Aus den Wahlprogrammen

Was meinen die Parteien zum Ausbau des Flughafens München? Bereits im Stadtratswahlkampf 2008 und in der Landtagswahl 2009 war es ein Thema – wenn auch ihne grosse Bedeutung. Hier die Position der Münchner Parteien.

CSU in Bayern und München

Die CSU spricht sich wohl auf Stadt- wie auf Landeseben für den Flughafenausbau aus und sieht in ihm ein wichtiges Infrastrukturprojekt.

Programm zur Stadtratswahl 2008

Wir setzen uns klar für den Bau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München 25 Franz Josef Strauß ein. Zur Standortsicherung Münchens ist sie dringend notwendig.

Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2008

Wir wollen die energiesparende Beförderung von Massengütern auf Wasserstraßen ebenso vorantreiben wie die Weiterentwicklung des erfolgreichen Flughafens München Franz Josef Strauß als internationales Drehkreuz durch den Bau einer 3. Startbahn und durch eine bessere Anbindung ganz Bayerns, insbesondere von Ostbayern, Südostbayern und des Hauptbahnhofs München an den Flughafen.

SPD Bayern

Die Bayerische SPD war zunächst gegen einen Ausbau des Flughafens. In ihrem Landtagswahlpogramm 2008 macht sie jedoch keinerlei Aussage zum Flughafen München oder zur Luftfahrt insgesamt. Erst auf Druck ihres Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2013 und Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude schwenkte die bayerische SPD um und entschied sich, den Ausbau des Flughafens München zu unterstützen.

Die Münchner SPD hat sich bereits 2008 für die Erweiterung ausgesprochen und schreibt in ihrem Stadtratswahlprogramm 2008:

Der Flughafen München hat sich seit seinem Umzug 1992 als erstklassiger Wachstumsmotor entwickelt. Als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH hat sich die Stadt München deshalb für den weiteren Ausbau des Flughafens ausgesprochen. Den Bau der dritten Startbahn sehen wir wie die Partner Bund und Land als notwendig an, um den Flughafen München weiter erfolgreich zu entwickeln.

FDP Bayern

Ebenso wie die CSU hat sich die FDP auf Stadt- und Landesebene bei den Wahlen 2008 für den Ausbau des Flughafens entschieden. Dies spiegelt sich auch in den Wahlprogrammen wieder.

Programm zur Stadtratswahl 2008

Der Flughafen München boomt, schafft weiterhin Arbeitsplätze und ist für den Tourismus wichtig. Damit dieser Trend nicht gestoppt wird, befürwortet die Münchner FDP den Bau der dritten Start- und Landebahn sowie den Bau des Transrapids. Hierdurch können auch Transitpassagiere München schnell und problemlos besuchen. Außerdem wird der Flughafen an das Fernbahnnetz angeschlossen.

Programm zur Landtagswahl 2008

Luftfahrt ist auch in der Lage Arbeitsplätze zu schaffen. Generell gilt, dass auf 1 Million Fluggäste 1000 Arbeitsplätze am Flughafen und weitere 2000 im mittelbaren Umfeld entstehen. Das bayerische und das gesamtdeutsche  Luftverkehrskonzept“ müssen weiter entwickelt werden. Im Ergebnis muss ein gesamtdeutscher Plan entstehen, welcher auch die Verbindungen von Straßen- und Schienenanbindungen berücksichtigt. … Die bayerische FDP hält die 3.Startbahn für München für erforderlich. Bei Betrieb und ggfs. Ausbau sind die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu entwickeln, dass Betreiber und Anwohner auf klarer gesetzlicher Grundlage argumentieren und planen können (Fluglärmgesetz, Planungsgesetze). Zudem muss Bayern darauf drängen, in Planungen des Rhein-Main-Flughafens eingebunden zu werden …

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen sind in München die einzige Partei, die auf Stadt- und Landesebene immer gegen den Flughafenausbau eingestellt war. Sie spricht sich generell für eine Reduzierung des Flugverkehrs u.a. durch eine Besteuerung von Flugbenzin aus. Der Flugverkehr soll durch einen Ausbau des Schienenverkehrs reduziert werden, allerdings sind die Grünen im Einzelfall auch immer gegen Strecken der Bahn vorgegangen und haben Dagegen-Initiativen unterstützt.

 Programm zur Stadtratswahl 2008

Flugverkehr: Das ungebremste Wachstum des Flugverkehrs ist unter ökologischen Gesichtspunkten eine Fehlentwicklung, für die die fehlende Besteuerung des Flugbenzins ursächlich ist. Für einen Flugverkehr unter vernünftigen ökologischen Bedingungen sind die bestehenden Flughafenkapazitäten völlig ausreichend.

Programm zur Landtagswahl 2008

Wir wenden uns entschieden gegen den Bau der dritten Startbahn des Flughafens München. Die Grenzen eines vertretbaren Wachstums sind für das dicht besiedelte Flughafenumland längst erreicht. Eine geringere Belastung für die Menschen ist dringend notwendig. Die gesundheitlichen Gefahren durch Fluglärm werden immer noch unterschätzt. Deshalb kommt ein weiterer Ausbau des Flughafens für uns nicht in Betracht. Mit dieser Haltung stehen wir in Übereinstimmung mit einer großen Zahl von Städten und Gemeinden rund um den Flughafen. Wir unterstützen die mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürger der Region, die durch den Ausbau massiv betroffen wären.

Genauso kann es nicht angehen, dass völlig unkoordiniert im ganzen Land Regionalfl ughäfen mit Steuergeldern massiv ausgebaut werden. Diese sind in der Regel nicht einmal ansatzweise wirtschaftlich zu betreiben. Wir GRÜNEN lehnen deshalb auch den Ausbau aller übrigen Verkehrslandeplätze und Regionalfl ughäfen ab. Die Subventionierung des Flugverkehrs in Milliardenhöhe muss beendet werden. Mit einem zukunftsfähigen Bahnsystem können im innerdeutschen und im Flugverkehr in die umliegenden Länder die Flugbewegen deutlich vermindert werden.

Koalitionsvereinbarungen

Auch in den Koalitionsvereinbarungen in München und im Freistaat war der Flughafenausbau bereits Thema.

Koalition in München

Die Münchner Rathauskoalition – das am längsten währende rot-grüne Bündnis in Deutschland – hatte einen grundsätzlichen Dissens, der auch in der Koalitionsvereinbarung 2008 nicht aufgelöst werden konnte. Deshalb heisst es schlicht dort:

Flughafen: Über die Notwendigkeit einer dritten Startbahn besteht Dissens.

Eine Lösung war während der Regierungszeit auch nicht angedacht worden und Oberbürgermeister Ude hatte, nachdem die Beschlüsse zum Ausbau bereits rechtsverbindlich gefasst waren, wohl auch nicht mit einem erneuten Entscheidungsbedarf gerechnet.

Koalition im Freistaat Bayern

Die Koalition auf Landesebene zwischen CSU und FDP hatte es einfacher. Beide Parteien haben sich klar für den Bau der dritten Start- und Landebahn ausgesprochen und stehen bis heute zu diesem Beschluss. In der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP für die Landesregierung in der 16. Legislaturperiode heisst es deshalb:

Wir wollen das Luftverkehrskonzept für Bayern fortschreiben. Wir werden die Flugverbindungen für die international vernetzte Wirtschaftsregion Bayern durch die Entwicklung der Flughäfen in Bayern, insbesondere des Flughafens München als internationales Drehkreuz weiter stärken:

  • Bau der 3. Startbahn am Flughafen München; bei den weiteren Planungsschritten ist der Nachbarschaftsbeirat intensiv zu beteiligen und in die Verwendung des Flughafenfonds einzubeziehen. Anliegen der Bürger werden in die Planungen einbezogen.
  • Fernbahnanbindung des Flughafens München.
  • Schienendirektanbindung von Nord-Westen, Ost- und Südostbayern entsprechend dem Ergebnis des umfassenden Gutachtens zur Flughafenanbindung.
  • Erdinger Ringschluss mit Walpertskirchener Spange.
  • Schnelle Schienenverbindung zwischen München und Flughafen mit kreuzungsfreier Trassenführung.

One thought on “Aus den Wahlprogrammen

  1. Pingback: Faktencheck: Das meinen die Parteien zum Flughafen | Aufgemuckt – Die Dagegen Initiative

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