Wir schliessen

Wie sagt man so schön: Alle Messen sind gesungen. So auch beim Flughafen, nachdem vor zwei Tagen das Ergebnis des Münchner Bürgerentscheides verkündet ist – wir verweisen auf die einschlägigen Veröffentlichungen.

Dieser Blog wurde gegründet aus der Verwunderung heraus, dass aufgeMUCkt sich so hartnäckig weigert, seine Strukturen und Finanzen offen zu legen – und dies bei einer dahinter stehenden Partei, die eigentlich einmal für etwas anderes angetreten ist. Geworden ist daraus, dass eine etwas grössere Information angeboten worden ist.

Die Gegenseite hat bewiesen, dass ihr irgendwie der Humor abhanden gekommen ist – den sie im Gegenzug aber von anderen erwartet. Nun, dies soll ihr Problem sein – nicht meines. Sie scheinen sich aber einfach zu wichtig zu nehmen, als noch für Karrikaturen offen zu sein. Oder – wohl auch dies ein Stück weit – ihnen ist die Macht zu Kopf gestiegen. All diese Verhaltensweisen kenne ich aus totalitären Regimen, nicht aus Demokratie. Es verwundert umso mehr, da gerade die Grünen ansonsten nicht zimperlich sind wenn es darum geht, auszuteilen – auch unter der Gürtellinie.

Gerade jedoch die massive Vorgehensweise gegen diese Präsenz war etwas, was mich verwundert hat. Die Zugriffszahlen sind veröffentlicht und da haben wohl einige mehr Angst gehabt als es in irgendeiner Form gerechtfertigt war. Die Angst vor den Fakten wohlgemerkt, die hier stehen und die die Grünen wohlweislich verschwiegen oder verdreht haben.

Mir wurde vorgeworfen, ich würde verleumden und hetzen. Man würde meine Identität feststellen und die Cyberpolice wäre mir auf der Spur. Ich wurde unter Androhung rechtlicher Konsequenzen – aber ohne Angabe der jeweiligen Anspruchsgrundlage – aufgefordert, dies hier alles zu löschen. Nun, all dies wird nicht geschehen und im Sande verlaufen. Und dies ist auch richtig so.
Ich sehe keine Hetze und keine Verleumdung, denn all dies, was hier geschrieben steht beruht entweder auf Fakten und Tatsachen – oder ist meine persönliche Sichtweise. Ich kann verstehen, dass einige der handelnden Akteure, sich nicht unbedingt hier wieder finden wollen – Äusserungen im öffentlichen Raum sollten auch deshalb immer wohl durchdacht sein.

Persönlich hoffe ich, dass die Akteure rasch und unwiderruflich die Macht wieder verlieren, denn sie haben gezeigt: sie können einfach nicht damit umgehen. Es ist deshalb besser, die Entscheidungsgewalt wieder in die Hände zu legen, die sich damit auskennen und die damit umgehen können – denn was kein Staat und keine Gesellschaft gebrauchen kann sind Parteien und Parteischranzen, die keine andere Meinung als die eigene gelten lassen wollen. Als ein Mensch mit historischem Verständnis ist dies meine Schlussfolgerung der Geschichte, dieser und auch der weiteren.
Ein bisschen mehr an Gelassenheit wäre hier vielleicht ganz zielführener gewesen von den ganzen Schultzes, Janeceks und Stieglmeiers – Politik ist nicht das Leben und Diskussionen sollten immer möglich sein. Man sollte sich immer auf ein Pils treffen können!!!

Die Angriffe sind an mir abgeprallt, die freundlichen Worte waren immer willkommen. Damit wird nun auch Tim Osten wieder in das Nirwana entschwinden. Die Präsenz hier wie auf Twitter und Facebook bleibt erhalten – denn ich sehe keine Veranlassung, diese zu löschen. Die Email-Adresse von Tim Osten ist nicht mehr erreichbar und wird dann gelöscht. Die Passwörter werden so gestellt, dass ich sie rasch vergesse – eine Änderung ist deshalb nicht mehr möglich.

Dem Flughafen eine prosperierende Zukunft und allen Anderen – wohlgesonnen oder auch nicht – wünsche ich alles Gute für die Zukunft.

Mit den besten Wünschen für Ihre Zukunft

Ihr Tim Osten

Zum Schluss die Zugriffszahlen

Es wurde viel spekuliert scheinbar und einige der Akteure auf diesem Blog scheinen eine richtige Panik bekommen zu haben. Nun auch deshalb – nachdem alles gesungen ist und wir schliessen: hier die nackten Zahlen zum Zeitpunkt der Öffnung  der Wahllokale – die Zugriffszahlen.

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Ein Monat im Rampenlicht – Was so schön daran war

Manche Erfahrungen sind wirklich interessant und wer bisher nicht auf Facebook, Twitter und anderen Social Media Networks aktiv war – wird es wohl ebenso empfinden.

Vor rund eineinhalb Monaten hatte ich mich für aufgeMUCkt interessiert – nur nur die Positionen, sondern auch für Strukturen und Finanzen. Ich fand es ein wenig merkwürdig, dass genau dies nicht veröffentlicht worden war – wo doch genau dies immer eine Forderung der Organisation und ihrer Trägerin, den Grünen, an Andere war. Was zurück kam waren aber keine Hinweise, wo diese Informationen zu finden waren, sondern patzige, beleidigte Antworten – frei nach dem Motto: was geht Sie so etwas an. Mein Interesse war plötzlich hellwach, denn schien es doch so als hätte jemand etwas zu verbergen. Ein Facebook-Account war kreiiert und auch ein Account bei Twitter angelegt. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich die zusätzliche Start- und Landebahn begrüsse und sie für notwendig erachte.

Grüne in Panik

Irgendwie schien dies aber den Verantwortlichen bei den Grünen nicht ganz Recht zu sein. Tim Osten beteiligte sich an der Diskussion und schien wohl auch hier irgendwie zu stören – er wurde gesperrt. Zunächst bei aufgeMUCkt und dann auch bei “München gegen die 3. Startbahn”. Bei aufgeMUCkt, dies hatte Tim schon gesehen, bekommt man keine Antwort. Aber bei den Münchner Grünen, die hinter der Bürgerentscheidsorganisation in München stehen, wollte es Tim einfach wissen – und fragte nach, was der Grund für die Sperrung war. Tim konnte es sich nämlich nicht wirklich erklären: er hatte seine Meinung gesagt, etwas normales in einer Demokratie.
Tim erhielt … keine Antwort.  Tim war verwundert, denn er war sich auch keiner Schuld bewusst – und eine Begründung wäre deshalb wirklich das Mindeste gewesen, was er erwarten konnte. Vielleicht hatte er etwas übersehen – wofür es sich zu entschuldigen galt. Keine Antwort, trotz Nachfrage.

Was er erhielt, waren nur einige wenige Informationen von Parteimitgliedern, dass offenbar im Vorstand helle Panik herrschte. Aber warum? War doch auf beiden Dagegen-Seiten eine durchaus rege Diskussion im Gange – etwas anderes hatte Tim auch nicht getan. Intern hatte der Vorstand aber die Anweisung gegeben: keine Auskunft, zu nichts – wir schweigen eisern.

Tim hatte zwischenzeitlich – wie auch andere Pro-Menschen – die Grünen zahlreiche Fehler, Falschmeldungen und Fehlinterpredationen nachgewiesen. Nur hatte Tim zwischenzeitlich “aufgemuckt watch” aufgebaut. Und damit dies auch für jeden sichtbar gemacht – dies schien der eigentliche Frevel zu sein, den Tim verursacht hatte.
Aber Antworten wollte Tim dann doch ein paar und da jeder Politiker bei seiner Eitelkeit zu packen ist, entwickelte Tim die Kunstfigur Dag Burns, der in Trenton NJ für ein Medienbüro arbeitete. Katharina Schulze, sonst schweigsam wie ein Fisch, war gepackt – und gab gerne ein Interview mit ganz offenen Antworten. Man merkte: sie hatte ein Sendungsbewusstsein. Sie beantwortete ganz konkrete Nachfragen bereit willig – selbst vom Irak aus.

Und dann ist Tim den Grünen beigetreten – hatte sich auf der Seite der bayerischen Grünen in das Online-Formular eingetragen. Was folgte: heftige Ausfälle, Krisensitzungen – und noch mehr Reaktionen.

Was so erschreckend war

Tim hätte nicht erwartet, dass sein kleines Projekt eine so grosse Ressonanz auslöst. Die Ressonanz – dies zeigen die Zahlen – war aber eine eingebildete bei den Grünen (Tim wusste dies, die Grünen noch nicht). Die Grünen gerieten in helle Panik scheinbar, so wie sie sich gerierten. Sie fassten es scheinbar als Majestätsbeleidigung auf, dass jemand einfache Fragen auch zu Strukturen hat – die wohl doch relativ einfach zu beantworten sind und auf im Ergebnis gar nicht wirklich spannend hervortreten. Wie hoch der Grad der Nervosität war, zeigte eine Meldung bei den Freisinger Grünen auf:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe kritische Besucherinnen und Besucher unserer Facebookseite.
Leider wurden auch wir, wie nahezu alle Seiten, die sich derzeit mit dem Thema Dritte Start- und Landebahn beschäftigen, massiv mit Hassreden und Diffamierungen überzogen. Nachdem nun zudem Lügen und Beschimpfungen einzelner Personen hinzugekommen sind, haben wir uns entschieden, diese Kommentare zu löschen und bestimmte Personen zu blockieren.
Wer Näheres dazu wissen möchte, kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen.
Wir sehen Facebook weiter als Informationsportal und auch als Möglichkeit, miteinander demokratisch zu diskutieren. Ein offenes Netzwerk birgt aber auch Gefahren. Wir finden es schade, dass wir zu solchen Mitteln greifen müssen.
Der Vorstand der Grünen in Freising

Was hatte Tim getan: er hatte seine Aufnahme bei den Grünen ganz offiziell auf der Facebook-Seite der Freisinger Grünen mitgeteilt – in Kenntnis dessen, dass auch die Landesgeschäftsstelle lediglich die Interessenbekundung bestätigt hatte. Es war nicht wirklich ernst gemeint, aber bei einigen Mitglieder löste es einen Sturm der Entrüstung aus. Während einige Pro-Menschen den Schalk erkannten, war den Grünen nicht zum Lachen zu Mute – zu sehr waren sie bereits erstart in ihrer beleidigten Haltung und auch deshalb schrieb wohl Helga Stieglmeier: “Tim Osten alias Felix Stachelhase, der auch eine infame Website betreibt – alles anonym – wird aber trotzdem gerne geliked auf der Pro-Seite!”
Infam ist vor allem eines: die Haltung der Grünen und insbesondere einer Helga Stieglmeier. Den das Problem ist nicht die Figur Tim Osten, sondern das, was bei den Grünen zu Panik und Krisensitzungen führte: die Angst, die Forderungen am Andere auch für sich selber gelten zu lassen. Tim hatte niemand beleidigt und niemand verleumdet – sondern lediglich die Grundsätze der Grünen angewandt. Er hat sich auf öffentliche Äusserungen berufen und hier ganz konkret nachgefragt. Etwas, was die Grünen bei Wikileaks im Herbst 2010 noch feierten – in Kenntnis, dass hierdurch Menschenleben gefährdet waren.

Offenbar ist es doch so, dass Tim die innerparteilichen Machtkämpfe der Grünen ziemlich durcheinander gebracht hatte. Tim hat aufgezeigt, dass es mit den hehren Grundsätzen der Grünen nicht ganz so weit her ist und dass der gesamte Bürgerentscheid kein Ausdruck von Liebe der direkten Demokratie ist. Es ist für die Grünen ein politisches Kampfinstrument, welches je nach dem wie man es gerade braucht eingesetzt oder bekämpft wird. Kritische Stimmen werden versucht, mundtot gemacht.

Ein einziges Mitglied der Grünen – Maimilian Breu – hat dies sportlich genommen und schrieb in dem schnell gelöschten Thread: “Ich freue mich schon darauf Sie persönlich … kennenzulernen. … Selbst wenn Sie nicht Mitglied sein sollten, schauen Sie doch einfach vorbei und kommen mich besuchen 🙂 Wir können uns gerne über Mimik als Kulturtechnik unterhalten, wie sie in allen Stammesgesellschaften angewandt wurde/wird.” Und schliesslich auf die Meldung des Vorstands über die Sperrung von Tim schrieb: “Schade, jetzt verliere ich meinen neuen, besten Facebook-Fake-Freund. :(” Die etwas beleidigte Mitteilung des Vorstandes: “Schick ihm eine Freundschaftsanfrage!”

Tims Fazit

Tim Osten

Tim´s Fazit ist ein Fazit, welches erschreckend ist: die Grünen nehmen es mit ihren eigenen Grundsätzen dann nicht so genau, wenn es um die eigene Organisation und das Spiel im eigenen Sandkasten geht. Es ist bezeichnend, dass man alle Kräfte aufbietet, andere Stimmen mundtot zu machen – wo man es kann, durch Sperrung und wo man nicht die Hoheit hat, durch Verleumdung und falsche Behauptungen.

Wenn es um die eigene Macht geht, verstehen die Grünen keinen Spass – zu stark sind sie alle auf die bezahlten Jobs beim Staat angewiesen. Manche sind in ihrem Engagement auch einfach nur naiv, wie ein Marc Daniel Heintz – aber dies sind die gemeinen Mitläufer, die noch vom Ideal geprägt sind und deshalb irgendwann ziemlich schnell enttäuscht werden. Die Grünen haben hier wahres Gesicht gezeigt und die Fratze, die dabei zum Vorschein kam, ist alles andere als positiv.

Wenn deshalb Fahndungsaktionen gestartet werden und die Behauptung der Verleumdung oder Hetze erhoben wird, fällt dies auf die Urheber solcher Ausführungen zurück. Sie haben den Sinn einer freiheitlichen Gesellschaft nicht verstanden – und scheinen sogar Gesetzesverstösse für ihre Wühltätigkeit in Kauf zu nehmen. Tim´s Sichtweise, dass die Grünen keine wählbare Alternative sind, wurde bestätigt – im Ergebnis wollen die Grünen nicht die freiheitliche Demokratie, sondern den totalitären Machtstaat. Und dies ist für Tim Osten erschreckend! Denn wenn die Energie nicht mehr in die argumentative Auseinandersetzung, sondern die Bekämpfung anderer Meinungen gesteckt wird – dann ist dies das klassische Beispiel für eine Fehlallokation.

Und wer ist Tim Osten?`

Tim Osten ist in der Tat eine Kunstfigur, der die Wirkungsweisen des Internets sehr gut kennt. Er wohnt jedoch tatsächlich in Freising und kennt auch deshalb die realen Gegebenheiten des Flughafens München sehr genau. Tim Osten wird immer für die Freiheit eintreten und die Freiheit der Meinung verteidigen, auch wenn die geäusserte Meinung nicht die seine ist. Dies ist nämlich der Wert der Gesellschaft, in der Tim Osten lebt.

Einsam im Camp

Wie bereits in nahezu leeren Infostände wird auch das Camp in einer Seitenstrasse neben der Staatskanzlei wieder zu einem Flop für das Dagegen-Bündnis. Kaum Besucher verirren sich in die Galeriestrasse in München. Bei strahlendem Sonnenschein spielen einige Bands zu Bier und Schnaps – ansonsten ist es eine ruhige Nacht und Tag neben dem Hofgarten.

Eine wahre Geschichte in Bildern.

Heise Luft für Luftballons

Die Grünen unter sich: Pfichtprogramm für grüne Fraktionsvorsitzende – aber auch sie ziehen niemand weiter an

Da sonst nix los ist, kann frau sich auch schlafen legen

Und andere trösten sich gegenseitig

Helga Stieglmeier sucht Trost bei Parteifreunden – denn auch die erträumte Landtagskarriere geht so langsam die Isar runter

Helga Stieglmeier lässt sich nicht beirren – irgendwo müssen doch die Gegner sein, immerhin vertritt sie 300.000 Gegner in 1o Landkreisen (also behauptet sie!!!)

Und auch die Freisingerin Susanne Günther ist bestürzt darüber, dass sie Auto-Suggestion “Alle sind gegen den Flughafen” nicht funktioniert.

Und so versucht sich die Freisinger Grünen-Abordnung im einsamsten Strassenfeld der Welt gemeinsam Mut zu machen – neben Susanne Günther mit dabei: Maximilian Breu, Helga Stieglmeier (schaut etwas traurig) und die Grünen-Abgeordnete Beater Walter-Rosenheimer, die immer noch sich versteckt, da sie eigentlich in Berlin ihren Pflichten nachgehen sollte – jetzt ist sie 110 Euro los

Andere Aktivisten des Dagegen-Bündnisses haben bereits aufgegeben und versuchen ihren Kummer in Alkohol zu ertränken.

Und Helga Stieglmeier und Beate Walter-Rosenheimer wissen schon: Es ist alles verloren! Helga´s Traumkarriere im Landtag – vorbei. Und ob Beate noch einmal in Berlin etwas wird, wird auch schon wieder fraglich.

Und dabei hatte gestern alles so hoffnungsvoll begonnen – hatte man sich doch noch die Tage zuvor aufgeputscht, auch wenn die Infostände schon so leer waren und niemand mit den Grünen reden wollte. Aber die Hoffnung, die stirbt zum Schluss.

Und auch der Landesvorsitzende Dieter Janecek war noch vollen Mutes, dass die Hoffnungen nicht umsonst waren.

Aber auch er hatte im Morgengrauen – nach einer kalten Nacht im Schlafsack – schon geahnt: wir sind am Ende und niemand wird mehr zu uns kommen.

Aber eine Schuldige war schnell ausgemacht: Katharina Schulze. Ihre ungesunde Nahrung – Pizza, noch dazu aus einem Ofen mit Atomstrom – war Schuld an allem. Hier freute sie sich noch auf Cholesterin und Kalorien – aber am nächsten Morgen wurde ihr gezeigt: Du bist schuld.

Fortsetzung folgt.

Die Sensation ist perfekt: Kathrin Schulze ist Tim Osten

Die Sensation ist perfekt. Und für alle kam die Überraschung, die die Gleichstellungsbeauftragte von Bündnis ´90 / Die Grünen in Entenhausen, Daisy Duck, heute bekannt gab, überraschend:

Nach dem Interview von Kathrin Schulze und Michaelo Piazalo in der tz München wurde heute auf dem Occupy Staatskanzlei Festival enttarnt:

Kathrin Schulze ist Tim Osten.

Über vier Wochen haben die Grünen gefahndet und jetzt einen sensationellen Erfolg erzielt. Tim Osten wurde enttarnt, als er das tz-Gebäude in München verliess und seine Facebook-Seite auf seinem iphone kontrollieren wollte. Piazalo wollte wissen, ob Schulze ihr iphone mit Öko- oder Atomstrom auflud und war geschockt.

Michael Piazalo in einer ersten Stellungnahme: “Für mich hat sich die wochenlange Fahndung nun ausgezahlt. Wir wollten unbedingt wissen, wer auf geniale Weise unsere fehlenden Fakten aufdeckte und uns die Maske abzog. Dass es Schulze war – dies hätte ich nicht gedacht.”

Auch Helga Stieglmeier äusserte bei der Ankunft von Schulze auf der Occupy-Nebenstrasse am Rande der Münchner Staatskanzlei ihre Bewunderung: “Vor einigen Tagen habe ich noch von einer infamen Kampagne gesprochen und Tim Osten (oder besser Kathrin Schulze) hat uns wochenlang in Krisensitzungen auf allen Ebenen in Atem gehalten. Wir waren uns einfach unsicher. Aber ich muss gestehen: Kathrin hat eine geniale Sache hingelegt. Wir werden ihr auf Occupy einen gebührenden Empfang bereiten.”

Donald Duck, Vorsitzender der Grünen Entenhausen, nach Bekanntgabe der Sensation.

Schulze ist nun auf dem Weg zum Occupy-Festival, dass sie nun auch dort okkupieren will. Sie war zu einer Stellungnahme zunächst nicht erreichbar, sicherte aber nach der Niederlage des Dagegen-Bündnisses für den kommenden Sonntag um 18 Uhr eine umfassende Stellungnahme zu.

Dies gaben die Grünen Entenhausen, deren Fähnchen Fieselschweif-Leiter Tick, Trick und Track die Sensation publik gemacht hatten, bekannt und informierten “JA zur 3. Startbahn” ebenso wie München gegen die 3. Startbahn, aufgeMUCkt – Keine dritte Startbahn und den Stadtverband München von Bündnis 90/Die Grünen über ihre Facebook-Seiten.

Neues von Bündnis ´90 / Die Grünen erfahren Sie ab sofort auch über unsere Homepage.

Die Dagegen-Bewegung: Eine Form des Tea Party Movement

Von Felix Stachelhase

In den USA machte 2008 eine neue Bewegung Furore: die Tea Party Bewegung. Es war weniger der Rückgriff auf die historische Bewegung, die im 18. Jahrhundert zur Amerikanischen Revolution der Freiheit geführt hat, sondern die Radikalität in den Argumenten, die diese Bewegung bestimmte. Sie war gegen Argumente immun und verfolgte mit einem Hass Democrats im Allgemeinen und Präsident Obama im Besonderen, die in den USA bisher unbekannt war.

Wenn ich einen Blick auf den Bürgerentscheid in München und die gesamte Diskussion werfen, kommen mir entsprechende Assoziationen. Die Tea Party, mit Michelle Bachmann und Sahra Pallin an der Spitze, sind wie die Münchner Dagegen-Bewegung der Grünen nicht darauf aus, eine Entwicklung zu gestalten – sie sind dagegen. Sei es die Homoehe, Steuern oder der Staat an sich. Kinder gehören in die Familie – noch besser in die Jugendgruppen der Kirchengemeinden – und der gesellschaftliche Fortschritt ist quasi vom Teufel gemacht.

Ähnlich ist dies in München bei den Grünen. Auch sie haben eine Form der Ideologisierung erreicht, die jegliche Argumentation ad absurdum führt. Sie wollen auch gar nicht an Fakten erinnert werden. Dafür zwei Beispiele:

• Die Grünen sprechen immer von einer Kapazität der vorhandenen beiden Bahnen von 500.000 Starts und Landungen im Jahr und haben sich auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt bezogen. Nicht umsonst hat sich dieses zwischenzeitlich deutlich von einer solchen Beurteilung distanziert. Denn würde doch dies eine Gleichverteilung bedeuten – eine Annahme, die nicht nur in München der Realität widerspricht.
  Wie die heilige Madonna tragen dennoch die beiden Frontfrauen diese 500.000-Irritation vor sich her. Sie haben sich in diese Zahl so verliebt, dass die Sachargumente für sie nicht mehr zählen – sie diese gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen.
• Der andere Fall ist der Heimat- und Naturschutz. Der Heimatbegriff ist auch in Deutschland heute nicht mehr so relevant und die Grünen kennen auch das Grundgesetz, welches Enteignungen zum Gemeinwohl zulässt. Sie nehmen es einfach nicht zur Kenntnis und wiegen damit die Menschen in Sicherheit. Manche wenige Aktivisten wie Marc Daniel Heintz sind in der Tat Idealisten und haben sich vor den Karren spannen lassen – aber sie müssen gleichzeitig immer wieder einräumen, dass sie noch nie eine Verhandlung geführt haben und Verhandlungsstrategien kennen.
  Der Naturschutzbegriff ist in der Tat eine andere Sache. Aber auch hier bietet die FMG eine Lösung an – nur nehmen dies die Dagegen-Initiativen auch nicht zur Kenntnis.

Wie bei der Tea Party gibt es auch bei den Dagegen-Initiativen ein paar wenige Karrieristen, die die ganze Sache steuern und darauf ihren eigenen Erfolg aufbauen. Katharina Schulze wie Helga Stieglmeier zählen genau hier – quasi das deutsche Gegenstück so Michelle Bachmann und Sarah Pallin.

Die Münchner müssen sich nun die Frage stellen: Wollen Sie eine Tea Party auch in Deutschland? Die Antwort dürfte eindeutig ausfallen, denn eine Politik, die an Fakten orientiert ist, hat nicht nur den USA gut getan – es war auch Deutschland, welches bis heute hiervon gut gelebt hat. Und der Wähler hat immer klug und weise entschieden bisher: die Tea Party spielt in den USA keine überragende Rolle mehr – und auch die Grünen in Deutschland sind bereits auf dem absteigenden Ast. Grün sein war lange hipp, irgendwann wird es aber aber auch notwendig, sich programmatisch von den Maximalforderungen zu lösen – ein Schritt, den die Grünen nie vermocht haben.

Felix Stachelhase ist in Albany, NY, geboren und aufgewachsen. Er lebt und arbeitet seit mehreren Jahren in Deutschland.

Occupy Staatskanzlei – in der verkehrsberuhigten Zone

Gross wurde es angekündigt von den Grünen und ihren Dagegen-Initiativen: Occupy Staatskanzlei – eine Kopie von Occupy in New York und Frankfurt. Es war die Bewegung, die ganz Frankfurt in Mithaft nehmen wollte für eine radikale Gruppierung.

Offenbar scheint dies auch in München für die Grünen gelten zu sollen. Das Problem nur: die Staatskanzlei zu okkupieren gelingt nur in Wahlen und in Bayern sind hier die Grünen tendenziell erfolglos geblieben. Vom 15. bis 17. Juni 2012 wollen die Grünen nun campieren mitten in München – die Abgeordnete Beate Walter-Rosenheimer, in diesem Amt erst seit Januar, vernachlässigt dafür sogar ihre Berliner Arbeitspflichten. Normaler Weise ein Kündigungsgrund …

Das dies nicht alles so schlimm wird wie ursprünglich wohl angedacht, zeigt sich an dem Ort, der okkupiert werden soll: die Münchner Galeriestrasse. Und wer sich in München auskennt wird schnell merken, dass es sich hier um die verkehrsberuhigte Zone neben dem Residenzgarten handelt – weit ab von allem Publikumsverkehr.

Ein Happening wird es wohl sicher … aber auch davon wird München nicht mehr als den Hauch einen Lüftchens spüren.

Deshalb am 17. Juni 2012

JA – Nein – ZUSTIMMUNG

Damit München München bleibt – für die Stadt und die Region

Madam No. will in den Landtag – Helga Stieglmeier

Bei den Grünen macht man nichts umsonst und schon gar keine massive Njet-Kampagne. Seit einigen Tagen geht nun das bestätigte Gerücht um, dass zwei Prominente möglichst rasch Karriere machen wollen.

• Helga Stieglmeier will bei den nächsten Landtagswahlen in den Landtag einziehen
• Katharina Schulze orientiert sich an einer steilen Parteikarriere, die sich möglichst rasch in  das Europaparlament bringen soll.

Stadtratsfraktion stellt sich neu auf

Fraktion im Münchner Stadtrat

Die Grünen im Münchner Stadtrat sind derzeit dabei, die Karrierepfade neu zu ordnen. Nachdem Siegfried Benker im Parteiklünkel zum Geschäftsführer des München Stifts gemacht wurde, sollte auch Boris Schwartz entsorgt werden – als Kommunalreferent. Diese Personalie ist gescheitert, da die Regierung die fehlende Qualifikation Schwartz´ bemängelt hat und auch die Grünen eingesehen haben, dass damit die Rocharde nicht durchgehen würde. Florian Roth soll neuer Fraktionsvorsitzender werden – nur der weibliche Part der obligatorischen Doppelspitze ist noch ungeklärt.

Im Stadtrat ist damit fast Ruhe eingekehrt bis den nächsten Wahlen – dafür rücken drei andere Wahlen in den Blickpunkt: die Bundes- und Landtagswahlen 2013 sowie die Europawahlen 2014. Für die Bundestagswahl hat bereits der Landesvorsitzende Dieter Janecek seinen Hut in den Ring geworfen – er sieht die Zeit reif, nach Jahren der mühsamen Parteiarbeit in Berlin versorgt zu werden. Den für einen Einstieg in ein normales Berufsleben ist der 37jährige, der an der Münchner Hochschule für Politik einst als Teilzeitstudent eingeschrieben war und sein Leben bisher nur in der Münchner Lokalpolitik zugebracht hat, zwischenzeitlich zu alt.

Madam No in den Landtag – Um fast jeden Preis

Und auch die beiden Njet-Damen wollen nun endlich versorgt werden und werben damit: Wir waren immer Dagegen. Helga Stieglmeier kandidierte bereits 2011 für den bayerischen Grünen-Parteirat – so etwas wie das Zentralkomittee der früheren SED – nicht mit den Anliegen, für die sie eintritt, sondern mit dem, wogegen sie ist. Es sind immer die Infrastrukturprojekte irgendwo im Oberbayerischen:

Einen Sitz im Parteirat würde ich gerne nutzen, um als Nahtstelle zwischen Bürgerprotesten einerseits und politischer Führung andererseits zu fungieren. Neben allen anderen grünen Themen … sehe ich darin eine große Herausforderung.

Es ist der organisierte Bürgerprotest und die Übernahme des Destruktiven, denn Stieglmeier stand in ihrer gesamten Parteikarriere noch nie für etwas, was es zu schaffen gilt. Für sie stand immer im Vordergrund, was es zu verhindern gilt.

Und auch Katharina Schulze definiert sich vor allem darüber, wogegen sie es – die Highlights in ihrem bislang kurzen Leben waren die Projekte “Winterolympiade 2018 München” und eben die 3. Start- und Landebahn.
Was beide Damen vereint: Sie sind in beiden Fällen gescheitert. Die Isental-Autobahn wird zwischenzeitlich gebaut und die Winterolympiade in München ist nicht an Schulze, sondern am IOC in Lausanne gescheitert. Ansonsten sind beide bislang durch wenig Initiativen und programmatische Schwerpunkte aufgefallen. Auch deshalb haben sie innerparteilich zwischenzeitlich den Spitznamen “Duo Njet” erhalten.

München sucht eine neue Vorsitzende

In allen anderen Organisation wäre dies keine gute Bilanz – bei den Grünen scheint jedoch im Scheitern die Würze zu liegen. Und deshalb will Helga Stieglmeier jetzt in den Landtag. Sie ist auch deshalb bei allen möglichen Parteiveranstaltungen sichtbar, weil sie werben muss für sich – denn die Riege der Aspiranten ist nicht wirklich kurz und mit Christian Magerl ist bereits ein Grüner aus der Region im Landtag. Viele andere Regionen sind eher unterversorgt – auch deshalb ist Theresa Schopper bereits nach Schwaben ausgewandert, um ihr Mandat zu sichern.
Deshalb scheinen bereits alle Dämme zu reisen, was die Zurückhaltung anbelangt und selbst das Urgestein Magerl scheint vor dem Rammbolzen Stieglmeier nicht mehr sicher zu sein. Auch hier ist ihr wichtigstes Argument: ich war schon immer dagegen – und ausserdem bin ich eine Frau. Man hört, dass zwischenzeitlich auch zahlreichen Grünen dies zu wenig ist und sie von allen Kandidaten mehr Gestaltungswillen abverlangen. Man hat die Regierungsbeteiligung vor Augen und da schaut es nicht sehr gut aus, wenn Kandidaten keine positive Initiativenbilanz vorweisen können. Für Stieglmeier wird es vor allem deshalb eng, weil es genau hier für sie eher mau aussieht. aufgeMUCkt und der Münchner Bürgerentscheid soll dieses Bild aus ihrer Sicht ein Stück gerade biegen.

Und auch für Katharina Schulze schient es vordergründig aufwärts zu gehen – und dennoch sucht die junge Parteikarrieristin doch dringend eine Absicherung. Bisher hat sie bei keinem Abgeordneten Unterschlupf gefunden und deshalb ist sie weiterhin von daheim abhängig. Anders ihr Vorsitzkollege Weisenburger, der seine Parteiarbeit mit dem Mitarbeiterstatus bei Montag im Rücken macht und auch der ungeliebte OB-Kandidat Hoenning kann sich wirtschaftlich auf eine Tätigkeit bei der Landtagsabgeordneten Tausendfreund stützen. Nur Schulze blieb bislang auf der Strecke.
Dabei ist Schulze als Stadtvorsitzende in dem Münchner Verband alles andere als unumstritten und dies hängt entscheidend mit der Kampagne zum Bürgerentscheid zusammen. Stadträtin Nallinger musste sich für die Partei für das Logo rechtfertigen, welches an ein abstürzendes Flugzeug erinnert und keine positive Wirkung ausdrückte. Schulze wird auch angekreidet, dass sie es trotz aller Vorbereitung nicht schafft, souverän in der Öffentlichkeit aufzutreten. So wirkte sie bei TV.München gegen Michael Kerkloh von der FMG recht überfordert – und luftschnappend. Das Bild war verherrend und nur deshalb konnte sich Schulze ein wenig hinüber retten, da die Münchner Medien momentan mit ihr recht wohlwollend umgehen. Innerparteilich ist dies anders, denn auch der sonstige Aussenauftritt des “Duo Njet” wird als eher unglücklich eingeschätzt. Und auch Stieglmeier wird die Intransparenz in ihrer Erdinger Organisation aufgeMUCkt zwischenzeitlich angekreidet – sie passt nicht zum Image, welches die Partei eigentlich gerne von sich präsentierten würde. Nachdem nun auch noch Gerüchte auftauchten, der Bundestag prüft das Münchner Finanzgebahren, läuteten gestern alle Alarmglocken.

Für Schulze wird noch ein anderer Umstand zum Verhängnis: sie hat nie den richtigen Draht zur Stadtratsfraktion und den grünen Stadtministern gefunden. Als es um die Olympiade ging, ging die Stadtvorsitzende in offene Frontstellung und zettelte einen innerparteilichen Aufstand gegen die Rathaus-Mannschaft an – die sich plötzlich in der Rolle der Spalter wieder fanden. Fraktionschef Benker und Gesundheitsreferent Lorenz gehen deshalb Schulze lieber aus dem Weg und binden den Stadtvorstand nur noch pflichtgemäss in die Rathausarbeit ein. Und auch Bürgermeister Monatzeder ist nach dem Gezerre um die OB-Foren und die Kritik nach dem seinem Philippinen-Unfall nicht wirklich unglücklich, wenn die allzu forsch agierende Stadtverbandsvorsitzende ihren Hut nimmt.

Stand bislang der Bürgerentscheid im Vordergrund, soll nach dem 17. Juni 2012 die Chance genutzt werden, klar Schiff zu machen. Schulze soll  aus der Münchner Parteizentrale einen Stock höher in die Landeszentrale weggelobt werden. Es wird deshalb wohl zunächst einige Umstrukturierungen in der Landesgeschäftsstelle geben. Die dann gewesene Stadtchefin soll damit auf von der Stadtbühne entsorgt werden und damit auch Platz machen für eine Stadtvorsitzende mit mehr politischer und beruflicher Erfahrung. Denn auch dies ist ein wesentlicher Kritikpunkt, dass sie allzu oft grünschnabelig daher kommt und vielen langjährigen Parteimitgliedern verbal über den Mund fährt.

Das Ende soll es noch nicht sein

Katharina Schulze und Helga Stieglmeier fordern die VIERTE

Was bei dieser Personalrochade aus Fabian Hámak werden soll, ist noch nicht geklärt – nur: geht es nach Schulze, ist die Landesgeschäftsstelle am Sendlinger Tor nicht das Ende ihrer Parteikarriere. Obwohl sie bislang nicht einen Tag berufstätig war, strebt sie 2014 ins Europaparlament.

Beide Damen hoffen noch, dass sie von steigenden Umfragewerten der Grünen quasi automatisch in die Parlamente getragen werden. Da auch dies nicht mehr so sicher ist, werden für die Zeit nach dem Bürgerentscheid am 17. Juni 2012 bei den Grünen bereits die Messer gewetzt. Dann sollen die Rechnungen beglichen werden, die noch offen sind. Dabei geht es auch um die Zukunft des “Duos Njet”, und Hámak könnte eventuell doch Landesgeschäftsführer bleiben.

Wer neue Stadtvorsitzende werden soll, ist noch nicht ausgemacht. Fest steht jedoch: die Zeiten des Girls Camps sind vorbei und man sucht jemand mit mehr Erfahrung. Schulze, die mit ihren gerade 26 Jahren frisch von der Uni noch keinen Tag gearbeitet hat, war es nicht gelungen, den Job der Stadtvorsitzenden in der ganzen Themenbreite auch nach aussen darzustellen. Im Gespräch ist unter anderem Lydia Dietrich – als Fraktionsvorsitzende steht sie im Feuer und könnte noch im Juli von dieser Position abgelöst werden. Hierfür wird Nallinger ins Gespräch gebracht, wenn sie die OB-Kandidatur holt.

Wenn aus Politik ein ideologischer Grabenkrieg wird

von Dag Burns

Es gab in Deutschland einmal eine Zeit, da standen sich extrem linke und extrem rechte Kämpfe ideologisch geprägt gegenüber. Schaut man sich den Münchner Bürgerentscheid zum Flughafen und auch im Rückblick S21 an, fühlt man sich unweigerlich in diese Zeit zurück versetzt. Das linke Lager der Politik in Deutschland ist auf einen ideologischen Trip – und dies schadet dem Land. Hierzu passt es auch, wenn die Grünen – durch ihre Initiative aufgeMUCkt – zum Boykott der Unternehmen aufrufen, die sich für den Bau der 3. Stadt- und Landebahn einsetzen. Dies klingt sehr stark nach der Parole „Kauft nicht beim Juden“ – die ein unheilvolles Kapitel der deutschen Geschichte einläutete.

Betrachtet man den Kampf um den Bürgerentscheid von aussen, so könnte man zu dem Ergebnis kommen: Es geht um die blanke Existenz des Lebens. Die Grünen haben eine uralte Krankheit der Linken ausgepackt: sie wurden ideologisch und sind nicht mehr bereit, über ihre Position zu streiten und für sie argumentativ zu werben. Schaut man auf die Facebook-Seiten der Contra-Seite, so fällt auf, dass hier wahllos gelöscht wird, wenn eine Position nicht gefällt. Es werden die Werbeträger der Befürworter ins Lächerliche gezogen und es werden hohle Phrasen gedroschen. Werden konkrete Fakten abgefragt – so kommt man schnell an die Grenzen dessen, was möglich ist.

Wenn versucht wird, fremde Accounts und Websites sperren zu lassen oder von Diskussionen auszuschliessen, so gehen die Grünen einen bedenklichen Weg. Gerade ein Land, welches zweimal Gewaltdiktaturen erlebt hat, muss sich hier mehr als dreimal überlegen, ob sie so etwas wieder dulden. Ein Bürgerentscheid ist eigentlich ein Instrument der Einbindung – und dies scheint bei den Grünen nicht angekommen zu sein, die wesentlich lieber ausgrenzen.

Dialog mit dem Bürger wird klein geschrieben

Man kommt zu dem Eindruck: hier soll etwas platt gemacht werden. Hier werden Fakten nicht zur Kenntnis genommen wie der grossen Staus während der Stosszeiten und die Gegner fallen aus allen Wolken, wenn in Anspruch genommene Referenzgeber aus fachlichen Gesichtspunkten eine solche Referenz weit von sich weisen. Ich komme hier zu dem Eindruck, dass ganz bewusst seitens der Grünen Partei Zahlen falsch interpretiert werden, um einen ideologischen Kampf begründen zu können.

Ideologie hat jedoch in einem Bürgerentscheid nichts verloren. Tim Osten hat es im Interview richtig gesagt: Es ist nichts falsches dabei, grundsätzliche Werte einzubringen. Aber es ist falsch, Ideologie ohne Basis einzubringen und eine der fehlenden Basispunkte der Grünen ist ein Konzept, wie die Mobilitätserfordernisse bewältigt werden. Kommt dann noch Diskussionsverweigerung hinzu, wird es aus demokratischer Sicht problematisch.

Missbrauch des Instruments

Neben dieser Ideologisierung ist ein anderes Momentum heraus stechend: die zeitliche Komponente und die Auswahl des Abstimmungskreises. Wie bereits in Stuttgart 21 laufen die Vorbereitungen für den Bau der dritten Startbahn bereits mehrere Jahre. Aber erst unmittelbar vor Landtagswahlen wird ein Bürgerentscheid initiiert und bewusst der Verlust von Millionen Euro-Beträgen in Kauf genommen. Anstatt rechtzeitig zu intervenieren, wird lange gewartet und das politische Momentum abgewartet – und damit das Instrument entwertet. Es war bereits in Stuttgart 2011 deshalb ein weitverbreiteter und nicht unberechtigter Eindruck vorhanden, dass dies alles nichts mehr bringt.

Die andere Frage ist die Wahl des Abstimmungskreises. Katharina Schulze hat im Interview verdeutlicht, dass sie nur in München eine Chance gesehen hat, ihr Ziel zu erreichen. Auch hier zeigt sich wieder, dass es nicht eine echte Bürgerbeteiligung geht, sondern um die bedingungslose Durchsetzung der eigenen Ziele. Wenn die Grünen Vertreter sehr frühzeitig deutlich gemacht haben, dass sie das Ergebnis nur im Sieg akzeptieren, dann dokumentierten sie die Missachtung des Bürgerwillens – und es ist fraglich, ob Schultzes Ankündigung im Interview wirklich ernst zu nehmen wäre.

Ideologischer Grabenkampf in Transparenz

Katharina Schulze hat mich nach dem Interview gefragt, ob ich hier die Antworten aus meinen Gesprächen mit der Pro-Seite geben könnte. Einmal abgesehen davon, dass dies bereits recht unprofessionell ist – müsste sie doch wissen, dass ein Journalist nie seine Quellen preisgibt – zeigt sie hier ein erschreckendes Bild, den selbst sind die Grünen nicht bereit, ihre Zahlen und Strukturen offen zu legen.

Sie hat ein beliebtes Spiel angestimmt: David gegen Golliath. Ein Spiel, welches nur auf den ersten Blick verfängt. Denn wenn man allein die Materialschlacht der Grünen anschaut wird deutlich: mit 80.000 Euro kommt man da nicht aus. Es wurden Filme gemacht, Unmengen an Flyern und Plakaten produziert, Fahrzeuge besorgt und Kinospots präsentiert. Gleichzeitig wurden externe Gebäudekletterei eingeflogen und eine eine teure Infrastruktur mit hauptamtlichen Kräften unterhalten. All dies ist selbst für wenige Monate nicht mit 80.000 Euro zu finanzieren.

Mein Fazit

Mein Fazit fällt nüchtern aus und es ist symptomatisch für Deutschland: eine kleine Gruppe von Berufsaktivisten – meist Angehörige des öffentlichen Dienstes – versucht mit hohem medialem Aufwand eine Show abzuziehen. Die Folge sind Stillstand in einem einmal hochdynamischen Land, welches sich nach Krieg (1945) und Wende (1990) selbst am Schopf gepackt hat. Ein solches wäre heute nicht mehr möglich – und alle Mediationsverfahren haben gezeigt: nur wenn alles wieder am Boden liegt werden die Berufsaktivisten zurück gedrängt. Sie schöpfen ihre Kraft aus dem Destruktiven dargegen sein – unfähig, Kreativität produktiv zu entfallten.

Dag Burns ist Deutsch-Amerikaner und hat in der vergangenen Woche an dieser Stelle zwei Interviews mit Katharina Schultze und Tim Osten veröffentlicht. Die Interviews finden Sie in der Rubrik “Im Interview“.

Wird gegen die Grünen wegen ihres Finanzgebahrens ermittelt?

Wir hatten uns bereits vor einiger Zeit schon einmal die Frage gestellt, ob mit den Finanzen der Münchner Grünen alles richtig läuft. Die Dagegen-Initiative “München gegen die 3. Startbahn”, dies wird immer deutlicher, ist keine Bürgerinitiative, sondern eine grüne Tarnveranstaltung, für die sich die Linkspartei als billiges Zubrot hergibt.

Das Geld für den Dagegen-Kampagne – in der auch abstürzende Flugzeuge als Werbeträger herhalten müssen – kommt von den Grünen und werden von den Grünen verwaltet. Auf Initiative von Tim Osten wollte es deshalb auch der Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath aus Dachau genau wissen und fragte bei der Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig ist, einmal nach, ob mit den Grünen Parteifinanzen alles richtig läuft.

Für die Bundestagsverwaltung scheint der Fall wohl doch einige Relevanz zu besitzen, denn bis heute ist kein Ergebnis da. Bernhard Seidenath schrieb auf Nachfrage eines Bürgers:

Just in der letzten Woche hatte ich eine Zwischennachricht des Deutschen Bundestages erhalten – er ist für die Fragen der Parteienfinanzierung bundesweit zuständig -, dass die Prüfung des Sachverhalts noch nicht abgeschlossen sei. … Tut mir leid, dass ich Ihnen bis dato keine konkretere Information bieten kann.

Offenbar möchte es auch die Bundestagsverwaltung genau wissen, was bei den Münchner Grünen in Sachen Finanzen so läuft. Wir bleiben gespannt.