Flughafen München bekräftigt Forderung nach dritter Startbahn

Passagierrekord im Jahr 2011 – Startbahngegner bestreiten Kapazitätsengpass

München (dapd). Angesichts des Passagierrekords im vergangenen Jahr hat der Flughafen München die Forderung nach einer dritten Startbahn erneuert. Bei derzeit jährlich 38 Millionen Fluggästen und 410.000 Starts und Landungen verfügten die beiden <weiterlesen>

Quelle: Freie Presse, 23.2.2012

Benker antwortet zu den Kosten eines Ausstiegs

Ein User hat auf abgeordnetenwatch.de Siegfried Benker, den Vorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion im Münchner Stadtrat, zu den Folgen des Bürgerentscheid befragt:

Lieber Herr Benker

Ihre Partei hat ein Bürgerbegehren initiatiert zum Flughafen München. Dort wird suggeriert, dass es seitens der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung noch einen Entscheidungsbedarf gäbe. Selbst Ihre eigenen Kreisverbände haben auf dem letzten Landesparteitag nur von einem “Politischen Entscheidungsbedarf” gesprochen – aus mangels an einem rechtlichen Entscheidungsbedarf. Eine neue Entscheidung wäre nur mit Zustimmung ALLER drei Gesellschafter möglich.

Meine Fragen
1) Sind Sie bereit, die diesbezügliche Argumentation zu korrigieren und den Wählern zu verdeutlichen, dass die Vertreter keinen Entscheidungsspielraum mehr haben, da seitens der Gesellschafterversammlung sämtliche Entscheidungen zum Ausbau rechtsverbindlich getroffen wurden und eine Aufhebung nur durch ein gemeinsames Votum aller Anteilseigner möglich ist?
2) Sind Sie bereit, die damit verbundenen Kosten zu benennen, die durch die Versenkung der bisherigen Planungen entstehen würden und würden Sie dann dafür stimmen, dass dem Verursacherprinzip diese die LHM trägt?
3) Sind Sie bereit anzuerkennen, dass die Vertreter der LHM im Aufsichtsrat – zumindest solange die Gesellschafterversammlung keinen anderen rechtsverbindlichen Beschluss fällt – sich für den Ausbau einzusetzen haben im Sinne des Unternehmens FMG und sich andernfalls schadenersatzpflichtig machen?

Die gleiche Frage (und die exakt gleiche Antwort) hat auch der grüne Stadtrat Dr. Florian Roth erhalten.

Siegfried Benker hat wie folgt geantwortet:

Lieber Herr Lima,

1. Es trifft nicht zu, dass es keinen Entscheidungsspielraum mehr gibt – ganz im Gegenteil. Bei allen Differenzen über Sinn oder Unsinn der 3. Startbahn besteht hier in Bayern erfreulicherweise Konsens darüber, dass die Münchner Bürgerinnen und Bürger als Miteigentümer der Flughafen München GmbH (FMG) diese Entscheidung treffen können – trotz aller vorausgegangenen Beschlüsse zur Planung. Laut Gesellschaftsvertrag der FMG (der Stadt gehören 23 %) ist bei großen Infrastrukturprojekten die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Ein Beschluss zum Beginn des Baus ist bisher – gerade aus Respekt vor laufenden demokratischen Entscheidungsverfahren – nicht getroffen worden. Hier in Bayern bestreitet niemand – auch nicht die Befürworter der neuen Startbahn in der Staatsregierung, der Stadtspitze oder in den Fraktionen von SPD, FDP und CSU – dass der Münchner Bürgerentscheid (er wird am 17 Juni stattfinden), das Projekt bei entsprechendem Ausgang zu Fall bringen wird. Der Respekt vor dem Bürgerentscheid kommt vielleicht am besten in dem Beschluss der Stadtratsmehrheit (in dem Fall schwarz-rot) zum Ausdruck, den Bürgern mittels eines sogenannten Ratsbegehrens eine eigene, den Bau der Startbahn bejahende Frage zur Abstimmung vorzulegen. Das macht die Sache zwar unnötig kompliziert, aber immerhin wird sichtbar: Auch die Befürworter wollen sich dem Votum der Bürger beugen.

2. Welche Kosten bisher für die Planung und Genehmigungsverfahren entstanden sind, dürfte schwer zu beziffern sein. Mir sind die Zahlen nicht bekannt. Demokratische Verfahren kosten Geld – das ist bedauerlich, aber unvermeidlich. Die Kosten für die Planung würde die FMG und damit deren Gesellschafter tragen müssen. Ganz gewiss würde ich nicht dafür eintreten, dass die Münchner Bürger gesondert zur Kasse gebeten werden, weil sie ein Recht in Anspruch nehmen, dass ihnen auf der Ebene des Freistaats Bayern bzw. der Bundesrepublik Deutschland immer noch verweigert wird.

3. Aufsichtsräte müssen im Sinne des Unternehmes handeln – gar keine Frage. Doch was dies bedeutet, darüber sind doch unterschiedliche Auffassungen möglich. Der Verzicht auf eine weitere Startbahn würde dem Unternehmen FMG mindestens 1 Milliarde € ersparen und somit die Eigenkapitalquote nicht weiter nach unten drücken. Als Münchner Stadtrat muss ich auch den Kredit in Höhe von ca. 113 Millionen € im Auge behalten, den die FMG der Stadt immer noch schuldet. Bei einem derart hohen Investitionsvolumen wie die 3. Startbahn es erfordert, sind Rückzahlungen aber in der nächsten Zeit wohl nicht zu erwarten. Zinsen für den Kredit gibt es für die Stadt übrigens nur, wenn das Unternehmen schwarze Zahlen schreibt. Weil das bisher noch nicht all zu oft der Fall war, hat die Stadt bereits Zinsausfälle in zweistelliger Millionenhöhe zu verzeichnen – das dürfte noch mehr werden, wenn die Startbahn gebaut wird.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Benker

Hintergrund ist der Beschluss des Landesparteitages der Grünen vom Oktober 2011 in Bad Windsheim. In der Antragsbegründung heisst es vollkommen korrekt: “Nun wird der Klageweg beschritten und jetzt muss die  Gesellschafterversammlung politisch entscheiden, ob die 3. Startbahn gebaut wird.”