Faktencheck: Altschulden – Josef Schmid nimmt Stellung

Die Dagegen-Initiativen behaupten immer wieder, die Flughafengesellschaft München könne den Bau der neuen Start- und Landebahn nicht aus eigenen Mitteln finanzieren und bedarf deshalb Mitteln aus dem Steuerhaushalt. Dies ist eines von sogenannten “sieben Argumente“, die beispielse “München gegen die 3. Startbahn” anführt. Auch wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, dass für den Bau keine Steuermittel benötigt werden und alle drei Gesellschafter sowohl zusätzliche Gesellschafterdarlehen wie eine Aufstockung des Eigenkapitals abgelehnt haben, wird seitens der Dagegen-Initiativen weiter fleissig an dieser falschen Behauptung festgehalten.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat, Josef Schmid, hat nun hier Stellung genommen. Markus Hiereth fragte:

Sehr geehrter Herr Schmidt,
Danke für Ihre Zeilen auf Abgeordnetenwatch. Mit der Vermutung, ich wäre vom Flughafenausbau betroffen, irren Sie. Mein Wohnort liegt in der Achse der südlichen Startbahn. Die Schonung des Lebens von Passagieren und Besatzung wird sicher bedingen, dass sich die Kurse der Flieger einer 3. Bahn und der hier schon verkehrenden Jets nicht kreuzen.
Obwohl ich in der Tat nicht will, dass noch ein Ort im Erdinger Moos ausradiert wird, habe ich konsequent wirtschaftliche Aspekte problematisiert.
Ihre Antwort auf Frage 1, der Flughafen sei eine GmbH, trägt nicht weit und ist schon bekannt. Weniger bekannt ist, dass er bei Bankkrediten, die er für die 3. Startbahn aufnehmen müsste, Konditionen beansprucht, wie sie für die öffentliche Hand üblich sind.
(Bei normalem Zins, sagen wir 5%, würde der Schuldendienst für einen 1,2 Milliarden-Kredit die Hälfte des Flughafengewinns verschlingen. Dieser beträgt in guten Jahren 100 Mio Euro.)
Frage 4: Können Sie andere Gründe für Sonderkonditionen nennen als jenen, dass die Kreditgeber an öffentliche Kassen als letzte Sicherheit denken?
Meine Frage 2 haben Sie ignoriert. Auch Sie meiden also Einlassungen über Flughafen-Altschulden. Gegenstand meiner Frage 3 war nicht Legitimität. Daher eine andere Stilfrage:
Horst Seehofer verlautbarte vor einem Mikrofon des Bayerischen Rundfunks, es sei Managern bayerischer Weltkonzerne nicht zumutbar, von München den Weg über Frankfurt zu nehmen, wenn Peking ihr Flugziel sei.
Frage 5: Denken Sie, dass der Ministerpräsident beziehungsweise seine Mitarbeiter sich vor öffentlichen Äußerungen informieren sollten?
Bitte eruieren Sie anhand der im Internet verfügbaren Flugpläne von München, Frankfurt, Düsseldorf, wie oft Peking als Ziel erscheint.
Frage 6: Sind Sie willens, das Ergebnis hier darzulegen und Ihrem Parteivorsitzenden zur Kenntnis zu geben?
Beste Grüße
Markus Hiereth

Josef Schmidt antwortete hierauf am 23. Mai 2012:

Sehr geehrter Herr Hiereth,

gerne beantworte ich Ihre Anschlussfragen.
Zu den Konditionen: Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keine Aussagen zu Verhandlungen bzw. Verhandlungsergebnissen zwischen Flughafen und Banken machen kann. Die Frage stellt sich jedoch nach den mir vorliegenden Informationen in Bezug auf die 3.Startbahn nicht, da die Finanzierung dort aus dem Cash-Flow erfolgen soll.
Flughafen-Altschulden: nach den mir vorliegenden Informationen gibt es noch Verbindlichkeiten des Flughafens aus der Anschubfinanzierung in Höhe von 486 Mio. Euro. Neben dieser Anschubfinanzierung bestehen Verbindlichkeiten für die Finanzierungen des Terminal 2 in Höhe von 900 Mio. Euro sowie Leasingverpflichtungen im Immobilienbereich. Hinzu kommen Fremdmittel für den Bau des neuen Sateliten. Für die dritte Startbahn ist keine zusätzliche Kreditaufnahme notwendig, siehe oben. Fragen 5 und 6: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Sie bezüglich Ihrer Frage zu Herrn Seehofer an den Ministerpräsidenten selbst verweise. Ich kenne das Interview, auf das Sie sich beziehen, nicht und kann es daher nicht kommentieren.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Schmid
Fraktionsvorsitzender

Advertisements