Die Dagegen-Bewegung: Eine Form des Tea Party Movement

Von Felix Stachelhase

In den USA machte 2008 eine neue Bewegung Furore: die Tea Party Bewegung. Es war weniger der Rückgriff auf die historische Bewegung, die im 18. Jahrhundert zur Amerikanischen Revolution der Freiheit geführt hat, sondern die Radikalität in den Argumenten, die diese Bewegung bestimmte. Sie war gegen Argumente immun und verfolgte mit einem Hass Democrats im Allgemeinen und Präsident Obama im Besonderen, die in den USA bisher unbekannt war.

Wenn ich einen Blick auf den Bürgerentscheid in München und die gesamte Diskussion werfen, kommen mir entsprechende Assoziationen. Die Tea Party, mit Michelle Bachmann und Sahra Pallin an der Spitze, sind wie die Münchner Dagegen-Bewegung der Grünen nicht darauf aus, eine Entwicklung zu gestalten – sie sind dagegen. Sei es die Homoehe, Steuern oder der Staat an sich. Kinder gehören in die Familie – noch besser in die Jugendgruppen der Kirchengemeinden – und der gesellschaftliche Fortschritt ist quasi vom Teufel gemacht.

Ähnlich ist dies in München bei den Grünen. Auch sie haben eine Form der Ideologisierung erreicht, die jegliche Argumentation ad absurdum führt. Sie wollen auch gar nicht an Fakten erinnert werden. Dafür zwei Beispiele:

  • Die Grünen sprechen immer von einer Kapazität der vorhandenen beiden Bahnen von 500.000 Starts und Landungen im Jahr und haben sich auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt bezogen. Nicht umsonst hat sich dieses zwischenzeitlich deutlich von einer solchen Beurteilung distanziert. Denn würde doch dies eine Gleichverteilung bedeuten – eine Annahme, die nicht nur in München der Realität widerspricht.
    Wie die heilige Madonna tragen dennoch die beiden Frontfrauen diese 500.000-Irritation vor sich her. Sie haben sich in diese Zahl so verliebt, dass die Sachargumente für sie nicht mehr zählen – sie diese gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen.
  • Der andere Fall ist der Heimat- und Naturschutz. Der Heimatbegriff ist auch in Deutschland heute nicht mehr so relevant und die Grünen kennen auch das Grundgesetz, welches Enteignungen zum Gemeinwohl zulässt. Sie nehmen es einfach nicht zur Kenntnis und wiegen damit die Menschen in Sicherheit. Manche wenige Aktivisten wie Marc Daniel Heintz sind in der Tat Idealisten und haben sich vor den Karren spannen lassen – aber sie müssen gleichzeitig immer wieder einräumen, dass sie noch nie eine Verhandlung geführt haben und Verhandlungsstrategien kennen.
    Der Naturschutzbegriff ist in der Tat eine andere Sache. Aber auch hier bietet die FMG eine Lösung an – nur nehmen dies die Dagegen-Initiativen auch nicht zur Kenntnis.

Wie bei der Tea Party gibt es auch bei den Dagegen-Initiativen ein paar wenige Karrieristen, die die ganze Sache steuern und darauf ihren eigenen Erfolg aufbauen. Katharina Schulze wie Helga Stieglmeier zählen genau hier – quasi das deutsche Gegenstück so Michelle Bachmann und Sarah Pallin.

Die Münchner müssen sich nun die Frage stellen: Wollen Sie eine Tea Party auch in Deutschland? Die Antwort dürfte eindeutig ausfallen, denn eine Politik, die an Fakten orientiert ist, hat nicht nur den USA gut getan – es war auch Deutschland, welches bis heute hiervon gut gelebt hat. Und der Wähler hat immer klug und weise entschieden bisher: die Tea Party spielt in den USA keine überragende Rolle mehr – und auch die Grünen in Deutschland sind bereits auf dem absteigenden Ast. Grün sein war lange hipp, irgendwann wird es aber aber auch notwendig, sich programmatisch von den Maximalforderungen zu lösen – ein Schritt, den die Grünen nie vermocht haben.

Felix Stachelhase ist in Albany, NY, geboren und aufgewachsen. Er lebt und arbeitet seit mehreren Jahren in Deutschland.

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