Zum Schluss die Zugriffszahlen

Es wurde viel spekuliert scheinbar und einige der Akteure auf diesem Blog scheinen eine richtige Panik bekommen zu haben. Nun auch deshalb – nachdem alles gesungen ist und wir schliessen: hier die nackten Zahlen zum Zeitpunkt der Öffnung  der Wahllokale – die Zugriffszahlen.

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Faktencheck: Wen die Dagegen-Initiativen vertreten

AufgeMUCkt behauptet auf seiner Website:

Wir sind Menschen, die sich in über 70 Bürgerinitiativen, Verbänden und anderen Organisationen engagieren und sich in einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben.

Wir kommen aus 10 bayerischen betroffenen Landkreisen und vertreten circa 300 000 betroffene Bürger.

Bayerns Landkreis (rot: Freising und Erding; orang – weitere Landkreise)

Die Frage der Vertretung bedarf in einer demokratischen Gesellschaft einer Legitimation der “Betroffenen”. Bei den 300.000 Betroffenen, die aufgeMUCkt vertreten will, kann es sich nicht um die Landkreisbevölkerungen der “betroffenen Landkreise” handeln. Denn die Landkreise Freising (166.375 Einwohner) und Erding haben (127.011 Einwohner) haben diese Zahl an Einwohnern bereits fast erreicht – 293.386 Einwohner. Dies sind aber die Landkreise, in denen der Flughafen München entweder liegt oder die durch die An- und Abflugrouten unmittelbar betroffen sind. Mit Ausnahme der Stadt Garching im Landkreis München-Land sind über allen anderen Teilen im nördlichen Oberbayern, im südlichen Mittelfranken sowie im nordwestlichen Niederbayern die Flugzeuge noch / schon in einer Höhe, die eine Lärmbelastung auf den Normalzustand verdrängt. Hier ist bereits der Lärm, den Strasse und Schiene machen, das weitaus grössere Problem.

Wir haben uns deshalb einmal die Landkarte im Umgriff der beiden “betroffenen Landkreise” einmal näher angeschaut und die Ungenauigkeit, dass Landshut eine Kreisfreie Stadt ist, unberücksichtigt gelassen. Dabei kommen wir zu folgenden Resultaten:

  • Im Landkreis München (südwestlich des Flughafens) leben 323.075 Einwohner
  • Im Landkreis Landshut (östlich des Flughafens) leben 148.783 Einwohner
  • Im Landkreis Kehlheim (nördlich des Flughafens) leben 113.147 Einwohner
  • Im Landkreis Pfaffenhofen (nördwestlich des Flughafens) leben 117.371 Einwohner
  • Im Landkreis Dachau (westlich des Flughafens) leben 138.547 Einwohner
  • Im Landkreis Ebersberg (südöstlich des Flughafens) leben 129.199 Einwohner

In der Stadt Landshut leben 63.258 Einwohner und in Ingolstadt 125.088 Einwohner. Jetzt sind aber die Einwohner der Landeshauptstadt München, die vielfach näher am Flughafen wohnen als die Einwohner des die Landeshauptstadt fast umschliessenden Landkreises München, hierin gar nicht erfasst – macht immerhin 1.353.186 Einwohner.

Fast man jetzt diese Zahlen zusammen, so wohnen bereits in den genannten Landkreisen 1.556.894 Einwohner – zuzüglich Ingolstadt und Landshut reden wir bereits von 1.745.240 Einwohner. Und wenn man München noch mit zusätzlich mit hinein rechnet, dann 3.098.426 Einwohner. Das sind zehnmal so viele Einwohner, als wie aufgeMUCkt angibt, zu vertreten. In München besteht aber – wie bereits aufgeMUCkt – eine von den Grünen getragene eigene Initiative, die derzeit sich gerade an einem Bürgerentscheid abarbeitet.

Wir hatten, wie bereits berichtet, deshalb einmal näher nachgefragt. Die Antworten waren eher dürftig – aber eine Aussage haben wir erhalten von der Bürgerinitiative in Attenkirchen, die uns antwortete:

Die BI-Attenkirchen wurde von mir gegründet. Wir haben einige Mitstreiter die die Initiative in ihre Freizeit unterstützen.

“einige Mitstreiter” klingt eher nach einer kleinen Gemeinschaft, die sich für ein Anliegen einsetzt – bei 2.674 Einwohnern, die Attenkirchen hat. Also nicht einmal in einem so kleinen Ort vertritt die Initiative, was diese Initiative auch nicht behauptet, die Gemeinde oder Gemeindeeinwohner. Es nehmen einige Bürger ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahr.

Wir hatten aber auch noch eine Antwort des heimlichen Sprechers von aufgeMUCkt, Christian Magerl, der doch in der Tat alle Einwohner der beiden unmittelbar angrenzenden Landkreise Freising und Erding mit in seine Rechnung einbezogen hatte. Aber: aufgeMUCkt bleibt bislang trotz mehrfacher Nachfragen jegliche Aussagen zu den Strukturen schuldig. Den Begriff “vertreten” verwendet die Initiative bewusst irreführend, um eine Grösse zu suggerieren, die sie überhaupt nicht besitzt, denn wie bei der – ehrlichen – Antwort der BI Attenkirchen verhält es sich scheinbar auch bei allen anderen Bürgerinitiativen, die in ihrer grossen Anzahl nicht einmal über eine Homepage und wohl auch nicht über eine Vereinsstruktur verfügen. Die BI Jessenwang verzeichnet seit Jahren bereits auch keine Mitgliederversammlungen mehr, auf der der Vorsitzende Thomas Möller sich bestätigen lässt – eine reine Papierorganisation ohne Aktionsradius.

Eine Ausnahme stellt die Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung dar, der der Freisinger Landrat Michael Schwaiger vorsitzt. In ihr haben sich neben zahlreichen Privatpersonen auch die Anrainergemeinden und die beiden betroffenen Landkreise zusammen geschlossen. Sie haben sich aktiv am Planfeststellungsverfahren beteiligt und koordinieren die Klageverfahren gegen die Erweiterung. Hier handelt es sich um echte Strukturen, die jedoch zwischenzeitlich weniger nach aussen gerichtet sind. Michael Schwaiger macht aber immer wieder auch deutlich, dass es auch gegenläufige Meinungen in den Gemeinden gibt, die Mitglied sind – und sich auch ganze Gemeinden wie Eching dem Protest nicht angeschlossen haben. Eching liegt am westlichen Ende der Einflugschneise.

Die Schutzgemeinschaft ist zwar beteiligte an dem Bündnis aufgeMUCkt – aber wohl nur informationshalber. Eine Aktivität ist nicht zu verzeichnen.

Bleibt noch die Frage nach den 10 Landkreisen, die aufgeMUCkt vertreten will oder in der sie Betroffene vertreten will. auch hier verhält es sich wie mit den Mitgliedern: auf Nachfrage kommt ein eisiges Schweigen. Man wird auch nirgends auf einen Landkreis stossen, der – durch seine Kreisorgane – beschlossen hätte, Mitglied bei aufgeMUCkt zu werden. Eine Schimäre.

Es fällt auch auf, dass in dem Bündnis keinerlei Parteien beteiligt sind, obwohl sich gerade in Freising von CSU bis Freien Wähler, SPD und Grünen alle Parteien gegen den Bau der Startbahn ausgesprochen haben. Anders als in dem Münchner Pedant “München gegen die dritte Startbahn”, dem neben den Grünen beispielsweise auch die Freien Wähler und die Linkspartei angehören, sucht man eine ähnliche Aufstellung bei aufgeMUCkt oder den Bürgerinitiativen vergeblich.

Was ist dann aufgeMUCkt? AufgeMUCkt vertritt niemand, sondern in dem scheinbaren Bündnis sind vor allem eine Grüne Berufsaktivitisten vertreten – alle fünf Sprecher gehören dem ein oder anderen weit vom Flughafen entfernt liegenden Orts- oder Kreisverband an. Die Sprecherin Helga Stieglmeier ist beispielsweise immer dann dabei, wenn es gegen Infrastrukturprojekte geht – egal ob Luft-, Strassen- oder Schienenverkehr.

Und selbst man in die Rubrik “Leserbriefe” der Homepage von aufgeMUCkt reinschaut: viele Leserbriefe, aber ob diese alle aufgeMUCkt unterstützen oder sich von diesem dubiosen Bündnis vertreten lassen wollen – das ist fraglich. Und deshalb bleiben auch sämtliche Fragen zu den Strukturen unbeantwortet – wer wirklich hinter aufgeMUCkt steht, bleibt so im Dunkeln.

Fazit: aufgeMUCkt ist eine grosse Schimäre, die weder jemand vertritt noch von irgendjemand legitimiert ist.

Zugespielt: Die selbstbestimmte Helga

Wenn man wieder einmal sich die Homepage von aufgeMUCkt anschaut, findet man die erstaunliche Aussage, dass die Initiative 300.000 “Betroffene” in 10 Landkreisen vertritt. Helga Stieglmeier, die doch recht agile Sprecherin, verweigert bislang jegliche Auskunft dazu, woher die Legitimation dazu stammt.

Geht es um sie selbst und wogegen sie sonst noch ist, ist dies anders: da möchte sie selbst bestimmen. Wenn sie dieses Recht doch auch anderen zubilligen würde ….

PS: Der Ausriss wurde uns im übrigen von einem interessierten Lese zugespielt.