Wir schliessen

Wie sagt man so schön: Alle Messen sind gesungen. So auch beim Flughafen, nachdem vor zwei Tagen das Ergebnis des Münchner Bürgerentscheides verkündet ist – wir verweisen auf die einschlägigen Veröffentlichungen.

Dieser Blog wurde gegründet aus der Verwunderung heraus, dass aufgeMUCkt sich so hartnäckig weigert, seine Strukturen und Finanzen offen zu legen – und dies bei einer dahinter stehenden Partei, die eigentlich einmal für etwas anderes angetreten ist. Geworden ist daraus, dass eine etwas grössere Information angeboten worden ist.

Die Gegenseite hat bewiesen, dass ihr irgendwie der Humor abhanden gekommen ist – den sie im Gegenzug aber von anderen erwartet. Nun, dies soll ihr Problem sein – nicht meines. Sie scheinen sich aber einfach zu wichtig zu nehmen, als noch für Karrikaturen offen zu sein. Oder – wohl auch dies ein Stück weit – ihnen ist die Macht zu Kopf gestiegen. All diese Verhaltensweisen kenne ich aus totalitären Regimen, nicht aus Demokratie. Es verwundert umso mehr, da gerade die Grünen ansonsten nicht zimperlich sind wenn es darum geht, auszuteilen – auch unter der Gürtellinie.

Gerade jedoch die massive Vorgehensweise gegen diese Präsenz war etwas, was mich verwundert hat. Die Zugriffszahlen sind veröffentlicht und da haben wohl einige mehr Angst gehabt als es in irgendeiner Form gerechtfertigt war. Die Angst vor den Fakten wohlgemerkt, die hier stehen und die die Grünen wohlweislich verschwiegen oder verdreht haben.

Mir wurde vorgeworfen, ich würde verleumden und hetzen. Man würde meine Identität feststellen und die Cyberpolice wäre mir auf der Spur. Ich wurde unter Androhung rechtlicher Konsequenzen – aber ohne Angabe der jeweiligen Anspruchsgrundlage – aufgefordert, dies hier alles zu löschen. Nun, all dies wird nicht geschehen und im Sande verlaufen. Und dies ist auch richtig so.
Ich sehe keine Hetze und keine Verleumdung, denn all dies, was hier geschrieben steht beruht entweder auf Fakten und Tatsachen – oder ist meine persönliche Sichtweise. Ich kann verstehen, dass einige der handelnden Akteure, sich nicht unbedingt hier wieder finden wollen – Äusserungen im öffentlichen Raum sollten auch deshalb immer wohl durchdacht sein.

Persönlich hoffe ich, dass die Akteure rasch und unwiderruflich die Macht wieder verlieren, denn sie haben gezeigt: sie können einfach nicht damit umgehen. Es ist deshalb besser, die Entscheidungsgewalt wieder in die Hände zu legen, die sich damit auskennen und die damit umgehen können – denn was kein Staat und keine Gesellschaft gebrauchen kann sind Parteien und Parteischranzen, die keine andere Meinung als die eigene gelten lassen wollen. Als ein Mensch mit historischem Verständnis ist dies meine Schlussfolgerung der Geschichte, dieser und auch der weiteren.
Ein bisschen mehr an Gelassenheit wäre hier vielleicht ganz zielführener gewesen von den ganzen Schultzes, Janeceks und Stieglmeiers – Politik ist nicht das Leben und Diskussionen sollten immer möglich sein. Man sollte sich immer auf ein Pils treffen können!!!

Die Angriffe sind an mir abgeprallt, die freundlichen Worte waren immer willkommen. Damit wird nun auch Tim Osten wieder in das Nirwana entschwinden. Die Präsenz hier wie auf Twitter und Facebook bleibt erhalten – denn ich sehe keine Veranlassung, diese zu löschen. Die Email-Adresse von Tim Osten ist nicht mehr erreichbar und wird dann gelöscht. Die Passwörter werden so gestellt, dass ich sie rasch vergesse – eine Änderung ist deshalb nicht mehr möglich.

Dem Flughafen eine prosperierende Zukunft und allen Anderen – wohlgesonnen oder auch nicht – wünsche ich alles Gute für die Zukunft.

Mit den besten Wünschen für Ihre Zukunft

Ihr Tim Osten

Zum Schluss die Zugriffszahlen

Es wurde viel spekuliert scheinbar und einige der Akteure auf diesem Blog scheinen eine richtige Panik bekommen zu haben. Nun auch deshalb – nachdem alles gesungen ist und wir schliessen: hier die nackten Zahlen zum Zeitpunkt der Öffnung  der Wahllokale – die Zugriffszahlen.

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Ein Monat im Rampenlicht – Was so schön daran war

Manche Erfahrungen sind wirklich interessant und wer bisher nicht auf Facebook, Twitter und anderen Social Media Networks aktiv war – wird es wohl ebenso empfinden.

Vor rund eineinhalb Monaten hatte ich mich für aufgeMUCkt interessiert – nur nur die Positionen, sondern auch für Strukturen und Finanzen. Ich fand es ein wenig merkwürdig, dass genau dies nicht veröffentlicht worden war – wo doch genau dies immer eine Forderung der Organisation und ihrer Trägerin, den Grünen, an Andere war. Was zurück kam waren aber keine Hinweise, wo diese Informationen zu finden waren, sondern patzige, beleidigte Antworten – frei nach dem Motto: was geht Sie so etwas an. Mein Interesse war plötzlich hellwach, denn schien es doch so als hätte jemand etwas zu verbergen. Ein Facebook-Account war kreiiert und auch ein Account bei Twitter angelegt. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich die zusätzliche Start- und Landebahn begrüsse und sie für notwendig erachte.

Grüne in Panik

Irgendwie schien dies aber den Verantwortlichen bei den Grünen nicht ganz Recht zu sein. Tim Osten beteiligte sich an der Diskussion und schien wohl auch hier irgendwie zu stören – er wurde gesperrt. Zunächst bei aufgeMUCkt und dann auch bei “München gegen die 3. Startbahn”. Bei aufgeMUCkt, dies hatte Tim schon gesehen, bekommt man keine Antwort. Aber bei den Münchner Grünen, die hinter der Bürgerentscheidsorganisation in München stehen, wollte es Tim einfach wissen – und fragte nach, was der Grund für die Sperrung war. Tim konnte es sich nämlich nicht wirklich erklären: er hatte seine Meinung gesagt, etwas normales in einer Demokratie.
Tim erhielt … keine Antwort.  Tim war verwundert, denn er war sich auch keiner Schuld bewusst – und eine Begründung wäre deshalb wirklich das Mindeste gewesen, was er erwarten konnte. Vielleicht hatte er etwas übersehen – wofür es sich zu entschuldigen galt. Keine Antwort, trotz Nachfrage.

Was er erhielt, waren nur einige wenige Informationen von Parteimitgliedern, dass offenbar im Vorstand helle Panik herrschte. Aber warum? War doch auf beiden Dagegen-Seiten eine durchaus rege Diskussion im Gange – etwas anderes hatte Tim auch nicht getan. Intern hatte der Vorstand aber die Anweisung gegeben: keine Auskunft, zu nichts – wir schweigen eisern.

Tim hatte zwischenzeitlich – wie auch andere Pro-Menschen – die Grünen zahlreiche Fehler, Falschmeldungen und Fehlinterpredationen nachgewiesen. Nur hatte Tim zwischenzeitlich “aufgemuckt watch” aufgebaut. Und damit dies auch für jeden sichtbar gemacht – dies schien der eigentliche Frevel zu sein, den Tim verursacht hatte.
Aber Antworten wollte Tim dann doch ein paar und da jeder Politiker bei seiner Eitelkeit zu packen ist, entwickelte Tim die Kunstfigur Dag Burns, der in Trenton NJ für ein Medienbüro arbeitete. Katharina Schulze, sonst schweigsam wie ein Fisch, war gepackt – und gab gerne ein Interview mit ganz offenen Antworten. Man merkte: sie hatte ein Sendungsbewusstsein. Sie beantwortete ganz konkrete Nachfragen bereit willig – selbst vom Irak aus.

Und dann ist Tim den Grünen beigetreten – hatte sich auf der Seite der bayerischen Grünen in das Online-Formular eingetragen. Was folgte: heftige Ausfälle, Krisensitzungen – und noch mehr Reaktionen.

Was so erschreckend war

Tim hätte nicht erwartet, dass sein kleines Projekt eine so grosse Ressonanz auslöst. Die Ressonanz – dies zeigen die Zahlen – war aber eine eingebildete bei den Grünen (Tim wusste dies, die Grünen noch nicht). Die Grünen gerieten in helle Panik scheinbar, so wie sie sich gerierten. Sie fassten es scheinbar als Majestätsbeleidigung auf, dass jemand einfache Fragen auch zu Strukturen hat – die wohl doch relativ einfach zu beantworten sind und auf im Ergebnis gar nicht wirklich spannend hervortreten. Wie hoch der Grad der Nervosität war, zeigte eine Meldung bei den Freisinger Grünen auf:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe kritische Besucherinnen und Besucher unserer Facebookseite.
Leider wurden auch wir, wie nahezu alle Seiten, die sich derzeit mit dem Thema Dritte Start- und Landebahn beschäftigen, massiv mit Hassreden und Diffamierungen überzogen. Nachdem nun zudem Lügen und Beschimpfungen einzelner Personen hinzugekommen sind, haben wir uns entschieden, diese Kommentare zu löschen und bestimmte Personen zu blockieren.
Wer Näheres dazu wissen möchte, kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen.
Wir sehen Facebook weiter als Informationsportal und auch als Möglichkeit, miteinander demokratisch zu diskutieren. Ein offenes Netzwerk birgt aber auch Gefahren. Wir finden es schade, dass wir zu solchen Mitteln greifen müssen.
Der Vorstand der Grünen in Freising

Was hatte Tim getan: er hatte seine Aufnahme bei den Grünen ganz offiziell auf der Facebook-Seite der Freisinger Grünen mitgeteilt – in Kenntnis dessen, dass auch die Landesgeschäftsstelle lediglich die Interessenbekundung bestätigt hatte. Es war nicht wirklich ernst gemeint, aber bei einigen Mitglieder löste es einen Sturm der Entrüstung aus. Während einige Pro-Menschen den Schalk erkannten, war den Grünen nicht zum Lachen zu Mute – zu sehr waren sie bereits erstart in ihrer beleidigten Haltung und auch deshalb schrieb wohl Helga Stieglmeier: “Tim Osten alias Felix Stachelhase, der auch eine infame Website betreibt – alles anonym – wird aber trotzdem gerne geliked auf der Pro-Seite!”
Infam ist vor allem eines: die Haltung der Grünen und insbesondere einer Helga Stieglmeier. Den das Problem ist nicht die Figur Tim Osten, sondern das, was bei den Grünen zu Panik und Krisensitzungen führte: die Angst, die Forderungen am Andere auch für sich selber gelten zu lassen. Tim hatte niemand beleidigt und niemand verleumdet – sondern lediglich die Grundsätze der Grünen angewandt. Er hat sich auf öffentliche Äusserungen berufen und hier ganz konkret nachgefragt. Etwas, was die Grünen bei Wikileaks im Herbst 2010 noch feierten – in Kenntnis, dass hierdurch Menschenleben gefährdet waren.

Offenbar ist es doch so, dass Tim die innerparteilichen Machtkämpfe der Grünen ziemlich durcheinander gebracht hatte. Tim hat aufgezeigt, dass es mit den hehren Grundsätzen der Grünen nicht ganz so weit her ist und dass der gesamte Bürgerentscheid kein Ausdruck von Liebe der direkten Demokratie ist. Es ist für die Grünen ein politisches Kampfinstrument, welches je nach dem wie man es gerade braucht eingesetzt oder bekämpft wird. Kritische Stimmen werden versucht, mundtot gemacht.

Ein einziges Mitglied der Grünen – Maimilian Breu – hat dies sportlich genommen und schrieb in dem schnell gelöschten Thread: “Ich freue mich schon darauf Sie persönlich … kennenzulernen. … Selbst wenn Sie nicht Mitglied sein sollten, schauen Sie doch einfach vorbei und kommen mich besuchen 🙂 Wir können uns gerne über Mimik als Kulturtechnik unterhalten, wie sie in allen Stammesgesellschaften angewandt wurde/wird.” Und schliesslich auf die Meldung des Vorstands über die Sperrung von Tim schrieb: “Schade, jetzt verliere ich meinen neuen, besten Facebook-Fake-Freund. :(” Die etwas beleidigte Mitteilung des Vorstandes: “Schick ihm eine Freundschaftsanfrage!”

Tims Fazit

Tim Osten

Tim´s Fazit ist ein Fazit, welches erschreckend ist: die Grünen nehmen es mit ihren eigenen Grundsätzen dann nicht so genau, wenn es um die eigene Organisation und das Spiel im eigenen Sandkasten geht. Es ist bezeichnend, dass man alle Kräfte aufbietet, andere Stimmen mundtot zu machen – wo man es kann, durch Sperrung und wo man nicht die Hoheit hat, durch Verleumdung und falsche Behauptungen.

Wenn es um die eigene Macht geht, verstehen die Grünen keinen Spass – zu stark sind sie alle auf die bezahlten Jobs beim Staat angewiesen. Manche sind in ihrem Engagement auch einfach nur naiv, wie ein Marc Daniel Heintz – aber dies sind die gemeinen Mitläufer, die noch vom Ideal geprägt sind und deshalb irgendwann ziemlich schnell enttäuscht werden. Die Grünen haben hier wahres Gesicht gezeigt und die Fratze, die dabei zum Vorschein kam, ist alles andere als positiv.

Wenn deshalb Fahndungsaktionen gestartet werden und die Behauptung der Verleumdung oder Hetze erhoben wird, fällt dies auf die Urheber solcher Ausführungen zurück. Sie haben den Sinn einer freiheitlichen Gesellschaft nicht verstanden – und scheinen sogar Gesetzesverstösse für ihre Wühltätigkeit in Kauf zu nehmen. Tim´s Sichtweise, dass die Grünen keine wählbare Alternative sind, wurde bestätigt – im Ergebnis wollen die Grünen nicht die freiheitliche Demokratie, sondern den totalitären Machtstaat. Und dies ist für Tim Osten erschreckend! Denn wenn die Energie nicht mehr in die argumentative Auseinandersetzung, sondern die Bekämpfung anderer Meinungen gesteckt wird – dann ist dies das klassische Beispiel für eine Fehlallokation.

Und wer ist Tim Osten?`

Tim Osten ist in der Tat eine Kunstfigur, der die Wirkungsweisen des Internets sehr gut kennt. Er wohnt jedoch tatsächlich in Freising und kennt auch deshalb die realen Gegebenheiten des Flughafens München sehr genau. Tim Osten wird immer für die Freiheit eintreten und die Freiheit der Meinung verteidigen, auch wenn die geäusserte Meinung nicht die seine ist. Dies ist nämlich der Wert der Gesellschaft, in der Tim Osten lebt.

Die Dagegen-Bewegung: Eine Form des Tea Party Movement

Von Felix Stachelhase

In den USA machte 2008 eine neue Bewegung Furore: die Tea Party Bewegung. Es war weniger der Rückgriff auf die historische Bewegung, die im 18. Jahrhundert zur Amerikanischen Revolution der Freiheit geführt hat, sondern die Radikalität in den Argumenten, die diese Bewegung bestimmte. Sie war gegen Argumente immun und verfolgte mit einem Hass Democrats im Allgemeinen und Präsident Obama im Besonderen, die in den USA bisher unbekannt war.

Wenn ich einen Blick auf den Bürgerentscheid in München und die gesamte Diskussion werfen, kommen mir entsprechende Assoziationen. Die Tea Party, mit Michelle Bachmann und Sahra Pallin an der Spitze, sind wie die Münchner Dagegen-Bewegung der Grünen nicht darauf aus, eine Entwicklung zu gestalten – sie sind dagegen. Sei es die Homoehe, Steuern oder der Staat an sich. Kinder gehören in die Familie – noch besser in die Jugendgruppen der Kirchengemeinden – und der gesellschaftliche Fortschritt ist quasi vom Teufel gemacht.

Ähnlich ist dies in München bei den Grünen. Auch sie haben eine Form der Ideologisierung erreicht, die jegliche Argumentation ad absurdum führt. Sie wollen auch gar nicht an Fakten erinnert werden. Dafür zwei Beispiele:

  • Die Grünen sprechen immer von einer Kapazität der vorhandenen beiden Bahnen von 500.000 Starts und Landungen im Jahr und haben sich auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt bezogen. Nicht umsonst hat sich dieses zwischenzeitlich deutlich von einer solchen Beurteilung distanziert. Denn würde doch dies eine Gleichverteilung bedeuten – eine Annahme, die nicht nur in München der Realität widerspricht.
    Wie die heilige Madonna tragen dennoch die beiden Frontfrauen diese 500.000-Irritation vor sich her. Sie haben sich in diese Zahl so verliebt, dass die Sachargumente für sie nicht mehr zählen – sie diese gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen.
  • Der andere Fall ist der Heimat- und Naturschutz. Der Heimatbegriff ist auch in Deutschland heute nicht mehr so relevant und die Grünen kennen auch das Grundgesetz, welches Enteignungen zum Gemeinwohl zulässt. Sie nehmen es einfach nicht zur Kenntnis und wiegen damit die Menschen in Sicherheit. Manche wenige Aktivisten wie Marc Daniel Heintz sind in der Tat Idealisten und haben sich vor den Karren spannen lassen – aber sie müssen gleichzeitig immer wieder einräumen, dass sie noch nie eine Verhandlung geführt haben und Verhandlungsstrategien kennen.
    Der Naturschutzbegriff ist in der Tat eine andere Sache. Aber auch hier bietet die FMG eine Lösung an – nur nehmen dies die Dagegen-Initiativen auch nicht zur Kenntnis.

Wie bei der Tea Party gibt es auch bei den Dagegen-Initiativen ein paar wenige Karrieristen, die die ganze Sache steuern und darauf ihren eigenen Erfolg aufbauen. Katharina Schulze wie Helga Stieglmeier zählen genau hier – quasi das deutsche Gegenstück so Michelle Bachmann und Sarah Pallin.

Die Münchner müssen sich nun die Frage stellen: Wollen Sie eine Tea Party auch in Deutschland? Die Antwort dürfte eindeutig ausfallen, denn eine Politik, die an Fakten orientiert ist, hat nicht nur den USA gut getan – es war auch Deutschland, welches bis heute hiervon gut gelebt hat. Und der Wähler hat immer klug und weise entschieden bisher: die Tea Party spielt in den USA keine überragende Rolle mehr – und auch die Grünen in Deutschland sind bereits auf dem absteigenden Ast. Grün sein war lange hipp, irgendwann wird es aber aber auch notwendig, sich programmatisch von den Maximalforderungen zu lösen – ein Schritt, den die Grünen nie vermocht haben.

Felix Stachelhase ist in Albany, NY, geboren und aufgewachsen. Er lebt und arbeitet seit mehreren Jahren in Deutschland.

Wenn aus Politik ein ideologischer Grabenkrieg wird

von Dag Burns

Es gab in Deutschland einmal eine Zeit, da standen sich extrem linke und extrem rechte Kämpfe ideologisch geprägt gegenüber. Schaut man sich den Münchner Bürgerentscheid zum Flughafen und auch im Rückblick S21 an, fühlt man sich unweigerlich in diese Zeit zurück versetzt. Das linke Lager der Politik in Deutschland ist auf einen ideologischen Trip – und dies schadet dem Land. Hierzu passt es auch, wenn die Grünen – durch ihre Initiative aufgeMUCkt – zum Boykott der Unternehmen aufrufen, die sich für den Bau der 3. Stadt- und Landebahn einsetzen. Dies klingt sehr stark nach der Parole „Kauft nicht beim Juden“ – die ein unheilvolles Kapitel der deutschen Geschichte einläutete.

Betrachtet man den Kampf um den Bürgerentscheid von aussen, so könnte man zu dem Ergebnis kommen: Es geht um die blanke Existenz des Lebens. Die Grünen haben eine uralte Krankheit der Linken ausgepackt: sie wurden ideologisch und sind nicht mehr bereit, über ihre Position zu streiten und für sie argumentativ zu werben. Schaut man auf die Facebook-Seiten der Contra-Seite, so fällt auf, dass hier wahllos gelöscht wird, wenn eine Position nicht gefällt. Es werden die Werbeträger der Befürworter ins Lächerliche gezogen und es werden hohle Phrasen gedroschen. Werden konkrete Fakten abgefragt – so kommt man schnell an die Grenzen dessen, was möglich ist.

Wenn versucht wird, fremde Accounts und Websites sperren zu lassen oder von Diskussionen auszuschliessen, so gehen die Grünen einen bedenklichen Weg. Gerade ein Land, welches zweimal Gewaltdiktaturen erlebt hat, muss sich hier mehr als dreimal überlegen, ob sie so etwas wieder dulden. Ein Bürgerentscheid ist eigentlich ein Instrument der Einbindung – und dies scheint bei den Grünen nicht angekommen zu sein, die wesentlich lieber ausgrenzen.

Dialog mit dem Bürger wird klein geschrieben

Man kommt zu dem Eindruck: hier soll etwas platt gemacht werden. Hier werden Fakten nicht zur Kenntnis genommen wie der grossen Staus während der Stosszeiten und die Gegner fallen aus allen Wolken, wenn in Anspruch genommene Referenzgeber aus fachlichen Gesichtspunkten eine solche Referenz weit von sich weisen. Ich komme hier zu dem Eindruck, dass ganz bewusst seitens der Grünen Partei Zahlen falsch interpretiert werden, um einen ideologischen Kampf begründen zu können.

Ideologie hat jedoch in einem Bürgerentscheid nichts verloren. Tim Osten hat es im Interview richtig gesagt: Es ist nichts falsches dabei, grundsätzliche Werte einzubringen. Aber es ist falsch, Ideologie ohne Basis einzubringen und eine der fehlenden Basispunkte der Grünen ist ein Konzept, wie die Mobilitätserfordernisse bewältigt werden. Kommt dann noch Diskussionsverweigerung hinzu, wird es aus demokratischer Sicht problematisch.

Missbrauch des Instruments

Neben dieser Ideologisierung ist ein anderes Momentum heraus stechend: die zeitliche Komponente und die Auswahl des Abstimmungskreises. Wie bereits in Stuttgart 21 laufen die Vorbereitungen für den Bau der dritten Startbahn bereits mehrere Jahre. Aber erst unmittelbar vor Landtagswahlen wird ein Bürgerentscheid initiiert und bewusst der Verlust von Millionen Euro-Beträgen in Kauf genommen. Anstatt rechtzeitig zu intervenieren, wird lange gewartet und das politische Momentum abgewartet – und damit das Instrument entwertet. Es war bereits in Stuttgart 2011 deshalb ein weitverbreiteter und nicht unberechtigter Eindruck vorhanden, dass dies alles nichts mehr bringt.

Die andere Frage ist die Wahl des Abstimmungskreises. Katharina Schulze hat im Interview verdeutlicht, dass sie nur in München eine Chance gesehen hat, ihr Ziel zu erreichen. Auch hier zeigt sich wieder, dass es nicht eine echte Bürgerbeteiligung geht, sondern um die bedingungslose Durchsetzung der eigenen Ziele. Wenn die Grünen Vertreter sehr frühzeitig deutlich gemacht haben, dass sie das Ergebnis nur im Sieg akzeptieren, dann dokumentierten sie die Missachtung des Bürgerwillens – und es ist fraglich, ob Schultzes Ankündigung im Interview wirklich ernst zu nehmen wäre.

Ideologischer Grabenkampf in Transparenz

Katharina Schulze hat mich nach dem Interview gefragt, ob ich hier die Antworten aus meinen Gesprächen mit der Pro-Seite geben könnte. Einmal abgesehen davon, dass dies bereits recht unprofessionell ist – müsste sie doch wissen, dass ein Journalist nie seine Quellen preisgibt – zeigt sie hier ein erschreckendes Bild, den selbst sind die Grünen nicht bereit, ihre Zahlen und Strukturen offen zu legen.

Sie hat ein beliebtes Spiel angestimmt: David gegen Golliath. Ein Spiel, welches nur auf den ersten Blick verfängt. Denn wenn man allein die Materialschlacht der Grünen anschaut wird deutlich: mit 80.000 Euro kommt man da nicht aus. Es wurden Filme gemacht, Unmengen an Flyern und Plakaten produziert, Fahrzeuge besorgt und Kinospots präsentiert. Gleichzeitig wurden externe Gebäudekletterei eingeflogen und eine eine teure Infrastruktur mit hauptamtlichen Kräften unterhalten. All dies ist selbst für wenige Monate nicht mit 80.000 Euro zu finanzieren.

Mein Fazit

Mein Fazit fällt nüchtern aus und es ist symptomatisch für Deutschland: eine kleine Gruppe von Berufsaktivisten – meist Angehörige des öffentlichen Dienstes – versucht mit hohem medialem Aufwand eine Show abzuziehen. Die Folge sind Stillstand in einem einmal hochdynamischen Land, welches sich nach Krieg (1945) und Wende (1990) selbst am Schopf gepackt hat. Ein solches wäre heute nicht mehr möglich – und alle Mediationsverfahren haben gezeigt: nur wenn alles wieder am Boden liegt werden die Berufsaktivisten zurück gedrängt. Sie schöpfen ihre Kraft aus dem Destruktiven dargegen sein – unfähig, Kreativität produktiv zu entfallten.

Dag Burns ist Deutsch-Amerikaner und hat in der vergangenen Woche an dieser Stelle zwei Interviews mit Katharina Schultze und Tim Osten veröffentlicht. Die Interviews finden Sie in der Rubrik “Im Interview“.

Katharina Schulze: Wir werden dem Vorhaben zustimmen

Im dritten und letzten Teil des Interviews mit Katharina Schulze wollen wir die Auswirkungen des Bürgerentscheids ein wenig näher beleuchten.

Katharina, eine Frage beschäftigt die Menschen nach vielen Äusserungen von Grünen-Politikern: Was machen die Grünen, wenn die Münchner sich für den Bau der 3. Start- und Landebahn aussprechen?

Wir werden im Stadtrat dem Vorhaben zustimmen.

Was würde passieren, wenn die Dagegen-Initiativen zwar gewinnen, aber da Quorum nicht erreicht würde?

Dann ist das Bürgerbegehren gescheitert. Dies sind nun einmal die Regeln und dann würde weiter der Stadtratsbeschluss gelten. Diese Regelungen haben auch einen gewissen Schutzcharakter vor willkürlichen Entscheidungen kleiner Minderheiten.

Es ist dann sicher argumentativ schwierig, dies auch so zu vermitteln. Aber wir müssen uns auch an gesetzte Regelungen halten.

Es gibt zwei Bürgerentscheide am 17. Juni 2012. Wie kam es dazu?

Wir hatten im Herbst letzten Jahres das Bürgerbegehren “München gegen die 3. Startbahn” gestartet und hier Anfang Januar 2012 rund 25.000 Unterschriften zusammen. Offenbar wurde es den drei grossen Parteien im Stadtrat – CSU, SPD und FDP – dann etwas mulmig und sie haben ein eigenes Ratsbegehren gestartet. Dies hängt auch damit zusammen, dass nur so dann die Stadt sich inhaltlich äussern kann und nicht neutral sich verhalten muss. Das Ratsbegehren wurde im Januar beschlossen, obwohl wir zur SPD gesagt haben: Wartet noch eine paar Wochen und wir haben die Unterschriften zusammen.

Ich halte dies für problematisch, da nun neben zwei Bürgerbegehren zum selben Thema auch noch eine Stichfrage zu beantworten ist. Wir haben immer wieder die Rückmeldung, dass dies die Wähler verunsichert.

Wäre es dann nicht besser gewesen, das Bürgerbegehren der Grünen zurück zu ziehen? Der Stadtrat hat die Frage immerhin zur Abstimmung gestellt.

Nein, den dies wäre vor allem für unsere Motivation schwierig gewesen. Es war sehr schwierig, die Unterschriften im Winter – bei grosser Kälte und Unwetter – auf der Strasse zu sammeln. Hätten wir als Vorstand dieses Bürgerbegehren zurück gezogen, wäre es für uns sehr schwierig gewesen in dem nun stattfindenden Abstimmungskmapf unsere Mitglieder zu motiviere, auf die Strasse zu gehen.

Man muss an dieser Stelle auch sagen, dass es für uns zunächst eine grosse Arbeit war, das Thema überhaupt publik zu machen. Als wir im vergangenen Jahr angefangen hatten, war der Flughafen überhaupt nicht präsent – jetzt ist er dies und dies war ein wesentliches Verdienst von uns. Wir musste dabei gegen das Desinteresse der Medien ankämpfen, die weder das Thema transportiert noch die Einschreibestellen veröffentlicht haben. Sie haben uns lediglich auf Anzeigen verwiesen.

Es ist in diesem Zusammenhang auch spannend, dass der Abstimmungstermin auf den 17. Juni 2012 gelegt wurde: Es ist ein Sonntag unmittelbar nach den Pfingstferien und an diesem Tag ist findet auch noch ein Spiel der deutschen Fussballnationalmannschaft statt. Ich möchte es niemand unterstellen, aber man könnte durchaus auf den Gedanken kommen, die Stadtratsmehrheit hätte diesen Tag bewusst gewählt.

Wie ist die Ressonanz aus Deiner Sicht auf das Bürgerbegehren?

Diese ist durchaus gut. Wir haben viele Gespräche am Infostand und klären die Menschen auf. Natürlich ist dies nicht jedesmal eine Stimme für uns, aber das Gespräch ist schon einmal wichtig. Ansonste kommen wir auch immer wieder in der Presse vor und können unsere Themen transportieren.

Die Pro-Seite scheint aber eine deutlich bessere Ressonanz zu haben: sie bieten viele Prominente auf wie Alt-Oberbürgermeister Vogel und haben auch die Fussballvereine hinter sich. Spricht dies nicht dafür, dass hier Pro-Seite besser verankert ist?

Nein. Wir setzen nicht auf Prominente. Wir setzen auf Argumente. Wir wollen überzeugen und aufklären. Dies ist unser Ansatz. Ich denke, die Pro-Seite wird auch nicht weiter kommen mit den vielen Prominenten. Was die beide Fussballvereine betrifft, sind die Profi-Ligagesellschaften dafür, nicht die Vereine – aber dies ist schwierig zu vermitteln.

Im Übrigen haben wir auch Sympathieträger wie Konstatin Wecker oder Hans Söllner. Aber auch die beiden Kirchen sind gegen den Bau der dritten Startbahn und wollen beispielsweise ihre Grundstücke, die sie auf dem Gelände besitzen, nicht an die FMG verkaufen.

Ihr wolltet ursprünglich bereits im Herbst die Unterschriften zusammenhaben. Ist nicht auch dies ein Indiz dafür, dass das Thema kaum Nachhall findet?

Nein. Wir haben öffentlich zwar immer gesagt, dass wir im Herbst bereits die Unterschriften zusammenhaben wollen. Aber inter haben wir durchaus damit gerechnet, dass dies später wird.

Es gab im vergangenen Jahr zu dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ein Volksbegehre in Baden-Württemberg. Siehst Du hier Parallelen? Dies auch dem Hintergrund der Rechtzeitigkeit des Volksbegehrens.

Nein, hier sehe ich keine Parallelen. Zunächst muss man feststellen, dass in Stuttgart bereits der Bau begonnen hatte. In München sind wir derzeit erst in dem Stadium, dass der Plan festgestellt wurde und die Gerichtsprozesse angelaufen sind. Und in Stuttgart war die Ressonanz auch deutlich grösser, dort gab es Montagsdemonstrationen und auch auch Ausschreitungen. So etwas gab und wird es in Münche sicher nicht geben.

Es gibt noch einen anderen ganz wesentlichen Unterschied: Der Bahnhof liegt in der Stadt, der Flughafen weit ausserhalb Münchens. Dadurch war in Stuttgart eine wesentlich stärkere Betroffenheit gegeben.

Katharina, zum Schluss würde uns interessieren, was ma aus Deiner Sicht an dem Verfahren zum Bürgerentscheid verbessern sollte?

Ein wichtiger Punkt wäre, dass ein gleichzeitiges Ratsbegehren abgeschafft gehört. Dies verwirrt die Menschen und trägt auch zum Verdruss bei. Ein anderer Punkt ist, dass die Medien zur kostenlosen Veröffentlichung der Eintragsstellen verpflichtet werden sollten. Hier bin ich mir aber bewusst, dass dies mit der Pressefreiheit Probleme geben könnte.

Die Interviews mit Katharina Schulze und Tim Osten können Sie unter der Rubruk “Im Interview” komplett lesen. Dag Burns wird am kommenden Dienstag hier einen Artikel zum Münchner Bürgerentscheid veröffentlichen.

Tim Osten: Es geht um den demokratischen Prozess

Im dritten und letzten Teil des Interviews mit Tim Osten geht es um den demokratischen Prozess und die Verankerung des Bürgerentscheids in der Bevölkerung. Am Schluss sollen auch die Folgen beleuchtet werden.

Einbindung der Anlieger im Planfeststellunsgverfahren

Du hast gesagt, Du kannst die Anlieger verstehen. Warum sind diese nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden gewesen?

Genau dies sind. Im Planfeststellungsverfahren wurden die Gemeinden wie die Anrainer eingeladen, zum Vorhaben der FMG Stellung zu nehmen. Hier sind mehr als 80.000 Einwendungen eingegangen – eine bisher nie erreichte Zahl und man darf die Interessen dieser Menschen nicht gering schätzen, sondern muss sie ernst nehmen.
Die Einwendungen wurden im Planfeststellungsverfahren geprüft und bewertet. Auch deshalb muss die FMG Entschädigungen an Anrainer zahlen. Auch deshalb muss die FMG für Lärmschutzmassnahmen aufkommen und auch deshalb muss ein gesamtes Vogelschutzgebiet umgesiedelt werden.
Die Einwender im Planfeststellungsverfahren haben nach dem Beschluss der Regierung von Oberbayern nun die Möglichkeit wahrgenommen, gegen den Entscheid zu klagen. Dies ist wichtig und dies ist auch richtig. Ich denke, dass hier auch noch ein wenig seitens der FMG getan werden muss wie beispielsweise die Verbreiterung des Entschädigungs- und Lärmschutzkorridors. Aber: in dem unmittelbaren Einflussbereich, der von Fluglärm betroffen ist, um den geht es hauptsächlich, sind ungefähr 10.000 Menschen. Hier musste eine Güterabwägung getroffen werden, denn allein als Arbeitgeber beschäftigt die FMG die dreifache Anzahl. Die Flughafenerweiterung ist ein gesamtgesellschaftlich und gesamtökonomisch notwendiges Vorhaben und nicht umsonst steht im Grundgesetz etwas von der Verpflichtung des Eigentums. Dies ist der klassische Fall, in dem der Staat im Allgemeinwohl in die Eigentumsrechte des Einzelnen eingreifen muss – und dies auch tut.

Vermuten Sie hinter der hohen Zahl der Einwendungen nur Anlieger oder auch Aktivisten?

Ich denke, darauf kommt es nicht an. Natürlich gab es Formulareinwendungen, die die Einwender nur unterschreiben brauchten. Dies ist aber in Ordnung, denn nicht jeder beschäftigt sich ausführlich mit der Thematik. Die Einwendungen gibt es und wenn sich der Einwender vielleicht auch nur kurz mit der Sache beschäftigt hat, so hat er ein Recht, dass diese seine Einwendungen auch ernst genommen werden.
Anderer haben sehr individuell zu dem Vorhaben Stellung genommen. Und im Namen ihrer Bürger haben auch einige Gemeinden Einwendungen erhoben.
Dies ist alles ist legitim und nicht zu beanstanden. Ich denke auch, dass ein Verfahren ohne die Aktivisten gar nicht möglich ist. Nehmen Sie den BUND oder den NABU: sie sind zwischenzeitlich durch Gesetz dazu berufen, Gemeinwohlinteressen in das Verfahren einzubringen – weil sie einen hohen Sachverstand haben und wichtige Impulse geben. Das diese Organisationen und auch Bürgerinitiativen durch Formulareinwendungen sich zusätzlich Gehör verschaffen, ist eine legitime Sache.

Der BUND sagt jedoch, es wäre undemokratisch, dass diesen Einwänden nicht Folge geleistet wurde.

Das hat nichts mit Demokratie zu tun, denn Demokratie bedeutet nicht, dass jeder Einzelsichtweise gefolgt werden muss oder kann. Demokratie bedeutet grundsätzlich einmal, dass die Mehrheit des Volkes entscheidet. Und um hier keine Willkür zu haben, ist Demokratie untrennbar mit dem Rechtsstaat verbunden.
Wenn der BUND und die Dagegen-Initiativen hier von einem Fehlen an demokratischer Vorgehensweise sprechen, so haben sie Demokratie nicht verstanden. Oder schlimmer noch, sie wollen eine Diktatur der eigenen Meinung errichten. Damit schaden Sie aber der Demokratie und der Akzeptanz sowohl demokratischer wie rechtsstaatlicher Entscheidungsprozesse.

Akteure: Gleichgewicht und Transparenz

Weisst Du, wie sich die Flughafen-Gegner finanzieren und organisieren?

Nein. Dies ist ein grosses Problem. Ich habe versucht, genau diese Frage bei aufgeMUCkt zu recherchieren und bin auf eine Mauer des Schweigens gestossen. Etwas, was heute vollkommen selbstverständlich ist – die Publikation von Organisationsstrukturen und Finanzen – verweigert aufgeMUCkt konsequent. Sie verweisen zwar auf irgendwelche Mitgliederversammlungen, nur findet man hierüber nirgends Berichte.
Es stimmen auch die Zahlen nicht, die auf der Website angegeben sind. aufgeMUCkt behauptet, es wäre ein Zusammenschluss von 70 – mal auch 74 – Einzelinitiativen. Auf der Homepage von aufgeMUCkt sind jedoch nur rund 30 regionale Initiativen aufgeführt. Auch die zehn Landkreise, die aufgeMUCkt vertreten wollen, sind nicht benannt. Da ist viel im Dunklen gehalten und aufgeMUCkt macht auch nichts, um diese Widersprüche zu klären. Sie geben eine Kirchengemeinde auf ihrer Homepage an, die aber nur im Zusammenhang mit aufgeMUKt auftaucht und keine sonstigen Aktivitäten entfaltet.
Ich halte dies für ein grosses Problem, denn der Flughafen München steht in einem internationalen Wettbewerb. Jemand der keine transparenten Strukturen hat begibt sich in die Gefahr dass der Verdacht entsteht, wirtschaftliche Interessen Dritter stünden hinter dem Bemühen.

Eine Ausnahme bildet hier im übrigen die Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung, die vom Freisinger Landrat Michael Schwaiger geführt wird. Sie berichtet in vorbildlicher Weise. Sie ist allerdings eine echte Bürgerinitiative und keine Tarnliste der Grünen.

Es gibt zwei Initiativen: siehst Du dies bei der Münchner Initiative genauso?

Nein. Die Münchner Initiative „München gegen die 3. Startbahn“ ist hier vorbildlich, was die Finanzierung und die Organisation anbelangt. Das Münchner Bündnis wird weitgehend von den Grünen getragen und auch finanziert. Die Beteiligten sind genannt und auch die Finanzierung wurde von Anfang an transparent gemacht.

Wie sehen sie die Transparenz beim Bündnis „JA zur 3. Startbahn“?

Hier sehe ich ähnliche wie bei „München gegen die 3. Startbahn“ einen hohen Grad an Transparenz. Auch hier waren von Anbeginn die Beteiligten wie auch die Finanzen offen gelegt.

Aber in „JA zur 3. Startbahn“ sind hauptsächlich Unternehmen und die FMG engagiert.

Die FMG ist nicht Teil des Bündnisses. Es ist aber auch das legitime Recht von Verbänden und Unternehmen, sich in den politischen Prozess einzumischen. Die Grünen gehen selbst an Unternehmen heran und bitten um Spenden. Wenn ich die Proteste innerhalb der Handwerkskammer sehe, so finde ich dies problematisch. Denn hier protestiert eine handvoll Handwerksmeister gegen einen Beschluss des Vorstandes, der die Interessen aller Handwerksbetriebe in Oberbayern vertritt. Auch hier gilt dann: Mehrheit entscheidet und eine Minderheit kann nicht einen Mehrheitsbeschluss aushebeln. Dies wird ihnen auch nicht gelingen.

Es gibt – zumindest auf den ersten Blick – ein finanzielles Ungleichgewicht zwischen den beiden Seiten im Münchner Bürgerentscheid. Siehst Du darin ein Problem?

Die Zahlen, die „München gegen die 3. Startbahn“ publiziert hat, sind nicht die ganze Wahrheit, ohne das darunter die Transparenz leidet. Dieses Bündnis wird im wesentlichen durch die bayerischen und Münchner Grünen getragen, die den Bürgerentscheid auch initiiert haben. Die Partei stellt – neben den unmittelbaren Ausgaben – ihre gesamte Parteiorganisation dem Bündnis zur Verfügung, was hier mit berücksichtigt werden muss. Die 80.000 Euro an Ausgaben, die publiziert wurden, sind deshalb auch nur die Kosten für Druckwerke beispielsweise. Da die Strukturausgaben von Bündnis 90 / Die Grünen jedoch im Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen sind, stellt diese bekannte Verquickung auch keinen Mangel an Transparenz dar.

Die Bürgerinitiative „JA zur 3. Startbahn“ musste hingegen die Infrastruktur extra und projektbezogen aufbauen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nur für den Bürgerentscheid beschäftigt. Deshalb müssen diese auch in einem Gesamtbericht die kompletten Kosten offenlegen.

„München gegen die 3. Startbahn“ behauptet nun jedoch, dass zwischen beiden Seiten ein Ungleichgewicht herrscht, auch weil die Flughafen-Gesellschaft über eine Million Euro in die Kampagne steckt.

Dies ist ein beliebtes Spiel und „München gegen die 3. Startbahn“ suggeriert sich hier im Kampf „David gegen Golliath“, der so nicht real ist. Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Flughafen-Gesellschaft im Interesse ihre Gesellschafter agiert und sich für den Bau einsetzt.

Ist es aber gerechtfertigt, dass Tochterunternehmen der Landeshauptstadt München wie der Tierpark oder Olympiapark sich auf Seiten von „JA zur 3. Startbahn“ einsetzen?

Dies ist es. Die Eigentümerin, die Landeshauptstadt München, hat sich ganz eindeutig und mehrfach für den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen. Das Thema war seit 2005 mehrfach Gegenstand der Beratungen im Stadtrat und mit Ausnahme der grünen Fraktionen haben dem Vorhaben immer alle Fraktionen zugestimmt.
Es ist deshalb legitim, wenn die Tochterunternehmen der Stadt, die auch ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse haben, sich zu dem Bürgerentscheid äussern – zumal auch die Landeshauptstadt München mit dem Ratsbegehren ein eigenes Bürgerbegehren auf den Weg gebracht haben.

Viel problematischer finde ich, dass aufgeMUCkt und „München gegen die 3. Startbahn“ ganz offen einen Boykottaufruf gestartet haben gegen Unternehmen, die sich für den Bau der 3. Startbahn aussprechen. Dies geht nicht und hier werden unschöne Erinnerungen an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte geweckt. Wir leben in einer Meinungsfreiheit, auch wenn dies manchmal schwer fällt zu ertragen. Und in dieser Meinungsfreiheit sind Boykottaufrufe etwas, was ganz und gar nicht angebracht ist.

 Akzeptanz hängt auch von der Entscheidungsfähigkeit ab

Es gibt den Vorwurf, das Bürgerbegehren komme zu spät. Wie stehst Du zu diesem Vorwurf?

Dies ist vollkommen richtig und dies ist auch ein Grund, warum sich die Grünen Unehrlichkeit im Umgang mit dem Bürger vorwerfen lassen müssen. Die Grünen haben im Stadtrat zwar immer dagegen gestimmt, aber nie an ein Bürgerbegehren nach gedacht. Zwischenzeitlich sind alle Entscheidungen gefallen und die FMG hat grosse Summen in die Vorplanung investiert, die bei einem Verzicht auf den Bau verloren wären.
Es gibt aber ein ganz einfaches rechtliches Problem: Der Investitionsbeschluss müsste zurück genommen werden und dies geht nach der Satzung der FMG nur durch einen einstimmigen Beschluss in der Gesellschafterversammlung. Also nur mit Zustimmung des Bundes und des Freistaates. Warum aber sollten die beiden anderen Gesellschafter auf einen erheblichen Wert für die Wirtschaftsentwicklung in Zukunft verzichten? Die Vertreter von Bund und Freistaat, die in der Gesellschafterversammlung dafür stimmen, würden sich wohl sogar strafbar machen, da sie gegen ihre Amtspflichten verstossen. Oder die Landeshauptstadt würde diesen Verlust ausgleichen, was aber nicht Gegenstand der Fragestellung ist.

Damit würden die Grünen aber die Bürger ganz offen belügen.

Dies ist in der Tat so und dies wissen die Grünen auch. So sprechen sie auf ihrem Landesparteitag im letzten Herbst ganz explizit von einem „politischen“ Beschluss in der Gesellschafterversammlung. Ein politischer Beschluss ist jedoch kein verbindlicher, sondern besitzt einen Appelcharakter. Der Münchner Fraktionsvorsitzende Benker hat dies auch später noch einmal in einem Onlineforum bekräftigt, in dem er meint, dass so ein politischer Beschluss auch in einen verbindlichen Beschluss umwandeln kann. Hier wären wir aber wieder bei den oben genannten Hinderungsgründen.

Stellt es nicht ein Risiko dar?

Für die demokratische Partizipation auf jeden Fall. Wir haben derzeit bereits Problem mit der Akzeptanz demokratischer Entscheidungsprozesse. Die Komplexität und die Schnelligkeit, in der Entscheidungen heute getroffen werden müssen, lässt den Bürgern nicht mehr die Zeit, diese verstehen und akzeptieren zu können. Dies lässt sich an der Euro-Krise sehr gut ablesen. Die Bürger ziehen sich zurück und die Politik wird dadurch immer mehr zu einer Sache einer kleinen Funktionärskaste, die ohne Blick auf den Wähler agiert.
Was die Grünen hier machen, suggeriert jedoch nun eine echte Entscheidungsmöglichkeit, die gar nicht vorhanden ist. Sollte der Entscheid – was ich jedoch nicht glaube – positiv ausgehen, werden die Wähler dies sehr schnell feststellen. Die Grünen machen in solchen Situationen immer einen schnellen schlanken Fuss und schieben dies auf andere. Das sie die eigentlichen Verursacher einer solchen Politikverdrossenheit sind, wollen sie dann nicht wahrhaben.
Aber: in wirklichen Entscheidungsfällen, die es auch in München in den letzten 15 Jahren bereits mehrfach gab, werden sich die Bürger negativ an das Flughafen-Bürgerbegehren erinnern und nicht mehr zur Abstimmung gehen. Die Akzeptanz solcher Entscheidungen leidet darunter.

Wie beurteilst Du die Aussagen von Freien Wählern und Grünen, auch bei einem erfolgreichen Ratsbegehren weiter gegen die Startbahn zu Felde zu ziehen?

Bei den Freien Wählern sehe ich dies unproblematisch. Sie sind zwar Teil der Dagegen-Initiative in München, aber treten hier kaum in Erscheinung. Und – auch dies gehört zur Demokratie – ein Bürgerentscheid ändert nicht die Beschlusslage einer Partei.
Bei den Grünen muss man dies ein wenig differenzierter sehen. Sie haben das Bürgerbegehren initiiert und sie sind diejenigen, die damit öffentlich verbunden werden. Wenn sie die Infostände anschauen, so finden Sie dort neben den „Zwei gewinnt“-Plakaten nur grüne Parteisonnenschirme und Parteifahnen – keine andere Partei. Der Landesvorsitzende der Grünen, Dieter Janecek, sollte sich seine öffentlichen Äusserungen deshalb sehr genau überlegen und sich hier ein Vorbild an dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nehmen. Niemand verlangt, dass er seine persönliche Meinung zu dem Projekt ändert. Aber: zu demokratischen Prozessen gehört irgendwann auch einmal, dass man Entscheidungen nicht mehr in Frage stellt. Die Grünen würden der Demokratie und dem demokratischen Verständnis einen Bärendienst erweisen, wenn sie hier anders als Winfried Kretschmann agieren würden.

Stuttgart 21 – das selbe Handlungsmuster

Im vergangenen Jahr gab es in Baden-Württemberg einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Siehst Du hier Parallelen?

Die Grünen wollen Wahlen gewinnen und versuchen, eine Abwehr gegen Grossprojekte zu nutzen. Die Grünen wurden durch den Wahlerfolg in Baden-Württemberg quasi zu einer Sekte, die sich an ihrem Wahlerfolg besoffen gemacht hat. Dieser Wahlerfolg wurde durch zwei Ereignisse erst ermöglicht: Stuttgart 21 und Fukushima. Entscheidend ist hier Stuttgart 21, den auch sind die Grünen erst auf den Zug aufgesprungen, als alle Entscheidungen gefallen waren – hier hatten sogar bereits sämtliche Instanzen der Gerichte abschliessend entschieden. Die Grünen haben sich an die Spitze dieses Protestes gesetzt und einen gewaltigen medialen Hype erzeugt.

Die Münchner Grünen fühlen sich momentan so berauscht, dass sie der Meinung sind, nächstes Jahr die Staatsregierung zu übernehmen. Sie versuchen so, sich in die Regierung tragen zu lassen. Denn sie haben auch gespührt, dass das Fukushima-Hoch zu Ende ist. Das Bürgerbegehren soll ihnen noch einmal Schub geben, um dann im kommenden Jahr die hoch gesetzten Erwartungen zu erfüllen.

Die Parallelen liegen deshalb weniger in den Ressonanzen in der Bevölkerung als vielmehr im Handlungsmuster der Grünen.

Ist dies legitim?

Legitim ist es sicherlich. Richtig und ehrlich halte ich es jedoch nicht. Der Schaden für die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen ist einfach viel zu gross.

 Aber waren die Grünen nicht immer schon gegen Stuttgart 21 und den Flughafen?

Ja. Aber sie haben demokratische und rechtsstaatliche Verfahren bislang akzeptiert. Nunmehr scheinen die Grünen jedoch die Entscheidung auf der Strasse zu suchen und dies als Handlungsmuster aufzubauen – ausserhalb einer Einflussmöglichkeit des Bürgers. Sie setzen auch darauf, dass sie dann die Empörung, dass der Volkswille nicht umgesetzt werden kann – weil es keine Entscheidungsbasis mehr gibt -, sich für sie nutzbar macht.

In Stuttgart ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Es hat sich deutlich gezeigt, dass selbst in Stuttgart der mediale Hype nicht der Lebenswirklichkeit entsprach und die Bürger Infrastrukturprojekten kritisch, aber aufgeschlossen gegenüber stehen.

Du wirfst den Grünen aber auch inhaltlich eine Täuschung der Wähler vor, Stichwort Kapazität – Stichwort Steuergelder.

Das ist richtig, weil die Grünen hier ganz bewusst mit falschen Aussagen die Wähler täuschen und sich zwischenzeitlich auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt gegen eine solche Vereinnahmung zu Wehr setzt.

Nehmen Sie das Beispiel Kapazitäten: die Grünen behaupten, der Flughafen hätte eine Kapazität von 480.000 Starts und Landungen. Dies ist richtig, aber gleichzeitig falsch. Was die Grünen nämlich verschweigen ist, dass diese Zahl nur dann zustande kommt, wenn der Flughafen 24 Stunden und sieben Tage die Woche betrieben und zu allen Zeiten die gleiche Zahl an Starts und Landungen durchgeführt werden. Aber bereits durch das weitgehende Nachtflugverbot reduzieren sich diese Kapazitäten deutlich. Fakt ist nun einmal, dass der Flughafen München effektiv an 10 Stunden pro Werktag unter Voll- und Überlast betrieben wird und hier bereits Fluggesellschaften abgewiesen werden mussten.

Und auch beim Thema Steuern werfen die Grünen Nebelkerzen. Sie argumentieren, dass die FMG ein Gesellschafterdarlehen bezogen hat und aufgrund der Vertragskonstruktion nur in Gewinnjahren Zinsen zahlen muss. Auch hier ist dies formal richtig. Die Grünen verschweigen dabei aber, dass die Verträge in den 1970er Jahren geschlossen wurden und andere Flughäfen hierfür Steuermittel zur Verfügung bekommen haben. Die FMG zahlt diese Mittel zurück. Die Grünen verschweigen auch, dass Gesellschafterdarlehen in der Wirtschaft zu immer zu besonders günstigen Konditionen gewährt werden – um das Unternehmen zu entlasten. Fakt ist auch, dass für die 3. Start- und Landebahn keine Steuermittel – weder als Zuschuss noch als Gesellschafterdarlehen noch als Eigenkapital – aufgewendet werden. Die FMG muss den Bau aus dem Cash Flow finanzieren, wie jedes andere Unternehmen auch.

Die Grünen täuschen hier ganz bewusst mit falschen Aussagen die Wähler und delegitimieren damit das Instrument des Bürgerentscheids – und auch die gesamte Politik. Politik besteht eben nicht nur aus Polemik, sondern muss sich an Fakten orientieren. Diesen Grundkonsens haben die Grünen verlassen. Was zählt ist Macht.

Hälst Du ein solches Vorgehen für gefährlich?

Ja. Die Gründe sind die selben wie bei der Initiierung des Bürgerbegehrens selbst.

Ressonanz in der Bevölkerung

Hat der Bürgerentscheid aus Deiner Sicht einen Rückhalt in der Münchner Bevölkerung?

Dies halte ich für fraglich, aber verlässliche Zahlen gibt es hierfür nicht. Ein Indiz ist sicherlich, dass die Grünen fast fünf Monate brauchten, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Ursprünglich sollte das Bürgerbegehren im Herbst 2011 bereits eingereicht werden – es hat sich dann bis zum Frühjahr 2012 verzögert, weil einfach nicht schnell genug die benötigten Unterschriften zusammen kamen. Dies spricht dafür, dass die Münchner sich nicht wirklich für das Thema interessieren.

Die Münchner Stadtgesellschaft ist zudem sehr eigen und sieht sich als Elite einer global vernetzten Elite. Hierzu zählt auch ein Flughafen, der mit Paris und London mithalten kann.
Und die Münchner sind so gut wie nicht betroffen, denn bereits jetzt haben die Münchner kein Fluglärmproblem – auch wenn die Grünen anderes zu suggerieren suchen. Auch deshalb ist die Mobilisierung der Wähler schwer, wie beispielsweise auch Michael Kerkloh, der Vorsitzende der FMG-Geschäftsführung erst gestern zugegeben hat.

Aber es gibt noch einen anderen Faktor: die JA-Initiative hat es geschafft, Menschen die das Münchner Lebensgefühl widerspiegeln, für sich zu gewinnen: Marianne & Michael, Alt-Oberbürgermeister Vogel, Michael Käfer. Dies sind wichtige Sympathieträger. Die Grünen haben keinen einzigen solchen Sympathieträger aufbieten können.

Was ist, wenn das Quorum nicht erreicht wird?

Formell bleibt es dann bei den Beschlüssen des Stadtrates.

Politisch muss man das Ergebnis jedoch genauer betrachten, denn es ist durchaus relevant, ob – selbst bei einem Verfehlen des Quorums – die Pro- oder Contra-Seite gewinnt. Wir haben dies sowohl in Stuttgart – Stichwort S21 – als auch in der FDP – Stichwort Euroentscheid – gesehen. Auch hier wurden die Quoren nicht erfüllt, aber es war demokratiepolitisch ein wichtiger Faktor, dass die Contra-Seite in beiden Fällen auch nicht die meisten Stimmen gewonnen hat.

Warum hälst Du selbst beim Verfehlen des Quorums das Ergebnis für relevant?

Es ist ein Faktor, der auf die Akzeptanz abzielt. Wird das Quorum verfehlt und das Bürgerbegehren würde stimmenmässig vor dem Ratsbegehren liegen, würden die Grünen immer darauf verweisen: wir haben eigentlich gewonnen. Dies kann man politisch nicht einmal abstreiten, auch wenn regelkonform falsch ist. In Stuttgart hat das Abstimmungsergebnis auch deshalb zu einer Beruhigung der Situation geführt, weil das Ergebnis auch stimmenmässig für den Bahnhofumbau ausgefallen ist.

Siehst Du einen Verbesserungsbedarf beim Volksentscheid?

Beim Volks- oder Bürgerentscheid weniger. Es ist Aufgabe der Parteien, sich genauer Gedanken zu machen, welche Themen mittels einen Bürgerentscheids entschieden werden sollen.

Was ich aber für dringend erforderlich halte ist eine Verpflichtung zur Transparenz. Wir leben derzeit damit, dass nicht klar ist, wer hinter aufgemuckt steckt.

Am Freitag veröffentlichen wir den letzten Teil des Interviews mit Katharina Schulze. Beide Interviews können Sie unter der Rubruk “Im Interview” komplett lesen. Dag Burns wird am kommenden Dienstag hier einen Artikel zum Münchner Bürgerentscheid veröffentlichen.