Zum Schluss die Zugriffszahlen

Es wurde viel spekuliert scheinbar und einige der Akteure auf diesem Blog scheinen eine richtige Panik bekommen zu haben. Nun auch deshalb – nachdem alles gesungen ist und wir schliessen: hier die nackten Zahlen zum Zeitpunkt der Öffnung  der Wahllokale – die Zugriffszahlen.

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Tim Osten: Es geht um den demokratischen Prozess

Im dritten und letzten Teil des Interviews mit Tim Osten geht es um den demokratischen Prozess und die Verankerung des Bürgerentscheids in der Bevölkerung. Am Schluss sollen auch die Folgen beleuchtet werden.

Einbindung der Anlieger im Planfeststellunsgverfahren

Du hast gesagt, Du kannst die Anlieger verstehen. Warum sind diese nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden gewesen?

Genau dies sind. Im Planfeststellungsverfahren wurden die Gemeinden wie die Anrainer eingeladen, zum Vorhaben der FMG Stellung zu nehmen. Hier sind mehr als 80.000 Einwendungen eingegangen – eine bisher nie erreichte Zahl und man darf die Interessen dieser Menschen nicht gering schätzen, sondern muss sie ernst nehmen.
Die Einwendungen wurden im Planfeststellungsverfahren geprüft und bewertet. Auch deshalb muss die FMG Entschädigungen an Anrainer zahlen. Auch deshalb muss die FMG für Lärmschutzmassnahmen aufkommen und auch deshalb muss ein gesamtes Vogelschutzgebiet umgesiedelt werden.
Die Einwender im Planfeststellungsverfahren haben nach dem Beschluss der Regierung von Oberbayern nun die Möglichkeit wahrgenommen, gegen den Entscheid zu klagen. Dies ist wichtig und dies ist auch richtig. Ich denke, dass hier auch noch ein wenig seitens der FMG getan werden muss wie beispielsweise die Verbreiterung des Entschädigungs- und Lärmschutzkorridors. Aber: in dem unmittelbaren Einflussbereich, der von Fluglärm betroffen ist, um den geht es hauptsächlich, sind ungefähr 10.000 Menschen. Hier musste eine Güterabwägung getroffen werden, denn allein als Arbeitgeber beschäftigt die FMG die dreifache Anzahl. Die Flughafenerweiterung ist ein gesamtgesellschaftlich und gesamtökonomisch notwendiges Vorhaben und nicht umsonst steht im Grundgesetz etwas von der Verpflichtung des Eigentums. Dies ist der klassische Fall, in dem der Staat im Allgemeinwohl in die Eigentumsrechte des Einzelnen eingreifen muss – und dies auch tut.

Vermuten Sie hinter der hohen Zahl der Einwendungen nur Anlieger oder auch Aktivisten?

Ich denke, darauf kommt es nicht an. Natürlich gab es Formulareinwendungen, die die Einwender nur unterschreiben brauchten. Dies ist aber in Ordnung, denn nicht jeder beschäftigt sich ausführlich mit der Thematik. Die Einwendungen gibt es und wenn sich der Einwender vielleicht auch nur kurz mit der Sache beschäftigt hat, so hat er ein Recht, dass diese seine Einwendungen auch ernst genommen werden.
Anderer haben sehr individuell zu dem Vorhaben Stellung genommen. Und im Namen ihrer Bürger haben auch einige Gemeinden Einwendungen erhoben.
Dies ist alles ist legitim und nicht zu beanstanden. Ich denke auch, dass ein Verfahren ohne die Aktivisten gar nicht möglich ist. Nehmen Sie den BUND oder den NABU: sie sind zwischenzeitlich durch Gesetz dazu berufen, Gemeinwohlinteressen in das Verfahren einzubringen – weil sie einen hohen Sachverstand haben und wichtige Impulse geben. Das diese Organisationen und auch Bürgerinitiativen durch Formulareinwendungen sich zusätzlich Gehör verschaffen, ist eine legitime Sache.

Der BUND sagt jedoch, es wäre undemokratisch, dass diesen Einwänden nicht Folge geleistet wurde.

Das hat nichts mit Demokratie zu tun, denn Demokratie bedeutet nicht, dass jeder Einzelsichtweise gefolgt werden muss oder kann. Demokratie bedeutet grundsätzlich einmal, dass die Mehrheit des Volkes entscheidet. Und um hier keine Willkür zu haben, ist Demokratie untrennbar mit dem Rechtsstaat verbunden.
Wenn der BUND und die Dagegen-Initiativen hier von einem Fehlen an demokratischer Vorgehensweise sprechen, so haben sie Demokratie nicht verstanden. Oder schlimmer noch, sie wollen eine Diktatur der eigenen Meinung errichten. Damit schaden Sie aber der Demokratie und der Akzeptanz sowohl demokratischer wie rechtsstaatlicher Entscheidungsprozesse.

Akteure: Gleichgewicht und Transparenz

Weisst Du, wie sich die Flughafen-Gegner finanzieren und organisieren?

Nein. Dies ist ein grosses Problem. Ich habe versucht, genau diese Frage bei aufgeMUCkt zu recherchieren und bin auf eine Mauer des Schweigens gestossen. Etwas, was heute vollkommen selbstverständlich ist – die Publikation von Organisationsstrukturen und Finanzen – verweigert aufgeMUCkt konsequent. Sie verweisen zwar auf irgendwelche Mitgliederversammlungen, nur findet man hierüber nirgends Berichte.
Es stimmen auch die Zahlen nicht, die auf der Website angegeben sind. aufgeMUCkt behauptet, es wäre ein Zusammenschluss von 70 – mal auch 74 – Einzelinitiativen. Auf der Homepage von aufgeMUCkt sind jedoch nur rund 30 regionale Initiativen aufgeführt. Auch die zehn Landkreise, die aufgeMUCkt vertreten wollen, sind nicht benannt. Da ist viel im Dunklen gehalten und aufgeMUCkt macht auch nichts, um diese Widersprüche zu klären. Sie geben eine Kirchengemeinde auf ihrer Homepage an, die aber nur im Zusammenhang mit aufgeMUKt auftaucht und keine sonstigen Aktivitäten entfaltet.
Ich halte dies für ein grosses Problem, denn der Flughafen München steht in einem internationalen Wettbewerb. Jemand der keine transparenten Strukturen hat begibt sich in die Gefahr dass der Verdacht entsteht, wirtschaftliche Interessen Dritter stünden hinter dem Bemühen.

Eine Ausnahme bildet hier im übrigen die Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung, die vom Freisinger Landrat Michael Schwaiger geführt wird. Sie berichtet in vorbildlicher Weise. Sie ist allerdings eine echte Bürgerinitiative und keine Tarnliste der Grünen.

Es gibt zwei Initiativen: siehst Du dies bei der Münchner Initiative genauso?

Nein. Die Münchner Initiative „München gegen die 3. Startbahn“ ist hier vorbildlich, was die Finanzierung und die Organisation anbelangt. Das Münchner Bündnis wird weitgehend von den Grünen getragen und auch finanziert. Die Beteiligten sind genannt und auch die Finanzierung wurde von Anfang an transparent gemacht.

Wie sehen sie die Transparenz beim Bündnis „JA zur 3. Startbahn“?

Hier sehe ich ähnliche wie bei „München gegen die 3. Startbahn“ einen hohen Grad an Transparenz. Auch hier waren von Anbeginn die Beteiligten wie auch die Finanzen offen gelegt.

Aber in „JA zur 3. Startbahn“ sind hauptsächlich Unternehmen und die FMG engagiert.

Die FMG ist nicht Teil des Bündnisses. Es ist aber auch das legitime Recht von Verbänden und Unternehmen, sich in den politischen Prozess einzumischen. Die Grünen gehen selbst an Unternehmen heran und bitten um Spenden. Wenn ich die Proteste innerhalb der Handwerkskammer sehe, so finde ich dies problematisch. Denn hier protestiert eine handvoll Handwerksmeister gegen einen Beschluss des Vorstandes, der die Interessen aller Handwerksbetriebe in Oberbayern vertritt. Auch hier gilt dann: Mehrheit entscheidet und eine Minderheit kann nicht einen Mehrheitsbeschluss aushebeln. Dies wird ihnen auch nicht gelingen.

Es gibt – zumindest auf den ersten Blick – ein finanzielles Ungleichgewicht zwischen den beiden Seiten im Münchner Bürgerentscheid. Siehst Du darin ein Problem?

Die Zahlen, die „München gegen die 3. Startbahn“ publiziert hat, sind nicht die ganze Wahrheit, ohne das darunter die Transparenz leidet. Dieses Bündnis wird im wesentlichen durch die bayerischen und Münchner Grünen getragen, die den Bürgerentscheid auch initiiert haben. Die Partei stellt – neben den unmittelbaren Ausgaben – ihre gesamte Parteiorganisation dem Bündnis zur Verfügung, was hier mit berücksichtigt werden muss. Die 80.000 Euro an Ausgaben, die publiziert wurden, sind deshalb auch nur die Kosten für Druckwerke beispielsweise. Da die Strukturausgaben von Bündnis 90 / Die Grünen jedoch im Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen sind, stellt diese bekannte Verquickung auch keinen Mangel an Transparenz dar.

Die Bürgerinitiative „JA zur 3. Startbahn“ musste hingegen die Infrastruktur extra und projektbezogen aufbauen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nur für den Bürgerentscheid beschäftigt. Deshalb müssen diese auch in einem Gesamtbericht die kompletten Kosten offenlegen.

„München gegen die 3. Startbahn“ behauptet nun jedoch, dass zwischen beiden Seiten ein Ungleichgewicht herrscht, auch weil die Flughafen-Gesellschaft über eine Million Euro in die Kampagne steckt.

Dies ist ein beliebtes Spiel und „München gegen die 3. Startbahn“ suggeriert sich hier im Kampf „David gegen Golliath“, der so nicht real ist. Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Flughafen-Gesellschaft im Interesse ihre Gesellschafter agiert und sich für den Bau einsetzt.

Ist es aber gerechtfertigt, dass Tochterunternehmen der Landeshauptstadt München wie der Tierpark oder Olympiapark sich auf Seiten von „JA zur 3. Startbahn“ einsetzen?

Dies ist es. Die Eigentümerin, die Landeshauptstadt München, hat sich ganz eindeutig und mehrfach für den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen. Das Thema war seit 2005 mehrfach Gegenstand der Beratungen im Stadtrat und mit Ausnahme der grünen Fraktionen haben dem Vorhaben immer alle Fraktionen zugestimmt.
Es ist deshalb legitim, wenn die Tochterunternehmen der Stadt, die auch ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse haben, sich zu dem Bürgerentscheid äussern – zumal auch die Landeshauptstadt München mit dem Ratsbegehren ein eigenes Bürgerbegehren auf den Weg gebracht haben.

Viel problematischer finde ich, dass aufgeMUCkt und „München gegen die 3. Startbahn“ ganz offen einen Boykottaufruf gestartet haben gegen Unternehmen, die sich für den Bau der 3. Startbahn aussprechen. Dies geht nicht und hier werden unschöne Erinnerungen an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte geweckt. Wir leben in einer Meinungsfreiheit, auch wenn dies manchmal schwer fällt zu ertragen. Und in dieser Meinungsfreiheit sind Boykottaufrufe etwas, was ganz und gar nicht angebracht ist.

 Akzeptanz hängt auch von der Entscheidungsfähigkeit ab

Es gibt den Vorwurf, das Bürgerbegehren komme zu spät. Wie stehst Du zu diesem Vorwurf?

Dies ist vollkommen richtig und dies ist auch ein Grund, warum sich die Grünen Unehrlichkeit im Umgang mit dem Bürger vorwerfen lassen müssen. Die Grünen haben im Stadtrat zwar immer dagegen gestimmt, aber nie an ein Bürgerbegehren nach gedacht. Zwischenzeitlich sind alle Entscheidungen gefallen und die FMG hat grosse Summen in die Vorplanung investiert, die bei einem Verzicht auf den Bau verloren wären.
Es gibt aber ein ganz einfaches rechtliches Problem: Der Investitionsbeschluss müsste zurück genommen werden und dies geht nach der Satzung der FMG nur durch einen einstimmigen Beschluss in der Gesellschafterversammlung. Also nur mit Zustimmung des Bundes und des Freistaates. Warum aber sollten die beiden anderen Gesellschafter auf einen erheblichen Wert für die Wirtschaftsentwicklung in Zukunft verzichten? Die Vertreter von Bund und Freistaat, die in der Gesellschafterversammlung dafür stimmen, würden sich wohl sogar strafbar machen, da sie gegen ihre Amtspflichten verstossen. Oder die Landeshauptstadt würde diesen Verlust ausgleichen, was aber nicht Gegenstand der Fragestellung ist.

Damit würden die Grünen aber die Bürger ganz offen belügen.

Dies ist in der Tat so und dies wissen die Grünen auch. So sprechen sie auf ihrem Landesparteitag im letzten Herbst ganz explizit von einem „politischen“ Beschluss in der Gesellschafterversammlung. Ein politischer Beschluss ist jedoch kein verbindlicher, sondern besitzt einen Appelcharakter. Der Münchner Fraktionsvorsitzende Benker hat dies auch später noch einmal in einem Onlineforum bekräftigt, in dem er meint, dass so ein politischer Beschluss auch in einen verbindlichen Beschluss umwandeln kann. Hier wären wir aber wieder bei den oben genannten Hinderungsgründen.

Stellt es nicht ein Risiko dar?

Für die demokratische Partizipation auf jeden Fall. Wir haben derzeit bereits Problem mit der Akzeptanz demokratischer Entscheidungsprozesse. Die Komplexität und die Schnelligkeit, in der Entscheidungen heute getroffen werden müssen, lässt den Bürgern nicht mehr die Zeit, diese verstehen und akzeptieren zu können. Dies lässt sich an der Euro-Krise sehr gut ablesen. Die Bürger ziehen sich zurück und die Politik wird dadurch immer mehr zu einer Sache einer kleinen Funktionärskaste, die ohne Blick auf den Wähler agiert.
Was die Grünen hier machen, suggeriert jedoch nun eine echte Entscheidungsmöglichkeit, die gar nicht vorhanden ist. Sollte der Entscheid – was ich jedoch nicht glaube – positiv ausgehen, werden die Wähler dies sehr schnell feststellen. Die Grünen machen in solchen Situationen immer einen schnellen schlanken Fuss und schieben dies auf andere. Das sie die eigentlichen Verursacher einer solchen Politikverdrossenheit sind, wollen sie dann nicht wahrhaben.
Aber: in wirklichen Entscheidungsfällen, die es auch in München in den letzten 15 Jahren bereits mehrfach gab, werden sich die Bürger negativ an das Flughafen-Bürgerbegehren erinnern und nicht mehr zur Abstimmung gehen. Die Akzeptanz solcher Entscheidungen leidet darunter.

Wie beurteilst Du die Aussagen von Freien Wählern und Grünen, auch bei einem erfolgreichen Ratsbegehren weiter gegen die Startbahn zu Felde zu ziehen?

Bei den Freien Wählern sehe ich dies unproblematisch. Sie sind zwar Teil der Dagegen-Initiative in München, aber treten hier kaum in Erscheinung. Und – auch dies gehört zur Demokratie – ein Bürgerentscheid ändert nicht die Beschlusslage einer Partei.
Bei den Grünen muss man dies ein wenig differenzierter sehen. Sie haben das Bürgerbegehren initiiert und sie sind diejenigen, die damit öffentlich verbunden werden. Wenn sie die Infostände anschauen, so finden Sie dort neben den „Zwei gewinnt“-Plakaten nur grüne Parteisonnenschirme und Parteifahnen – keine andere Partei. Der Landesvorsitzende der Grünen, Dieter Janecek, sollte sich seine öffentlichen Äusserungen deshalb sehr genau überlegen und sich hier ein Vorbild an dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nehmen. Niemand verlangt, dass er seine persönliche Meinung zu dem Projekt ändert. Aber: zu demokratischen Prozessen gehört irgendwann auch einmal, dass man Entscheidungen nicht mehr in Frage stellt. Die Grünen würden der Demokratie und dem demokratischen Verständnis einen Bärendienst erweisen, wenn sie hier anders als Winfried Kretschmann agieren würden.

Stuttgart 21 – das selbe Handlungsmuster

Im vergangenen Jahr gab es in Baden-Württemberg einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Siehst Du hier Parallelen?

Die Grünen wollen Wahlen gewinnen und versuchen, eine Abwehr gegen Grossprojekte zu nutzen. Die Grünen wurden durch den Wahlerfolg in Baden-Württemberg quasi zu einer Sekte, die sich an ihrem Wahlerfolg besoffen gemacht hat. Dieser Wahlerfolg wurde durch zwei Ereignisse erst ermöglicht: Stuttgart 21 und Fukushima. Entscheidend ist hier Stuttgart 21, den auch sind die Grünen erst auf den Zug aufgesprungen, als alle Entscheidungen gefallen waren – hier hatten sogar bereits sämtliche Instanzen der Gerichte abschliessend entschieden. Die Grünen haben sich an die Spitze dieses Protestes gesetzt und einen gewaltigen medialen Hype erzeugt.

Die Münchner Grünen fühlen sich momentan so berauscht, dass sie der Meinung sind, nächstes Jahr die Staatsregierung zu übernehmen. Sie versuchen so, sich in die Regierung tragen zu lassen. Denn sie haben auch gespührt, dass das Fukushima-Hoch zu Ende ist. Das Bürgerbegehren soll ihnen noch einmal Schub geben, um dann im kommenden Jahr die hoch gesetzten Erwartungen zu erfüllen.

Die Parallelen liegen deshalb weniger in den Ressonanzen in der Bevölkerung als vielmehr im Handlungsmuster der Grünen.

Ist dies legitim?

Legitim ist es sicherlich. Richtig und ehrlich halte ich es jedoch nicht. Der Schaden für die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen ist einfach viel zu gross.

 Aber waren die Grünen nicht immer schon gegen Stuttgart 21 und den Flughafen?

Ja. Aber sie haben demokratische und rechtsstaatliche Verfahren bislang akzeptiert. Nunmehr scheinen die Grünen jedoch die Entscheidung auf der Strasse zu suchen und dies als Handlungsmuster aufzubauen – ausserhalb einer Einflussmöglichkeit des Bürgers. Sie setzen auch darauf, dass sie dann die Empörung, dass der Volkswille nicht umgesetzt werden kann – weil es keine Entscheidungsbasis mehr gibt -, sich für sie nutzbar macht.

In Stuttgart ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Es hat sich deutlich gezeigt, dass selbst in Stuttgart der mediale Hype nicht der Lebenswirklichkeit entsprach und die Bürger Infrastrukturprojekten kritisch, aber aufgeschlossen gegenüber stehen.

Du wirfst den Grünen aber auch inhaltlich eine Täuschung der Wähler vor, Stichwort Kapazität – Stichwort Steuergelder.

Das ist richtig, weil die Grünen hier ganz bewusst mit falschen Aussagen die Wähler täuschen und sich zwischenzeitlich auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt gegen eine solche Vereinnahmung zu Wehr setzt.

Nehmen Sie das Beispiel Kapazitäten: die Grünen behaupten, der Flughafen hätte eine Kapazität von 480.000 Starts und Landungen. Dies ist richtig, aber gleichzeitig falsch. Was die Grünen nämlich verschweigen ist, dass diese Zahl nur dann zustande kommt, wenn der Flughafen 24 Stunden und sieben Tage die Woche betrieben und zu allen Zeiten die gleiche Zahl an Starts und Landungen durchgeführt werden. Aber bereits durch das weitgehende Nachtflugverbot reduzieren sich diese Kapazitäten deutlich. Fakt ist nun einmal, dass der Flughafen München effektiv an 10 Stunden pro Werktag unter Voll- und Überlast betrieben wird und hier bereits Fluggesellschaften abgewiesen werden mussten.

Und auch beim Thema Steuern werfen die Grünen Nebelkerzen. Sie argumentieren, dass die FMG ein Gesellschafterdarlehen bezogen hat und aufgrund der Vertragskonstruktion nur in Gewinnjahren Zinsen zahlen muss. Auch hier ist dies formal richtig. Die Grünen verschweigen dabei aber, dass die Verträge in den 1970er Jahren geschlossen wurden und andere Flughäfen hierfür Steuermittel zur Verfügung bekommen haben. Die FMG zahlt diese Mittel zurück. Die Grünen verschweigen auch, dass Gesellschafterdarlehen in der Wirtschaft zu immer zu besonders günstigen Konditionen gewährt werden – um das Unternehmen zu entlasten. Fakt ist auch, dass für die 3. Start- und Landebahn keine Steuermittel – weder als Zuschuss noch als Gesellschafterdarlehen noch als Eigenkapital – aufgewendet werden. Die FMG muss den Bau aus dem Cash Flow finanzieren, wie jedes andere Unternehmen auch.

Die Grünen täuschen hier ganz bewusst mit falschen Aussagen die Wähler und delegitimieren damit das Instrument des Bürgerentscheids – und auch die gesamte Politik. Politik besteht eben nicht nur aus Polemik, sondern muss sich an Fakten orientieren. Diesen Grundkonsens haben die Grünen verlassen. Was zählt ist Macht.

Hälst Du ein solches Vorgehen für gefährlich?

Ja. Die Gründe sind die selben wie bei der Initiierung des Bürgerbegehrens selbst.

Ressonanz in der Bevölkerung

Hat der Bürgerentscheid aus Deiner Sicht einen Rückhalt in der Münchner Bevölkerung?

Dies halte ich für fraglich, aber verlässliche Zahlen gibt es hierfür nicht. Ein Indiz ist sicherlich, dass die Grünen fast fünf Monate brauchten, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Ursprünglich sollte das Bürgerbegehren im Herbst 2011 bereits eingereicht werden – es hat sich dann bis zum Frühjahr 2012 verzögert, weil einfach nicht schnell genug die benötigten Unterschriften zusammen kamen. Dies spricht dafür, dass die Münchner sich nicht wirklich für das Thema interessieren.

Die Münchner Stadtgesellschaft ist zudem sehr eigen und sieht sich als Elite einer global vernetzten Elite. Hierzu zählt auch ein Flughafen, der mit Paris und London mithalten kann.
Und die Münchner sind so gut wie nicht betroffen, denn bereits jetzt haben die Münchner kein Fluglärmproblem – auch wenn die Grünen anderes zu suggerieren suchen. Auch deshalb ist die Mobilisierung der Wähler schwer, wie beispielsweise auch Michael Kerkloh, der Vorsitzende der FMG-Geschäftsführung erst gestern zugegeben hat.

Aber es gibt noch einen anderen Faktor: die JA-Initiative hat es geschafft, Menschen die das Münchner Lebensgefühl widerspiegeln, für sich zu gewinnen: Marianne & Michael, Alt-Oberbürgermeister Vogel, Michael Käfer. Dies sind wichtige Sympathieträger. Die Grünen haben keinen einzigen solchen Sympathieträger aufbieten können.

Was ist, wenn das Quorum nicht erreicht wird?

Formell bleibt es dann bei den Beschlüssen des Stadtrates.

Politisch muss man das Ergebnis jedoch genauer betrachten, denn es ist durchaus relevant, ob – selbst bei einem Verfehlen des Quorums – die Pro- oder Contra-Seite gewinnt. Wir haben dies sowohl in Stuttgart – Stichwort S21 – als auch in der FDP – Stichwort Euroentscheid – gesehen. Auch hier wurden die Quoren nicht erfüllt, aber es war demokratiepolitisch ein wichtiger Faktor, dass die Contra-Seite in beiden Fällen auch nicht die meisten Stimmen gewonnen hat.

Warum hälst Du selbst beim Verfehlen des Quorums das Ergebnis für relevant?

Es ist ein Faktor, der auf die Akzeptanz abzielt. Wird das Quorum verfehlt und das Bürgerbegehren würde stimmenmässig vor dem Ratsbegehren liegen, würden die Grünen immer darauf verweisen: wir haben eigentlich gewonnen. Dies kann man politisch nicht einmal abstreiten, auch wenn regelkonform falsch ist. In Stuttgart hat das Abstimmungsergebnis auch deshalb zu einer Beruhigung der Situation geführt, weil das Ergebnis auch stimmenmässig für den Bahnhofumbau ausgefallen ist.

Siehst Du einen Verbesserungsbedarf beim Volksentscheid?

Beim Volks- oder Bürgerentscheid weniger. Es ist Aufgabe der Parteien, sich genauer Gedanken zu machen, welche Themen mittels einen Bürgerentscheids entschieden werden sollen.

Was ich aber für dringend erforderlich halte ist eine Verpflichtung zur Transparenz. Wir leben derzeit damit, dass nicht klar ist, wer hinter aufgemuckt steckt.

Am Freitag veröffentlichen wir den letzten Teil des Interviews mit Katharina Schulze. Beide Interviews können Sie unter der Rubruk “Im Interview” komplett lesen. Dag Burns wird am kommenden Dienstag hier einen Artikel zum Münchner Bürgerentscheid veröffentlichen.

Was den Dagegen-Initiativen fehlt: der Spiegel des Lebensgefühls

Obwohl die beiden Dagegen-Initiativen bereits deutlich länger bestehen als die Pro-Bewegung, ist deren mediale Präsenz eine eher in einem bescheidenen Rahmen agierende Organisation. Dies zeigt sich bereits in der Facebook-Präsenz: vor dem grossen Run auf die Präsenz von aufgeMUCkt gestern morgen hatte diese Seite bescheidene 2.862 User, die sie “liken”. “München gegen die 3. Startbahn” hat bis heute lediglich 699 “Liker”. Nicht viel für eine Bürgerinitiative, die von einer Partei getragen wird, die selbst über 1.100 “Freunde” zu ihrer Onlinepräsenz in München zählen kann. Gerade bei der Umland-Initiative muss man berücksichtigen, dass sie selbst vorgibt, mehr als 300.000 Betroffene zu “vertreten” und im Planfeststellungsverfahren über 80.000 Einwendungen erhoben wurden.

Ein Vergleich dazu: die beiden Pro-Bewegungen “JA zur 3. Startbahn” und “München pro 3. Startbahn” haben 2.721 Liker beziehungsweise 1.716 Like. Die Pro-Stuttgart 21-Initiative hat bis heute über 170.000 Liker, während die Parkschützer  rund 96.000 Liker haben. Hier muss man mit einrechnen, dass die mediale Ressonanz durch die Unruhen, die von den Contra-S21-Bewegungen ausgegangen sind, ungleich grösser gewesen ist. Bisher sind in München solche Unruhe nicht aufgetreten.

Man muss die Hintergründe beleuchten, vor denen die beiden Seiten in München agieren: Die beiden Dagegen-Initiativen werden hauptsächlich von Bündnis 90/Die Grünen getragen – eine Partei, mit einer eher netz-affinen Mitgliedschaft. Sie erreichen zwar nicht nicht die Online-Präsenz einer Piratenpartei. Die meisten ihrer Funktionsträger sind aber auf allen Online-Kanälen präsent. Anders die Pro-Initiativen, die neben den grossen Parteien CSU, SPD und FDP vor allem von der Wirtschaft getragen werden. Horst Seehofer hat zwar Anfang Mai eine Facebook-Party veranstaltet und hier einige Schlagzeilen produziert. Aber mit die Führungskräfte der Parteien und Unternehmen sind online eher wenig präsent. Und dennoch: sie haben deutlich mehr “Follower” als die Dagegen-Initiativen.

Vor diesem Hintergrund wäre es folgerichtig, wenn die grün-affinen Initiativen eine hohe Ressonanz in der Netzgemeinde hätten. Derzeit kommen sie aber nicht einmal an die Zahlen heran, die die Parteiseite hat und dies spricht dafür, dass das vorstandsgesteuerte Bürgerbegehren – Initiator bei den Grünen war der Landesvorsitzende Dieter Janecek – auch innerhalb des grünen Stadtverbandes keine wirkliche Mehrheit besitzt.

Bereits diese Zahlen zeigen, dass der Rückhalt der Dagegen-Initiative zwar in Freising und Teilen des Erdinger Landkreises gross ist. Aber bereits hier hat nicht aufgeMUCkt diesen Rückhalt, sondern die gemeindeliche Initiative, die von Landrat Michael Schwaiger geführt wird. In München wie im restlichen Bayern interessiert sich die Bevölkerung relativ wenig und die Infostände, die beide Seiten veranstalten, sind weitgehend leer. Und mehr als vier Monate brauchten die Münchner Grünen auch, um die notwendigen 30.000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Auch dies zeigt, dass für ein solches Thema in München bislang kaum Interesse besteht.

Aber auch sonst sind die Berichte über den Münchner Bürgerentscheid in den Medien – auch den lokalen – nur sehr dünn gesät. Sie sind anlassbezogen und punktuell, wie die Vorstellung der Pro-Initiative im März 2012 oder die Kampagne “Zwei gewinnt”. Vergleicht man die Situation mit anderen Bürgerentscheiden in München – vor dem Online-Zeitalter – so wird auch hier deutlich, dass der mediale Ressonanzboden gering ist. Sowohl die Entscheidung zu den Münchner Tunneln 1996 oder “Unser München” (Hochhaus-Entscheid) 2004 diskutierte die Landeshauptstadt lebhaft.
Dies ist 2012 anders, so dass der Bürgerentscheid eher eine Diskussion des Stadtrates und seiner Parteien ist.

Was aber sind die Gründe für das Desinteresse der Bevölkerung an dem Bürgerentscheid und dem Flughafenausbau?

  • Die Bürger wollen den Ausbau. Sie wissen, dass eine Weltstadt wie München – die Münchner sind nicht nur Stolz auf ihr “Anders sein”, sondern auch auf den internationalen Ruf ihrer Stadt – einen leistungsfähigen Flughafen braucht. Wie auch in vielen anderen Städten ist in den Augen der Menschen die Anbindung an die Welt ein wichtiger Faktor für das Lebensgefühl.
    Anders als in anderen deutschen Städten ist nicht nur die Stadt selber, sondern auch die Bevölkerung relativ wohlhabend und nutzt deshalb die Möglichkeiten, die direkte Flüge in alle Welt bietet. Sie wollen hierfür nicht über Frankfurt, London oder andere europäische Drehkreuze fliegen – sie wollen direkt in die Ferne oder ans Mittelmeer gelangen. Alles andere würde dem eigenen Selbstverständnis entsprechen, denn im diesem Selbstverständnis ist Frankfurt eine eher provinzielle Stadt und mit London oder Paris fühlt man sich auf einer Stufe. Dazu zählt auch der internationale Luftverkehr, nicht nur das Nachtleben oder die Kongresse.
  • München ist eine Stadt, die vom internationalen Flair und dem Tourismus lebt. Das Oktoberfest ist nur ein Beispiel dafür, aber auch die vielen Messen und Kongresse sind für das Image der Stadt wichtig – und damit auch für das Selbstwertgefühl der Stadtbevölkerung. Für sie gehört ein Flughafen deshalb auch dazu.
  • Der Flughafen ist weit vor den Toren der Stadt gelegen. Der städtische Wirtschaftsreferent – und SPD-Kandidat für den Münchner Oberbürgermeister 2014 – hat deshalb eines der zentralen Argumente der Dagegen-Initiativen entkräften können. München ist sowohl lärm- wie abgasmässig kaum vom Ausbau betroffen und wenn die Münchner an ihren weiss-blauen Himmel schauen, entdecken sie bereits heute immer mal wieder ein Flugzeug und selten hören sie es auch – aber es beeinträchtigt ihr Lebensgefühl nicht.
    Freising zählt auch nicht wirklich zu den Freizeit-Zielen der Münchner – sie orientieren sich nach Süden. Und wenn sie in den Norden fahren, dann bekommen sie den Flugverkehr nicht wirklich mit.
  • Kommen die Menschen an ihren Flughafen spüren sie die Enge und den grossen Betrieb. Jeder Münchner kann auch mit eigenen Erfahrungen aufwarten, dass er lange auf sein Startrecht warten musste – und dies als lästig empfunden hat. Die Kapazitätsberechnungen, die die Flughafen-Gesellschaft vorgelegt hat und von den Münchner Parteien mit getragen wird, ist entspricht dem eigenen Erfahrungshorizont.

Aus Sicht der Münchner spricht alles dafür, dass der Bürgerentscheid eher ideologischen Überlegungen der Initiatoren entspricht. Der Fluglärm, dem die unmittelbaren Anwohner ausgesetzt sind, widersprechen sie nicht, aber sie gehen pragmatisch damit um: sie sprechen sich für eine Vergrösserung des Entschädigungsgebietes und die Erhöhung der Entschädigung aus. Ansonsten sehen sie es jedoch als nicht so schlimm, dass eine kleine Zahl von Anwohnern umziehen muss – zumal sie dafür entschädigt werden. Münchner sind es zudem gewohnt, dass irgendwo eine Strasse lärmt oder die S-Bahn an ihnen vorüber rumpelt.
Mit Ideologie hat der Münchner selbst wenig zu tun. Er will leben und seinen Wohlstand geniessen – auch wenn er durchaus caritativ eingestellt ist. Aber eben in der Stadt, das Umland interessiert den Münchner relativ wenig, wie auch Studien zum Verhältnis der Münchner Parteien zu ihren Umlandverbänden immer wieder bewiesen haben. Und wie es auch im Regionalen Planungsverband immer wieder – zuletzt im Streit um die S-Bahn – hervorbricht.

Die Grünen widersprechen mit dem von ihnen initierten Bürgerentscheid deshalb dem Lebensgefühl der Bevölkerung. Dem widerspricht nicht, dass die Partei in München Traumergebnisse einfährt – sondern es bestätigt eher die Mondänität, die München für sich beansprucht: man leistet sich die Grünen, die Grünen gelten als modern und hipp. Ökologie und Ökonomie sind bislang in München aber auch nicht aneinander geraten und als es beispielsweise um die Olympischen (Winter-) Spiele 2018 in München ging, waren die Grünen so pragmatisch, dass sie im Stadtrat zugestimmt haben. Sie haben sich hier programatisch verhalten und das Münchner Selbstbild nicht zerstört.

Es kommt aber noch ein anderer Faktor hinzu: die Münchner Parteien – mit Ausnahme der Grünen – stehen geschlossen hinter dem Flughafenprojekt und haben mit Oberbürgermeister Ude ein allseits beliebtes Zugpferd an ihrer Spitze – ein Bürgermeister, der München wohl mit am besten in der Moderne wiederspiegelt und sich vor allem um Themen gekümmert hat, die für die Münchner auch bedeutsam waren.
Die Pro-Initiative kann zudem auch alle Prominenz auffahren, die München zu bieten hat: Alfons Schuhbeck, Michael Käfer, Toni Riederer, Wolfgang Fierek, Joachim “Blacky” Fuchsberger, Reinhold Messner, Charlotte Knobloch – und noch zahlreiche mehr, die die Modänität und das Münchner Lebensgefühl wieder spiegeln.
Auf Seiten der Dagegen-Initativen sind recht unbekannte Parteifunktionäre, die alle in München kaum bekannt sind , als Sprecher aufgetreten. Und dies unterscheidet die Münchner Grünen auch von Stuttgart 21: die Parkschützer und andere Dagegen-Initiativen zu S21 hatten Prominenz und damit Werbeträger zu bieten.

Es wird also schwer für die Dagegen-Initiativen, Mehrheit und Quorum zu erreichen. Denn: alle drei erfolgreichen Bürgerentscheide in München (Mittlerer Ring 1996, Fröttmaninger Stadion 2001, Hochhaus-Entscheid 2004) waren getragen von Münchner Lokalprominenz und einer breiten Diskussion in der Stadt. Dies konnten die Dagegen-Initiativen mit einer eher hempsärmeligen Werbekampagne bisher nicht erreichen.

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