Claudia Jung: Machen Sie sich frei

Wir haben auch zum Geschäftsgebaren von aufgeMUCkt – Der Dagegen-Initiative – die Sängerin Claudia Jung gefragt, die für die Freien Wähler seit 2008 im Bayerischen Landtag sitzt und bürgerlich Ute Singer heisst. Da wir uns mit Beginn dieses Blogs zur Abstimmung über das wichtigste Zukunftsprojekt verpflichtet zu haben, transparent zu arbeiten, werden wir auch diese Antwort veröffentlichen – ausnahmsweise aber mit einer Kommentierung.

Tim Osten fragte Claudia Jung

Liebe Frau Jung,

mit Interesse habe ich Ihre obige Antwort gefunden ( www.abgeordnetenwatch.de ). Sie kennen sicher die Dagegen-Initiative aufgemuckt (www.aufgemuckt.de), die von anderen immer Transparenz fordert, aber selber diese nicht gibt und beispielsweise Daten zu ihren Strukturen und Finanzen offenlegt.

Ich habe deshalb ein paar Fragen auch an Sie:
1. Bei dem Münchner Initiativteil wurde angegeben, dass 15.000 Euro von der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung stammen ( www.keinestartbahn.de ). Schaut man auf die Homepage dieser Stiftung ( http://www.umweltstiftung.com -> “Wir über uns) und hier insbesondere den Stiftungszweck, findet man beim besten Willen keinen Punkt zur Unterstützung zur Förderung oder Verhinderung von Infrastrukturprojekten. Halten Sie daher die Finanzierung für illegitim oder illegal und müsste hier nicht wegen zweckwidriger Verwendung die Stiftungsaufsicht einschreiten?
2. Die Dagegen-Initiative in München wird von den Grünen getragen. Handelt es sich somit um eine Parteiveranstaltung und werden die Mittel im Rechenschaftsbericht der Grünen aufgeführt?
3. Bei dem Umlandteil der Dagegeninitiative http://www.keine-startbahn3.de habe ich lange gesucht, wo Informationen zur Herkunft der Mittel veröffentlicht sind. Bei einem Verein, der bereits seit Jahren besteht, sollte dies normaler Weise kein Problem sein. Weder hier noch bei den nachrangigen Initiativen fehlen solche Angaben wie auch Strukturangaben (Vorstand, Mitgliederversammlung) vollkommen. Wird Ihrer Ansicht nach hier dem Transparenzgebot gefolgt oder werden nicht eher die realen Geldgeber verschleiert? Sind Sie bereit, hier entsprechende Nachweise zu fordern?
4. Halten Sie es demokratiepolitisch für problematisch, wenn die Dagegen-Initiative ohne Legitimation von der Vertretung von 300.000 “Betroffenen” spricht ( www.keine-startbahn3.de )?

Herzlichst
Ihr Tim Osten

Claudia Jung hat uns wie folgt geantwortet – und dazwischen die notwendigen Kommentierungen:

Sehr geehrter Herr Osten,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen, die ich gerne hier beantworte.

Zur 1. Frage:
Das Aktionsbündnis “aufgeMUCkt” ist mir natürlich bekannt. Nicht bekannt ist mir hingegen das Engagement der von Ihnen angesprochenen Initiative. Sollten Sie tatsächlich Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Engagements der Stiftung haben, schlage ich Ihnen vor, sich direkt an die Stiftung zu wenden und deren Motivation abzufragen und/oder parallel dazu Beschwerde bei den zuständigen Behörden einzureichen.

Wir haben uns bereits an die Stiftung gewandt, aber bisher – trotz einer Eingangsbestätigung – keine Antwort erhalten. Wir werden aber die Gelegenheit wahrnehmen, hier noch einmal nachzufragen. Hinsichtlich der Stiftungsaufsicht wollte sich der Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath kümmern, der hierzu bereits an das Bayerische Staatsministerium des Inneren herangtreten ist. Aber auch hier werden wir noch einmal nachhaken – und selbstverständlich berichten.

Zur 2. Frage
Wie Sie sicherlich wissen, bin ich Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Ihre Frage, ob es sich um eine Parteiveranstaltung handelt und die Mittel im Rechenschaftsbericht der Grünen aufgeführt sind, müssten Sie bitte dort erfragen. Ich bin überzeugt, dass das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielgerichtete Auskünfte auf Ihre Fragen geben wird.

Nun, die Auskunftsbereitschaft der Grünen – immer ein potentieller Koalitionspartner der Freien Wähler – ist entgegen ihrer sonstigen Transparenzplatitüden – bisher sehr beschränkt. Bedauerlicher Weise … wir haben alles versucht.

Zur 3. Frage
Bei dieser Frage möchte ich Sie auf das Impressum verweisen unter www.keine-startbahn3.de Hier finden Sie nicht nur einen direkten Ansprechpartner als Vertreter des Bündnisses, sondern auch die Namen zahlreicher weiterer kompetenter Mitglieder, die sicherlich auch Ihnen Rede und Antwort stehen. Prinzipiell gilt natürlich, dass sich jeder Verein an die üblichen Vorschriften halten muss, die für Vereine gelten. Vom Landtag aus die Strukturen eines Vereins zu bewerten halte ich persönlich für nicht sinnvoll.

Auch hier haben bereits versucht, Licht in das aufgeMUCkt-Dickicht zu bekommen. Vergeblich. Der Verein ist dubios und bleibt es wohl auch – und wird wohl auch so bleiben. Mit einem Durchsuchungsbefehl wollten wir nicht anrücken – auch wenn die wahren Geldgeber dieser Organisation interessant bleiben.

Zur 4. Frage
Grundsätzlich dürfte Ihnen klar sein, dass “aufgeMUCt” keine juristische Vertretung ist. Somit hat weiterhin jeder Bürger in diesen Landkreisen die Möglichkeit, seine durchaus auch abweichende Meinung zu äußern. Die gewählte Formulierung der Initiative halte ich persönlich zwar auch nicht für besonders gelungen, aber hier gleich eine Gefährdung unserer Demokratie abzuleiten, ist wohl ein wenig zu übertrieben.

Eine klare Aussage – hier zeigt sich wieder: aufgeMUCkt versteht von demokratischer Legitimation nichts.

Lieber Herr Osten, gehen Sie mit gutem Beispiel voran und kämpfen Sie nicht länger hinter einem verschlossenen Visier für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit.

Ihre
Claudia Jung

Liebe Claudia Jung, Tim Osten versteckt sich nicht und “kämpft” mit offenem Visier. Aber Tim Osten wurde hierzu auch bereits in einem grösseren Interview befragt, welches in den nächsten Tagen veröffentlicht wird.