Wir schliessen

Wie sagt man so schön: Alle Messen sind gesungen. So auch beim Flughafen, nachdem vor zwei Tagen das Ergebnis des Münchner Bürgerentscheides verkündet ist – wir verweisen auf die einschlägigen Veröffentlichungen.

Dieser Blog wurde gegründet aus der Verwunderung heraus, dass aufgeMUCkt sich so hartnäckig weigert, seine Strukturen und Finanzen offen zu legen – und dies bei einer dahinter stehenden Partei, die eigentlich einmal für etwas anderes angetreten ist. Geworden ist daraus, dass eine etwas grössere Information angeboten worden ist.

Die Gegenseite hat bewiesen, dass ihr irgendwie der Humor abhanden gekommen ist – den sie im Gegenzug aber von anderen erwartet. Nun, dies soll ihr Problem sein – nicht meines. Sie scheinen sich aber einfach zu wichtig zu nehmen, als noch für Karrikaturen offen zu sein. Oder – wohl auch dies ein Stück weit – ihnen ist die Macht zu Kopf gestiegen. All diese Verhaltensweisen kenne ich aus totalitären Regimen, nicht aus Demokratie. Es verwundert umso mehr, da gerade die Grünen ansonsten nicht zimperlich sind wenn es darum geht, auszuteilen – auch unter der Gürtellinie.

Gerade jedoch die massive Vorgehensweise gegen diese Präsenz war etwas, was mich verwundert hat. Die Zugriffszahlen sind veröffentlicht und da haben wohl einige mehr Angst gehabt als es in irgendeiner Form gerechtfertigt war. Die Angst vor den Fakten wohlgemerkt, die hier stehen und die die Grünen wohlweislich verschwiegen oder verdreht haben.

Mir wurde vorgeworfen, ich würde verleumden und hetzen. Man würde meine Identität feststellen und die Cyberpolice wäre mir auf der Spur. Ich wurde unter Androhung rechtlicher Konsequenzen – aber ohne Angabe der jeweiligen Anspruchsgrundlage – aufgefordert, dies hier alles zu löschen. Nun, all dies wird nicht geschehen und im Sande verlaufen. Und dies ist auch richtig so.
Ich sehe keine Hetze und keine Verleumdung, denn all dies, was hier geschrieben steht beruht entweder auf Fakten und Tatsachen – oder ist meine persönliche Sichtweise. Ich kann verstehen, dass einige der handelnden Akteure, sich nicht unbedingt hier wieder finden wollen – Äusserungen im öffentlichen Raum sollten auch deshalb immer wohl durchdacht sein.

Persönlich hoffe ich, dass die Akteure rasch und unwiderruflich die Macht wieder verlieren, denn sie haben gezeigt: sie können einfach nicht damit umgehen. Es ist deshalb besser, die Entscheidungsgewalt wieder in die Hände zu legen, die sich damit auskennen und die damit umgehen können – denn was kein Staat und keine Gesellschaft gebrauchen kann sind Parteien und Parteischranzen, die keine andere Meinung als die eigene gelten lassen wollen. Als ein Mensch mit historischem Verständnis ist dies meine Schlussfolgerung der Geschichte, dieser und auch der weiteren.
Ein bisschen mehr an Gelassenheit wäre hier vielleicht ganz zielführener gewesen von den ganzen Schultzes, Janeceks und Stieglmeiers – Politik ist nicht das Leben und Diskussionen sollten immer möglich sein. Man sollte sich immer auf ein Pils treffen können!!!

Die Angriffe sind an mir abgeprallt, die freundlichen Worte waren immer willkommen. Damit wird nun auch Tim Osten wieder in das Nirwana entschwinden. Die Präsenz hier wie auf Twitter und Facebook bleibt erhalten – denn ich sehe keine Veranlassung, diese zu löschen. Die Email-Adresse von Tim Osten ist nicht mehr erreichbar und wird dann gelöscht. Die Passwörter werden so gestellt, dass ich sie rasch vergesse – eine Änderung ist deshalb nicht mehr möglich.

Dem Flughafen eine prosperierende Zukunft und allen Anderen – wohlgesonnen oder auch nicht – wünsche ich alles Gute für die Zukunft.

Mit den besten Wünschen für Ihre Zukunft

Ihr Tim Osten

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Zum Schluss die Zugriffszahlen

Es wurde viel spekuliert scheinbar und einige der Akteure auf diesem Blog scheinen eine richtige Panik bekommen zu haben. Nun auch deshalb – nachdem alles gesungen ist und wir schliessen: hier die nackten Zahlen zum Zeitpunkt der Öffnung  der Wahllokale – die Zugriffszahlen.

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Faktencheck: Altschulden – Josef Schmid nimmt Stellung

Die Dagegen-Initiativen behaupten immer wieder, die Flughafengesellschaft München könne den Bau der neuen Start- und Landebahn nicht aus eigenen Mitteln finanzieren und bedarf deshalb Mitteln aus dem Steuerhaushalt. Dies ist eines von sogenannten “sieben Argumente“, die beispielse “München gegen die 3. Startbahn” anführt. Auch wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, dass für den Bau keine Steuermittel benötigt werden und alle drei Gesellschafter sowohl zusätzliche Gesellschafterdarlehen wie eine Aufstockung des Eigenkapitals abgelehnt haben, wird seitens der Dagegen-Initiativen weiter fleissig an dieser falschen Behauptung festgehalten.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat, Josef Schmid, hat nun hier Stellung genommen. Markus Hiereth fragte:

Sehr geehrter Herr Schmidt,
Danke für Ihre Zeilen auf Abgeordnetenwatch. Mit der Vermutung, ich wäre vom Flughafenausbau betroffen, irren Sie. Mein Wohnort liegt in der Achse der südlichen Startbahn. Die Schonung des Lebens von Passagieren und Besatzung wird sicher bedingen, dass sich die Kurse der Flieger einer 3. Bahn und der hier schon verkehrenden Jets nicht kreuzen.
Obwohl ich in der Tat nicht will, dass noch ein Ort im Erdinger Moos ausradiert wird, habe ich konsequent wirtschaftliche Aspekte problematisiert.
Ihre Antwort auf Frage 1, der Flughafen sei eine GmbH, trägt nicht weit und ist schon bekannt. Weniger bekannt ist, dass er bei Bankkrediten, die er für die 3. Startbahn aufnehmen müsste, Konditionen beansprucht, wie sie für die öffentliche Hand üblich sind.
(Bei normalem Zins, sagen wir 5%, würde der Schuldendienst für einen 1,2 Milliarden-Kredit die Hälfte des Flughafengewinns verschlingen. Dieser beträgt in guten Jahren 100 Mio Euro.)
Frage 4: Können Sie andere Gründe für Sonderkonditionen nennen als jenen, dass die Kreditgeber an öffentliche Kassen als letzte Sicherheit denken?
Meine Frage 2 haben Sie ignoriert. Auch Sie meiden also Einlassungen über Flughafen-Altschulden. Gegenstand meiner Frage 3 war nicht Legitimität. Daher eine andere Stilfrage:
Horst Seehofer verlautbarte vor einem Mikrofon des Bayerischen Rundfunks, es sei Managern bayerischer Weltkonzerne nicht zumutbar, von München den Weg über Frankfurt zu nehmen, wenn Peking ihr Flugziel sei.
Frage 5: Denken Sie, dass der Ministerpräsident beziehungsweise seine Mitarbeiter sich vor öffentlichen Äußerungen informieren sollten?
Bitte eruieren Sie anhand der im Internet verfügbaren Flugpläne von München, Frankfurt, Düsseldorf, wie oft Peking als Ziel erscheint.
Frage 6: Sind Sie willens, das Ergebnis hier darzulegen und Ihrem Parteivorsitzenden zur Kenntnis zu geben?
Beste Grüße
Markus Hiereth

Josef Schmidt antwortete hierauf am 23. Mai 2012:

Sehr geehrter Herr Hiereth,

gerne beantworte ich Ihre Anschlussfragen.
Zu den Konditionen: Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keine Aussagen zu Verhandlungen bzw. Verhandlungsergebnissen zwischen Flughafen und Banken machen kann. Die Frage stellt sich jedoch nach den mir vorliegenden Informationen in Bezug auf die 3.Startbahn nicht, da die Finanzierung dort aus dem Cash-Flow erfolgen soll.
Flughafen-Altschulden: nach den mir vorliegenden Informationen gibt es noch Verbindlichkeiten des Flughafens aus der Anschubfinanzierung in Höhe von 486 Mio. Euro. Neben dieser Anschubfinanzierung bestehen Verbindlichkeiten für die Finanzierungen des Terminal 2 in Höhe von 900 Mio. Euro sowie Leasingverpflichtungen im Immobilienbereich. Hinzu kommen Fremdmittel für den Bau des neuen Sateliten. Für die dritte Startbahn ist keine zusätzliche Kreditaufnahme notwendig, siehe oben. Fragen 5 und 6: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Sie bezüglich Ihrer Frage zu Herrn Seehofer an den Ministerpräsidenten selbst verweise. Ich kenne das Interview, auf das Sie sich beziehen, nicht und kann es daher nicht kommentieren.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Schmid
Fraktionsvorsitzender

Faktencheck: Die Unterstützerfront

Nach dem aufgeMUCkt seine Facebook-Präsenz gerade um die durch eigene Manipulation hervorgerufene wundersame Vermehrung der Unterstützer bereinigt, lohnt sich ein Blick auf die institutionellen Unterstützer der unterschiedenen Initiativen.

Auf der Pro-Seite wären das die Facebook-Präsenzen von

und auf der Dagegen-Seite die Facebook-Präsenzen von

  • aufgeMUCkt (“Keine Dritte Startbahn“) mit derzeitigem Stand von 4.953 Unterstützern (derzeit bereinigt aufgeMUCkt gerade seine eigenen und aufgedeckten Manipulationen, so dass die Zahl im Sinken begriffen ist)
  • und Präsenz der Münchner Grünen “München gegen die 3. Startbahn” mit 709 Unterstützern

Hier soll es aber nicht um die unterstützenden User gehen, sondern die institutionellen Unterstützer, die gesondert aufgeführt sind. Es fällt auf, dass die Dagegen-Seite neben sich selbst gleich zweimal den Liedermacher Hans Söllner als Unterstützer gewinnen konnten – und ansonsten niemand weiter.

Die Pro-Seite ist hier doch recht breit aufgestellt, denn neben dem gesamten Parteienspektrum – mit Ausnahme der Münchner Grünen – wird die Pro-Seite unter anderem durch die Landeshauptstadt München und die Fussball-Nationalmannschaft (“Die Nationalmannschaft”) institutionell unterstützt. Geht man näher ins Detail, so haben neben der Online-Präsenz von Lufthansa auch die beiden Münchner Fussball-Vereine FC Bayern München und 1860 München, der Feinkosthändler Käfer und das Bekleidungshaus Bogner ihre Unterstützung deutlich gemacht.

Diese Aufzählung ist nicht vollständig – aber sie gibt einen kleinen Überblick über den Rückhalt, den die Dagegen-Initiativen geniessen. (-> siehe auch “Was den Dagegen-Initiativen fehlt“)

Unterstützung im direkten Vergleich

Unterstützung im direkten Vergleich

Faktencheck: Das meinen die Parteien zum Flughafen

Wir haben uns einmal die Positionen der Münchner Parteien angeschaut und die Grünen sind die einzige Fraktion im Münchner Stadtrat und Bayerischen Landtag, die gegen die 3. Startbahn sind.

Fazit: Die Grünen stehen mit ihrer Ablehnungsfront ziemlich allein da.

>> Hier geht es zu den Positionen der Parteien