Zum Schluss die Zugriffszahlen

Es wurde viel spekuliert scheinbar und einige der Akteure auf diesem Blog scheinen eine richtige Panik bekommen zu haben. Nun auch deshalb – nachdem alles gesungen ist und wir schliessen: hier die nackten Zahlen zum Zeitpunkt der Öffnung  der Wahllokale – die Zugriffszahlen.

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Ein Monat im Rampenlicht – Was so schön daran war

Manche Erfahrungen sind wirklich interessant und wer bisher nicht auf Facebook, Twitter und anderen Social Media Networks aktiv war – wird es wohl ebenso empfinden.

Vor rund eineinhalb Monaten hatte ich mich für aufgeMUCkt interessiert – nur nur die Positionen, sondern auch für Strukturen und Finanzen. Ich fand es ein wenig merkwürdig, dass genau dies nicht veröffentlicht worden war – wo doch genau dies immer eine Forderung der Organisation und ihrer Trägerin, den Grünen, an Andere war. Was zurück kam waren aber keine Hinweise, wo diese Informationen zu finden waren, sondern patzige, beleidigte Antworten – frei nach dem Motto: was geht Sie so etwas an. Mein Interesse war plötzlich hellwach, denn schien es doch so als hätte jemand etwas zu verbergen. Ein Facebook-Account war kreiiert und auch ein Account bei Twitter angelegt. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich die zusätzliche Start- und Landebahn begrüsse und sie für notwendig erachte.

Grüne in Panik

Irgendwie schien dies aber den Verantwortlichen bei den Grünen nicht ganz Recht zu sein. Tim Osten beteiligte sich an der Diskussion und schien wohl auch hier irgendwie zu stören – er wurde gesperrt. Zunächst bei aufgeMUCkt und dann auch bei “München gegen die 3. Startbahn”. Bei aufgeMUCkt, dies hatte Tim schon gesehen, bekommt man keine Antwort. Aber bei den Münchner Grünen, die hinter der Bürgerentscheidsorganisation in München stehen, wollte es Tim einfach wissen – und fragte nach, was der Grund für die Sperrung war. Tim konnte es sich nämlich nicht wirklich erklären: er hatte seine Meinung gesagt, etwas normales in einer Demokratie.
Tim erhielt … keine Antwort.  Tim war verwundert, denn er war sich auch keiner Schuld bewusst – und eine Begründung wäre deshalb wirklich das Mindeste gewesen, was er erwarten konnte. Vielleicht hatte er etwas übersehen – wofür es sich zu entschuldigen galt. Keine Antwort, trotz Nachfrage.

Was er erhielt, waren nur einige wenige Informationen von Parteimitgliedern, dass offenbar im Vorstand helle Panik herrschte. Aber warum? War doch auf beiden Dagegen-Seiten eine durchaus rege Diskussion im Gange – etwas anderes hatte Tim auch nicht getan. Intern hatte der Vorstand aber die Anweisung gegeben: keine Auskunft, zu nichts – wir schweigen eisern.

Tim hatte zwischenzeitlich – wie auch andere Pro-Menschen – die Grünen zahlreiche Fehler, Falschmeldungen und Fehlinterpredationen nachgewiesen. Nur hatte Tim zwischenzeitlich “aufgemuckt watch” aufgebaut. Und damit dies auch für jeden sichtbar gemacht – dies schien der eigentliche Frevel zu sein, den Tim verursacht hatte.
Aber Antworten wollte Tim dann doch ein paar und da jeder Politiker bei seiner Eitelkeit zu packen ist, entwickelte Tim die Kunstfigur Dag Burns, der in Trenton NJ für ein Medienbüro arbeitete. Katharina Schulze, sonst schweigsam wie ein Fisch, war gepackt – und gab gerne ein Interview mit ganz offenen Antworten. Man merkte: sie hatte ein Sendungsbewusstsein. Sie beantwortete ganz konkrete Nachfragen bereit willig – selbst vom Irak aus.

Und dann ist Tim den Grünen beigetreten – hatte sich auf der Seite der bayerischen Grünen in das Online-Formular eingetragen. Was folgte: heftige Ausfälle, Krisensitzungen – und noch mehr Reaktionen.

Was so erschreckend war

Tim hätte nicht erwartet, dass sein kleines Projekt eine so grosse Ressonanz auslöst. Die Ressonanz – dies zeigen die Zahlen – war aber eine eingebildete bei den Grünen (Tim wusste dies, die Grünen noch nicht). Die Grünen gerieten in helle Panik scheinbar, so wie sie sich gerierten. Sie fassten es scheinbar als Majestätsbeleidigung auf, dass jemand einfache Fragen auch zu Strukturen hat – die wohl doch relativ einfach zu beantworten sind und auf im Ergebnis gar nicht wirklich spannend hervortreten. Wie hoch der Grad der Nervosität war, zeigte eine Meldung bei den Freisinger Grünen auf:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe kritische Besucherinnen und Besucher unserer Facebookseite.
Leider wurden auch wir, wie nahezu alle Seiten, die sich derzeit mit dem Thema Dritte Start- und Landebahn beschäftigen, massiv mit Hassreden und Diffamierungen überzogen. Nachdem nun zudem Lügen und Beschimpfungen einzelner Personen hinzugekommen sind, haben wir uns entschieden, diese Kommentare zu löschen und bestimmte Personen zu blockieren.
Wer Näheres dazu wissen möchte, kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen.
Wir sehen Facebook weiter als Informationsportal und auch als Möglichkeit, miteinander demokratisch zu diskutieren. Ein offenes Netzwerk birgt aber auch Gefahren. Wir finden es schade, dass wir zu solchen Mitteln greifen müssen.
Der Vorstand der Grünen in Freising

Was hatte Tim getan: er hatte seine Aufnahme bei den Grünen ganz offiziell auf der Facebook-Seite der Freisinger Grünen mitgeteilt – in Kenntnis dessen, dass auch die Landesgeschäftsstelle lediglich die Interessenbekundung bestätigt hatte. Es war nicht wirklich ernst gemeint, aber bei einigen Mitglieder löste es einen Sturm der Entrüstung aus. Während einige Pro-Menschen den Schalk erkannten, war den Grünen nicht zum Lachen zu Mute – zu sehr waren sie bereits erstart in ihrer beleidigten Haltung und auch deshalb schrieb wohl Helga Stieglmeier: “Tim Osten alias Felix Stachelhase, der auch eine infame Website betreibt – alles anonym – wird aber trotzdem gerne geliked auf der Pro-Seite!”
Infam ist vor allem eines: die Haltung der Grünen und insbesondere einer Helga Stieglmeier. Den das Problem ist nicht die Figur Tim Osten, sondern das, was bei den Grünen zu Panik und Krisensitzungen führte: die Angst, die Forderungen am Andere auch für sich selber gelten zu lassen. Tim hatte niemand beleidigt und niemand verleumdet – sondern lediglich die Grundsätze der Grünen angewandt. Er hat sich auf öffentliche Äusserungen berufen und hier ganz konkret nachgefragt. Etwas, was die Grünen bei Wikileaks im Herbst 2010 noch feierten – in Kenntnis, dass hierdurch Menschenleben gefährdet waren.

Offenbar ist es doch so, dass Tim die innerparteilichen Machtkämpfe der Grünen ziemlich durcheinander gebracht hatte. Tim hat aufgezeigt, dass es mit den hehren Grundsätzen der Grünen nicht ganz so weit her ist und dass der gesamte Bürgerentscheid kein Ausdruck von Liebe der direkten Demokratie ist. Es ist für die Grünen ein politisches Kampfinstrument, welches je nach dem wie man es gerade braucht eingesetzt oder bekämpft wird. Kritische Stimmen werden versucht, mundtot gemacht.

Ein einziges Mitglied der Grünen – Maimilian Breu – hat dies sportlich genommen und schrieb in dem schnell gelöschten Thread: “Ich freue mich schon darauf Sie persönlich … kennenzulernen. … Selbst wenn Sie nicht Mitglied sein sollten, schauen Sie doch einfach vorbei und kommen mich besuchen 🙂 Wir können uns gerne über Mimik als Kulturtechnik unterhalten, wie sie in allen Stammesgesellschaften angewandt wurde/wird.” Und schliesslich auf die Meldung des Vorstands über die Sperrung von Tim schrieb: “Schade, jetzt verliere ich meinen neuen, besten Facebook-Fake-Freund. :(” Die etwas beleidigte Mitteilung des Vorstandes: “Schick ihm eine Freundschaftsanfrage!”

Tims Fazit

Tim Osten

Tim´s Fazit ist ein Fazit, welches erschreckend ist: die Grünen nehmen es mit ihren eigenen Grundsätzen dann nicht so genau, wenn es um die eigene Organisation und das Spiel im eigenen Sandkasten geht. Es ist bezeichnend, dass man alle Kräfte aufbietet, andere Stimmen mundtot zu machen – wo man es kann, durch Sperrung und wo man nicht die Hoheit hat, durch Verleumdung und falsche Behauptungen.

Wenn es um die eigene Macht geht, verstehen die Grünen keinen Spass – zu stark sind sie alle auf die bezahlten Jobs beim Staat angewiesen. Manche sind in ihrem Engagement auch einfach nur naiv, wie ein Marc Daniel Heintz – aber dies sind die gemeinen Mitläufer, die noch vom Ideal geprägt sind und deshalb irgendwann ziemlich schnell enttäuscht werden. Die Grünen haben hier wahres Gesicht gezeigt und die Fratze, die dabei zum Vorschein kam, ist alles andere als positiv.

Wenn deshalb Fahndungsaktionen gestartet werden und die Behauptung der Verleumdung oder Hetze erhoben wird, fällt dies auf die Urheber solcher Ausführungen zurück. Sie haben den Sinn einer freiheitlichen Gesellschaft nicht verstanden – und scheinen sogar Gesetzesverstösse für ihre Wühltätigkeit in Kauf zu nehmen. Tim´s Sichtweise, dass die Grünen keine wählbare Alternative sind, wurde bestätigt – im Ergebnis wollen die Grünen nicht die freiheitliche Demokratie, sondern den totalitären Machtstaat. Und dies ist für Tim Osten erschreckend! Denn wenn die Energie nicht mehr in die argumentative Auseinandersetzung, sondern die Bekämpfung anderer Meinungen gesteckt wird – dann ist dies das klassische Beispiel für eine Fehlallokation.

Und wer ist Tim Osten?`

Tim Osten ist in der Tat eine Kunstfigur, der die Wirkungsweisen des Internets sehr gut kennt. Er wohnt jedoch tatsächlich in Freising und kennt auch deshalb die realen Gegebenheiten des Flughafens München sehr genau. Tim Osten wird immer für die Freiheit eintreten und die Freiheit der Meinung verteidigen, auch wenn die geäusserte Meinung nicht die seine ist. Dies ist nämlich der Wert der Gesellschaft, in der Tim Osten lebt.

Tim Osten: Es geht um den demokratischen Prozess

Im dritten und letzten Teil des Interviews mit Tim Osten geht es um den demokratischen Prozess und die Verankerung des Bürgerentscheids in der Bevölkerung. Am Schluss sollen auch die Folgen beleuchtet werden.

Einbindung der Anlieger im Planfeststellunsgverfahren

Du hast gesagt, Du kannst die Anlieger verstehen. Warum sind diese nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden gewesen?

Genau dies sind. Im Planfeststellungsverfahren wurden die Gemeinden wie die Anrainer eingeladen, zum Vorhaben der FMG Stellung zu nehmen. Hier sind mehr als 80.000 Einwendungen eingegangen – eine bisher nie erreichte Zahl und man darf die Interessen dieser Menschen nicht gering schätzen, sondern muss sie ernst nehmen.
Die Einwendungen wurden im Planfeststellungsverfahren geprüft und bewertet. Auch deshalb muss die FMG Entschädigungen an Anrainer zahlen. Auch deshalb muss die FMG für Lärmschutzmassnahmen aufkommen und auch deshalb muss ein gesamtes Vogelschutzgebiet umgesiedelt werden.
Die Einwender im Planfeststellungsverfahren haben nach dem Beschluss der Regierung von Oberbayern nun die Möglichkeit wahrgenommen, gegen den Entscheid zu klagen. Dies ist wichtig und dies ist auch richtig. Ich denke, dass hier auch noch ein wenig seitens der FMG getan werden muss wie beispielsweise die Verbreiterung des Entschädigungs- und Lärmschutzkorridors. Aber: in dem unmittelbaren Einflussbereich, der von Fluglärm betroffen ist, um den geht es hauptsächlich, sind ungefähr 10.000 Menschen. Hier musste eine Güterabwägung getroffen werden, denn allein als Arbeitgeber beschäftigt die FMG die dreifache Anzahl. Die Flughafenerweiterung ist ein gesamtgesellschaftlich und gesamtökonomisch notwendiges Vorhaben und nicht umsonst steht im Grundgesetz etwas von der Verpflichtung des Eigentums. Dies ist der klassische Fall, in dem der Staat im Allgemeinwohl in die Eigentumsrechte des Einzelnen eingreifen muss – und dies auch tut.

Vermuten Sie hinter der hohen Zahl der Einwendungen nur Anlieger oder auch Aktivisten?

Ich denke, darauf kommt es nicht an. Natürlich gab es Formulareinwendungen, die die Einwender nur unterschreiben brauchten. Dies ist aber in Ordnung, denn nicht jeder beschäftigt sich ausführlich mit der Thematik. Die Einwendungen gibt es und wenn sich der Einwender vielleicht auch nur kurz mit der Sache beschäftigt hat, so hat er ein Recht, dass diese seine Einwendungen auch ernst genommen werden.
Anderer haben sehr individuell zu dem Vorhaben Stellung genommen. Und im Namen ihrer Bürger haben auch einige Gemeinden Einwendungen erhoben.
Dies ist alles ist legitim und nicht zu beanstanden. Ich denke auch, dass ein Verfahren ohne die Aktivisten gar nicht möglich ist. Nehmen Sie den BUND oder den NABU: sie sind zwischenzeitlich durch Gesetz dazu berufen, Gemeinwohlinteressen in das Verfahren einzubringen – weil sie einen hohen Sachverstand haben und wichtige Impulse geben. Das diese Organisationen und auch Bürgerinitiativen durch Formulareinwendungen sich zusätzlich Gehör verschaffen, ist eine legitime Sache.

Der BUND sagt jedoch, es wäre undemokratisch, dass diesen Einwänden nicht Folge geleistet wurde.

Das hat nichts mit Demokratie zu tun, denn Demokratie bedeutet nicht, dass jeder Einzelsichtweise gefolgt werden muss oder kann. Demokratie bedeutet grundsätzlich einmal, dass die Mehrheit des Volkes entscheidet. Und um hier keine Willkür zu haben, ist Demokratie untrennbar mit dem Rechtsstaat verbunden.
Wenn der BUND und die Dagegen-Initiativen hier von einem Fehlen an demokratischer Vorgehensweise sprechen, so haben sie Demokratie nicht verstanden. Oder schlimmer noch, sie wollen eine Diktatur der eigenen Meinung errichten. Damit schaden Sie aber der Demokratie und der Akzeptanz sowohl demokratischer wie rechtsstaatlicher Entscheidungsprozesse.

Akteure: Gleichgewicht und Transparenz

Weisst Du, wie sich die Flughafen-Gegner finanzieren und organisieren?

Nein. Dies ist ein grosses Problem. Ich habe versucht, genau diese Frage bei aufgeMUCkt zu recherchieren und bin auf eine Mauer des Schweigens gestossen. Etwas, was heute vollkommen selbstverständlich ist – die Publikation von Organisationsstrukturen und Finanzen – verweigert aufgeMUCkt konsequent. Sie verweisen zwar auf irgendwelche Mitgliederversammlungen, nur findet man hierüber nirgends Berichte.
Es stimmen auch die Zahlen nicht, die auf der Website angegeben sind. aufgeMUCkt behauptet, es wäre ein Zusammenschluss von 70 – mal auch 74 – Einzelinitiativen. Auf der Homepage von aufgeMUCkt sind jedoch nur rund 30 regionale Initiativen aufgeführt. Auch die zehn Landkreise, die aufgeMUCkt vertreten wollen, sind nicht benannt. Da ist viel im Dunklen gehalten und aufgeMUCkt macht auch nichts, um diese Widersprüche zu klären. Sie geben eine Kirchengemeinde auf ihrer Homepage an, die aber nur im Zusammenhang mit aufgeMUKt auftaucht und keine sonstigen Aktivitäten entfaltet.
Ich halte dies für ein grosses Problem, denn der Flughafen München steht in einem internationalen Wettbewerb. Jemand der keine transparenten Strukturen hat begibt sich in die Gefahr dass der Verdacht entsteht, wirtschaftliche Interessen Dritter stünden hinter dem Bemühen.

Eine Ausnahme bildet hier im übrigen die Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung, die vom Freisinger Landrat Michael Schwaiger geführt wird. Sie berichtet in vorbildlicher Weise. Sie ist allerdings eine echte Bürgerinitiative und keine Tarnliste der Grünen.

Es gibt zwei Initiativen: siehst Du dies bei der Münchner Initiative genauso?

Nein. Die Münchner Initiative „München gegen die 3. Startbahn“ ist hier vorbildlich, was die Finanzierung und die Organisation anbelangt. Das Münchner Bündnis wird weitgehend von den Grünen getragen und auch finanziert. Die Beteiligten sind genannt und auch die Finanzierung wurde von Anfang an transparent gemacht.

Wie sehen sie die Transparenz beim Bündnis „JA zur 3. Startbahn“?

Hier sehe ich ähnliche wie bei „München gegen die 3. Startbahn“ einen hohen Grad an Transparenz. Auch hier waren von Anbeginn die Beteiligten wie auch die Finanzen offen gelegt.

Aber in „JA zur 3. Startbahn“ sind hauptsächlich Unternehmen und die FMG engagiert.

Die FMG ist nicht Teil des Bündnisses. Es ist aber auch das legitime Recht von Verbänden und Unternehmen, sich in den politischen Prozess einzumischen. Die Grünen gehen selbst an Unternehmen heran und bitten um Spenden. Wenn ich die Proteste innerhalb der Handwerkskammer sehe, so finde ich dies problematisch. Denn hier protestiert eine handvoll Handwerksmeister gegen einen Beschluss des Vorstandes, der die Interessen aller Handwerksbetriebe in Oberbayern vertritt. Auch hier gilt dann: Mehrheit entscheidet und eine Minderheit kann nicht einen Mehrheitsbeschluss aushebeln. Dies wird ihnen auch nicht gelingen.

Es gibt – zumindest auf den ersten Blick – ein finanzielles Ungleichgewicht zwischen den beiden Seiten im Münchner Bürgerentscheid. Siehst Du darin ein Problem?

Die Zahlen, die „München gegen die 3. Startbahn“ publiziert hat, sind nicht die ganze Wahrheit, ohne das darunter die Transparenz leidet. Dieses Bündnis wird im wesentlichen durch die bayerischen und Münchner Grünen getragen, die den Bürgerentscheid auch initiiert haben. Die Partei stellt – neben den unmittelbaren Ausgaben – ihre gesamte Parteiorganisation dem Bündnis zur Verfügung, was hier mit berücksichtigt werden muss. Die 80.000 Euro an Ausgaben, die publiziert wurden, sind deshalb auch nur die Kosten für Druckwerke beispielsweise. Da die Strukturausgaben von Bündnis 90 / Die Grünen jedoch im Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen sind, stellt diese bekannte Verquickung auch keinen Mangel an Transparenz dar.

Die Bürgerinitiative „JA zur 3. Startbahn“ musste hingegen die Infrastruktur extra und projektbezogen aufbauen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nur für den Bürgerentscheid beschäftigt. Deshalb müssen diese auch in einem Gesamtbericht die kompletten Kosten offenlegen.

„München gegen die 3. Startbahn“ behauptet nun jedoch, dass zwischen beiden Seiten ein Ungleichgewicht herrscht, auch weil die Flughafen-Gesellschaft über eine Million Euro in die Kampagne steckt.

Dies ist ein beliebtes Spiel und „München gegen die 3. Startbahn“ suggeriert sich hier im Kampf „David gegen Golliath“, der so nicht real ist. Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Flughafen-Gesellschaft im Interesse ihre Gesellschafter agiert und sich für den Bau einsetzt.

Ist es aber gerechtfertigt, dass Tochterunternehmen der Landeshauptstadt München wie der Tierpark oder Olympiapark sich auf Seiten von „JA zur 3. Startbahn“ einsetzen?

Dies ist es. Die Eigentümerin, die Landeshauptstadt München, hat sich ganz eindeutig und mehrfach für den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen. Das Thema war seit 2005 mehrfach Gegenstand der Beratungen im Stadtrat und mit Ausnahme der grünen Fraktionen haben dem Vorhaben immer alle Fraktionen zugestimmt.
Es ist deshalb legitim, wenn die Tochterunternehmen der Stadt, die auch ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse haben, sich zu dem Bürgerentscheid äussern – zumal auch die Landeshauptstadt München mit dem Ratsbegehren ein eigenes Bürgerbegehren auf den Weg gebracht haben.

Viel problematischer finde ich, dass aufgeMUCkt und „München gegen die 3. Startbahn“ ganz offen einen Boykottaufruf gestartet haben gegen Unternehmen, die sich für den Bau der 3. Startbahn aussprechen. Dies geht nicht und hier werden unschöne Erinnerungen an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte geweckt. Wir leben in einer Meinungsfreiheit, auch wenn dies manchmal schwer fällt zu ertragen. Und in dieser Meinungsfreiheit sind Boykottaufrufe etwas, was ganz und gar nicht angebracht ist.

 Akzeptanz hängt auch von der Entscheidungsfähigkeit ab

Es gibt den Vorwurf, das Bürgerbegehren komme zu spät. Wie stehst Du zu diesem Vorwurf?

Dies ist vollkommen richtig und dies ist auch ein Grund, warum sich die Grünen Unehrlichkeit im Umgang mit dem Bürger vorwerfen lassen müssen. Die Grünen haben im Stadtrat zwar immer dagegen gestimmt, aber nie an ein Bürgerbegehren nach gedacht. Zwischenzeitlich sind alle Entscheidungen gefallen und die FMG hat grosse Summen in die Vorplanung investiert, die bei einem Verzicht auf den Bau verloren wären.
Es gibt aber ein ganz einfaches rechtliches Problem: Der Investitionsbeschluss müsste zurück genommen werden und dies geht nach der Satzung der FMG nur durch einen einstimmigen Beschluss in der Gesellschafterversammlung. Also nur mit Zustimmung des Bundes und des Freistaates. Warum aber sollten die beiden anderen Gesellschafter auf einen erheblichen Wert für die Wirtschaftsentwicklung in Zukunft verzichten? Die Vertreter von Bund und Freistaat, die in der Gesellschafterversammlung dafür stimmen, würden sich wohl sogar strafbar machen, da sie gegen ihre Amtspflichten verstossen. Oder die Landeshauptstadt würde diesen Verlust ausgleichen, was aber nicht Gegenstand der Fragestellung ist.

Damit würden die Grünen aber die Bürger ganz offen belügen.

Dies ist in der Tat so und dies wissen die Grünen auch. So sprechen sie auf ihrem Landesparteitag im letzten Herbst ganz explizit von einem „politischen“ Beschluss in der Gesellschafterversammlung. Ein politischer Beschluss ist jedoch kein verbindlicher, sondern besitzt einen Appelcharakter. Der Münchner Fraktionsvorsitzende Benker hat dies auch später noch einmal in einem Onlineforum bekräftigt, in dem er meint, dass so ein politischer Beschluss auch in einen verbindlichen Beschluss umwandeln kann. Hier wären wir aber wieder bei den oben genannten Hinderungsgründen.

Stellt es nicht ein Risiko dar?

Für die demokratische Partizipation auf jeden Fall. Wir haben derzeit bereits Problem mit der Akzeptanz demokratischer Entscheidungsprozesse. Die Komplexität und die Schnelligkeit, in der Entscheidungen heute getroffen werden müssen, lässt den Bürgern nicht mehr die Zeit, diese verstehen und akzeptieren zu können. Dies lässt sich an der Euro-Krise sehr gut ablesen. Die Bürger ziehen sich zurück und die Politik wird dadurch immer mehr zu einer Sache einer kleinen Funktionärskaste, die ohne Blick auf den Wähler agiert.
Was die Grünen hier machen, suggeriert jedoch nun eine echte Entscheidungsmöglichkeit, die gar nicht vorhanden ist. Sollte der Entscheid – was ich jedoch nicht glaube – positiv ausgehen, werden die Wähler dies sehr schnell feststellen. Die Grünen machen in solchen Situationen immer einen schnellen schlanken Fuss und schieben dies auf andere. Das sie die eigentlichen Verursacher einer solchen Politikverdrossenheit sind, wollen sie dann nicht wahrhaben.
Aber: in wirklichen Entscheidungsfällen, die es auch in München in den letzten 15 Jahren bereits mehrfach gab, werden sich die Bürger negativ an das Flughafen-Bürgerbegehren erinnern und nicht mehr zur Abstimmung gehen. Die Akzeptanz solcher Entscheidungen leidet darunter.

Wie beurteilst Du die Aussagen von Freien Wählern und Grünen, auch bei einem erfolgreichen Ratsbegehren weiter gegen die Startbahn zu Felde zu ziehen?

Bei den Freien Wählern sehe ich dies unproblematisch. Sie sind zwar Teil der Dagegen-Initiative in München, aber treten hier kaum in Erscheinung. Und – auch dies gehört zur Demokratie – ein Bürgerentscheid ändert nicht die Beschlusslage einer Partei.
Bei den Grünen muss man dies ein wenig differenzierter sehen. Sie haben das Bürgerbegehren initiiert und sie sind diejenigen, die damit öffentlich verbunden werden. Wenn sie die Infostände anschauen, so finden Sie dort neben den „Zwei gewinnt“-Plakaten nur grüne Parteisonnenschirme und Parteifahnen – keine andere Partei. Der Landesvorsitzende der Grünen, Dieter Janecek, sollte sich seine öffentlichen Äusserungen deshalb sehr genau überlegen und sich hier ein Vorbild an dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nehmen. Niemand verlangt, dass er seine persönliche Meinung zu dem Projekt ändert. Aber: zu demokratischen Prozessen gehört irgendwann auch einmal, dass man Entscheidungen nicht mehr in Frage stellt. Die Grünen würden der Demokratie und dem demokratischen Verständnis einen Bärendienst erweisen, wenn sie hier anders als Winfried Kretschmann agieren würden.

Stuttgart 21 – das selbe Handlungsmuster

Im vergangenen Jahr gab es in Baden-Württemberg einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Siehst Du hier Parallelen?

Die Grünen wollen Wahlen gewinnen und versuchen, eine Abwehr gegen Grossprojekte zu nutzen. Die Grünen wurden durch den Wahlerfolg in Baden-Württemberg quasi zu einer Sekte, die sich an ihrem Wahlerfolg besoffen gemacht hat. Dieser Wahlerfolg wurde durch zwei Ereignisse erst ermöglicht: Stuttgart 21 und Fukushima. Entscheidend ist hier Stuttgart 21, den auch sind die Grünen erst auf den Zug aufgesprungen, als alle Entscheidungen gefallen waren – hier hatten sogar bereits sämtliche Instanzen der Gerichte abschliessend entschieden. Die Grünen haben sich an die Spitze dieses Protestes gesetzt und einen gewaltigen medialen Hype erzeugt.

Die Münchner Grünen fühlen sich momentan so berauscht, dass sie der Meinung sind, nächstes Jahr die Staatsregierung zu übernehmen. Sie versuchen so, sich in die Regierung tragen zu lassen. Denn sie haben auch gespührt, dass das Fukushima-Hoch zu Ende ist. Das Bürgerbegehren soll ihnen noch einmal Schub geben, um dann im kommenden Jahr die hoch gesetzten Erwartungen zu erfüllen.

Die Parallelen liegen deshalb weniger in den Ressonanzen in der Bevölkerung als vielmehr im Handlungsmuster der Grünen.

Ist dies legitim?

Legitim ist es sicherlich. Richtig und ehrlich halte ich es jedoch nicht. Der Schaden für die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen ist einfach viel zu gross.

 Aber waren die Grünen nicht immer schon gegen Stuttgart 21 und den Flughafen?

Ja. Aber sie haben demokratische und rechtsstaatliche Verfahren bislang akzeptiert. Nunmehr scheinen die Grünen jedoch die Entscheidung auf der Strasse zu suchen und dies als Handlungsmuster aufzubauen – ausserhalb einer Einflussmöglichkeit des Bürgers. Sie setzen auch darauf, dass sie dann die Empörung, dass der Volkswille nicht umgesetzt werden kann – weil es keine Entscheidungsbasis mehr gibt -, sich für sie nutzbar macht.

In Stuttgart ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Es hat sich deutlich gezeigt, dass selbst in Stuttgart der mediale Hype nicht der Lebenswirklichkeit entsprach und die Bürger Infrastrukturprojekten kritisch, aber aufgeschlossen gegenüber stehen.

Du wirfst den Grünen aber auch inhaltlich eine Täuschung der Wähler vor, Stichwort Kapazität – Stichwort Steuergelder.

Das ist richtig, weil die Grünen hier ganz bewusst mit falschen Aussagen die Wähler täuschen und sich zwischenzeitlich auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt gegen eine solche Vereinnahmung zu Wehr setzt.

Nehmen Sie das Beispiel Kapazitäten: die Grünen behaupten, der Flughafen hätte eine Kapazität von 480.000 Starts und Landungen. Dies ist richtig, aber gleichzeitig falsch. Was die Grünen nämlich verschweigen ist, dass diese Zahl nur dann zustande kommt, wenn der Flughafen 24 Stunden und sieben Tage die Woche betrieben und zu allen Zeiten die gleiche Zahl an Starts und Landungen durchgeführt werden. Aber bereits durch das weitgehende Nachtflugverbot reduzieren sich diese Kapazitäten deutlich. Fakt ist nun einmal, dass der Flughafen München effektiv an 10 Stunden pro Werktag unter Voll- und Überlast betrieben wird und hier bereits Fluggesellschaften abgewiesen werden mussten.

Und auch beim Thema Steuern werfen die Grünen Nebelkerzen. Sie argumentieren, dass die FMG ein Gesellschafterdarlehen bezogen hat und aufgrund der Vertragskonstruktion nur in Gewinnjahren Zinsen zahlen muss. Auch hier ist dies formal richtig. Die Grünen verschweigen dabei aber, dass die Verträge in den 1970er Jahren geschlossen wurden und andere Flughäfen hierfür Steuermittel zur Verfügung bekommen haben. Die FMG zahlt diese Mittel zurück. Die Grünen verschweigen auch, dass Gesellschafterdarlehen in der Wirtschaft zu immer zu besonders günstigen Konditionen gewährt werden – um das Unternehmen zu entlasten. Fakt ist auch, dass für die 3. Start- und Landebahn keine Steuermittel – weder als Zuschuss noch als Gesellschafterdarlehen noch als Eigenkapital – aufgewendet werden. Die FMG muss den Bau aus dem Cash Flow finanzieren, wie jedes andere Unternehmen auch.

Die Grünen täuschen hier ganz bewusst mit falschen Aussagen die Wähler und delegitimieren damit das Instrument des Bürgerentscheids – und auch die gesamte Politik. Politik besteht eben nicht nur aus Polemik, sondern muss sich an Fakten orientieren. Diesen Grundkonsens haben die Grünen verlassen. Was zählt ist Macht.

Hälst Du ein solches Vorgehen für gefährlich?

Ja. Die Gründe sind die selben wie bei der Initiierung des Bürgerbegehrens selbst.

Ressonanz in der Bevölkerung

Hat der Bürgerentscheid aus Deiner Sicht einen Rückhalt in der Münchner Bevölkerung?

Dies halte ich für fraglich, aber verlässliche Zahlen gibt es hierfür nicht. Ein Indiz ist sicherlich, dass die Grünen fast fünf Monate brauchten, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Ursprünglich sollte das Bürgerbegehren im Herbst 2011 bereits eingereicht werden – es hat sich dann bis zum Frühjahr 2012 verzögert, weil einfach nicht schnell genug die benötigten Unterschriften zusammen kamen. Dies spricht dafür, dass die Münchner sich nicht wirklich für das Thema interessieren.

Die Münchner Stadtgesellschaft ist zudem sehr eigen und sieht sich als Elite einer global vernetzten Elite. Hierzu zählt auch ein Flughafen, der mit Paris und London mithalten kann.
Und die Münchner sind so gut wie nicht betroffen, denn bereits jetzt haben die Münchner kein Fluglärmproblem – auch wenn die Grünen anderes zu suggerieren suchen. Auch deshalb ist die Mobilisierung der Wähler schwer, wie beispielsweise auch Michael Kerkloh, der Vorsitzende der FMG-Geschäftsführung erst gestern zugegeben hat.

Aber es gibt noch einen anderen Faktor: die JA-Initiative hat es geschafft, Menschen die das Münchner Lebensgefühl widerspiegeln, für sich zu gewinnen: Marianne & Michael, Alt-Oberbürgermeister Vogel, Michael Käfer. Dies sind wichtige Sympathieträger. Die Grünen haben keinen einzigen solchen Sympathieträger aufbieten können.

Was ist, wenn das Quorum nicht erreicht wird?

Formell bleibt es dann bei den Beschlüssen des Stadtrates.

Politisch muss man das Ergebnis jedoch genauer betrachten, denn es ist durchaus relevant, ob – selbst bei einem Verfehlen des Quorums – die Pro- oder Contra-Seite gewinnt. Wir haben dies sowohl in Stuttgart – Stichwort S21 – als auch in der FDP – Stichwort Euroentscheid – gesehen. Auch hier wurden die Quoren nicht erfüllt, aber es war demokratiepolitisch ein wichtiger Faktor, dass die Contra-Seite in beiden Fällen auch nicht die meisten Stimmen gewonnen hat.

Warum hälst Du selbst beim Verfehlen des Quorums das Ergebnis für relevant?

Es ist ein Faktor, der auf die Akzeptanz abzielt. Wird das Quorum verfehlt und das Bürgerbegehren würde stimmenmässig vor dem Ratsbegehren liegen, würden die Grünen immer darauf verweisen: wir haben eigentlich gewonnen. Dies kann man politisch nicht einmal abstreiten, auch wenn regelkonform falsch ist. In Stuttgart hat das Abstimmungsergebnis auch deshalb zu einer Beruhigung der Situation geführt, weil das Ergebnis auch stimmenmässig für den Bahnhofumbau ausgefallen ist.

Siehst Du einen Verbesserungsbedarf beim Volksentscheid?

Beim Volks- oder Bürgerentscheid weniger. Es ist Aufgabe der Parteien, sich genauer Gedanken zu machen, welche Themen mittels einen Bürgerentscheids entschieden werden sollen.

Was ich aber für dringend erforderlich halte ist eine Verpflichtung zur Transparenz. Wir leben derzeit damit, dass nicht klar ist, wer hinter aufgemuckt steckt.

Am Freitag veröffentlichen wir den letzten Teil des Interviews mit Katharina Schulze. Beide Interviews können Sie unter der Rubruk “Im Interview” komplett lesen. Dag Burns wird am kommenden Dienstag hier einen Artikel zum Münchner Bürgerentscheid veröffentlichen.

aufgeMUCkt: Neues aus Münchhausen

Schon einmal hatten wir über das gespaltene Verhältnis von aufgeMUCkt zur Wahrheit berichtet. Zwischenzeitlich hat aufgeMUCkt eine neue Homepage gestaltet- sieht etwas chaotisch aus, aber das Chaos kann ja interessant sein. Interessant ist vor allem, dass es aufgeMUCkt mit den Zahlen auch weiterhin nicht ganz so genau nimmt. Es heisst unter der Rubrik “Über uns

 Wir sind Menschen, die sich in über 80 Bürgerinitiativen, Verbänden und anderen Organisationen engagieren und sich in einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben. Wir kommen aus 10 bayerischen betroffenen Landkreisen und vertreten circa 300 000 betroffene Bürger.

Nachdem bei der letzten Version der Homepage noch von 70 Bürgerinitiativen die Rede war und bereits damals die Zahl nicht mit der Realität überein stimmt, habe ich mir mal die Arbeit gemacht, etwas genauer nach zu schauen. Und zwar unter Bürgerinitiativen – also den eigenen Angaben von aufgeMUCkt – Der Dagegen-Initiative.

Und das Ergebnis ist höchst aufschlussreich:

Dort sind exakt 48 Bürgerinitiativen aufgezählt.  Zur Bürgerinitiative Karlsfeld (45 km vom Flughafen entfernt!!!) steht der Zusatz “Unbesetzt, bei Fragen aus Karlsfeld an Dr. Speierl, Dachau wenden.” – eine Zählinitiative. Bei der BI Seilerbrückl (ein Strassenzug mitten in Freising) des Herrn Hartmut Binner ist der Zusatz “(Material zum Widerstand)” vermerkt, was eher einer Materialausgabestelle gleicht.

Macht als 46 Initiativen, bei denen kein Zusatz vermerkt ist … weit entfernt von 80. Man sollte hier natürlich mit berücksichtigen, dass von den allermeisten Bürgerinitiativen keinerlei Aktivitäten gefunden werden können – weder auf der fehlenden eigenen Webpage noch in sonstigen Informationen. Es handelt sich also auch hier eher um Zählinitiativen, um die Zahlen ein wenig zu schönen.

Guten Mutes dachten wird, wir schauen einmal weiter, was sonst noch vorhanden ist – und ob diese die Qualität einer Bürgerinitiative erfüllen:

  • 15 Unterorganisationen des BUND mit den Highlights der Kreisgruppen Kitzingen (255 km vom Flughafen entfernt und damit näher an Frankfurt) und Mühldorf (66 km vom Flughafen entfernt)
  • 5 katholische und 2 evangelische Gemeinden
  • 3 sonstige Vereine wie Greencity in München oder Sonnenkraft in Freising
  • 4 Kreisgruppen des Verkehrsclubs Deutschland

Man könnte faktisch auch sicher noch mehr Kreisgruppen und Unterorganisationen aufzählen. Die Zahl wird dadurch nicht wirklich grösser und um Bürgerinitiativen handelt es sich an dieser Stelle dann auch nicht mehr.

Macht zusammen 77 Gruppen, die sich in aufgeMUCkt zusammen geschlossen haben – und beim grössten Entgegenkommen werden die Gruppen des BUND und der Kirchen auch noch unter den Sammelbegriff “Bürgerinitiative” gefasst. Sauber ist dies nicht – aber man will auch nicht so kleinlich sein.

Beim besten Willen fehlen an dieser Stelle dann immer noch exakt 3 Gruppen, die bei aufgeMUCkt verzeichnet sind … und hier zeigt sich, dass bereits solche einfachen Fakten, die von einer Bewertung vollkommen losgelöst betrachtet werden können, bei aufgeMUCkt und den anderen Dagegen-Initiativen recht willkürlich sind.

Man kann daraus irgendwie schliessen, dass die Angaben der Grünen in aufgeMUCkt irgendwie der Phantasie entsprechen. So genau nimmt es der Dagegen-Mensch mit dem Wahrheitsgehalt seiner Angaben.

Tim Osten: Hinter dem Bürgerentscheid steckt Ideologie

Der Medienservice Ochaka hat mit Tim Osten, dem Betreiber von aufgeMUCkt Watch, ein Interview zum kommenden Bürgerentscheid in München geführt. Das Interview führte Dag Burns. 

Im ersten Teil wird es um die Ziele des Bürgerentscheides gehen.

Wer ist Tim Osten?

Tim, vielen Dank, dass Du Dir die Zeit genommen hast, mit uns ein Interview zu führen.

Wir müssen zunächst eine Frage klären, zu der es viele Fragende gibt: Du bist Betreiber einer Website, die sich für den Bau der 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen einsetzt. Wer ist Tim Osten?

Ich bin ein mündiger Bürger, der sich durch die sogenannten Dagegen-Bürgerinitiativen wie aufgeMUCkt oder „München gegen die 3. Startbahn“ nicht repräsentiert sieht. Beide Bündnisse nehmen für sich in Anspruch, ohne Legitimation meine und die Interessen viele anderer Bürger zu vertreten. Ich, der im Freisinger Land wohnt, bin von der 3. Start- und Landebahn mehr betroffen als die Aktivisten des Bündnisses, schaffe eine Gegenöffentlichkeit. Diese Berufsaktivisten argumentieren rein ideologisch, bieten jedoch keine Alternativen an.

So haben die gleichen Aktivisten – ich nenne sie mal Berufsaktvisten – gegen den Bau des Transrapids und gegen Stuttgart 21 gekämpft, die innerhalb Deutschlands den alternativen Verkehrsträger Bahn darstellen. Das ist nicht unehrlich, ich halte eine solche Einstellung auch für äusserst gefährlich.

Du sagst, Du fühlst dich durch die Initiativen nicht vertreten. Wen vertreten diese dann aus DeinerSicht?

Das wüsste ich auch gerne, aber es ist bei den Initiativen ein eisernes Schweigen ausgebrochen. Es gibt bei diesen Initiativen keine Wahlen, keine Abstimmungen, keine Meldungen. Es gibt keine Informationen über Strukturen und Finanzen. Letztlich haben die Initiativen im Umland von München von niemand eine Legitimation erhalten.

Ich komme deshalb zu dem Schluss, dass hinter aufgeMUCkt nicht die vorgetragenen ehrbaren Ziele wie Klima- und Vogelschutz stecken. aufgeMUCkt ist wohl eher eine Tarnorganisation, hinter der Konkurrenten des Münchner Flughafens und von Lufthansa stecken, die sich die Berufsaktivisten gekauft haben.

Was steckt hinter dem Bürgerentscheid

Was sind aus Deiner Sicht die Motive, die hinter dem Bürgerentscheid stehen?

Man muss hier zwei Gruppen unterscheiden. Die eine Gruppe sind die unmittelbaren Anrainer des Flughafens, die Menschen, die beispielsweise in Attaching und den anderen wenigen Orten in der Einflugschneise leben. Diese Menschen folgen einem natürlichen Reflex, den ich in einer selber Situation wohl auch hätte. Sie wollen ihr Dorf, ihr Haus nicht verlassen und sie wollen auch weiterhin im Garten sitzen. Es ist eine Form des egoistischen Denkens, die jeder nachvollziehen kann.
Dieser Gruppe geht es auch darum, möglichst eine hohe Abfindung von der Flughafen-Gesellschaft zu erhalten. Dies ist verständlich, müssen sie sich doch ein neues Lebensumfeld erschliessen. Und hier muss sicher auch noch einiges getan werden.

Die andere Gruppe sind die Berufsaktivisten, die aufgeMUCkt und „München gegen die 3. Startbahn“ repräsentieren und dominieren und die sehr stark von Bündnis 90 / Die Grünen dominiert wird. Diese geben vor, auch mich zu repräsentieren, ohne mich gefragt zu haben. Sie finden diese Personen immer dann, wenn es eine Bürgerinitiative zu gründen gilt, die gegen Infrastrukturmassnahmen – egal ob zu Land, See oder Luft – ist.
Ein Beispiel ist die Sprecherin von aufgeMUCkt, Helga Stieglmeier. Sie ist nicht nur bei aufgeMUCkt aktiv, sondern auch in der Initiative gegen den Bau der Autobahn im Isental und in der Anti-Olympia-Bewegung aktiv. Flughafen wie Isental sind mehr als 20 km weg von dem, wo sie wohnt – es ist eine klassische Berufsaktivisten, die sich aus dem Dagegen-Sein speist, aber eben keine eigenen Ideen einbringt, wie die Mobilität zukünftig gestaltet werden kann. Im Falle des Flughafens wohnt sie bereits nicht in der Einflugschneise und Flugzeuge, die über Erding hinwegfliegen, sind noch oder schon so hoch, dass sie nur in Ausnahmefällen noch hörbar sind.
Oder man denkt an die Sprecherin des Münchner Bündnisses, Katharina Schulze. Auch sie war bereits massgeblich an der Anti-Olympia-Bewegung beteiligt und hat nun ein neues Betätigungsfeld gesucht. Diesen Berufsaktivisten geht es nicht um die Menschen vor Ort, ihnen geht es um Ideologie und darum, Krawall zu machen. Auswüchse davon erlebt man regelmässig bei Atom-Transporten oder auch 2010 in Stuttgart.
Die neue grüne Abgeordnete Walter-Rosenheimer hat dies auf ihrer Homepage deutlich zum Ausdruck gebracht: „Ich setze mich dafür ein, dass unsinnige Großprojekte wie die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, die zweite S-Bahn-Röhre München, die Betonierung und Begradigung der Donau oder der Bau der A 94 durch das einzigartige Isental gestoppt werden. Täglich wird in Bayern eine Fläche in der Größe des Chiemsees verbaut und zubetoniert und damit auch Milliarden an Steuergeldern für die Zerstörung der Natur verschwendet.“ Man kann auch den Atlas aufschlagen und schauen, welche Infrastrukturmassnahmen gerade in der Planung sind – und wird genau diese Massnahmen finden. Man orientiert sich nicht an den Notwendigkeiten und sucht einen Ausgleich. Die Grünen sind pauschal gegen alles, was infrastrukturell notwendig ist.

Was sind aus Deiner Sicht die Motive dieser Berufsaktivisten?

Die Grünen haben in den letzten zehn Jahren eine sehr wechselhafte Entwicklung genommen und sind Mitte des ersten Jahrzehnts aus den meisten Landesregierungen rausgeflogen – gemeinsam mit der SPD. Sie sind in Wahlen abgesackt. Die Kadern, ich nenne dies bewusst so, kultivieren ein tiefgreifender Hass gegen die beiden bürgerlichen Parteien, die sie aus nahezu allen Stellungnahmen herauslesen können.
Sie haben aber noch ein anderes Problem: sie sind aus der Umwelt- und Antiatomkraftbewegung gekommen. Beide Themen sind faktisch nicht mehr präsent – Umwelt ist in allen Parteien verankert und die Atombewegung hat spätestens im letzten Jahr ihre Existenzberechtigung eingebüsst. In allen anderen Politikfeldern sind die Grünen die kleiner Ausgabe der SPD – staats- und verbotsverliebt. Die Infrastrukturmassnahmen bieten ihr die Gelegenheit, wieder Aufmerksamkeit zu erregen, da sie sonst befürchten unterzugehen.
Die Grünen haben aber noch ein anderes Problem: die Basis passt mit dem Führungskader nicht zusammen und beides zusammen weisen diamediale Gegensätze zur Wählerschaft auf. Die Wählerschaft ist nicht ideologisch, für diese ist es einfach hipp und modern, grün zu wählen. Sie verbinden mit den Grünen Bio-Läden und ÖPNV sowie ein Gutmenschentum, bei dem jeder vom Staat umsorgt wird – das staatszentrierte Wohltätigkeitsmodell. Es fehlt bei diesen Themen der Kitt zwischen Basis und Parteiführung, den die Anti-Bewegungen bieten und gleichzeitig den Wohlstand der Wähler nicht stören. Die Anti-Bewegungen sind laut und schaffen rasch öffentliche Aufmerksamkeit – sie sind so etwas wie das Ventil für überschüssige Energie.
Dies hängt auch damit zusammen, dass die Führungskader möglichst rasch an die Fleischtöpfe der Macht wollen, während die Parteibasis die Umsetzung der reinen linken Lehre sucht. Zwei Pole, die sich nur noch schwer vereinbaren lassen.

Ist die Vertretung grundsätzlicher Anliegen wie eine Verringerung des Flugverkehrs aus Deiner Sicht nicht legitim?

Die Vertretung solcher Anliegen ist legitim und sie gehört auch zu einer demokratischen Gesellschaft dazu. Es gibt jedoch mit diesen Berufsaktivisten zwei Probleme: sie argumentieren mit Anliegen, die nur Anlieger vertreten können und, was entscheidend ist, sie bieten keine Alternativen an. Die Entwicklung von Alternativen ist aber die Quintessenz des politischen Diskurs – hier reicht es aber bei den Grünen wie bei der Linkspartei gar nicht.

Ein Beispiel: Ich kann für eine Einstellung des innerdeutschen Flugverkehrs sein – ein Ziel, welches ich nachvollziehen kann. Nur muss dann ich eine Alternative für den wachsenden Mobilitätsbedarf anbieten und dahinter stehen, wenn beispielsweise Bahntrassen gebaut werden. Die Grünen, die aufgeMUCkt wie auch “München gegen die 3. Startbahn” tragen, stehen aber immer auch an vorderster Front, wenn es gegen den Bau einzelner Bahn-Trassen geht. Wie ich oben schon sagte: ob zu Land, Wasser oder Luft – die Grünen werden immer gegen jede Infrastrukturmassnahme zu Felde ziehen. Dies ist nicht nur unehrlich. Damit gefährden diese Berufsaktivisten auch die Entwicklung der hiesigen Gesellschaft.

Wie kam es dann zum Volksbegehren?

Die Grünen waren immer gegen die Flughafenerweiterung, dies muss man ihnen zugestehen. Sie haben sich aber zunächst an demokratische und rechtsstaatliche Verfahren gehalten.

Als sie jedoch in Stuttgart 2010 gesehen haben, dass man mit Krawallbewegungen auch vermeintliche bürgerliche Burgen schleifen kann, suchten die Grünen einen Weg, um eine ähnliche Bewegung auch in Bayern in Gang zu setzen. In Bayern war es ihnen zu mühsam – in München müssen weniger Unterschrift gesammelt werden. Die Stadt München gibt nun 1.2 Millionen Euro nur dafür aus, um eine grüne PR-Show zu finanzieren – an einer Stelle, wo es gar nichts zu entscheiden gibt. Mit Demokratie hat dies alles wenig zu tun.

Sind die Grünen keine Demokraten?

Die Grünen sind solange Demokraten, wie sie ihrer Ideologie Gehör verschaffen können. Sie versuchen aber alle gegensätzlichen Meinungen mundtot zu machen.

Im nächsten zweiten Teil des Interviews mit Tim Osten werden wir die Kommunikationsarbeit der beiden Seiten erörtern. Er scheint am Dienstag früh.
Die beiden Interviews im Volltext finden Sie unter der Rubrik “Im Interview“.

Redaktionshinweis:
Wir wollten an dieser Stelle mit dem Interview mit Katharina Schulze starten.
Sie hat jedoch gestern dem Medienservice Ochaka eine Email geschrieben, in der sie entgegen der Vereinbarung eine Veröffentlichung verhindern will. Wir sind gemeinsam mit dem Mediaservice Ochaka dabei, die Sachlage zu klären und werden deshalb die Veröffentlichung des Interviews mit Katharina Schulze bis morgen verschieben.
 Als Kommentar veröffentlichen wir eine Erklärung von Dag Burns.

Faktencheck: Vertrauen in die Demokratie

Die Dagegen-Initiativen behaupten, das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens – der Planfeststellungsbeschluss – zerstöre das Vertrauen in die Demokratie.

Wörtlich heisst es beim Bund Naturschutz in Bayern:

Obwohl diese 80.000 Menschen in einer demokratischen Gesellschaft leben, hatte ihre Stimme keinen Einfluss auf eine Entscheidung, die ihren Lebensalltag unmittelbar beeinflusst. Dieser Verlust an Kontrolle über das, was in der eigenen Umwelt geschieht, erschüttert das Vertrauen in Institutionen und Politik.

Die Aussage ist ist sowohl von der demokratischen wie von der rechtsstaatlichen Seite falsch.

  1. Demokratie ist nur eine Seite der Medaille. Die zweite Seite ist der Rechtsstaat, der allen Akteuren – ob privaten Akteuren oder Unternehmen – Rechte einräumt. Der Rechtsstaat hat für einen Ausgleich der Interessen das Instrument des Planfeststellungsverfahrens geschaffen. Es soll den Betroffenen – im Falle des Flughafen beispielsweise den Anrainern oder den in der Einflugschneise lebenden – die Möglichkeit bieten, ihre Interessen in den Entscheidungsprozess einzubringen. Es heisst aber nicht, dass diese Interesse auch in der durch den Petenten gewünschten Form berücksichtigt werden, denn sonst könnte kein Vorhaben realisiert werden.
    Der Rechtsstaat bietet den Einwendern die Möglichkeit, die unabhängigen Verwaltungsgerichte anzurufen und hier gegen die behördliche Entscheidung vorzugehen. Dies ist ein vielfach erprobtes und bewehrtes Verfahren.
  2. Eigentum verpflichtet – zum Gemeinwohl. Dies ist ein Kerngedanke des Grundrechts des Schutzes des Eigentums, den das Grundrecht vorschreibt. Dies bedeutet, dass im Interesse des Gemeinwohls das Eigentumsrecht zurück zu treten hat und der Eigentümer eines Rechtes in angemessener Form zu entschädigen ist.
    Es ist Aufgabe der am Gemeinwohl orientierten staatlichen Behörden, deren Beamte durch ihre besondere Rechtsstellung auch eine Unabhängigkeit geniessen, hier festzustellen, ob das Eigentumsrecht zurück zu treten hat. Im Falle des Flughafens München hat die Regierung das Gemeinwohl an einem Ausbau des Flughafens höher eingeschätzt als das Eigentumsrecht der Anwohner. Sie hat gleichzeitig angeordnet, dass die Grundstücksbesitzer zu entschädigen sind oder Lärmschutzmassnahmen einzuleiten sind. Ob diese Massnahmen ausreichend sind, wird im weiteren Verfahrensgang durch unabhängige Gerichte entschieden.
  3. Demokratie (und Rechtsstaat) wird nicht dadurch bestimmt, das eine möglichst grosse Gruppe mobilisiert wird, sondern in einem geordneten Verfahren entschieden wird. Fakt ist, dass die Gruppe der 80.000 Einwender eine nicht abgrenzbare Gruppe ist. In den beiden betroffenen Landkreisen leben mehr als 300.000 Einwohner, so dass die Einwender bereits hier in der Minderheit wären.
    Die Dagegen-Initiativen hätte – rechtzeitig – das Instrument des Volksentscheides auf Landesebene offen gestanden, um die planerischen Grundlagen fest zu legen. Dieses haben sie jedoch nicht genutzt, wohl auch in Kenntnis der Lage, dass eine Mehrheit eher schwierig zu erreichen gewesen wäre.

Fakt ist, dass die Argumentation der Dagegen-Initiative mehr die Verdrossenheit in Demokratie und Rechtsstaat aushöhlt als das Planfeststellungsverfahren. Die Dagegen-Initiativen suggerieren nämlich bewusst und in irreführender Weise, dass durch das Planfeststellungsverfahren demokratisch-rechtsstaatliche Grundsätze ausgehebelt würden – was aber gerade nicht der Fall ist.