Zum Schluss die Zugriffszahlen

Es wurde viel spekuliert scheinbar und einige der Akteure auf diesem Blog scheinen eine richtige Panik bekommen zu haben. Nun auch deshalb – nachdem alles gesungen ist und wir schliessen: hier die nackten Zahlen zum Zeitpunkt der Öffnung  der Wahllokale – die Zugriffszahlen.

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IG Metall: Wir brauchen die 3. Startbahn

Drei Tage vor dem Bürgerentscheid in München wächst die Zustimmung für die 3. Start- und Landebahn in München. Während das Dagegen-Bündnis relativ einsam in einer Seitenstrasse campiert hat sich noch am Freitag nach zahlreichen anderen Gewerkschaften auch die IG Metall München für die DRITTE ausgesprochen. “Dieser Ausbau führt zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes München”, stellt der Vorsitzende Lischka fest.

Mia kean doch zam …

… Stadt und Land . Hand in Hand
für die Zukunft von München und dem gesamten Oberland

Heute hat die Fussballnationalmannschaft gearbeitet, damit Orange verliert. Am Sonntag arbeiten die Münchnerinnen und München für einen Sieg von Orange – Mehrheit und Quorum für den bedarfsorientierten Ausbau des Flughafens München.

Abstimmungsmotto

JA – NEIN – ZUSTIMMUNG

Wenn aus Politik ein ideologischer Grabenkrieg wird

von Dag Burns

Es gab in Deutschland einmal eine Zeit, da standen sich extrem linke und extrem rechte Kämpfe ideologisch geprägt gegenüber. Schaut man sich den Münchner Bürgerentscheid zum Flughafen und auch im Rückblick S21 an, fühlt man sich unweigerlich in diese Zeit zurück versetzt. Das linke Lager der Politik in Deutschland ist auf einen ideologischen Trip – und dies schadet dem Land. Hierzu passt es auch, wenn die Grünen – durch ihre Initiative aufgeMUCkt – zum Boykott der Unternehmen aufrufen, die sich für den Bau der 3. Stadt- und Landebahn einsetzen. Dies klingt sehr stark nach der Parole „Kauft nicht beim Juden“ – die ein unheilvolles Kapitel der deutschen Geschichte einläutete.

Betrachtet man den Kampf um den Bürgerentscheid von aussen, so könnte man zu dem Ergebnis kommen: Es geht um die blanke Existenz des Lebens. Die Grünen haben eine uralte Krankheit der Linken ausgepackt: sie wurden ideologisch und sind nicht mehr bereit, über ihre Position zu streiten und für sie argumentativ zu werben. Schaut man auf die Facebook-Seiten der Contra-Seite, so fällt auf, dass hier wahllos gelöscht wird, wenn eine Position nicht gefällt. Es werden die Werbeträger der Befürworter ins Lächerliche gezogen und es werden hohle Phrasen gedroschen. Werden konkrete Fakten abgefragt – so kommt man schnell an die Grenzen dessen, was möglich ist.

Wenn versucht wird, fremde Accounts und Websites sperren zu lassen oder von Diskussionen auszuschliessen, so gehen die Grünen einen bedenklichen Weg. Gerade ein Land, welches zweimal Gewaltdiktaturen erlebt hat, muss sich hier mehr als dreimal überlegen, ob sie so etwas wieder dulden. Ein Bürgerentscheid ist eigentlich ein Instrument der Einbindung – und dies scheint bei den Grünen nicht angekommen zu sein, die wesentlich lieber ausgrenzen.

Dialog mit dem Bürger wird klein geschrieben

Man kommt zu dem Eindruck: hier soll etwas platt gemacht werden. Hier werden Fakten nicht zur Kenntnis genommen wie der grossen Staus während der Stosszeiten und die Gegner fallen aus allen Wolken, wenn in Anspruch genommene Referenzgeber aus fachlichen Gesichtspunkten eine solche Referenz weit von sich weisen. Ich komme hier zu dem Eindruck, dass ganz bewusst seitens der Grünen Partei Zahlen falsch interpretiert werden, um einen ideologischen Kampf begründen zu können.

Ideologie hat jedoch in einem Bürgerentscheid nichts verloren. Tim Osten hat es im Interview richtig gesagt: Es ist nichts falsches dabei, grundsätzliche Werte einzubringen. Aber es ist falsch, Ideologie ohne Basis einzubringen und eine der fehlenden Basispunkte der Grünen ist ein Konzept, wie die Mobilitätserfordernisse bewältigt werden. Kommt dann noch Diskussionsverweigerung hinzu, wird es aus demokratischer Sicht problematisch.

Missbrauch des Instruments

Neben dieser Ideologisierung ist ein anderes Momentum heraus stechend: die zeitliche Komponente und die Auswahl des Abstimmungskreises. Wie bereits in Stuttgart 21 laufen die Vorbereitungen für den Bau der dritten Startbahn bereits mehrere Jahre. Aber erst unmittelbar vor Landtagswahlen wird ein Bürgerentscheid initiiert und bewusst der Verlust von Millionen Euro-Beträgen in Kauf genommen. Anstatt rechtzeitig zu intervenieren, wird lange gewartet und das politische Momentum abgewartet – und damit das Instrument entwertet. Es war bereits in Stuttgart 2011 deshalb ein weitverbreiteter und nicht unberechtigter Eindruck vorhanden, dass dies alles nichts mehr bringt.

Die andere Frage ist die Wahl des Abstimmungskreises. Katharina Schulze hat im Interview verdeutlicht, dass sie nur in München eine Chance gesehen hat, ihr Ziel zu erreichen. Auch hier zeigt sich wieder, dass es nicht eine echte Bürgerbeteiligung geht, sondern um die bedingungslose Durchsetzung der eigenen Ziele. Wenn die Grünen Vertreter sehr frühzeitig deutlich gemacht haben, dass sie das Ergebnis nur im Sieg akzeptieren, dann dokumentierten sie die Missachtung des Bürgerwillens – und es ist fraglich, ob Schultzes Ankündigung im Interview wirklich ernst zu nehmen wäre.

Ideologischer Grabenkampf in Transparenz

Katharina Schulze hat mich nach dem Interview gefragt, ob ich hier die Antworten aus meinen Gesprächen mit der Pro-Seite geben könnte. Einmal abgesehen davon, dass dies bereits recht unprofessionell ist – müsste sie doch wissen, dass ein Journalist nie seine Quellen preisgibt – zeigt sie hier ein erschreckendes Bild, den selbst sind die Grünen nicht bereit, ihre Zahlen und Strukturen offen zu legen.

Sie hat ein beliebtes Spiel angestimmt: David gegen Golliath. Ein Spiel, welches nur auf den ersten Blick verfängt. Denn wenn man allein die Materialschlacht der Grünen anschaut wird deutlich: mit 80.000 Euro kommt man da nicht aus. Es wurden Filme gemacht, Unmengen an Flyern und Plakaten produziert, Fahrzeuge besorgt und Kinospots präsentiert. Gleichzeitig wurden externe Gebäudekletterei eingeflogen und eine eine teure Infrastruktur mit hauptamtlichen Kräften unterhalten. All dies ist selbst für wenige Monate nicht mit 80.000 Euro zu finanzieren.

Mein Fazit

Mein Fazit fällt nüchtern aus und es ist symptomatisch für Deutschland: eine kleine Gruppe von Berufsaktivisten – meist Angehörige des öffentlichen Dienstes – versucht mit hohem medialem Aufwand eine Show abzuziehen. Die Folge sind Stillstand in einem einmal hochdynamischen Land, welches sich nach Krieg (1945) und Wende (1990) selbst am Schopf gepackt hat. Ein solches wäre heute nicht mehr möglich – und alle Mediationsverfahren haben gezeigt: nur wenn alles wieder am Boden liegt werden die Berufsaktivisten zurück gedrängt. Sie schöpfen ihre Kraft aus dem Destruktiven dargegen sein – unfähig, Kreativität produktiv zu entfallten.

Dag Burns ist Deutsch-Amerikaner und hat in der vergangenen Woche an dieser Stelle zwei Interviews mit Katharina Schultze und Tim Osten veröffentlicht. Die Interviews finden Sie in der Rubrik “Im Interview“.

Sieben Tage und die Dagegen-Menschen werden unflättig

Es sind noch sieben Tage bis zum Bürgerentscheid und man merkt: die Dagegen-Menschen rund um Katharina Schulze und Helga Stieglmeier werden nervös. Oder volkstümlich ausgedrückt: Ihnen geht der Hintern auf Grundeis. Sie haben nun auswärtige Berufsradikale engagiert, die Rathäuser und Stadttore besteigen und Plakate ausrollen.

Und nachdem sowohl das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt das zentrale Argument der noch offenen Kapazitäten auseinander genommen hat, das bestellte Magerl-Gutachten sich als haltlos heraus gestellt hat – gehen sie nun auf den beliebten Schauspieler Charles M. Huber los. Am vergangenen Freitag hat die Bürgerinitiative “Ja zur 3. Startbahn” noch ein Video mit Fakten veröffentlicht und wie bereits bei Wolfgang Fierek und Mariane & Michael ergoss sich eine Flut von Häme über den Schauspieler. Dabei scheut man auch nicht vor Beleidigungen zurück.

Und zum Schluss kommen noch bewusste Falschdarstellungen zu Wort. Beleidigungen lassen sich von den Angehörigen der Bürgerintiative nicht finden – die Grünen sind aber fleissig dabei, zu diskreditieren und weiterhin Falschmeldungen zu verbreiten.

Es wird alles nichts nützen. Denn München sagt “JA zur 3. Startbahn” und zur Abstimmungsparole

JA – NEIN – ZUSTIMMUNG

Weil München sich für die Zukunft entscheidet – für sich und die ganze Region.

Tim Osten: Es geht um den demokratischen Prozess

Im dritten und letzten Teil des Interviews mit Tim Osten geht es um den demokratischen Prozess und die Verankerung des Bürgerentscheids in der Bevölkerung. Am Schluss sollen auch die Folgen beleuchtet werden.

Einbindung der Anlieger im Planfeststellunsgverfahren

Du hast gesagt, Du kannst die Anlieger verstehen. Warum sind diese nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden gewesen?

Genau dies sind. Im Planfeststellungsverfahren wurden die Gemeinden wie die Anrainer eingeladen, zum Vorhaben der FMG Stellung zu nehmen. Hier sind mehr als 80.000 Einwendungen eingegangen – eine bisher nie erreichte Zahl und man darf die Interessen dieser Menschen nicht gering schätzen, sondern muss sie ernst nehmen.
Die Einwendungen wurden im Planfeststellungsverfahren geprüft und bewertet. Auch deshalb muss die FMG Entschädigungen an Anrainer zahlen. Auch deshalb muss die FMG für Lärmschutzmassnahmen aufkommen und auch deshalb muss ein gesamtes Vogelschutzgebiet umgesiedelt werden.
Die Einwender im Planfeststellungsverfahren haben nach dem Beschluss der Regierung von Oberbayern nun die Möglichkeit wahrgenommen, gegen den Entscheid zu klagen. Dies ist wichtig und dies ist auch richtig. Ich denke, dass hier auch noch ein wenig seitens der FMG getan werden muss wie beispielsweise die Verbreiterung des Entschädigungs- und Lärmschutzkorridors. Aber: in dem unmittelbaren Einflussbereich, der von Fluglärm betroffen ist, um den geht es hauptsächlich, sind ungefähr 10.000 Menschen. Hier musste eine Güterabwägung getroffen werden, denn allein als Arbeitgeber beschäftigt die FMG die dreifache Anzahl. Die Flughafenerweiterung ist ein gesamtgesellschaftlich und gesamtökonomisch notwendiges Vorhaben und nicht umsonst steht im Grundgesetz etwas von der Verpflichtung des Eigentums. Dies ist der klassische Fall, in dem der Staat im Allgemeinwohl in die Eigentumsrechte des Einzelnen eingreifen muss – und dies auch tut.

Vermuten Sie hinter der hohen Zahl der Einwendungen nur Anlieger oder auch Aktivisten?

Ich denke, darauf kommt es nicht an. Natürlich gab es Formulareinwendungen, die die Einwender nur unterschreiben brauchten. Dies ist aber in Ordnung, denn nicht jeder beschäftigt sich ausführlich mit der Thematik. Die Einwendungen gibt es und wenn sich der Einwender vielleicht auch nur kurz mit der Sache beschäftigt hat, so hat er ein Recht, dass diese seine Einwendungen auch ernst genommen werden.
Anderer haben sehr individuell zu dem Vorhaben Stellung genommen. Und im Namen ihrer Bürger haben auch einige Gemeinden Einwendungen erhoben.
Dies ist alles ist legitim und nicht zu beanstanden. Ich denke auch, dass ein Verfahren ohne die Aktivisten gar nicht möglich ist. Nehmen Sie den BUND oder den NABU: sie sind zwischenzeitlich durch Gesetz dazu berufen, Gemeinwohlinteressen in das Verfahren einzubringen – weil sie einen hohen Sachverstand haben und wichtige Impulse geben. Das diese Organisationen und auch Bürgerinitiativen durch Formulareinwendungen sich zusätzlich Gehör verschaffen, ist eine legitime Sache.

Der BUND sagt jedoch, es wäre undemokratisch, dass diesen Einwänden nicht Folge geleistet wurde.

Das hat nichts mit Demokratie zu tun, denn Demokratie bedeutet nicht, dass jeder Einzelsichtweise gefolgt werden muss oder kann. Demokratie bedeutet grundsätzlich einmal, dass die Mehrheit des Volkes entscheidet. Und um hier keine Willkür zu haben, ist Demokratie untrennbar mit dem Rechtsstaat verbunden.
Wenn der BUND und die Dagegen-Initiativen hier von einem Fehlen an demokratischer Vorgehensweise sprechen, so haben sie Demokratie nicht verstanden. Oder schlimmer noch, sie wollen eine Diktatur der eigenen Meinung errichten. Damit schaden Sie aber der Demokratie und der Akzeptanz sowohl demokratischer wie rechtsstaatlicher Entscheidungsprozesse.

Akteure: Gleichgewicht und Transparenz

Weisst Du, wie sich die Flughafen-Gegner finanzieren und organisieren?

Nein. Dies ist ein grosses Problem. Ich habe versucht, genau diese Frage bei aufgeMUCkt zu recherchieren und bin auf eine Mauer des Schweigens gestossen. Etwas, was heute vollkommen selbstverständlich ist – die Publikation von Organisationsstrukturen und Finanzen – verweigert aufgeMUCkt konsequent. Sie verweisen zwar auf irgendwelche Mitgliederversammlungen, nur findet man hierüber nirgends Berichte.
Es stimmen auch die Zahlen nicht, die auf der Website angegeben sind. aufgeMUCkt behauptet, es wäre ein Zusammenschluss von 70 – mal auch 74 – Einzelinitiativen. Auf der Homepage von aufgeMUCkt sind jedoch nur rund 30 regionale Initiativen aufgeführt. Auch die zehn Landkreise, die aufgeMUCkt vertreten wollen, sind nicht benannt. Da ist viel im Dunklen gehalten und aufgeMUCkt macht auch nichts, um diese Widersprüche zu klären. Sie geben eine Kirchengemeinde auf ihrer Homepage an, die aber nur im Zusammenhang mit aufgeMUKt auftaucht und keine sonstigen Aktivitäten entfaltet.
Ich halte dies für ein grosses Problem, denn der Flughafen München steht in einem internationalen Wettbewerb. Jemand der keine transparenten Strukturen hat begibt sich in die Gefahr dass der Verdacht entsteht, wirtschaftliche Interessen Dritter stünden hinter dem Bemühen.

Eine Ausnahme bildet hier im übrigen die Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung, die vom Freisinger Landrat Michael Schwaiger geführt wird. Sie berichtet in vorbildlicher Weise. Sie ist allerdings eine echte Bürgerinitiative und keine Tarnliste der Grünen.

Es gibt zwei Initiativen: siehst Du dies bei der Münchner Initiative genauso?

Nein. Die Münchner Initiative „München gegen die 3. Startbahn“ ist hier vorbildlich, was die Finanzierung und die Organisation anbelangt. Das Münchner Bündnis wird weitgehend von den Grünen getragen und auch finanziert. Die Beteiligten sind genannt und auch die Finanzierung wurde von Anfang an transparent gemacht.

Wie sehen sie die Transparenz beim Bündnis „JA zur 3. Startbahn“?

Hier sehe ich ähnliche wie bei „München gegen die 3. Startbahn“ einen hohen Grad an Transparenz. Auch hier waren von Anbeginn die Beteiligten wie auch die Finanzen offen gelegt.

Aber in „JA zur 3. Startbahn“ sind hauptsächlich Unternehmen und die FMG engagiert.

Die FMG ist nicht Teil des Bündnisses. Es ist aber auch das legitime Recht von Verbänden und Unternehmen, sich in den politischen Prozess einzumischen. Die Grünen gehen selbst an Unternehmen heran und bitten um Spenden. Wenn ich die Proteste innerhalb der Handwerkskammer sehe, so finde ich dies problematisch. Denn hier protestiert eine handvoll Handwerksmeister gegen einen Beschluss des Vorstandes, der die Interessen aller Handwerksbetriebe in Oberbayern vertritt. Auch hier gilt dann: Mehrheit entscheidet und eine Minderheit kann nicht einen Mehrheitsbeschluss aushebeln. Dies wird ihnen auch nicht gelingen.

Es gibt – zumindest auf den ersten Blick – ein finanzielles Ungleichgewicht zwischen den beiden Seiten im Münchner Bürgerentscheid. Siehst Du darin ein Problem?

Die Zahlen, die „München gegen die 3. Startbahn“ publiziert hat, sind nicht die ganze Wahrheit, ohne das darunter die Transparenz leidet. Dieses Bündnis wird im wesentlichen durch die bayerischen und Münchner Grünen getragen, die den Bürgerentscheid auch initiiert haben. Die Partei stellt – neben den unmittelbaren Ausgaben – ihre gesamte Parteiorganisation dem Bündnis zur Verfügung, was hier mit berücksichtigt werden muss. Die 80.000 Euro an Ausgaben, die publiziert wurden, sind deshalb auch nur die Kosten für Druckwerke beispielsweise. Da die Strukturausgaben von Bündnis 90 / Die Grünen jedoch im Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen sind, stellt diese bekannte Verquickung auch keinen Mangel an Transparenz dar.

Die Bürgerinitiative „JA zur 3. Startbahn“ musste hingegen die Infrastruktur extra und projektbezogen aufbauen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nur für den Bürgerentscheid beschäftigt. Deshalb müssen diese auch in einem Gesamtbericht die kompletten Kosten offenlegen.

„München gegen die 3. Startbahn“ behauptet nun jedoch, dass zwischen beiden Seiten ein Ungleichgewicht herrscht, auch weil die Flughafen-Gesellschaft über eine Million Euro in die Kampagne steckt.

Dies ist ein beliebtes Spiel und „München gegen die 3. Startbahn“ suggeriert sich hier im Kampf „David gegen Golliath“, der so nicht real ist. Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Flughafen-Gesellschaft im Interesse ihre Gesellschafter agiert und sich für den Bau einsetzt.

Ist es aber gerechtfertigt, dass Tochterunternehmen der Landeshauptstadt München wie der Tierpark oder Olympiapark sich auf Seiten von „JA zur 3. Startbahn“ einsetzen?

Dies ist es. Die Eigentümerin, die Landeshauptstadt München, hat sich ganz eindeutig und mehrfach für den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen. Das Thema war seit 2005 mehrfach Gegenstand der Beratungen im Stadtrat und mit Ausnahme der grünen Fraktionen haben dem Vorhaben immer alle Fraktionen zugestimmt.
Es ist deshalb legitim, wenn die Tochterunternehmen der Stadt, die auch ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse haben, sich zu dem Bürgerentscheid äussern – zumal auch die Landeshauptstadt München mit dem Ratsbegehren ein eigenes Bürgerbegehren auf den Weg gebracht haben.

Viel problematischer finde ich, dass aufgeMUCkt und „München gegen die 3. Startbahn“ ganz offen einen Boykottaufruf gestartet haben gegen Unternehmen, die sich für den Bau der 3. Startbahn aussprechen. Dies geht nicht und hier werden unschöne Erinnerungen an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte geweckt. Wir leben in einer Meinungsfreiheit, auch wenn dies manchmal schwer fällt zu ertragen. Und in dieser Meinungsfreiheit sind Boykottaufrufe etwas, was ganz und gar nicht angebracht ist.

 Akzeptanz hängt auch von der Entscheidungsfähigkeit ab

Es gibt den Vorwurf, das Bürgerbegehren komme zu spät. Wie stehst Du zu diesem Vorwurf?

Dies ist vollkommen richtig und dies ist auch ein Grund, warum sich die Grünen Unehrlichkeit im Umgang mit dem Bürger vorwerfen lassen müssen. Die Grünen haben im Stadtrat zwar immer dagegen gestimmt, aber nie an ein Bürgerbegehren nach gedacht. Zwischenzeitlich sind alle Entscheidungen gefallen und die FMG hat grosse Summen in die Vorplanung investiert, die bei einem Verzicht auf den Bau verloren wären.
Es gibt aber ein ganz einfaches rechtliches Problem: Der Investitionsbeschluss müsste zurück genommen werden und dies geht nach der Satzung der FMG nur durch einen einstimmigen Beschluss in der Gesellschafterversammlung. Also nur mit Zustimmung des Bundes und des Freistaates. Warum aber sollten die beiden anderen Gesellschafter auf einen erheblichen Wert für die Wirtschaftsentwicklung in Zukunft verzichten? Die Vertreter von Bund und Freistaat, die in der Gesellschafterversammlung dafür stimmen, würden sich wohl sogar strafbar machen, da sie gegen ihre Amtspflichten verstossen. Oder die Landeshauptstadt würde diesen Verlust ausgleichen, was aber nicht Gegenstand der Fragestellung ist.

Damit würden die Grünen aber die Bürger ganz offen belügen.

Dies ist in der Tat so und dies wissen die Grünen auch. So sprechen sie auf ihrem Landesparteitag im letzten Herbst ganz explizit von einem „politischen“ Beschluss in der Gesellschafterversammlung. Ein politischer Beschluss ist jedoch kein verbindlicher, sondern besitzt einen Appelcharakter. Der Münchner Fraktionsvorsitzende Benker hat dies auch später noch einmal in einem Onlineforum bekräftigt, in dem er meint, dass so ein politischer Beschluss auch in einen verbindlichen Beschluss umwandeln kann. Hier wären wir aber wieder bei den oben genannten Hinderungsgründen.

Stellt es nicht ein Risiko dar?

Für die demokratische Partizipation auf jeden Fall. Wir haben derzeit bereits Problem mit der Akzeptanz demokratischer Entscheidungsprozesse. Die Komplexität und die Schnelligkeit, in der Entscheidungen heute getroffen werden müssen, lässt den Bürgern nicht mehr die Zeit, diese verstehen und akzeptieren zu können. Dies lässt sich an der Euro-Krise sehr gut ablesen. Die Bürger ziehen sich zurück und die Politik wird dadurch immer mehr zu einer Sache einer kleinen Funktionärskaste, die ohne Blick auf den Wähler agiert.
Was die Grünen hier machen, suggeriert jedoch nun eine echte Entscheidungsmöglichkeit, die gar nicht vorhanden ist. Sollte der Entscheid – was ich jedoch nicht glaube – positiv ausgehen, werden die Wähler dies sehr schnell feststellen. Die Grünen machen in solchen Situationen immer einen schnellen schlanken Fuss und schieben dies auf andere. Das sie die eigentlichen Verursacher einer solchen Politikverdrossenheit sind, wollen sie dann nicht wahrhaben.
Aber: in wirklichen Entscheidungsfällen, die es auch in München in den letzten 15 Jahren bereits mehrfach gab, werden sich die Bürger negativ an das Flughafen-Bürgerbegehren erinnern und nicht mehr zur Abstimmung gehen. Die Akzeptanz solcher Entscheidungen leidet darunter.

Wie beurteilst Du die Aussagen von Freien Wählern und Grünen, auch bei einem erfolgreichen Ratsbegehren weiter gegen die Startbahn zu Felde zu ziehen?

Bei den Freien Wählern sehe ich dies unproblematisch. Sie sind zwar Teil der Dagegen-Initiative in München, aber treten hier kaum in Erscheinung. Und – auch dies gehört zur Demokratie – ein Bürgerentscheid ändert nicht die Beschlusslage einer Partei.
Bei den Grünen muss man dies ein wenig differenzierter sehen. Sie haben das Bürgerbegehren initiiert und sie sind diejenigen, die damit öffentlich verbunden werden. Wenn sie die Infostände anschauen, so finden Sie dort neben den „Zwei gewinnt“-Plakaten nur grüne Parteisonnenschirme und Parteifahnen – keine andere Partei. Der Landesvorsitzende der Grünen, Dieter Janecek, sollte sich seine öffentlichen Äusserungen deshalb sehr genau überlegen und sich hier ein Vorbild an dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nehmen. Niemand verlangt, dass er seine persönliche Meinung zu dem Projekt ändert. Aber: zu demokratischen Prozessen gehört irgendwann auch einmal, dass man Entscheidungen nicht mehr in Frage stellt. Die Grünen würden der Demokratie und dem demokratischen Verständnis einen Bärendienst erweisen, wenn sie hier anders als Winfried Kretschmann agieren würden.

Stuttgart 21 – das selbe Handlungsmuster

Im vergangenen Jahr gab es in Baden-Württemberg einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Siehst Du hier Parallelen?

Die Grünen wollen Wahlen gewinnen und versuchen, eine Abwehr gegen Grossprojekte zu nutzen. Die Grünen wurden durch den Wahlerfolg in Baden-Württemberg quasi zu einer Sekte, die sich an ihrem Wahlerfolg besoffen gemacht hat. Dieser Wahlerfolg wurde durch zwei Ereignisse erst ermöglicht: Stuttgart 21 und Fukushima. Entscheidend ist hier Stuttgart 21, den auch sind die Grünen erst auf den Zug aufgesprungen, als alle Entscheidungen gefallen waren – hier hatten sogar bereits sämtliche Instanzen der Gerichte abschliessend entschieden. Die Grünen haben sich an die Spitze dieses Protestes gesetzt und einen gewaltigen medialen Hype erzeugt.

Die Münchner Grünen fühlen sich momentan so berauscht, dass sie der Meinung sind, nächstes Jahr die Staatsregierung zu übernehmen. Sie versuchen so, sich in die Regierung tragen zu lassen. Denn sie haben auch gespührt, dass das Fukushima-Hoch zu Ende ist. Das Bürgerbegehren soll ihnen noch einmal Schub geben, um dann im kommenden Jahr die hoch gesetzten Erwartungen zu erfüllen.

Die Parallelen liegen deshalb weniger in den Ressonanzen in der Bevölkerung als vielmehr im Handlungsmuster der Grünen.

Ist dies legitim?

Legitim ist es sicherlich. Richtig und ehrlich halte ich es jedoch nicht. Der Schaden für die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen ist einfach viel zu gross.

 Aber waren die Grünen nicht immer schon gegen Stuttgart 21 und den Flughafen?

Ja. Aber sie haben demokratische und rechtsstaatliche Verfahren bislang akzeptiert. Nunmehr scheinen die Grünen jedoch die Entscheidung auf der Strasse zu suchen und dies als Handlungsmuster aufzubauen – ausserhalb einer Einflussmöglichkeit des Bürgers. Sie setzen auch darauf, dass sie dann die Empörung, dass der Volkswille nicht umgesetzt werden kann – weil es keine Entscheidungsbasis mehr gibt -, sich für sie nutzbar macht.

In Stuttgart ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Es hat sich deutlich gezeigt, dass selbst in Stuttgart der mediale Hype nicht der Lebenswirklichkeit entsprach und die Bürger Infrastrukturprojekten kritisch, aber aufgeschlossen gegenüber stehen.

Du wirfst den Grünen aber auch inhaltlich eine Täuschung der Wähler vor, Stichwort Kapazität – Stichwort Steuergelder.

Das ist richtig, weil die Grünen hier ganz bewusst mit falschen Aussagen die Wähler täuschen und sich zwischenzeitlich auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt gegen eine solche Vereinnahmung zu Wehr setzt.

Nehmen Sie das Beispiel Kapazitäten: die Grünen behaupten, der Flughafen hätte eine Kapazität von 480.000 Starts und Landungen. Dies ist richtig, aber gleichzeitig falsch. Was die Grünen nämlich verschweigen ist, dass diese Zahl nur dann zustande kommt, wenn der Flughafen 24 Stunden und sieben Tage die Woche betrieben und zu allen Zeiten die gleiche Zahl an Starts und Landungen durchgeführt werden. Aber bereits durch das weitgehende Nachtflugverbot reduzieren sich diese Kapazitäten deutlich. Fakt ist nun einmal, dass der Flughafen München effektiv an 10 Stunden pro Werktag unter Voll- und Überlast betrieben wird und hier bereits Fluggesellschaften abgewiesen werden mussten.

Und auch beim Thema Steuern werfen die Grünen Nebelkerzen. Sie argumentieren, dass die FMG ein Gesellschafterdarlehen bezogen hat und aufgrund der Vertragskonstruktion nur in Gewinnjahren Zinsen zahlen muss. Auch hier ist dies formal richtig. Die Grünen verschweigen dabei aber, dass die Verträge in den 1970er Jahren geschlossen wurden und andere Flughäfen hierfür Steuermittel zur Verfügung bekommen haben. Die FMG zahlt diese Mittel zurück. Die Grünen verschweigen auch, dass Gesellschafterdarlehen in der Wirtschaft zu immer zu besonders günstigen Konditionen gewährt werden – um das Unternehmen zu entlasten. Fakt ist auch, dass für die 3. Start- und Landebahn keine Steuermittel – weder als Zuschuss noch als Gesellschafterdarlehen noch als Eigenkapital – aufgewendet werden. Die FMG muss den Bau aus dem Cash Flow finanzieren, wie jedes andere Unternehmen auch.

Die Grünen täuschen hier ganz bewusst mit falschen Aussagen die Wähler und delegitimieren damit das Instrument des Bürgerentscheids – und auch die gesamte Politik. Politik besteht eben nicht nur aus Polemik, sondern muss sich an Fakten orientieren. Diesen Grundkonsens haben die Grünen verlassen. Was zählt ist Macht.

Hälst Du ein solches Vorgehen für gefährlich?

Ja. Die Gründe sind die selben wie bei der Initiierung des Bürgerbegehrens selbst.

Ressonanz in der Bevölkerung

Hat der Bürgerentscheid aus Deiner Sicht einen Rückhalt in der Münchner Bevölkerung?

Dies halte ich für fraglich, aber verlässliche Zahlen gibt es hierfür nicht. Ein Indiz ist sicherlich, dass die Grünen fast fünf Monate brauchten, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Ursprünglich sollte das Bürgerbegehren im Herbst 2011 bereits eingereicht werden – es hat sich dann bis zum Frühjahr 2012 verzögert, weil einfach nicht schnell genug die benötigten Unterschriften zusammen kamen. Dies spricht dafür, dass die Münchner sich nicht wirklich für das Thema interessieren.

Die Münchner Stadtgesellschaft ist zudem sehr eigen und sieht sich als Elite einer global vernetzten Elite. Hierzu zählt auch ein Flughafen, der mit Paris und London mithalten kann.
Und die Münchner sind so gut wie nicht betroffen, denn bereits jetzt haben die Münchner kein Fluglärmproblem – auch wenn die Grünen anderes zu suggerieren suchen. Auch deshalb ist die Mobilisierung der Wähler schwer, wie beispielsweise auch Michael Kerkloh, der Vorsitzende der FMG-Geschäftsführung erst gestern zugegeben hat.

Aber es gibt noch einen anderen Faktor: die JA-Initiative hat es geschafft, Menschen die das Münchner Lebensgefühl widerspiegeln, für sich zu gewinnen: Marianne & Michael, Alt-Oberbürgermeister Vogel, Michael Käfer. Dies sind wichtige Sympathieträger. Die Grünen haben keinen einzigen solchen Sympathieträger aufbieten können.

Was ist, wenn das Quorum nicht erreicht wird?

Formell bleibt es dann bei den Beschlüssen des Stadtrates.

Politisch muss man das Ergebnis jedoch genauer betrachten, denn es ist durchaus relevant, ob – selbst bei einem Verfehlen des Quorums – die Pro- oder Contra-Seite gewinnt. Wir haben dies sowohl in Stuttgart – Stichwort S21 – als auch in der FDP – Stichwort Euroentscheid – gesehen. Auch hier wurden die Quoren nicht erfüllt, aber es war demokratiepolitisch ein wichtiger Faktor, dass die Contra-Seite in beiden Fällen auch nicht die meisten Stimmen gewonnen hat.

Warum hälst Du selbst beim Verfehlen des Quorums das Ergebnis für relevant?

Es ist ein Faktor, der auf die Akzeptanz abzielt. Wird das Quorum verfehlt und das Bürgerbegehren würde stimmenmässig vor dem Ratsbegehren liegen, würden die Grünen immer darauf verweisen: wir haben eigentlich gewonnen. Dies kann man politisch nicht einmal abstreiten, auch wenn regelkonform falsch ist. In Stuttgart hat das Abstimmungsergebnis auch deshalb zu einer Beruhigung der Situation geführt, weil das Ergebnis auch stimmenmässig für den Bahnhofumbau ausgefallen ist.

Siehst Du einen Verbesserungsbedarf beim Volksentscheid?

Beim Volks- oder Bürgerentscheid weniger. Es ist Aufgabe der Parteien, sich genauer Gedanken zu machen, welche Themen mittels einen Bürgerentscheids entschieden werden sollen.

Was ich aber für dringend erforderlich halte ist eine Verpflichtung zur Transparenz. Wir leben derzeit damit, dass nicht klar ist, wer hinter aufgemuckt steckt.

Am Freitag veröffentlichen wir den letzten Teil des Interviews mit Katharina Schulze. Beide Interviews können Sie unter der Rubruk “Im Interview” komplett lesen. Dag Burns wird am kommenden Dienstag hier einen Artikel zum Münchner Bürgerentscheid veröffentlichen.