Zum Schluss die Zugriffszahlen

Es wurde viel spekuliert scheinbar und einige der Akteure auf diesem Blog scheinen eine richtige Panik bekommen zu haben. Nun auch deshalb – nachdem alles gesungen ist und wir schliessen: hier die nackten Zahlen zum Zeitpunkt der Öffnung  der Wahllokale – die Zugriffszahlen.

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Wir hatten zuletzt auf dieser Seite 104 Follower, die jedes Posting nach ihrem eigenen Eintrag automatisch zugesandt bekommen haben. Auf Twitter sind mehr als 280 Tweets und hier rund 60 Comments.

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aufgeMUCkt: Neues aus Münchhausen

Schon einmal hatten wir über das gespaltene Verhältnis von aufgeMUCkt zur Wahrheit berichtet. Zwischenzeitlich hat aufgeMUCkt eine neue Homepage gestaltet- sieht etwas chaotisch aus, aber das Chaos kann ja interessant sein. Interessant ist vor allem, dass es aufgeMUCkt mit den Zahlen auch weiterhin nicht ganz so genau nimmt. Es heisst unter der Rubrik “Über uns

 Wir sind Menschen, die sich in über 80 Bürgerinitiativen, Verbänden und anderen Organisationen engagieren und sich in einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben. Wir kommen aus 10 bayerischen betroffenen Landkreisen und vertreten circa 300 000 betroffene Bürger.

Nachdem bei der letzten Version der Homepage noch von 70 Bürgerinitiativen die Rede war und bereits damals die Zahl nicht mit der Realität überein stimmt, habe ich mir mal die Arbeit gemacht, etwas genauer nach zu schauen. Und zwar unter Bürgerinitiativen – also den eigenen Angaben von aufgeMUCkt – Der Dagegen-Initiative.

Und das Ergebnis ist höchst aufschlussreich:

Dort sind exakt 48 Bürgerinitiativen aufgezählt.  Zur Bürgerinitiative Karlsfeld (45 km vom Flughafen entfernt!!!) steht der Zusatz “Unbesetzt, bei Fragen aus Karlsfeld an Dr. Speierl, Dachau wenden.” – eine Zählinitiative. Bei der BI Seilerbrückl (ein Strassenzug mitten in Freising) des Herrn Hartmut Binner ist der Zusatz “(Material zum Widerstand)” vermerkt, was eher einer Materialausgabestelle gleicht.

Macht als 46 Initiativen, bei denen kein Zusatz vermerkt ist … weit entfernt von 80. Man sollte hier natürlich mit berücksichtigen, dass von den allermeisten Bürgerinitiativen keinerlei Aktivitäten gefunden werden können – weder auf der fehlenden eigenen Webpage noch in sonstigen Informationen. Es handelt sich also auch hier eher um Zählinitiativen, um die Zahlen ein wenig zu schönen.

Guten Mutes dachten wird, wir schauen einmal weiter, was sonst noch vorhanden ist – und ob diese die Qualität einer Bürgerinitiative erfüllen:

  • 15 Unterorganisationen des BUND mit den Highlights der Kreisgruppen Kitzingen (255 km vom Flughafen entfernt und damit näher an Frankfurt) und Mühldorf (66 km vom Flughafen entfernt)
  • 5 katholische und 2 evangelische Gemeinden
  • 3 sonstige Vereine wie Greencity in München oder Sonnenkraft in Freising
  • 4 Kreisgruppen des Verkehrsclubs Deutschland

Man könnte faktisch auch sicher noch mehr Kreisgruppen und Unterorganisationen aufzählen. Die Zahl wird dadurch nicht wirklich grösser und um Bürgerinitiativen handelt es sich an dieser Stelle dann auch nicht mehr.

Macht zusammen 77 Gruppen, die sich in aufgeMUCkt zusammen geschlossen haben – und beim grössten Entgegenkommen werden die Gruppen des BUND und der Kirchen auch noch unter den Sammelbegriff “Bürgerinitiative” gefasst. Sauber ist dies nicht – aber man will auch nicht so kleinlich sein.

Beim besten Willen fehlen an dieser Stelle dann immer noch exakt 3 Gruppen, die bei aufgeMUCkt verzeichnet sind … und hier zeigt sich, dass bereits solche einfachen Fakten, die von einer Bewertung vollkommen losgelöst betrachtet werden können, bei aufgeMUCkt und den anderen Dagegen-Initiativen recht willkürlich sind.

Man kann daraus irgendwie schliessen, dass die Angaben der Grünen in aufgeMUCkt irgendwie der Phantasie entsprechen. So genau nimmt es der Dagegen-Mensch mit dem Wahrheitsgehalt seiner Angaben.

Grüner Meinungsdiktatur – Grüne unterbinden erneut andere Sichtweisen

Erklärung von Felix Stachelhase zur Sperrung seines Accounts bei “München gegen die 3. Startbahn”

Erneut haben die Grünen versucht, andere Meinungen zum Münchner Bürgerentscheid zu unterbinden. Der liberale Facebook- (Ex-) Nutzer Felix Stachelhase hatte sich rege auf den Seiten des Münchner Dagegen-Bündnisses “München gegen die 3. Startbahn” ausgetauscht.

Heute Nachmittag wurde dieser Account für eine Beteiligung an der weiteren Diskussion durch die Grüne Parteiführung um Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger gesperrt. Felix Stachelhase hat seinen Facebook-Account deshalb bis auf weiteres stillgelegt und uns gebeten, folgende Erklärung hier zu veröffentlichen. Dieser Bitte kommen wir gerne nach – sind doch zwischenzeitlich zahlreiche Fälle von grüner Meinungsdiktatur bekannt geworden.

Liebe Freunde,

ich lebe seit rund sieben Jahren in Deutschland und habe mich von Anfang an für die Politik in dem Land, dessen Sprache ich spreche und in dem ich lebe, interessiert. Ich habe hier – neben einem – viele Freunde und Bekannte kennen gelernt und nicht mit allen habe ich in dem übereingestimmt, was sie dachten. Für mich wie für diese bildete dies nie ein Problem. Wir empfanden es als spannend und anregend und sind nach dem Grundsatz verfahren: “Wir müssen uns immer in die Augen sehen können unabhängig von unserem Standpunkt.

Wer mich kennt, der weiss sehr genau dass er mit mir diskutieren und streiten kann. Ich spitze auch manchmal zu.

Was mir heute jedoch passiert ist, hätte ich einem Land, welches den Traditionen Goethes und Lessings, Naumanns und Heuss folgt, welches Kanzler wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Kohl und Angela Merkel – und natürlich den von mir so hoch geschätzten Helmut Schmidt hervor gebracht hat – nicht gedacht. In der Stadt, in der ich lebe, ist der Entscheid um die Zukunft des Münchner Flughafens ein heisses Thema – auch im Internet und auch in Facebook. Und natürlich freue ich mich, wenn ich an dieser Debatte teilnehme – auch wenn ich nicht abstimmen kann.

Eine der besten Diskussionsseiten, weil lebhaft und diskussionsfreudig, war “München gegen die 3. Startbahn”. Auch ich habe mich in den letzten Wochen immer wieder dort beteiligt. Heute wurde mein Account dort gesperrt. Es gab hierzu weder eine Ankündigung noch eine Erklärung des Parteivorstand der Grünen – bereits dies ein Verfahren, welches ich weder kenne noch akzeptieren bereit bin. Es ist aber nicht so, dass ich irgendeinen Diskutanten beleidigt hätte, sondern ich habe klar meinen Standpunkt vertreten und aus den zahlreichen “Likes” wurde deutlich, dass dies wohl scheinbar nicht nur meine Meinung ist.

Gestern abend wurden mir von der Userin Katja Seifert, die wohl ein Alias-Account des User Marc Daniel Heintz (auch Maibaum) ist, meine Aussagen verdreht und entstellt. Sie fühlte sich bestätigt in einer Sache, in der sie eindeutig wieder legt wurde – da sie schlichte Falschbehauptungen in die Welt gesetzt hatte. Dies hat dem Administrator – Marc Daniel Heintz – wohl nicht wirklich gefallen. Und es hat wohl auch dem Parteivorstand der Münchner Grünen nicht gefallen, dass ihre Argumente – jedes einzeln – zerlegt und widerlegt wurden.

Ich finde ein solches Verhalten für eine Partei, die sich selbst immer wieder unter den Stichworten “Transparenz” und “Offenheit” darzustellen versucht, ehrenrührig und hat aus meiner Sicht mit einer demokratischen, am Dialog mit dem Bürger orientierten Partei nichts mehr zu tun. Es ist die selbe Partei, die heute erst eine Auskunftsablehnung scharf kritisiert – sich aber ansonsten so gibt, als könnte sie sich wie ein Möchtegern-Diktator verhalten.

Ich komme aus einem Land, in dem ein solches Verhalten undenkbar wäre – auch wenn viele mit den USA hier einen unbändigen Hass verbinden. Die USA sind – und werden es immer bleiben – ein freies Land sein. Und ich hatte die selben Massstäbe auch bisher in Deutschland kennen gelernt. Mich machen solche Entwicklungen mehr als besorgt. Offenbar sind die Grünen von ihrem derzeitigen Höhenflug machtbesoffen, vergessen dabei aber, dass sie bereits einmal wegen genau solcher Auswüchse am Abgrund standen. Demokratie lebt vom Streit und Austausch, nicht von der Verhinderung des selben – solche Zeiten kenne ich nur aus Erzählungen und ich will sie auch nie in meinem Leben kennen lernen. Die grüne Führungsriege in München um Dieter Janecek, Katharina Schulze und Sebastian Weisenberger – gemeinsam mit ihrem Helfeshelfer – scheinen hier eine andere Staats- und Gesellschaftsvorstellung zu haben.

Ich habe mich deshalb entschlossen, meinen Facebook-Account vorher still zu legen. Meine Freunde wissen, wo sie mich erreichen können.

Euer Felix

Wir dürfen noch auf unsere kleine Dokumentation hinweisen, mit welchen Formulierungen grüne Vertreter in ihren verschiedenen Alias-Accounts die Befürworter der 3. Startbahn beleidigen und verbal herabwürdigen.

Grüne verweigern sich endgültig der Diskussion

Grüne verbieten andere Meinungen – Meinungsdiktatur

Anscheinend haben die Grünen nun auf Facebook doch endgültig gemerkt, dass Ihnen die Argumente ausgehen. Doch anstatt sich der Diskussion zu stellen, sperren sie einfach.

Auf der Facebook-Seite der Münchner Dagegen-Initiative “München gegen die 3. Startbahn” hatte sich im Laufe des Wochenendes eine lebhafte Diskussion entwickelt. Irgendwann haben die Vertreter der beiden Dagegen-Initiativen wohl gemerkt, dass sie einer sachlichen Auseinandersetzung nichts entgegen zu setzen haben: die Steuergeldverwendung wurde wiederlegt, der Bedarf aufgezeigt und auch die vermeintliche Zerstörung der “Heimat” (die sie nicht einmal definieren konnten) – sie konnten es einfach argumentativ nicht begründen oder ihre schichten Falschdarstellungen sind in sich zusammen gebrochen.

Deshalb haben sie um 17.45 Uhr sich entschieden, Tim Osten von Ihrer Page zu verbannen und alle seine Beiträge zu löschen. Man sieht: Im Zweifel stehen die Grünen doch für Verweigerung und scheuen die Auseiandersetzung. Sie lieben die Meinungsdiktatur und scheuen des Diskurs. Es gab dies schon einmal in der deutschen Geschichte – und die Folgen sind bekannt.

Wir haben daraufhin den beiden Münchner Vorsitzenden Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger – das jugendlich-scheindynamische Duo der Münchner Grünen, nachfolgende Email geschickt und sie aufgefordert, den hehren Ansprüchen der Grünen nachzukommen:

Servus,
Ich find es wirklich es wirklich einen interessanten Vorgang, dass sich Grüne nun der Diskussion über ihre selstsame Dagegen-Politik vollkommen versperren. Anstatt ihre Argumentation darzulegen, wollen Sie das gar nicht und sperren auf Ihren Facebook-Seiten missliebige Meinungen einfach mal aus.
Das ist weder souverän noch wirklich zeugt es von politischer Erwachsenheit. Oder zeugt es von einer um sich greifenden Machtarroganz? Wahrscheinlich von alleme in wenig.
Wirklich schade.
Tim Osten

Tim Osten wäre überrascht, wenn hierauf eine Antwort folgen würde. Aber vielleicht kehren die beiden Grünen auch mit ihre Online-Redaktion aus. Wir werden berichten.

Benker gibt zu: Grüne führen Wählers hinters Licht

Siegfried Benker mit seiner Co-Vorsitzenden Lydia Dietrich und dem 3. Bürgermeister Hep Monatzeder

Die Grünen behaupten immer, näher am Wähler zu sein. Siegfried Benker, den wir bereits vor ein paar Tagen unter “nachgefragt” gelobt hatten, hat nun ganz unumwunden – aber wohl auch ziemlich unbeabsichtigt – zugegeben, dass die Grünen mit dem Bürgerentscheid die Wähler hinters Licht führen.

Hintergrund ist die Abstimmungsfrage des Bürgerentscheids am 17. Juni 2012. Diese lautet: „Stimmen Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München alle ihre Möglichkeiten als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH nutzt, um den Bau einer 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München zu verhindern und dass die Landeshauptstadt München insbesondere in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH keinem Beschluss zum Bau einer 3. Start- und Landebahn zustimmt?

Die Frage indiziert es bereits, es wird nicht angenommen, dass es wirkliche eine Handhabe gegen den rechtsgültigen Beschluss zum Ausbau gibt, wenn sich nur ein Gesellschafter – Bund, Freistaat, Stadt – dagegen stellt. Nur dann, würde der Investitionsbeschluss ausser Kraft treten. Die beiden anderen Gesellschafter Bund und Freistaat könnten deshalb darauf bestehen, dass die Stadt die bisher aufgelaufenen Kosten übernimmt, um sich dem Willen der Stadt zu beugen. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung ein teures Vergnügen.

Hier die vollständige Anfrage eines Users auf abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrter Herr Benker,

vielen Dank für Ihre Antwort ( www.abgeordnetenwatch.de ). Ich habe hierzu jedoch noch Nachfragen

Die FMG-Gesellschafterversammlung hat einen Beschluss über die Beplanung und Beantragung sowie die Finanzierung des Ausbaus von MUC gefasst, wohlgemerkt einstimmig und mit Zustimmung der LHM-Vertreter.
1. Wieso ist aus Ihrer Sicht darin nicht auch vor dem Hintergrund der hohen Kosten damit der tatsächliche Bauwille verbunden?
2. Wieso spricht Ihr eigener Kreisverband im LPT-Antrag von einem “politischen Beschluss” hinsichtlich des Baustarts, der aber kein rechtsverbindlicher Beschluss mehr ist?
3. Wieso sollte beispielsweise der Bund auf eine Gewinnausschüttung aus dem Grund verzichten, weil der Gesellschafter LHM seine ursprüngliche Zustimmung nunmehr nicht mehr wahrnehmen will? Würde dies bedeuten, dass jeder Investor zukünftig Kosten als sunk costs betrachten muss und rechtsstaatliche Verfahren eigentlich keine Bedeutung mehr haben?

Zum Volksbegehren: Wir sind in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Wieso warten Sie nicht einfach die Gerichtsverfahren ab, ob der Planfeststellungsbeschluss korrekt ist? Und wieso kommen Sie jetzt mit einem Bürgerbegehren, Jahre nachdem die LHM (rot-grün regiert) ihre Zustimmung gegeben hat?

Wenn die Gesellschafterversammlung den Willen der Gesellschafter definiert hat, ist dies für die Aufsichtsräte bindend. Wieso nehmen Sie an, dass Aufsichtsräten quasi ein “politisches Mandat” verliehen worden ist?

Den Kosten stehen Gewinnerwartungen gegenüber, die der FMG entgehen. Durch den fehlenden Ausbau werden auch Airlines auf andere Flughäfen ausweichen. Sind Sie bereit, diesen Verlust zu akzeptieren?

Und zuletzt: Geht der Bürgerentscheid für die notwendigen Investitionen aus, sind Sie dann bereit diese Entscheidung zu akzeptieren und ähnliche Randalen wie in Stuttgart nicht bereit zu akzeptieren?

Siegfried Benker antwortet:

Sehr geehrter Herr Lima,

wir Grüne sind bekanntlich sehr dafür, dass wichtige politische Entscheidungen auch große Infrastrukturprojekte auf einer möglichst breiten demokratischen Grundlage gefasst werden. Da auch die FMG-Gesellschafter die politische Entscheidung der Münchner Bürgerinnen und Bürger anerkennen wollen, fällt es mir offen gesagt schwer, hier noch ein Problem zu erkennen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Fragen wie die 3. Startbahn unter Ausschluss der Bürger ausschließlich von kleinen, privatwirtschaftlich organisierten Gremien entschieden werden sollten, haben wir da einen Dissens, der sich nicht auflösen lässt.

Kein Problem sehe ich auch in dem Beschluss der bayerischen Grünen, der feststellt, dass jetzt die Gesellschafterversammlung politisch entscheiden (muss), ob die 3. Startbahn gebaut wird. Ein politischer Beschluss kann sehr wohl rechtsverbindlich sein das können Sie doch nicht ernsthaft anzweifeln.

Zu Ihrer 3. Frage kann ich nur feststellen, dass der Bund sich ebenso den Bedingungen des Gesellschaftervertrags unterworfen hat wie die anderen Anteilseigner der FMG. Dort ist festgehalten, dass Entscheidungen über große Projekte die Zustimmung aller Gesellschafter benätigen. Da auch kein Dissens darüber besteht, dass der Baubeginn eine solche Einstimmigkeit erfordert, stellt sich mir wiederum die Frage: Wo ist das Problem?

Zum Schluss möchte ich zum Stichwort Randale wie in Stuttgart noch anmerken, dass ich in München nicht im Entferntesten eine derart hitzige Auseinandersetzung erwarte wie in Stuttgart. Schließlich geht es hier nicht um ein Großprojekt in der Innenstadt, das gewachsene und von vielen geschätzte Strukturen und alte Bäume zerstört. Und vor allem: Hier in München werden die Bürger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt. Sie entscheiden selbst das wirkt überaus befriedend, siehe Stuttgart.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Benker

Der Münchner Stadtrat Prof. Dr. Jörg Hoffmann hat einmal nachgefragt, was der gesamte Bürgerentscheid kostet. Oberbürgermeister Christian Ude beziffert die Kosten dieses vollkommen unsinnigen Bürgerentscheides mit 1.228.000 Euro.

Auf Siegfried Benker

Nach der Reaktion von Siegfried Benker haben wir uns noch einmal in einer Email direkt an ihn gewandt. Hier der Text.

Lieber Herr Benker,

vielen Dank für Ihre Antwort auf abgeordnetenwatch.de (bit.ly/Jrxn53).

Ich vertrete eine andere Auffassung zur Frage der Umweltstiftung und der Rechnungslegung über Ihre Partei. Letzteres hinsichtlich vor allem deshalb, weil beispielsweise Ihr Parteikonto angegeben ist und auch eine rechtliche Organisationsstruktur – neben der Satzung zum Beispiel auch ein gewählter Vorstand (oder ähnliches) – fehlt.
So ist dies aber in einer Meinungsfreiheit, dass man nicht immer einer Meinung ist. Dies sollen dann andere Gremien entscheiden und gerade letzteres stellt nicht das wesentliche Problem dar.

Was Ihre Ausführungen zu dem Finanzgebahren von aufgeMUCkt betrifft, so bin ich zwischenzeitlich anderer Meinung. Ich habe – wie Sie auch – vermutet, es sollte eigentlich kein Problem sein, an solche Daten heran zu kommen, und die Daten sind bloss bislang nicht veröffentlicht worden. Deshalb habe ich mich direkt an die Sprecher gewandt wie auch an zunächst einen Teil der nachrangigen Bürgerinitiativen. Seitens aufgeMUCkt selbst kam nichts … seitens zweier Bürgerinitiativen eine wild abwehrende Reaktion nach dem Motto: Dies geht sie gar nichts an.
Deshalb hatte ich mich u.a. auch an Sie gewandt sowie an drei Landtagsabgeordnete, die in der Region ihren Stimmkreis haben. Zwischenzeitlich waren noch mehr Ungereimtheiten aufgetreten; hierzu verweise ich auf meine angehängten Fragen.

Auch Ihren Parteifreund Magerl hatte ich zu dieser Sache über abgeordnetenwatch.de (bit.ly/IlDiak) befragt, nachdem er so etwas wie der heimliche Sprecher von aufgeMUCkt ist. Seine Antwort war aber nicht erhellend, sondern eher ausweichend und verschleiernd. Er verwies auf Mitgliederversammlungen und Presseberichte.
Ich begab mich erneut auf die Suche – aber nichts: kein Pressebericht über Mitgliederversammlungen, keine Terminankündigung, kein Bericht über Finanzen. Der Hinweis auf die von Ihnen bezeichnete Mitgliederversammlung in der vergangenen Woche wurde erst nach meiner Anfrage am vergangenen Wochenende online gestellt und damit so, dass niemand einer solchen Versammlung beiwohnen konnte.
Zwischenzeitlich war dann auch eine Antwort Ihres Kollegen Dr. Herrmann eingetroffen, der wie Sie auch der Ansicht war, man solle einfach mal fragen – ich schrieb die ursprüngliche Email noch einmal.

Bei Herrn Magerl hatte ich dann allerdings die Frage etwas ausgedehnt, da aufgeMUCkt auch meint, sie würden 300.000 “Betroffene” vertreten. Im Rahmen der demokratischen Legitimation interessiert mich natürlich, wie die Legitimation zu Stande kommt – da auch jegliche Angaben zu Mitgliederstrukturen fehlen, eine durchaus berechtigte Frage.

Nun antwortete Frau Stieglmeier. Aber nicht inhaltlich, sondern sie verstieg sich in Verschwörungstheorien und meinte, sie hätte schon auf Facebook am 4. Mai geantwortet. Mangels Facebook-Account ist mir eine solche Antwort jedoch unbekannt.
Auf meine Antwort reagierte Frau Stieglmeier so, wie es ein trotziges Kindergartenkind tut, welches sein Spielzeug gerade nicht nutzen darf – sie schickte leere Emails zurück. Sieht so Ihrer Ansicht nach die Auseinandersetzung mit Bürgern aus? Frau Stieglmeier ist ja auch Grünen-Vorsitzende in Erding – und würde wohl auf die Barikaden gehen, wenn ihr ein CSU-Landrat so entgegen treten wpprde.
Sehr erwachsen wirkt das nicht und respektvoll gegenüber einem interessierten Bürger auch nicht.

Bis heute will aufgeMUCkt und die nachgeordneten Bürgerinitiativen nicht seine Strukturen und Finanzen offenlegen. aufgeMUCkt weicht aus, verschleiert und verhindert eine offene Diskussion darüber. Die Finanzen scheinen dann doch wesentlich interessanter zu sein, als es auf den ersten Blick vermuten lässt.
Hinzu kommen aber noch die zahlreichen Ungereimheiten, auf die ich in meiner Frage (siehe unten) hingewiesen habe. Nicht nur, dass die angebliche Zahl der Bürgerinitiativen von 70 (manchmal heisst es auch 72 oder 74) mit den Angaben auf der eigenen Homepage nicht übereinstimmt. Auch wenn es um die Legitimation geht – für eine Demokratie eine nicht ganz unwesentliche Frage – weicht aufgeMUCkt (siehe Antwort Magerl) aus und bezieht sich auf ein quasi allgemein-politisches Mandat. Dies kann es dann doch nicht sein.

Es verwundert dann noch mehr, dass heute eine Aktualisierung der Startseite vorgenommen wird. Aber es wird nicht zu den eigenen Spenden und Finanzmitteln Stellung bezogen, sondern zu denen Ihrer Münchner Organisation.

Sie werden dann doch verstehen, dass – wer sich so vehement gegen die Offenlegung wehrt  wie der Teufel das Weihwasser – wohl etwas zu verstecken hat.

Vielleicht schaffen Sie es ja, aufgeMUCkt dazu zu bringen, sich den heutigen Standards anzunähern.

Herzlichen Gruss
Ihr Tim Osten

Siegfried Benker: Eine ehrliche Antwort

Über abgeordnetenwatch.de haben wir auch Siegfried Benker befragt, den streitbaren Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Münchner Stadtrat. Ob man den beiden ersten Antworten zustimmt, bleibt jemand selbst überlassen – und ist ein Ausdruck der Meinungsfreiheit. Dies muss jeder für sich selber entscheiden.

Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur, 29.04.2012
Lieber Herr Benker,die Gegner der Dritten Startbahn fordern von der Pro-Bürgerinitiative immer wieder Transparenz was die Mittelherkunft anbelangt (bit.ly/IMZVGG). U.a. kritisieren sie auch, dass die FMG für ihre Unternehmensziele wirbt (bit.ly/IzEhGM).

Ich habe hierzu einige Fragen:

1. Bei dem Münchner Initiativteil wurde angegeben, dass 15.000 Euro von der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung stammen ( www.keinestartbahn.de ). Schaut man auf die Homepage dieser Stiftung ( www.umweltstiftung.com -> “Wir über uns) und hier insbesondere den Stiftungszweck, findet man beim besten Willen keinen Punkt zur Unterstützung zur Förderung oder Verhinderung von Infrastrukturprojekten. Halten Sie daher die Finanzierung für illegitim oder illegal und müsste hier nicht wegen zweckwidriger Verwendung die Stiftungsaufsicht einschreiten?

2. Die Dagegen-Initiative in München wird von den Grünen getragen. Handelt es sich somit um eine Parteiveranstaltung und werden die Mittel im Rechenschaftsbericht der Grünen aufgeführt?

3. Bei dem Umlandteil der Dagegeninitiative ( www.keine-startbahn3.de ) habe ich lange gesucht, wo Informationen zur Herkunft der Mittel veröffentlicht sind. Bei einem Verein, der bereits seit Jahren besteht, sollte dies normaler Weise kein Problem sein. Weder hier noch bei den nachrangigen Initiativen fehlen solche Angaben wie auch Strukturangaben (Vorstand, Mitgliederversammlung) vollkommen. Wird Ihrer Ansicht nach hier dem Transparenzgebot gefolgt oder werden nicht eher die realen Geldgeber verschleiert? Sind Sie bereit, hier entsprechende Nachweise zu fordern?

Herzlichst

Ihr Tim Osten

Antwort von Siegfried Benker, 07.05.2012
Sehr geehrter Herr Osten,die Gregor-Louisoder-Umweltstiftung führt unter ihren Förderschwerpunkten auch “Umwelt- und Naturschutz im Ballungsraum München” auf und dort explizit Naturschutzpolitische Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit.
www.glus.org ) Ich kann daher nicht nachvollziehen, wieso das Engagement der Stiftung gegen die 3. Startbahn eine unsachgemäße Verwendung von Geldern oder gar ein Fall für die Stiftungsaufsicht sein könnte.Im Bündnis gegen die 3. Startbahn haben verschiedene Organisationen ihre Kräfte gebündelt. Darunter sind Parteien wie Die Grünen, die ödp und die Freien Wähler ebenso wie NGOs, z.B. der Bund Naturschutz, der LBV oder attac etc. Die Mittel, die wir für das Bündnis aufwenden, finden sich natürlich im Haushalt der Münchner Grünen, für den der Schatzmeister verantwortlich ist und der von der Mitgliederversammlung verabschiedet wird.Das Bündnis Aufgemuckt nennt auf seiner Website Ansprechpartner, die Ihnen sicher gerne Auskunft über die Herkunft der Mittel geben. Ich fürchte aber, dass da keine besonders spannenden Geldflüsse aufzudecken sind. Offen gestanden finde ich Spekulationen über die realen Geldgeber in diesem Zusammenhang ziemlich weit hergeholt. Der Terminkalender hat übrigens für den 3. Mai eine Mitgliederversammlung angekündigt.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Benker