Wenn aus Politik ein ideologischer Grabenkrieg wird

von Dag Burns

Es gab in Deutschland einmal eine Zeit, da standen sich extrem linke und extrem rechte Kämpfe ideologisch geprägt gegenüber. Schaut man sich den Münchner Bürgerentscheid zum Flughafen und auch im Rückblick S21 an, fühlt man sich unweigerlich in diese Zeit zurück versetzt. Das linke Lager der Politik in Deutschland ist auf einen ideologischen Trip – und dies schadet dem Land. Hierzu passt es auch, wenn die Grünen – durch ihre Initiative aufgeMUCkt – zum Boykott der Unternehmen aufrufen, die sich für den Bau der 3. Stadt- und Landebahn einsetzen. Dies klingt sehr stark nach der Parole „Kauft nicht beim Juden“ – die ein unheilvolles Kapitel der deutschen Geschichte einläutete.

Betrachtet man den Kampf um den Bürgerentscheid von aussen, so könnte man zu dem Ergebnis kommen: Es geht um die blanke Existenz des Lebens. Die Grünen haben eine uralte Krankheit der Linken ausgepackt: sie wurden ideologisch und sind nicht mehr bereit, über ihre Position zu streiten und für sie argumentativ zu werben. Schaut man auf die Facebook-Seiten der Contra-Seite, so fällt auf, dass hier wahllos gelöscht wird, wenn eine Position nicht gefällt. Es werden die Werbeträger der Befürworter ins Lächerliche gezogen und es werden hohle Phrasen gedroschen. Werden konkrete Fakten abgefragt – so kommt man schnell an die Grenzen dessen, was möglich ist.

Wenn versucht wird, fremde Accounts und Websites sperren zu lassen oder von Diskussionen auszuschliessen, so gehen die Grünen einen bedenklichen Weg. Gerade ein Land, welches zweimal Gewaltdiktaturen erlebt hat, muss sich hier mehr als dreimal überlegen, ob sie so etwas wieder dulden. Ein Bürgerentscheid ist eigentlich ein Instrument der Einbindung – und dies scheint bei den Grünen nicht angekommen zu sein, die wesentlich lieber ausgrenzen.

Dialog mit dem Bürger wird klein geschrieben

Man kommt zu dem Eindruck: hier soll etwas platt gemacht werden. Hier werden Fakten nicht zur Kenntnis genommen wie der grossen Staus während der Stosszeiten und die Gegner fallen aus allen Wolken, wenn in Anspruch genommene Referenzgeber aus fachlichen Gesichtspunkten eine solche Referenz weit von sich weisen. Ich komme hier zu dem Eindruck, dass ganz bewusst seitens der Grünen Partei Zahlen falsch interpretiert werden, um einen ideologischen Kampf begründen zu können.

Ideologie hat jedoch in einem Bürgerentscheid nichts verloren. Tim Osten hat es im Interview richtig gesagt: Es ist nichts falsches dabei, grundsätzliche Werte einzubringen. Aber es ist falsch, Ideologie ohne Basis einzubringen und eine der fehlenden Basispunkte der Grünen ist ein Konzept, wie die Mobilitätserfordernisse bewältigt werden. Kommt dann noch Diskussionsverweigerung hinzu, wird es aus demokratischer Sicht problematisch.

Missbrauch des Instruments

Neben dieser Ideologisierung ist ein anderes Momentum heraus stechend: die zeitliche Komponente und die Auswahl des Abstimmungskreises. Wie bereits in Stuttgart 21 laufen die Vorbereitungen für den Bau der dritten Startbahn bereits mehrere Jahre. Aber erst unmittelbar vor Landtagswahlen wird ein Bürgerentscheid initiiert und bewusst der Verlust von Millionen Euro-Beträgen in Kauf genommen. Anstatt rechtzeitig zu intervenieren, wird lange gewartet und das politische Momentum abgewartet – und damit das Instrument entwertet. Es war bereits in Stuttgart 2011 deshalb ein weitverbreiteter und nicht unberechtigter Eindruck vorhanden, dass dies alles nichts mehr bringt.

Die andere Frage ist die Wahl des Abstimmungskreises. Katharina Schulze hat im Interview verdeutlicht, dass sie nur in München eine Chance gesehen hat, ihr Ziel zu erreichen. Auch hier zeigt sich wieder, dass es nicht eine echte Bürgerbeteiligung geht, sondern um die bedingungslose Durchsetzung der eigenen Ziele. Wenn die Grünen Vertreter sehr frühzeitig deutlich gemacht haben, dass sie das Ergebnis nur im Sieg akzeptieren, dann dokumentierten sie die Missachtung des Bürgerwillens – und es ist fraglich, ob Schultzes Ankündigung im Interview wirklich ernst zu nehmen wäre.

Ideologischer Grabenkampf in Transparenz

Katharina Schulze hat mich nach dem Interview gefragt, ob ich hier die Antworten aus meinen Gesprächen mit der Pro-Seite geben könnte. Einmal abgesehen davon, dass dies bereits recht unprofessionell ist – müsste sie doch wissen, dass ein Journalist nie seine Quellen preisgibt – zeigt sie hier ein erschreckendes Bild, den selbst sind die Grünen nicht bereit, ihre Zahlen und Strukturen offen zu legen.

Sie hat ein beliebtes Spiel angestimmt: David gegen Golliath. Ein Spiel, welches nur auf den ersten Blick verfängt. Denn wenn man allein die Materialschlacht der Grünen anschaut wird deutlich: mit 80.000 Euro kommt man da nicht aus. Es wurden Filme gemacht, Unmengen an Flyern und Plakaten produziert, Fahrzeuge besorgt und Kinospots präsentiert. Gleichzeitig wurden externe Gebäudekletterei eingeflogen und eine eine teure Infrastruktur mit hauptamtlichen Kräften unterhalten. All dies ist selbst für wenige Monate nicht mit 80.000 Euro zu finanzieren.

Mein Fazit

Mein Fazit fällt nüchtern aus und es ist symptomatisch für Deutschland: eine kleine Gruppe von Berufsaktivisten – meist Angehörige des öffentlichen Dienstes – versucht mit hohem medialem Aufwand eine Show abzuziehen. Die Folge sind Stillstand in einem einmal hochdynamischen Land, welches sich nach Krieg (1945) und Wende (1990) selbst am Schopf gepackt hat. Ein solches wäre heute nicht mehr möglich – und alle Mediationsverfahren haben gezeigt: nur wenn alles wieder am Boden liegt werden die Berufsaktivisten zurück gedrängt. Sie schöpfen ihre Kraft aus dem Destruktiven dargegen sein – unfähig, Kreativität produktiv zu entfallten.

Dag Burns ist Deutsch-Amerikaner und hat in der vergangenen Woche an dieser Stelle zwei Interviews mit Katharina Schultze und Tim Osten veröffentlicht. Die Interviews finden Sie in der Rubrik “Im Interview“.

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