Zum Schluss die Zugriffszahlen

Es wurde viel spekuliert scheinbar und einige der Akteure auf diesem Blog scheinen eine richtige Panik bekommen zu haben. Nun auch deshalb – nachdem alles gesungen ist und wir schliessen: hier die nackten Zahlen zum Zeitpunkt der Öffnung  der Wahllokale – die Zugriffszahlen.

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Katharina Schulze: Wir werden dem Vorhaben zustimmen

Im dritten und letzten Teil des Interviews mit Katharina Schulze wollen wir die Auswirkungen des Bürgerentscheids ein wenig näher beleuchten.

Katharina, eine Frage beschäftigt die Menschen nach vielen Äusserungen von Grünen-Politikern: Was machen die Grünen, wenn die Münchner sich für den Bau der 3. Start- und Landebahn aussprechen?

Wir werden im Stadtrat dem Vorhaben zustimmen.

Was würde passieren, wenn die Dagegen-Initiativen zwar gewinnen, aber da Quorum nicht erreicht würde?

Dann ist das Bürgerbegehren gescheitert. Dies sind nun einmal die Regeln und dann würde weiter der Stadtratsbeschluss gelten. Diese Regelungen haben auch einen gewissen Schutzcharakter vor willkürlichen Entscheidungen kleiner Minderheiten.

Es ist dann sicher argumentativ schwierig, dies auch so zu vermitteln. Aber wir müssen uns auch an gesetzte Regelungen halten.

Es gibt zwei Bürgerentscheide am 17. Juni 2012. Wie kam es dazu?

Wir hatten im Herbst letzten Jahres das Bürgerbegehren “München gegen die 3. Startbahn” gestartet und hier Anfang Januar 2012 rund 25.000 Unterschriften zusammen. Offenbar wurde es den drei grossen Parteien im Stadtrat – CSU, SPD und FDP – dann etwas mulmig und sie haben ein eigenes Ratsbegehren gestartet. Dies hängt auch damit zusammen, dass nur so dann die Stadt sich inhaltlich äussern kann und nicht neutral sich verhalten muss. Das Ratsbegehren wurde im Januar beschlossen, obwohl wir zur SPD gesagt haben: Wartet noch eine paar Wochen und wir haben die Unterschriften zusammen.

Ich halte dies für problematisch, da nun neben zwei Bürgerbegehren zum selben Thema auch noch eine Stichfrage zu beantworten ist. Wir haben immer wieder die Rückmeldung, dass dies die Wähler verunsichert.

Wäre es dann nicht besser gewesen, das Bürgerbegehren der Grünen zurück zu ziehen? Der Stadtrat hat die Frage immerhin zur Abstimmung gestellt.

Nein, den dies wäre vor allem für unsere Motivation schwierig gewesen. Es war sehr schwierig, die Unterschriften im Winter – bei grosser Kälte und Unwetter – auf der Strasse zu sammeln. Hätten wir als Vorstand dieses Bürgerbegehren zurück gezogen, wäre es für uns sehr schwierig gewesen in dem nun stattfindenden Abstimmungskmapf unsere Mitglieder zu motiviere, auf die Strasse zu gehen.

Man muss an dieser Stelle auch sagen, dass es für uns zunächst eine grosse Arbeit war, das Thema überhaupt publik zu machen. Als wir im vergangenen Jahr angefangen hatten, war der Flughafen überhaupt nicht präsent – jetzt ist er dies und dies war ein wesentliches Verdienst von uns. Wir musste dabei gegen das Desinteresse der Medien ankämpfen, die weder das Thema transportiert noch die Einschreibestellen veröffentlicht haben. Sie haben uns lediglich auf Anzeigen verwiesen.

Es ist in diesem Zusammenhang auch spannend, dass der Abstimmungstermin auf den 17. Juni 2012 gelegt wurde: Es ist ein Sonntag unmittelbar nach den Pfingstferien und an diesem Tag ist findet auch noch ein Spiel der deutschen Fussballnationalmannschaft statt. Ich möchte es niemand unterstellen, aber man könnte durchaus auf den Gedanken kommen, die Stadtratsmehrheit hätte diesen Tag bewusst gewählt.

Wie ist die Ressonanz aus Deiner Sicht auf das Bürgerbegehren?

Diese ist durchaus gut. Wir haben viele Gespräche am Infostand und klären die Menschen auf. Natürlich ist dies nicht jedesmal eine Stimme für uns, aber das Gespräch ist schon einmal wichtig. Ansonste kommen wir auch immer wieder in der Presse vor und können unsere Themen transportieren.

Die Pro-Seite scheint aber eine deutlich bessere Ressonanz zu haben: sie bieten viele Prominente auf wie Alt-Oberbürgermeister Vogel und haben auch die Fussballvereine hinter sich. Spricht dies nicht dafür, dass hier Pro-Seite besser verankert ist?

Nein. Wir setzen nicht auf Prominente. Wir setzen auf Argumente. Wir wollen überzeugen und aufklären. Dies ist unser Ansatz. Ich denke, die Pro-Seite wird auch nicht weiter kommen mit den vielen Prominenten. Was die beide Fussballvereine betrifft, sind die Profi-Ligagesellschaften dafür, nicht die Vereine – aber dies ist schwierig zu vermitteln.

Im Übrigen haben wir auch Sympathieträger wie Konstatin Wecker oder Hans Söllner. Aber auch die beiden Kirchen sind gegen den Bau der dritten Startbahn und wollen beispielsweise ihre Grundstücke, die sie auf dem Gelände besitzen, nicht an die FMG verkaufen.

Ihr wolltet ursprünglich bereits im Herbst die Unterschriften zusammenhaben. Ist nicht auch dies ein Indiz dafür, dass das Thema kaum Nachhall findet?

Nein. Wir haben öffentlich zwar immer gesagt, dass wir im Herbst bereits die Unterschriften zusammenhaben wollen. Aber inter haben wir durchaus damit gerechnet, dass dies später wird.

Es gab im vergangenen Jahr zu dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ein Volksbegehre in Baden-Württemberg. Siehst Du hier Parallelen? Dies auch dem Hintergrund der Rechtzeitigkeit des Volksbegehrens.

Nein, hier sehe ich keine Parallelen. Zunächst muss man feststellen, dass in Stuttgart bereits der Bau begonnen hatte. In München sind wir derzeit erst in dem Stadium, dass der Plan festgestellt wurde und die Gerichtsprozesse angelaufen sind. Und in Stuttgart war die Ressonanz auch deutlich grösser, dort gab es Montagsdemonstrationen und auch auch Ausschreitungen. So etwas gab und wird es in Münche sicher nicht geben.

Es gibt noch einen anderen ganz wesentlichen Unterschied: Der Bahnhof liegt in der Stadt, der Flughafen weit ausserhalb Münchens. Dadurch war in Stuttgart eine wesentlich stärkere Betroffenheit gegeben.

Katharina, zum Schluss würde uns interessieren, was ma aus Deiner Sicht an dem Verfahren zum Bürgerentscheid verbessern sollte?

Ein wichtiger Punkt wäre, dass ein gleichzeitiges Ratsbegehren abgeschafft gehört. Dies verwirrt die Menschen und trägt auch zum Verdruss bei. Ein anderer Punkt ist, dass die Medien zur kostenlosen Veröffentlichung der Eintragsstellen verpflichtet werden sollten. Hier bin ich mir aber bewusst, dass dies mit der Pressefreiheit Probleme geben könnte.

Die Interviews mit Katharina Schulze und Tim Osten können Sie unter der Rubruk “Im Interview” komplett lesen. Dag Burns wird am kommenden Dienstag hier einen Artikel zum Münchner Bürgerentscheid veröffentlichen.

Tim Osten: Es geht um den demokratischen Prozess

Im dritten und letzten Teil des Interviews mit Tim Osten geht es um den demokratischen Prozess und die Verankerung des Bürgerentscheids in der Bevölkerung. Am Schluss sollen auch die Folgen beleuchtet werden.

Einbindung der Anlieger im Planfeststellunsgverfahren

Du hast gesagt, Du kannst die Anlieger verstehen. Warum sind diese nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden gewesen?

Genau dies sind. Im Planfeststellungsverfahren wurden die Gemeinden wie die Anrainer eingeladen, zum Vorhaben der FMG Stellung zu nehmen. Hier sind mehr als 80.000 Einwendungen eingegangen – eine bisher nie erreichte Zahl und man darf die Interessen dieser Menschen nicht gering schätzen, sondern muss sie ernst nehmen.
Die Einwendungen wurden im Planfeststellungsverfahren geprüft und bewertet. Auch deshalb muss die FMG Entschädigungen an Anrainer zahlen. Auch deshalb muss die FMG für Lärmschutzmassnahmen aufkommen und auch deshalb muss ein gesamtes Vogelschutzgebiet umgesiedelt werden.
Die Einwender im Planfeststellungsverfahren haben nach dem Beschluss der Regierung von Oberbayern nun die Möglichkeit wahrgenommen, gegen den Entscheid zu klagen. Dies ist wichtig und dies ist auch richtig. Ich denke, dass hier auch noch ein wenig seitens der FMG getan werden muss wie beispielsweise die Verbreiterung des Entschädigungs- und Lärmschutzkorridors. Aber: in dem unmittelbaren Einflussbereich, der von Fluglärm betroffen ist, um den geht es hauptsächlich, sind ungefähr 10.000 Menschen. Hier musste eine Güterabwägung getroffen werden, denn allein als Arbeitgeber beschäftigt die FMG die dreifache Anzahl. Die Flughafenerweiterung ist ein gesamtgesellschaftlich und gesamtökonomisch notwendiges Vorhaben und nicht umsonst steht im Grundgesetz etwas von der Verpflichtung des Eigentums. Dies ist der klassische Fall, in dem der Staat im Allgemeinwohl in die Eigentumsrechte des Einzelnen eingreifen muss – und dies auch tut.

Vermuten Sie hinter der hohen Zahl der Einwendungen nur Anlieger oder auch Aktivisten?

Ich denke, darauf kommt es nicht an. Natürlich gab es Formulareinwendungen, die die Einwender nur unterschreiben brauchten. Dies ist aber in Ordnung, denn nicht jeder beschäftigt sich ausführlich mit der Thematik. Die Einwendungen gibt es und wenn sich der Einwender vielleicht auch nur kurz mit der Sache beschäftigt hat, so hat er ein Recht, dass diese seine Einwendungen auch ernst genommen werden.
Anderer haben sehr individuell zu dem Vorhaben Stellung genommen. Und im Namen ihrer Bürger haben auch einige Gemeinden Einwendungen erhoben.
Dies ist alles ist legitim und nicht zu beanstanden. Ich denke auch, dass ein Verfahren ohne die Aktivisten gar nicht möglich ist. Nehmen Sie den BUND oder den NABU: sie sind zwischenzeitlich durch Gesetz dazu berufen, Gemeinwohlinteressen in das Verfahren einzubringen – weil sie einen hohen Sachverstand haben und wichtige Impulse geben. Das diese Organisationen und auch Bürgerinitiativen durch Formulareinwendungen sich zusätzlich Gehör verschaffen, ist eine legitime Sache.

Der BUND sagt jedoch, es wäre undemokratisch, dass diesen Einwänden nicht Folge geleistet wurde.

Das hat nichts mit Demokratie zu tun, denn Demokratie bedeutet nicht, dass jeder Einzelsichtweise gefolgt werden muss oder kann. Demokratie bedeutet grundsätzlich einmal, dass die Mehrheit des Volkes entscheidet. Und um hier keine Willkür zu haben, ist Demokratie untrennbar mit dem Rechtsstaat verbunden.
Wenn der BUND und die Dagegen-Initiativen hier von einem Fehlen an demokratischer Vorgehensweise sprechen, so haben sie Demokratie nicht verstanden. Oder schlimmer noch, sie wollen eine Diktatur der eigenen Meinung errichten. Damit schaden Sie aber der Demokratie und der Akzeptanz sowohl demokratischer wie rechtsstaatlicher Entscheidungsprozesse.

Akteure: Gleichgewicht und Transparenz

Weisst Du, wie sich die Flughafen-Gegner finanzieren und organisieren?

Nein. Dies ist ein grosses Problem. Ich habe versucht, genau diese Frage bei aufgeMUCkt zu recherchieren und bin auf eine Mauer des Schweigens gestossen. Etwas, was heute vollkommen selbstverständlich ist – die Publikation von Organisationsstrukturen und Finanzen – verweigert aufgeMUCkt konsequent. Sie verweisen zwar auf irgendwelche Mitgliederversammlungen, nur findet man hierüber nirgends Berichte.
Es stimmen auch die Zahlen nicht, die auf der Website angegeben sind. aufgeMUCkt behauptet, es wäre ein Zusammenschluss von 70 – mal auch 74 – Einzelinitiativen. Auf der Homepage von aufgeMUCkt sind jedoch nur rund 30 regionale Initiativen aufgeführt. Auch die zehn Landkreise, die aufgeMUCkt vertreten wollen, sind nicht benannt. Da ist viel im Dunklen gehalten und aufgeMUCkt macht auch nichts, um diese Widersprüche zu klären. Sie geben eine Kirchengemeinde auf ihrer Homepage an, die aber nur im Zusammenhang mit aufgeMUKt auftaucht und keine sonstigen Aktivitäten entfaltet.
Ich halte dies für ein grosses Problem, denn der Flughafen München steht in einem internationalen Wettbewerb. Jemand der keine transparenten Strukturen hat begibt sich in die Gefahr dass der Verdacht entsteht, wirtschaftliche Interessen Dritter stünden hinter dem Bemühen.

Eine Ausnahme bildet hier im übrigen die Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung, die vom Freisinger Landrat Michael Schwaiger geführt wird. Sie berichtet in vorbildlicher Weise. Sie ist allerdings eine echte Bürgerinitiative und keine Tarnliste der Grünen.

Es gibt zwei Initiativen: siehst Du dies bei der Münchner Initiative genauso?

Nein. Die Münchner Initiative „München gegen die 3. Startbahn“ ist hier vorbildlich, was die Finanzierung und die Organisation anbelangt. Das Münchner Bündnis wird weitgehend von den Grünen getragen und auch finanziert. Die Beteiligten sind genannt und auch die Finanzierung wurde von Anfang an transparent gemacht.

Wie sehen sie die Transparenz beim Bündnis „JA zur 3. Startbahn“?

Hier sehe ich ähnliche wie bei „München gegen die 3. Startbahn“ einen hohen Grad an Transparenz. Auch hier waren von Anbeginn die Beteiligten wie auch die Finanzen offen gelegt.

Aber in „JA zur 3. Startbahn“ sind hauptsächlich Unternehmen und die FMG engagiert.

Die FMG ist nicht Teil des Bündnisses. Es ist aber auch das legitime Recht von Verbänden und Unternehmen, sich in den politischen Prozess einzumischen. Die Grünen gehen selbst an Unternehmen heran und bitten um Spenden. Wenn ich die Proteste innerhalb der Handwerkskammer sehe, so finde ich dies problematisch. Denn hier protestiert eine handvoll Handwerksmeister gegen einen Beschluss des Vorstandes, der die Interessen aller Handwerksbetriebe in Oberbayern vertritt. Auch hier gilt dann: Mehrheit entscheidet und eine Minderheit kann nicht einen Mehrheitsbeschluss aushebeln. Dies wird ihnen auch nicht gelingen.

Es gibt – zumindest auf den ersten Blick – ein finanzielles Ungleichgewicht zwischen den beiden Seiten im Münchner Bürgerentscheid. Siehst Du darin ein Problem?

Die Zahlen, die „München gegen die 3. Startbahn“ publiziert hat, sind nicht die ganze Wahrheit, ohne das darunter die Transparenz leidet. Dieses Bündnis wird im wesentlichen durch die bayerischen und Münchner Grünen getragen, die den Bürgerentscheid auch initiiert haben. Die Partei stellt – neben den unmittelbaren Ausgaben – ihre gesamte Parteiorganisation dem Bündnis zur Verfügung, was hier mit berücksichtigt werden muss. Die 80.000 Euro an Ausgaben, die publiziert wurden, sind deshalb auch nur die Kosten für Druckwerke beispielsweise. Da die Strukturausgaben von Bündnis 90 / Die Grünen jedoch im Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen sind, stellt diese bekannte Verquickung auch keinen Mangel an Transparenz dar.

Die Bürgerinitiative „JA zur 3. Startbahn“ musste hingegen die Infrastruktur extra und projektbezogen aufbauen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nur für den Bürgerentscheid beschäftigt. Deshalb müssen diese auch in einem Gesamtbericht die kompletten Kosten offenlegen.

„München gegen die 3. Startbahn“ behauptet nun jedoch, dass zwischen beiden Seiten ein Ungleichgewicht herrscht, auch weil die Flughafen-Gesellschaft über eine Million Euro in die Kampagne steckt.

Dies ist ein beliebtes Spiel und „München gegen die 3. Startbahn“ suggeriert sich hier im Kampf „David gegen Golliath“, der so nicht real ist. Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Flughafen-Gesellschaft im Interesse ihre Gesellschafter agiert und sich für den Bau einsetzt.

Ist es aber gerechtfertigt, dass Tochterunternehmen der Landeshauptstadt München wie der Tierpark oder Olympiapark sich auf Seiten von „JA zur 3. Startbahn“ einsetzen?

Dies ist es. Die Eigentümerin, die Landeshauptstadt München, hat sich ganz eindeutig und mehrfach für den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen. Das Thema war seit 2005 mehrfach Gegenstand der Beratungen im Stadtrat und mit Ausnahme der grünen Fraktionen haben dem Vorhaben immer alle Fraktionen zugestimmt.
Es ist deshalb legitim, wenn die Tochterunternehmen der Stadt, die auch ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse haben, sich zu dem Bürgerentscheid äussern – zumal auch die Landeshauptstadt München mit dem Ratsbegehren ein eigenes Bürgerbegehren auf den Weg gebracht haben.

Viel problematischer finde ich, dass aufgeMUCkt und „München gegen die 3. Startbahn“ ganz offen einen Boykottaufruf gestartet haben gegen Unternehmen, die sich für den Bau der 3. Startbahn aussprechen. Dies geht nicht und hier werden unschöne Erinnerungen an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte geweckt. Wir leben in einer Meinungsfreiheit, auch wenn dies manchmal schwer fällt zu ertragen. Und in dieser Meinungsfreiheit sind Boykottaufrufe etwas, was ganz und gar nicht angebracht ist.

 Akzeptanz hängt auch von der Entscheidungsfähigkeit ab

Es gibt den Vorwurf, das Bürgerbegehren komme zu spät. Wie stehst Du zu diesem Vorwurf?

Dies ist vollkommen richtig und dies ist auch ein Grund, warum sich die Grünen Unehrlichkeit im Umgang mit dem Bürger vorwerfen lassen müssen. Die Grünen haben im Stadtrat zwar immer dagegen gestimmt, aber nie an ein Bürgerbegehren nach gedacht. Zwischenzeitlich sind alle Entscheidungen gefallen und die FMG hat grosse Summen in die Vorplanung investiert, die bei einem Verzicht auf den Bau verloren wären.
Es gibt aber ein ganz einfaches rechtliches Problem: Der Investitionsbeschluss müsste zurück genommen werden und dies geht nach der Satzung der FMG nur durch einen einstimmigen Beschluss in der Gesellschafterversammlung. Also nur mit Zustimmung des Bundes und des Freistaates. Warum aber sollten die beiden anderen Gesellschafter auf einen erheblichen Wert für die Wirtschaftsentwicklung in Zukunft verzichten? Die Vertreter von Bund und Freistaat, die in der Gesellschafterversammlung dafür stimmen, würden sich wohl sogar strafbar machen, da sie gegen ihre Amtspflichten verstossen. Oder die Landeshauptstadt würde diesen Verlust ausgleichen, was aber nicht Gegenstand der Fragestellung ist.

Damit würden die Grünen aber die Bürger ganz offen belügen.

Dies ist in der Tat so und dies wissen die Grünen auch. So sprechen sie auf ihrem Landesparteitag im letzten Herbst ganz explizit von einem „politischen“ Beschluss in der Gesellschafterversammlung. Ein politischer Beschluss ist jedoch kein verbindlicher, sondern besitzt einen Appelcharakter. Der Münchner Fraktionsvorsitzende Benker hat dies auch später noch einmal in einem Onlineforum bekräftigt, in dem er meint, dass so ein politischer Beschluss auch in einen verbindlichen Beschluss umwandeln kann. Hier wären wir aber wieder bei den oben genannten Hinderungsgründen.

Stellt es nicht ein Risiko dar?

Für die demokratische Partizipation auf jeden Fall. Wir haben derzeit bereits Problem mit der Akzeptanz demokratischer Entscheidungsprozesse. Die Komplexität und die Schnelligkeit, in der Entscheidungen heute getroffen werden müssen, lässt den Bürgern nicht mehr die Zeit, diese verstehen und akzeptieren zu können. Dies lässt sich an der Euro-Krise sehr gut ablesen. Die Bürger ziehen sich zurück und die Politik wird dadurch immer mehr zu einer Sache einer kleinen Funktionärskaste, die ohne Blick auf den Wähler agiert.
Was die Grünen hier machen, suggeriert jedoch nun eine echte Entscheidungsmöglichkeit, die gar nicht vorhanden ist. Sollte der Entscheid – was ich jedoch nicht glaube – positiv ausgehen, werden die Wähler dies sehr schnell feststellen. Die Grünen machen in solchen Situationen immer einen schnellen schlanken Fuss und schieben dies auf andere. Das sie die eigentlichen Verursacher einer solchen Politikverdrossenheit sind, wollen sie dann nicht wahrhaben.
Aber: in wirklichen Entscheidungsfällen, die es auch in München in den letzten 15 Jahren bereits mehrfach gab, werden sich die Bürger negativ an das Flughafen-Bürgerbegehren erinnern und nicht mehr zur Abstimmung gehen. Die Akzeptanz solcher Entscheidungen leidet darunter.

Wie beurteilst Du die Aussagen von Freien Wählern und Grünen, auch bei einem erfolgreichen Ratsbegehren weiter gegen die Startbahn zu Felde zu ziehen?

Bei den Freien Wählern sehe ich dies unproblematisch. Sie sind zwar Teil der Dagegen-Initiative in München, aber treten hier kaum in Erscheinung. Und – auch dies gehört zur Demokratie – ein Bürgerentscheid ändert nicht die Beschlusslage einer Partei.
Bei den Grünen muss man dies ein wenig differenzierter sehen. Sie haben das Bürgerbegehren initiiert und sie sind diejenigen, die damit öffentlich verbunden werden. Wenn sie die Infostände anschauen, so finden Sie dort neben den „Zwei gewinnt“-Plakaten nur grüne Parteisonnenschirme und Parteifahnen – keine andere Partei. Der Landesvorsitzende der Grünen, Dieter Janecek, sollte sich seine öffentlichen Äusserungen deshalb sehr genau überlegen und sich hier ein Vorbild an dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nehmen. Niemand verlangt, dass er seine persönliche Meinung zu dem Projekt ändert. Aber: zu demokratischen Prozessen gehört irgendwann auch einmal, dass man Entscheidungen nicht mehr in Frage stellt. Die Grünen würden der Demokratie und dem demokratischen Verständnis einen Bärendienst erweisen, wenn sie hier anders als Winfried Kretschmann agieren würden.

Stuttgart 21 – das selbe Handlungsmuster

Im vergangenen Jahr gab es in Baden-Württemberg einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Siehst Du hier Parallelen?

Die Grünen wollen Wahlen gewinnen und versuchen, eine Abwehr gegen Grossprojekte zu nutzen. Die Grünen wurden durch den Wahlerfolg in Baden-Württemberg quasi zu einer Sekte, die sich an ihrem Wahlerfolg besoffen gemacht hat. Dieser Wahlerfolg wurde durch zwei Ereignisse erst ermöglicht: Stuttgart 21 und Fukushima. Entscheidend ist hier Stuttgart 21, den auch sind die Grünen erst auf den Zug aufgesprungen, als alle Entscheidungen gefallen waren – hier hatten sogar bereits sämtliche Instanzen der Gerichte abschliessend entschieden. Die Grünen haben sich an die Spitze dieses Protestes gesetzt und einen gewaltigen medialen Hype erzeugt.

Die Münchner Grünen fühlen sich momentan so berauscht, dass sie der Meinung sind, nächstes Jahr die Staatsregierung zu übernehmen. Sie versuchen so, sich in die Regierung tragen zu lassen. Denn sie haben auch gespührt, dass das Fukushima-Hoch zu Ende ist. Das Bürgerbegehren soll ihnen noch einmal Schub geben, um dann im kommenden Jahr die hoch gesetzten Erwartungen zu erfüllen.

Die Parallelen liegen deshalb weniger in den Ressonanzen in der Bevölkerung als vielmehr im Handlungsmuster der Grünen.

Ist dies legitim?

Legitim ist es sicherlich. Richtig und ehrlich halte ich es jedoch nicht. Der Schaden für die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen ist einfach viel zu gross.

 Aber waren die Grünen nicht immer schon gegen Stuttgart 21 und den Flughafen?

Ja. Aber sie haben demokratische und rechtsstaatliche Verfahren bislang akzeptiert. Nunmehr scheinen die Grünen jedoch die Entscheidung auf der Strasse zu suchen und dies als Handlungsmuster aufzubauen – ausserhalb einer Einflussmöglichkeit des Bürgers. Sie setzen auch darauf, dass sie dann die Empörung, dass der Volkswille nicht umgesetzt werden kann – weil es keine Entscheidungsbasis mehr gibt -, sich für sie nutzbar macht.

In Stuttgart ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Es hat sich deutlich gezeigt, dass selbst in Stuttgart der mediale Hype nicht der Lebenswirklichkeit entsprach und die Bürger Infrastrukturprojekten kritisch, aber aufgeschlossen gegenüber stehen.

Du wirfst den Grünen aber auch inhaltlich eine Täuschung der Wähler vor, Stichwort Kapazität – Stichwort Steuergelder.

Das ist richtig, weil die Grünen hier ganz bewusst mit falschen Aussagen die Wähler täuschen und sich zwischenzeitlich auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt gegen eine solche Vereinnahmung zu Wehr setzt.

Nehmen Sie das Beispiel Kapazitäten: die Grünen behaupten, der Flughafen hätte eine Kapazität von 480.000 Starts und Landungen. Dies ist richtig, aber gleichzeitig falsch. Was die Grünen nämlich verschweigen ist, dass diese Zahl nur dann zustande kommt, wenn der Flughafen 24 Stunden und sieben Tage die Woche betrieben und zu allen Zeiten die gleiche Zahl an Starts und Landungen durchgeführt werden. Aber bereits durch das weitgehende Nachtflugverbot reduzieren sich diese Kapazitäten deutlich. Fakt ist nun einmal, dass der Flughafen München effektiv an 10 Stunden pro Werktag unter Voll- und Überlast betrieben wird und hier bereits Fluggesellschaften abgewiesen werden mussten.

Und auch beim Thema Steuern werfen die Grünen Nebelkerzen. Sie argumentieren, dass die FMG ein Gesellschafterdarlehen bezogen hat und aufgrund der Vertragskonstruktion nur in Gewinnjahren Zinsen zahlen muss. Auch hier ist dies formal richtig. Die Grünen verschweigen dabei aber, dass die Verträge in den 1970er Jahren geschlossen wurden und andere Flughäfen hierfür Steuermittel zur Verfügung bekommen haben. Die FMG zahlt diese Mittel zurück. Die Grünen verschweigen auch, dass Gesellschafterdarlehen in der Wirtschaft zu immer zu besonders günstigen Konditionen gewährt werden – um das Unternehmen zu entlasten. Fakt ist auch, dass für die 3. Start- und Landebahn keine Steuermittel – weder als Zuschuss noch als Gesellschafterdarlehen noch als Eigenkapital – aufgewendet werden. Die FMG muss den Bau aus dem Cash Flow finanzieren, wie jedes andere Unternehmen auch.

Die Grünen täuschen hier ganz bewusst mit falschen Aussagen die Wähler und delegitimieren damit das Instrument des Bürgerentscheids – und auch die gesamte Politik. Politik besteht eben nicht nur aus Polemik, sondern muss sich an Fakten orientieren. Diesen Grundkonsens haben die Grünen verlassen. Was zählt ist Macht.

Hälst Du ein solches Vorgehen für gefährlich?

Ja. Die Gründe sind die selben wie bei der Initiierung des Bürgerbegehrens selbst.

Ressonanz in der Bevölkerung

Hat der Bürgerentscheid aus Deiner Sicht einen Rückhalt in der Münchner Bevölkerung?

Dies halte ich für fraglich, aber verlässliche Zahlen gibt es hierfür nicht. Ein Indiz ist sicherlich, dass die Grünen fast fünf Monate brauchten, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Ursprünglich sollte das Bürgerbegehren im Herbst 2011 bereits eingereicht werden – es hat sich dann bis zum Frühjahr 2012 verzögert, weil einfach nicht schnell genug die benötigten Unterschriften zusammen kamen. Dies spricht dafür, dass die Münchner sich nicht wirklich für das Thema interessieren.

Die Münchner Stadtgesellschaft ist zudem sehr eigen und sieht sich als Elite einer global vernetzten Elite. Hierzu zählt auch ein Flughafen, der mit Paris und London mithalten kann.
Und die Münchner sind so gut wie nicht betroffen, denn bereits jetzt haben die Münchner kein Fluglärmproblem – auch wenn die Grünen anderes zu suggerieren suchen. Auch deshalb ist die Mobilisierung der Wähler schwer, wie beispielsweise auch Michael Kerkloh, der Vorsitzende der FMG-Geschäftsführung erst gestern zugegeben hat.

Aber es gibt noch einen anderen Faktor: die JA-Initiative hat es geschafft, Menschen die das Münchner Lebensgefühl widerspiegeln, für sich zu gewinnen: Marianne & Michael, Alt-Oberbürgermeister Vogel, Michael Käfer. Dies sind wichtige Sympathieträger. Die Grünen haben keinen einzigen solchen Sympathieträger aufbieten können.

Was ist, wenn das Quorum nicht erreicht wird?

Formell bleibt es dann bei den Beschlüssen des Stadtrates.

Politisch muss man das Ergebnis jedoch genauer betrachten, denn es ist durchaus relevant, ob – selbst bei einem Verfehlen des Quorums – die Pro- oder Contra-Seite gewinnt. Wir haben dies sowohl in Stuttgart – Stichwort S21 – als auch in der FDP – Stichwort Euroentscheid – gesehen. Auch hier wurden die Quoren nicht erfüllt, aber es war demokratiepolitisch ein wichtiger Faktor, dass die Contra-Seite in beiden Fällen auch nicht die meisten Stimmen gewonnen hat.

Warum hälst Du selbst beim Verfehlen des Quorums das Ergebnis für relevant?

Es ist ein Faktor, der auf die Akzeptanz abzielt. Wird das Quorum verfehlt und das Bürgerbegehren würde stimmenmässig vor dem Ratsbegehren liegen, würden die Grünen immer darauf verweisen: wir haben eigentlich gewonnen. Dies kann man politisch nicht einmal abstreiten, auch wenn regelkonform falsch ist. In Stuttgart hat das Abstimmungsergebnis auch deshalb zu einer Beruhigung der Situation geführt, weil das Ergebnis auch stimmenmässig für den Bahnhofumbau ausgefallen ist.

Siehst Du einen Verbesserungsbedarf beim Volksentscheid?

Beim Volks- oder Bürgerentscheid weniger. Es ist Aufgabe der Parteien, sich genauer Gedanken zu machen, welche Themen mittels einen Bürgerentscheids entschieden werden sollen.

Was ich aber für dringend erforderlich halte ist eine Verpflichtung zur Transparenz. Wir leben derzeit damit, dass nicht klar ist, wer hinter aufgemuckt steckt.

Am Freitag veröffentlichen wir den letzten Teil des Interviews mit Katharina Schulze. Beide Interviews können Sie unter der Rubruk “Im Interview” komplett lesen. Dag Burns wird am kommenden Dienstag hier einen Artikel zum Münchner Bürgerentscheid veröffentlichen.

Der Wert von Gutachten … wenn die Grünen ein Gutachten bestellen

Über das bestellte Gutachten zu den Arbeitsplatzwirkungen der Grünen bayerischen Landtagsfraktion

Zwischenzeitlich liegt auch das Gutachten vor, welches die Grünen gestern mit lautstarken Worten angekündigt haben. Was gestern schon ersichtlich war, wird heute schnell deutlich:

Das Gutachten ist eigentlich nichts anderes als eine Ansammlung von Meinungen, die seitens der Grünen bereits bekannt waren.

Zunächst fällt bereits methodisch auf, dass der Gutachter an vielen Stellen behauptet, es wäre etwas zwischenzeitlich Standard – und bleibt hierfür jedoch jeden Beweis schuldig. Wer so vehement ein Gutachten, welches nicht nur wissenschaftlichen Grundsätzen folgt, sondern auch von unabhängigen Insitutionen wie der Planfeststellungsbehörde geprüft wurde, muss relativ sicher sein in seinen Aussagen und diese belegen können. Diesem Erfordernis kommt der Gutachter nicht nach.

Aber auch an anderen Stellen leidet das Gutachten darunter, dass hier eine vorgefertigte Meinung bestätigt werden sollte.  So behauptet der Gutachter auf S. 30

Die Kaufkraftströme werden im Gutachten unvollständig behandelt.Es werden nur vorteilhaft (aus Sicht des Auftraggebers des Gutachtens) wirkende Effekte behandelt. Kausalitäten werden behauptet, aber nicht nachgewiesen.

Man sucht aber vergebens, diese auch noch in seinen Ausführungen zu finden. Richtig ist zwar die Schlussfolgerung, dass die Arbeitsplatzwirkungen “überzeichnet” sein können durch das Fehlen der negativen Kaufkraftströme. Welcher Art diese jedoch sind und welches Nettoergebnis dabei entsteht, bleibt der Gutachter jedoch schuldig.

Der Gegen-Gutachter der Grünen bemängelt, dass ihm und Anderen Daten, die Grundlage der Intraplan-Analyse waren, nicht zugänglich gemacht wurden. Diese Kritik ist zwar nicht ganz unberechtigt, jedoch kann jeder entsprechende Daten einkaufen – und sie dann verfügbar machen. Der Gutachter, Prof. Thießen, macht dann aber den grundsätzlichen Fehler, sich auf “Prognoseergebnisse” zu stützen und behauptet pauschal,:

Tatsache ist, dass die Prognose im Fall Münchens zu hoch war. Genau dasselbe Phänomen trat beim Gutachten für den Ausbau des Flughafens Frankfurt auf.

Wie er zu dem Ergebnis kommt, versucht er gar nicht erst darzulegen. Vielmehr unterstellt er, dass Intraplan aufgrund seiner reduzierten Prognosewerte im Gegensatz zum ersten Gutachten erneut falsch liegt. Ein solcher Schluss ist bereits deshalb unzulässig, weil zwischen dem ersten Gutachten und der Ergänzung 2007 es grundlegende wirtschaftliche Verschiebung eingetreten sind. Diese haben generell die wirtschaftliche Entwicklung in einem schlechteren prognostischen Umfeld sich darstellen lassen.

Auch ein Rückgriff auf die Prognosen zum Flughafen Rhein-Main-Airport Frankfurt und die dort aufgetretenen Verschiebungen ist methodisch unzulässig, um dahingehend intraplan eine Ungenauigkeit auf München zu unterstellen. Hier bleibt der Gegen-Gutachter bereits schuldig, wieso diese Verschiebungen aufgetreten sind.

Völlig abstrus wird die Argumentation, wenn der Gutachter die Abgrenzung der Untersuchungsregion kritisiert. Auf Seite 11 heisst es hierzu:

Die Gutachter unterscheiden zwischen dem Untersuchungsgebiet und der Metropolregion. Das Untersuchungsgebiet ist ein Gebiet mehrerer Kreise im Umkreis des Flughafens, das im Südwesten durch die Stadt München ergänzt wird. Der sog. Münchener Speckgürtel, in welchem sich dynamische und für die Region wichtige Unternehmen befinden, wird nicht in das Untersuchungsgebiet einbezogen. Dabei hat sich gerade in diesem Speckgürtel in der Vergangenheit Wachstum gezeigt (vgl. Thierstein, 2009).

Die Unternehmen und Anwohner dieser Zone benutzen den Flughafen nicht weniger als die Anwohner des Untersuchungsgebietes.

Die Schlussfolgerin in diesem Absatz ist zwar richtig. Jedoch wirkt sich dies auch nach den eigenen Aussagen des Gutachters positiv auf die Verkehrszahlen für den Flughafen München aus. Dies bleibt der Gegen-Gutachter jedoch in seiner weiteren Ausführungen schlicht schuldig, weshalb dieses Gutachten seine Brauchbarkeit bereits an diesem methodischen Fehler eingangs verliert.

Es kommt jedoch noch an einer anderen Stelle dazu, dass der Gegen-Gutachter methodisch dermassen unsauber arbeitet, dass dadurch der Wert des Gutachtens vollkommen entblösst wird – er ist nicht vorhanden. Wenn der Gegen-Gutachter ausführt, dass die Passagiere in fremden Regionen Geld ausgeben (S. 14 ff.), so ist dies richtig. Der Schluss jedoch, dass dadurch negative Auswirkungen auf den Heimatmarkt auftreten, ist in dieser Konsequenz mindestens anzweifelbar – aber im Ergebnis falsch. Passagiere geben auf Reisen Geld beispielsweise für Unterbringung oder Verpflegung aus oder auch für Souvenirs – dies würden sie nicht tun, wenn sie daheim bleiben. Bestenfalls kommt es zu einer Umlenkung dieser Ströme, wenn die Passagiere statt nach Mallorca fliegen nach Österreich fahren.

Im Ergebnis kommt man zu dem Schluss, dass es sich nicht um ein Gutachten, sondern allenfalls um einen Diskussionsbeitrag handelt. Die methodischen Fehler und die fehlende Begründungsfähigkeit des Gegen-Gutachters entwerten seine Aussage – was vor dem Hintergrund des Bestellers des Gutachtens nicht anders zu erwarten war.

Damit bleiben die Aussagen weiter gültig: Der Flughafen München ist anhand seiner vergangenen Leistungen wie auch auf der Basis der dargestellten Prognosen von intraplan weiterhin ein Wachstumsmotor – mit einer dritten Start- und Landebahn.

DLR weisst Falschbehauptungen der Dagegen-Initiativen zurück

Die Dagegen-Initiative “München gegen die 3. Startbahn” hatte es fein gemacht und sich versucht, auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt zu beziehen. Angeblich würden Kapazitäten ausreichen – bei 500.000 Starts und Landungen jährlich.

Das DLR weist jetzt eine solche Behauptung zurück und stellt nochmals klar, dass die Zahl 500.000 eine theoretische Zahl ist – und keine Zahl, die real für den Flughafen München zutrifft.

Einmal mehr erweisen sich die Behauptungen des Dagegen-Bündnisses und ihrer Sprecherin Katharina Schulze als haltlos. Sie zeigen, dass es den Grünen nicht um Fakten und eine ehrliche Bürgerbeteiligung, sondern um die Umsetzung ideologisch geprägter Ziele geht.

Besonders pikant ist jedoch, dass die Dagegen-Initiativen nicht einmal abstreiten, die Zahlen bewusst gefälscht und falsch dargestellt zu haben. Dies machte heute der Dagegen-Aktivist Marc-Daniel Heintz, der auch gelegentlich unter dem Pseudonym Katja Seifert auftritt, auf Facebook deutlich.

Wählertäuschung scheint deshalb neuerdings zum Geschäft der Grünen zu gehören.

Deshalb am 17. Juni 2012

JA – NEIN – ZUSTIMMUNG

Hinweis: In der ursprünglichen Fassung war ein Screenshot mit Äusserungen von Marc Daniel Heintz und Katja Seifert, einer Alias-Person die von Heintz häufig benutzt wird, zu finden. Es wurde zwischenzeitlich bekannt, dass der gezeigte Account “Katja Seifert” von einer dritten Person angelegt war, weshalb der Screenshot entfernt wurde.

Katharina Schulze: Die Gründe sind auch grundsätzlich

Der Medienservice Ochaka hat mit Katharina Schulze am 27. Mai 2012 ein Interview zum kommenden Bürgerentscheid in München geführt. Schulze ist Vorsitzende der Münchner Grünen und Sprecherin der Dagegen-Initiative “München gegen die 3. Startbahn”.

Im ersten Teil wird es um die Ziele des Bürgerentscheides gehen. Bitte beachten Sie auch den redaktionellen Hinweis am Schluss dieses Postings.

Was treibt Dich an, um gegen die bedarfsgerechte Erweiterung des Flughafens zu protestieren?

Der Widerstand im Umland ist bereits seit sieben Jahren im Gang. Nachdem die Menschen vor Ort sich zuerst gegen den Flughafen generell gewehrt haben, haben sie sich in den vergangenen 20 Jahren mit dem Flughafen arrangiert. Auch weil die Flughafen-Gesellschaft Ausgleichsmassnahmen geschaffen und finanziert hat.

Der Ausbau des Flughafens kann den Menschen aus unserer Sicht aber nicht mehr vermittelt werden. Sie befürchten, dass die Einflugschneisen für sie eine zusätzliche Belastung darstellen und wollen auch nicht umsiedeln. Wir vertreten mehr als 300.000 Menschen in 10 Landkreisen, die sich durch den Flughafen belästigt fühlen. Selbst wenn es sich mehr um eine gefühlte Belastung handelt, wollen wir diese Befürchtungen aufgreifen.

Wir haben aber noch andere, eigentlich gewichtigere Gründe als nur die Menschen im unmittelbaren Umfeld des Flughafens. München ist vom Flughafen letztlich nicht betroffen und deshalb spielen Themen wie Fluglärm hier auch keine Rolle.
Der Flughafen produziert einen hohen Klimaausstoss, den es zu verhindern gilt. Gerade für uns Grüne ist der Klimaschutz etwas, mit dem wir uns identifizieren und was unsere Geschichte geprägt hat. Uns ist durchaus bewusst, dass der Flughafen am Rande der Kapazität arbeitet – aber mit einer Reduzierung des Flugangebots kann dieses Problem gelöst werden.
Auch die Flächenversiegelung ist ein wichtiges Thema, welchem man sich widersetzen muss. Wir haben uns hier in München seit unserer Regierungsbeteiligung immer gegen neue Strassen und ähnliche Projekte gewehrt. Wir sind zwar meist nicht erfolgreich gewesen, aber es gab immer Ausgleichsmassnahmen.

Sind solche Gründe aber nicht eher ideologischer Natur und haben mit dem Flughafen selbst nichts zu tun?

Dies ist natürlich nicht ganz unrichtig. Die Menschen vor Ort erhalten Ausgleichsmassnahmen und werden entschädigt. Aber es ist nicht verkehrt, allgemein-politische Ziele mit dem Flughafen zu verbinden. Und der Flughafen ist für uns der grösste Klimakiller Bayerns.

Nun investiert die Flughafengesellschaft massiv in den Naturschutz und bereitet Ausgleichsmassnahmen vor. Auch würde durch einen Verzicht auf die neue Startbahn der Flugverkehr nur umgeleitet, nicht reduziert. Ist dies eine ehrlicher Argumentation? Oder müsste es sich hier nicht in ein Gesamtkonzept einbetten?

Natürlich bereitet der Flughafen Ausgleichsmassnahmen vor.  Das Gegenteil können wir natürlich nicht sagen, denn dann würden wir uns selbst unglaubwürdig machen. Und natürlich würde durch einen Verzicht auf die Start- und Landebahn der Flugverkehr nicht reduziert und auch die Ausgleichsmassnahmen überflüssig, die zunächst einen Eingriff in die Natur darstellen. Und der Flugverkehr würde nicht mehr hier stattfinden und Bayern würde – auf unsere Initiative – seine Klimaziele erreichen. Dies ist das entscheidende!

Wer hat Euch legitimiert, die Interessen der Menschen zu vertreten – wie Du sagst? Und wer sind die 10 Landkreise, die Ihr vertretet?

Wir sind eine politische Partei und beständig am wachsen. Über die Bürgerinitiativen vor Ort versuchen wir, den Kreis der Interessierten am Thema beständig zu erweitern und in den vergangenen sieben Jahren haben wir eine grosse Zahl an Bürgerkontakten gehabt. Daraus leitet sich die Zahl ab. Und unser Landtagsabgeordneter Christian Magerl hat auch immer gesagt, dass allein in den Landkreises Freising und Erding über 300.000 Menschen leben und mit den angrenzenden Landkreisen diese Zahl eigentlich zu klein ist.

Aber ein wirkliches Vertretungsmandat habt Ihr nicht.

Nein.

Warum jetzt den Bürgerentscheid, wo es doch bereits früher seitens der Landeshauptstadt Entscheidungen für den Bau gegeben hat und jetzt eigentlich Gerichtsverfahren anhängig sind?

Richtig ist, dass es bereits früher die Möglichkeit gegeben hatte, über dieses Projekt zu diskutieren und einen Entscheid der Bürger herbei zu führen. Wir haben aber gar nicht die Publizität gehabt, um dieses Thema anzugehen. Erst mit der Berichterstattung über den Planfeststellungsbeschluss im vergangenen Sommer war eine höhere Aufmerksamkeit gegeben und aus unserer Sicht hätte ein Bürgerentscheid die notwendige Aufmerksamkeit errungen.

Für uns als Grüne geht es aber auch noch um eine andere Thematik: Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen und wir denken, wir haben erstmals die Chance, die Landesregierung abzulösen. Mit dem Thema “Flughafen” wollen wir die öffentliche Aufmerksamkeit verstärken.

Gerichtsverfahren gegen Grossprojekte waren in der Vergangenheit noch nie erfolgreich und wir glauben auch nicht, dass dies in diesem Fall erfolgreich sein wird. Wir wollen aber die Erweiterung des Flughafens nicht und nachdem sich die Parteien im Münchner Stadtrat nicht unserer Meinung angeschlossen haben, wollen wir eine Änderung dieser Politik durch die Bürger erzwingen. Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir damit den demokratischen Konsens stören. Aber für uns ist die Verhinderung der dritten Startbahn wichtiger als die demokratische Mehrheit im Stadtrat.

Warum habt Ihr das Bürgerbegehren nicht auf bayerische Ebene organisiert?

Das hat zwei Ursachen: einerseits ist München Gesellschafterin des Flughafens und kann deshalb das Projekt stoppen.

Auf bayerische Ebene wäre es aber wesentlich schwieriger gewesen, ein Volksbegehren durchzusetzen. In München reichten 30.000 Unterschriften, auf bayerische Ebene wäre es ein Vielfaches gewesen. Wir sind in München auch fest verankert – anders als auf dem Land. Wir hätten also eher kein Volksentscheid bekommen, wenn wir dies auf bayerische Ebene initiiert haben. Insofern war es eine nicht ganz demokratische, aber eine pragmatische Entscheidung. Und uns kommt es darauf an, den Ausbau des Flughafens zu verhindern – egal wie.

Wie erklärt Ihr dies den Menschen vor Ort, die sich beschweren, dass München und nicht sie abstimmen können?

Gar nicht, denn wir können dies nicht. Wir nutzen die Stimmung für uns – aber erklären kann man dies nicht.

Jetzt sind bereits grosse Summen in das Projekt geflossen. Wie geht Ihr mit dem Widerspruch um, den Bürgerentscheid nun zu missbrauchen, um die eigene Meinung gegen den demokratischen Mainstream durch zu setzen?

Dies ist natürlich ein Problem und wir wissen auch, dass es ehrlicher gewesen wäre, den Bürgerentscheid frühzeitig – vor den getätigten Investitionen – zu initiieren. Wir haben aber in Stuttgart gesehen, wie man politische Wirkung erzielt: auch dort wurde über mehr als 15 Jahre ein Verfahren betrieben, in dem alle Parlamente und Gerichte entschieden haben und wir erst sehr spät aktiv geworden sind.

Dabei muss man auch in Kauf nehmen, wenn grosse Summen dadurch verloren gehen. Man muss ehrlicher Weise auch zugeben, dass für uns der Bürgerentscheid eine politische Massnahme ist.

Im zweiten Teil des Interviews beleuchten wir die Finanzen und Strukturen der Dagegen-Initiativen. Die beiden Interviews im Volltext finden Sie unter der Rubrik “Im Interview“.

Redaktioneller Hinweis: Dag Burns, der das Interview geführt hat, hatte entsprechend seiner Erklärung von gestern Katharina Schulze Gelegenheit gegeben, ihm eine Stellungnahme zu geben. Sie hat diese Möglichkeit nicht genutzt. Sollte eine Reaktion von ihr eingehen, werden wir diese selbstverständlich veröffentlichen, soweit sie den Regeln entspricht – wovon wir aber ausgehen.

Tim Osten: Hinter dem Bürgerentscheid steckt Ideologie

Der Medienservice Ochaka hat mit Tim Osten, dem Betreiber von aufgeMUCkt Watch, ein Interview zum kommenden Bürgerentscheid in München geführt. Das Interview führte Dag Burns. 

Im ersten Teil wird es um die Ziele des Bürgerentscheides gehen.

Wer ist Tim Osten?

Tim, vielen Dank, dass Du Dir die Zeit genommen hast, mit uns ein Interview zu führen.

Wir müssen zunächst eine Frage klären, zu der es viele Fragende gibt: Du bist Betreiber einer Website, die sich für den Bau der 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen einsetzt. Wer ist Tim Osten?

Ich bin ein mündiger Bürger, der sich durch die sogenannten Dagegen-Bürgerinitiativen wie aufgeMUCkt oder „München gegen die 3. Startbahn“ nicht repräsentiert sieht. Beide Bündnisse nehmen für sich in Anspruch, ohne Legitimation meine und die Interessen viele anderer Bürger zu vertreten. Ich, der im Freisinger Land wohnt, bin von der 3. Start- und Landebahn mehr betroffen als die Aktivisten des Bündnisses, schaffe eine Gegenöffentlichkeit. Diese Berufsaktivisten argumentieren rein ideologisch, bieten jedoch keine Alternativen an.

So haben die gleichen Aktivisten – ich nenne sie mal Berufsaktvisten – gegen den Bau des Transrapids und gegen Stuttgart 21 gekämpft, die innerhalb Deutschlands den alternativen Verkehrsträger Bahn darstellen. Das ist nicht unehrlich, ich halte eine solche Einstellung auch für äusserst gefährlich.

Du sagst, Du fühlst dich durch die Initiativen nicht vertreten. Wen vertreten diese dann aus DeinerSicht?

Das wüsste ich auch gerne, aber es ist bei den Initiativen ein eisernes Schweigen ausgebrochen. Es gibt bei diesen Initiativen keine Wahlen, keine Abstimmungen, keine Meldungen. Es gibt keine Informationen über Strukturen und Finanzen. Letztlich haben die Initiativen im Umland von München von niemand eine Legitimation erhalten.

Ich komme deshalb zu dem Schluss, dass hinter aufgeMUCkt nicht die vorgetragenen ehrbaren Ziele wie Klima- und Vogelschutz stecken. aufgeMUCkt ist wohl eher eine Tarnorganisation, hinter der Konkurrenten des Münchner Flughafens und von Lufthansa stecken, die sich die Berufsaktivisten gekauft haben.

Was steckt hinter dem Bürgerentscheid

Was sind aus Deiner Sicht die Motive, die hinter dem Bürgerentscheid stehen?

Man muss hier zwei Gruppen unterscheiden. Die eine Gruppe sind die unmittelbaren Anrainer des Flughafens, die Menschen, die beispielsweise in Attaching und den anderen wenigen Orten in der Einflugschneise leben. Diese Menschen folgen einem natürlichen Reflex, den ich in einer selber Situation wohl auch hätte. Sie wollen ihr Dorf, ihr Haus nicht verlassen und sie wollen auch weiterhin im Garten sitzen. Es ist eine Form des egoistischen Denkens, die jeder nachvollziehen kann.
Dieser Gruppe geht es auch darum, möglichst eine hohe Abfindung von der Flughafen-Gesellschaft zu erhalten. Dies ist verständlich, müssen sie sich doch ein neues Lebensumfeld erschliessen. Und hier muss sicher auch noch einiges getan werden.

Die andere Gruppe sind die Berufsaktivisten, die aufgeMUCkt und „München gegen die 3. Startbahn“ repräsentieren und dominieren und die sehr stark von Bündnis 90 / Die Grünen dominiert wird. Diese geben vor, auch mich zu repräsentieren, ohne mich gefragt zu haben. Sie finden diese Personen immer dann, wenn es eine Bürgerinitiative zu gründen gilt, die gegen Infrastrukturmassnahmen – egal ob zu Land, See oder Luft – ist.
Ein Beispiel ist die Sprecherin von aufgeMUCkt, Helga Stieglmeier. Sie ist nicht nur bei aufgeMUCkt aktiv, sondern auch in der Initiative gegen den Bau der Autobahn im Isental und in der Anti-Olympia-Bewegung aktiv. Flughafen wie Isental sind mehr als 20 km weg von dem, wo sie wohnt – es ist eine klassische Berufsaktivisten, die sich aus dem Dagegen-Sein speist, aber eben keine eigenen Ideen einbringt, wie die Mobilität zukünftig gestaltet werden kann. Im Falle des Flughafens wohnt sie bereits nicht in der Einflugschneise und Flugzeuge, die über Erding hinwegfliegen, sind noch oder schon so hoch, dass sie nur in Ausnahmefällen noch hörbar sind.
Oder man denkt an die Sprecherin des Münchner Bündnisses, Katharina Schulze. Auch sie war bereits massgeblich an der Anti-Olympia-Bewegung beteiligt und hat nun ein neues Betätigungsfeld gesucht. Diesen Berufsaktivisten geht es nicht um die Menschen vor Ort, ihnen geht es um Ideologie und darum, Krawall zu machen. Auswüchse davon erlebt man regelmässig bei Atom-Transporten oder auch 2010 in Stuttgart.
Die neue grüne Abgeordnete Walter-Rosenheimer hat dies auf ihrer Homepage deutlich zum Ausdruck gebracht: „Ich setze mich dafür ein, dass unsinnige Großprojekte wie die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, die zweite S-Bahn-Röhre München, die Betonierung und Begradigung der Donau oder der Bau der A 94 durch das einzigartige Isental gestoppt werden. Täglich wird in Bayern eine Fläche in der Größe des Chiemsees verbaut und zubetoniert und damit auch Milliarden an Steuergeldern für die Zerstörung der Natur verschwendet.“ Man kann auch den Atlas aufschlagen und schauen, welche Infrastrukturmassnahmen gerade in der Planung sind – und wird genau diese Massnahmen finden. Man orientiert sich nicht an den Notwendigkeiten und sucht einen Ausgleich. Die Grünen sind pauschal gegen alles, was infrastrukturell notwendig ist.

Was sind aus Deiner Sicht die Motive dieser Berufsaktivisten?

Die Grünen haben in den letzten zehn Jahren eine sehr wechselhafte Entwicklung genommen und sind Mitte des ersten Jahrzehnts aus den meisten Landesregierungen rausgeflogen – gemeinsam mit der SPD. Sie sind in Wahlen abgesackt. Die Kadern, ich nenne dies bewusst so, kultivieren ein tiefgreifender Hass gegen die beiden bürgerlichen Parteien, die sie aus nahezu allen Stellungnahmen herauslesen können.
Sie haben aber noch ein anderes Problem: sie sind aus der Umwelt- und Antiatomkraftbewegung gekommen. Beide Themen sind faktisch nicht mehr präsent – Umwelt ist in allen Parteien verankert und die Atombewegung hat spätestens im letzten Jahr ihre Existenzberechtigung eingebüsst. In allen anderen Politikfeldern sind die Grünen die kleiner Ausgabe der SPD – staats- und verbotsverliebt. Die Infrastrukturmassnahmen bieten ihr die Gelegenheit, wieder Aufmerksamkeit zu erregen, da sie sonst befürchten unterzugehen.
Die Grünen haben aber noch ein anderes Problem: die Basis passt mit dem Führungskader nicht zusammen und beides zusammen weisen diamediale Gegensätze zur Wählerschaft auf. Die Wählerschaft ist nicht ideologisch, für diese ist es einfach hipp und modern, grün zu wählen. Sie verbinden mit den Grünen Bio-Läden und ÖPNV sowie ein Gutmenschentum, bei dem jeder vom Staat umsorgt wird – das staatszentrierte Wohltätigkeitsmodell. Es fehlt bei diesen Themen der Kitt zwischen Basis und Parteiführung, den die Anti-Bewegungen bieten und gleichzeitig den Wohlstand der Wähler nicht stören. Die Anti-Bewegungen sind laut und schaffen rasch öffentliche Aufmerksamkeit – sie sind so etwas wie das Ventil für überschüssige Energie.
Dies hängt auch damit zusammen, dass die Führungskader möglichst rasch an die Fleischtöpfe der Macht wollen, während die Parteibasis die Umsetzung der reinen linken Lehre sucht. Zwei Pole, die sich nur noch schwer vereinbaren lassen.

Ist die Vertretung grundsätzlicher Anliegen wie eine Verringerung des Flugverkehrs aus Deiner Sicht nicht legitim?

Die Vertretung solcher Anliegen ist legitim und sie gehört auch zu einer demokratischen Gesellschaft dazu. Es gibt jedoch mit diesen Berufsaktivisten zwei Probleme: sie argumentieren mit Anliegen, die nur Anlieger vertreten können und, was entscheidend ist, sie bieten keine Alternativen an. Die Entwicklung von Alternativen ist aber die Quintessenz des politischen Diskurs – hier reicht es aber bei den Grünen wie bei der Linkspartei gar nicht.

Ein Beispiel: Ich kann für eine Einstellung des innerdeutschen Flugverkehrs sein – ein Ziel, welches ich nachvollziehen kann. Nur muss dann ich eine Alternative für den wachsenden Mobilitätsbedarf anbieten und dahinter stehen, wenn beispielsweise Bahntrassen gebaut werden. Die Grünen, die aufgeMUCkt wie auch “München gegen die 3. Startbahn” tragen, stehen aber immer auch an vorderster Front, wenn es gegen den Bau einzelner Bahn-Trassen geht. Wie ich oben schon sagte: ob zu Land, Wasser oder Luft – die Grünen werden immer gegen jede Infrastrukturmassnahme zu Felde ziehen. Dies ist nicht nur unehrlich. Damit gefährden diese Berufsaktivisten auch die Entwicklung der hiesigen Gesellschaft.

Wie kam es dann zum Volksbegehren?

Die Grünen waren immer gegen die Flughafenerweiterung, dies muss man ihnen zugestehen. Sie haben sich aber zunächst an demokratische und rechtsstaatliche Verfahren gehalten.

Als sie jedoch in Stuttgart 2010 gesehen haben, dass man mit Krawallbewegungen auch vermeintliche bürgerliche Burgen schleifen kann, suchten die Grünen einen Weg, um eine ähnliche Bewegung auch in Bayern in Gang zu setzen. In Bayern war es ihnen zu mühsam – in München müssen weniger Unterschrift gesammelt werden. Die Stadt München gibt nun 1.2 Millionen Euro nur dafür aus, um eine grüne PR-Show zu finanzieren – an einer Stelle, wo es gar nichts zu entscheiden gibt. Mit Demokratie hat dies alles wenig zu tun.

Sind die Grünen keine Demokraten?

Die Grünen sind solange Demokraten, wie sie ihrer Ideologie Gehör verschaffen können. Sie versuchen aber alle gegensätzlichen Meinungen mundtot zu machen.

Im nächsten zweiten Teil des Interviews mit Tim Osten werden wir die Kommunikationsarbeit der beiden Seiten erörtern. Er scheint am Dienstag früh.
Die beiden Interviews im Volltext finden Sie unter der Rubrik “Im Interview“.

Redaktionshinweis:
Wir wollten an dieser Stelle mit dem Interview mit Katharina Schulze starten.
Sie hat jedoch gestern dem Medienservice Ochaka eine Email geschrieben, in der sie entgegen der Vereinbarung eine Veröffentlichung verhindern will. Wir sind gemeinsam mit dem Mediaservice Ochaka dabei, die Sachlage zu klären und werden deshalb die Veröffentlichung des Interviews mit Katharina Schulze bis morgen verschieben.
 Als Kommentar veröffentlichen wir eine Erklärung von Dag Burns.