Die Sensation ist perfekt: Kathrin Schulze ist Tim Osten

Die Sensation ist perfekt. Und für alle kam die Überraschung, die die Gleichstellungsbeauftragte von Bündnis ´90 / Die Grünen in Entenhausen, Daisy Duck, heute bekannt gab, überraschend:

Nach dem Interview von Kathrin Schulze und Michaelo Piazalo in der tz München wurde heute auf dem Occupy Staatskanzlei Festival enttarnt:

Kathrin Schulze ist Tim Osten.

Über vier Wochen haben die Grünen gefahndet und jetzt einen sensationellen Erfolg erzielt. Tim Osten wurde enttarnt, als er das tz-Gebäude in München verliess und seine Facebook-Seite auf seinem iphone kontrollieren wollte. Piazalo wollte wissen, ob Schulze ihr iphone mit Öko- oder Atomstrom auflud und war geschockt.

Michael Piazalo in einer ersten Stellungnahme: “Für mich hat sich die wochenlange Fahndung nun ausgezahlt. Wir wollten unbedingt wissen, wer auf geniale Weise unsere fehlenden Fakten aufdeckte und uns die Maske abzog. Dass es Schulze war – dies hätte ich nicht gedacht.”

Auch Helga Stieglmeier äusserte bei der Ankunft von Schulze auf der Occupy-Nebenstrasse am Rande der Münchner Staatskanzlei ihre Bewunderung: “Vor einigen Tagen habe ich noch von einer infamen Kampagne gesprochen und Tim Osten (oder besser Kathrin Schulze) hat uns wochenlang in Krisensitzungen auf allen Ebenen in Atem gehalten. Wir waren uns einfach unsicher. Aber ich muss gestehen: Kathrin hat eine geniale Sache hingelegt. Wir werden ihr auf Occupy einen gebührenden Empfang bereiten.”

Donald Duck, Vorsitzender der Grünen Entenhausen, nach Bekanntgabe der Sensation.

Schulze ist nun auf dem Weg zum Occupy-Festival, dass sie nun auch dort okkupieren will. Sie war zu einer Stellungnahme zunächst nicht erreichbar, sicherte aber nach der Niederlage des Dagegen-Bündnisses für den kommenden Sonntag um 18 Uhr eine umfassende Stellungnahme zu.

Dies gaben die Grünen Entenhausen, deren Fähnchen Fieselschweif-Leiter Tick, Trick und Track die Sensation publik gemacht hatten, bekannt und informierten “JA zur 3. Startbahn” ebenso wie München gegen die 3. Startbahn, aufgeMUCkt – Keine dritte Startbahn und den Stadtverband München von Bündnis 90/Die Grünen über ihre Facebook-Seiten.

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Die Dagegen-Bewegung: Eine Form des Tea Party Movement

Von Felix Stachelhase

In den USA machte 2008 eine neue Bewegung Furore: die Tea Party Bewegung. Es war weniger der Rückgriff auf die historische Bewegung, die im 18. Jahrhundert zur Amerikanischen Revolution der Freiheit geführt hat, sondern die Radikalität in den Argumenten, die diese Bewegung bestimmte. Sie war gegen Argumente immun und verfolgte mit einem Hass Democrats im Allgemeinen und Präsident Obama im Besonderen, die in den USA bisher unbekannt war.

Wenn ich einen Blick auf den Bürgerentscheid in München und die gesamte Diskussion werfen, kommen mir entsprechende Assoziationen. Die Tea Party, mit Michelle Bachmann und Sahra Pallin an der Spitze, sind wie die Münchner Dagegen-Bewegung der Grünen nicht darauf aus, eine Entwicklung zu gestalten – sie sind dagegen. Sei es die Homoehe, Steuern oder der Staat an sich. Kinder gehören in die Familie – noch besser in die Jugendgruppen der Kirchengemeinden – und der gesellschaftliche Fortschritt ist quasi vom Teufel gemacht.

Ähnlich ist dies in München bei den Grünen. Auch sie haben eine Form der Ideologisierung erreicht, die jegliche Argumentation ad absurdum führt. Sie wollen auch gar nicht an Fakten erinnert werden. Dafür zwei Beispiele:

  • Die Grünen sprechen immer von einer Kapazität der vorhandenen beiden Bahnen von 500.000 Starts und Landungen im Jahr und haben sich auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt bezogen. Nicht umsonst hat sich dieses zwischenzeitlich deutlich von einer solchen Beurteilung distanziert. Denn würde doch dies eine Gleichverteilung bedeuten – eine Annahme, die nicht nur in München der Realität widerspricht.
    Wie die heilige Madonna tragen dennoch die beiden Frontfrauen diese 500.000-Irritation vor sich her. Sie haben sich in diese Zahl so verliebt, dass die Sachargumente für sie nicht mehr zählen – sie diese gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen.
  • Der andere Fall ist der Heimat- und Naturschutz. Der Heimatbegriff ist auch in Deutschland heute nicht mehr so relevant und die Grünen kennen auch das Grundgesetz, welches Enteignungen zum Gemeinwohl zulässt. Sie nehmen es einfach nicht zur Kenntnis und wiegen damit die Menschen in Sicherheit. Manche wenige Aktivisten wie Marc Daniel Heintz sind in der Tat Idealisten und haben sich vor den Karren spannen lassen – aber sie müssen gleichzeitig immer wieder einräumen, dass sie noch nie eine Verhandlung geführt haben und Verhandlungsstrategien kennen.
    Der Naturschutzbegriff ist in der Tat eine andere Sache. Aber auch hier bietet die FMG eine Lösung an – nur nehmen dies die Dagegen-Initiativen auch nicht zur Kenntnis.

Wie bei der Tea Party gibt es auch bei den Dagegen-Initiativen ein paar wenige Karrieristen, die die ganze Sache steuern und darauf ihren eigenen Erfolg aufbauen. Katharina Schulze wie Helga Stieglmeier zählen genau hier – quasi das deutsche Gegenstück so Michelle Bachmann und Sarah Pallin.

Die Münchner müssen sich nun die Frage stellen: Wollen Sie eine Tea Party auch in Deutschland? Die Antwort dürfte eindeutig ausfallen, denn eine Politik, die an Fakten orientiert ist, hat nicht nur den USA gut getan – es war auch Deutschland, welches bis heute hiervon gut gelebt hat. Und der Wähler hat immer klug und weise entschieden bisher: die Tea Party spielt in den USA keine überragende Rolle mehr – und auch die Grünen in Deutschland sind bereits auf dem absteigenden Ast. Grün sein war lange hipp, irgendwann wird es aber aber auch notwendig, sich programmatisch von den Maximalforderungen zu lösen – ein Schritt, den die Grünen nie vermocht haben.

Felix Stachelhase ist in Albany, NY, geboren und aufgewachsen. Er lebt und arbeitet seit mehreren Jahren in Deutschland.

Mia kean doch zam …

… Stadt und Land . Hand in Hand
für die Zukunft von München und dem gesamten Oberland

Heute hat die Fussballnationalmannschaft gearbeitet, damit Orange verliert. Am Sonntag arbeiten die Münchnerinnen und München für einen Sieg von Orange – Mehrheit und Quorum für den bedarfsorientierten Ausbau des Flughafens München.

Abstimmungsmotto

JA – NEIN – ZUSTIMMUNG

Occupy Staatskanzlei – in der verkehrsberuhigten Zone

Gross wurde es angekündigt von den Grünen und ihren Dagegen-Initiativen: Occupy Staatskanzlei – eine Kopie von Occupy in New York und Frankfurt. Es war die Bewegung, die ganz Frankfurt in Mithaft nehmen wollte für eine radikale Gruppierung.

Offenbar scheint dies auch in München für die Grünen gelten zu sollen. Das Problem nur: die Staatskanzlei zu okkupieren gelingt nur in Wahlen und in Bayern sind hier die Grünen tendenziell erfolglos geblieben. Vom 15. bis 17. Juni 2012 wollen die Grünen nun campieren mitten in München – die Abgeordnete Beate Walter-Rosenheimer, in diesem Amt erst seit Januar, vernachlässigt dafür sogar ihre Berliner Arbeitspflichten. Normaler Weise ein Kündigungsgrund …

Das dies nicht alles so schlimm wird wie ursprünglich wohl angedacht, zeigt sich an dem Ort, der okkupiert werden soll: die Münchner Galeriestrasse. Und wer sich in München auskennt wird schnell merken, dass es sich hier um die verkehrsberuhigte Zone neben dem Residenzgarten handelt – weit ab von allem Publikumsverkehr.

Ein Happening wird es wohl sicher … aber auch davon wird München nicht mehr als den Hauch einen Lüftchens spüren.

Deshalb am 17. Juni 2012

JA – Nein – ZUSTIMMUNG

Damit München München bleibt – für die Stadt und die Region

Madam No. will in den Landtag – Helga Stieglmeier

Bei den Grünen macht man nichts umsonst und schon gar keine massive Njet-Kampagne. Seit einigen Tagen geht nun das bestätigte Gerücht um, dass zwei Prominente möglichst rasch Karriere machen wollen.

  • Helga Stieglmeier will bei den nächsten Landtagswahlen in den Landtag einziehen
  • Katharina Schulze orientiert sich an einer steilen Parteikarriere, die sich möglichst rasch in  das Europaparlament bringen soll.

Stadtratsfraktion stellt sich neu auf

Fraktion im Münchner Stadtrat

Die Grünen im Münchner Stadtrat sind derzeit dabei, die Karrierepfade neu zu ordnen. Nachdem Siegfried Benker im Parteiklünkel zum Geschäftsführer des München Stifts gemacht wurde, sollte auch Boris Schwartz entsorgt werden – als Kommunalreferent. Diese Personalie ist gescheitert, da die Regierung die fehlende Qualifikation Schwartz´ bemängelt hat und auch die Grünen eingesehen haben, dass damit die Rocharde nicht durchgehen würde. Florian Roth soll neuer Fraktionsvorsitzender werden – nur der weibliche Part der obligatorischen Doppelspitze ist noch ungeklärt.

Im Stadtrat ist damit fast Ruhe eingekehrt bis den nächsten Wahlen – dafür rücken drei andere Wahlen in den Blickpunkt: die Bundes- und Landtagswahlen 2013 sowie die Europawahlen 2014. Für die Bundestagswahl hat bereits der Landesvorsitzende Dieter Janecek seinen Hut in den Ring geworfen – er sieht die Zeit reif, nach Jahren der mühsamen Parteiarbeit in Berlin versorgt zu werden. Den für einen Einstieg in ein normales Berufsleben ist der 37jährige, der an der Münchner Hochschule für Politik einst als Teilzeitstudent eingeschrieben war und sein Leben bisher nur in der Münchner Lokalpolitik zugebracht hat, zwischenzeitlich zu alt.

Madam No in den Landtag – Um fast jeden Preis

Und auch die beiden Njet-Damen wollen nun endlich versorgt werden und werben damit: Wir waren immer Dagegen. Helga Stieglmeier kandidierte bereits 2011 für den bayerischen Grünen-Parteirat – so etwas wie das Zentralkomittee der früheren SED – nicht mit den Anliegen, für die sie eintritt, sondern mit dem, wogegen sie ist. Es sind immer die Infrastrukturprojekte irgendwo im Oberbayerischen:

Einen Sitz im Parteirat würde ich gerne nutzen, um als Nahtstelle zwischen Bürgerprotesten einerseits und politischer Führung andererseits zu fungieren. Neben allen anderen grünen Themen … sehe ich darin eine große Herausforderung.

Es ist der organisierte Bürgerprotest und die Übernahme des Destruktiven, denn Stieglmeier stand in ihrer gesamten Parteikarriere noch nie für etwas, was es zu schaffen gilt. Für sie stand immer im Vordergrund, was es zu verhindern gilt.

Und auch Katharina Schulze definiert sich vor allem darüber, wogegen sie es – die Highlights in ihrem bislang kurzen Leben waren die Projekte “Winterolympiade 2018 München” und eben die 3. Start- und Landebahn.
Was beide Damen vereint: Sie sind in beiden Fällen gescheitert. Die Isental-Autobahn wird zwischenzeitlich gebaut und die Winterolympiade in München ist nicht an Schulze, sondern am IOC in Lausanne gescheitert. Ansonsten sind beide bislang durch wenig Initiativen und programmatische Schwerpunkte aufgefallen. Auch deshalb haben sie innerparteilich zwischenzeitlich den Spitznamen “Duo Njet” erhalten.

München sucht eine neue Vorsitzende

In allen anderen Organisation wäre dies keine gute Bilanz – bei den Grünen scheint jedoch im Scheitern die Würze zu liegen. Und deshalb will Helga Stieglmeier jetzt in den Landtag. Sie ist auch deshalb bei allen möglichen Parteiveranstaltungen sichtbar, weil sie werben muss für sich – denn die Riege der Aspiranten ist nicht wirklich kurz und mit Christian Magerl ist bereits ein Grüner aus der Region im Landtag. Viele andere Regionen sind eher unterversorgt – auch deshalb ist Theresa Schopper bereits nach Schwaben ausgewandert, um ihr Mandat zu sichern.
Deshalb scheinen bereits alle Dämme zu reisen, was die Zurückhaltung anbelangt und selbst das Urgestein Magerl scheint vor dem Rammbolzen Stieglmeier nicht mehr sicher zu sein. Auch hier ist ihr wichtigstes Argument: ich war schon immer dagegen – und ausserdem bin ich eine Frau. Man hört, dass zwischenzeitlich auch zahlreichen Grünen dies zu wenig ist und sie von allen Kandidaten mehr Gestaltungswillen abverlangen. Man hat die Regierungsbeteiligung vor Augen und da schaut es nicht sehr gut aus, wenn Kandidaten keine positive Initiativenbilanz vorweisen können. Für Stieglmeier wird es vor allem deshalb eng, weil es genau hier für sie eher mau aussieht. aufgeMUCkt und der Münchner Bürgerentscheid soll dieses Bild aus ihrer Sicht ein Stück gerade biegen.

Und auch für Katharina Schulze schient es vordergründig aufwärts zu gehen – und dennoch sucht die junge Parteikarrieristin doch dringend eine Absicherung. Bisher hat sie bei keinem Abgeordneten Unterschlupf gefunden und deshalb ist sie weiterhin von daheim abhängig. Anders ihr Vorsitzkollege Weisenburger, der seine Parteiarbeit mit dem Mitarbeiterstatus bei Montag im Rücken macht und auch der ungeliebte OB-Kandidat Hoenning kann sich wirtschaftlich auf eine Tätigkeit bei der Landtagsabgeordneten Tausendfreund stützen. Nur Schulze blieb bislang auf der Strecke.
Dabei ist Schulze als Stadtvorsitzende in dem Münchner Verband alles andere als unumstritten und dies hängt entscheidend mit der Kampagne zum Bürgerentscheid zusammen. Stadträtin Nallinger musste sich für die Partei für das Logo rechtfertigen, welches an ein abstürzendes Flugzeug erinnert und keine positive Wirkung ausdrückte. Schulze wird auch angekreidet, dass sie es trotz aller Vorbereitung nicht schafft, souverän in der Öffentlichkeit aufzutreten. So wirkte sie bei TV.München gegen Michael Kerkloh von der FMG recht überfordert – und luftschnappend. Das Bild war verherrend und nur deshalb konnte sich Schulze ein wenig hinüber retten, da die Münchner Medien momentan mit ihr recht wohlwollend umgehen. Innerparteilich ist dies anders, denn auch der sonstige Aussenauftritt des “Duo Njet” wird als eher unglücklich eingeschätzt. Und auch Stieglmeier wird die Intransparenz in ihrer Erdinger Organisation aufgeMUCkt zwischenzeitlich angekreidet – sie passt nicht zum Image, welches die Partei eigentlich gerne von sich präsentierten würde. Nachdem nun auch noch Gerüchte auftauchten, der Bundestag prüft das Münchner Finanzgebahren, läuteten gestern alle Alarmglocken.

Für Schulze wird noch ein anderer Umstand zum Verhängnis: sie hat nie den richtigen Draht zur Stadtratsfraktion und den grünen Stadtministern gefunden. Als es um die Olympiade ging, ging die Stadtvorsitzende in offene Frontstellung und zettelte einen innerparteilichen Aufstand gegen die Rathaus-Mannschaft an – die sich plötzlich in der Rolle der Spalter wieder fanden. Fraktionschef Benker und Gesundheitsreferent Lorenz gehen deshalb Schulze lieber aus dem Weg und binden den Stadtvorstand nur noch pflichtgemäss in die Rathausarbeit ein. Und auch Bürgermeister Monatzeder ist nach dem Gezerre um die OB-Foren und die Kritik nach dem seinem Philippinen-Unfall nicht wirklich unglücklich, wenn die allzu forsch agierende Stadtverbandsvorsitzende ihren Hut nimmt.

Stand bislang der Bürgerentscheid im Vordergrund, soll nach dem 17. Juni 2012 die Chance genutzt werden, klar Schiff zu machen. Schulze soll  aus der Münchner Parteizentrale einen Stock höher in die Landeszentrale weggelobt werden. Es wird deshalb wohl zunächst einige Umstrukturierungen in der Landesgeschäftsstelle geben. Die dann gewesene Stadtchefin soll damit auf von der Stadtbühne entsorgt werden und damit auch Platz machen für eine Stadtvorsitzende mit mehr politischer und beruflicher Erfahrung. Denn auch dies ist ein wesentlicher Kritikpunkt, dass sie allzu oft grünschnabelig daher kommt und vielen langjährigen Parteimitgliedern verbal über den Mund fährt.

Das Ende soll es noch nicht sein

Was bei dieser Personalrochade aus Fabian Hámak werden soll, ist noch nicht geklärt – nur: geht es nach Schulze, ist die Landesgeschäftsstelle am Sendlinger Tor nicht das Ende ihrer Parteikarriere. Obwohl sie bislang nicht einen Tag berufstätig war, strebt sie 2014 ins Europaparlament.

Beide Damen hoffen noch, dass sie von steigenden Umfragewerten der Grünen quasi automatisch in die Parlamente getragen werden. Da auch dies nicht mehr so sicher ist, werden für die Zeit nach dem Bürgerentscheid am 17. Juni 2012 bei den Grünen bereits die Messer gewetzt. Dann sollen die Rechnungen beglichen werden, die noch offen sind. Dabei geht es auch um die Zukunft des “Duos Njet”, und Hámak könnte eventuell doch Landesgeschäftsführer bleiben.

Wer neue Stadtvorsitzende werden soll, ist noch nicht ausgemacht. Fest steht jedoch: die Zeiten des Girls Camps sind vorbei und man sucht jemand mit mehr Erfahrung. Schulze, die mit ihren gerade 26 Jahren frisch von der Uni noch keinen Tag gearbeitet hat, war es nicht gelungen, den Job der Stadtvorsitzenden in der ganzen Themenbreite auch nach aussen darzustellen. Im Gespräch ist unter anderem Lydia Dietrich – als Fraktionsvorsitzende steht sie im Feuer und könnte noch im Juli von dieser Position abgelöst werden. Hierfür wird Nallinger ins Gespräch gebracht, wenn sie die OB-Kandidatur holt.

Wenn aus Politik ein ideologischer Grabenkrieg wird

von Dag Burns

Es gab in Deutschland einmal eine Zeit, da standen sich extrem linke und extrem rechte Kämpfe ideologisch geprägt gegenüber. Schaut man sich den Münchner Bürgerentscheid zum Flughafen und auch im Rückblick S21 an, fühlt man sich unweigerlich in diese Zeit zurück versetzt. Das linke Lager der Politik in Deutschland ist auf einen ideologischen Trip – und dies schadet dem Land. Hierzu passt es auch, wenn die Grünen – durch ihre Initiative aufgeMUCkt – zum Boykott der Unternehmen aufrufen, die sich für den Bau der 3. Stadt- und Landebahn einsetzen. Dies klingt sehr stark nach der Parole „Kauft nicht beim Juden“ – die ein unheilvolles Kapitel der deutschen Geschichte einläutete.

Betrachtet man den Kampf um den Bürgerentscheid von aussen, so könnte man zu dem Ergebnis kommen: Es geht um die blanke Existenz des Lebens. Die Grünen haben eine uralte Krankheit der Linken ausgepackt: sie wurden ideologisch und sind nicht mehr bereit, über ihre Position zu streiten und für sie argumentativ zu werben. Schaut man auf die Facebook-Seiten der Contra-Seite, so fällt auf, dass hier wahllos gelöscht wird, wenn eine Position nicht gefällt. Es werden die Werbeträger der Befürworter ins Lächerliche gezogen und es werden hohle Phrasen gedroschen. Werden konkrete Fakten abgefragt – so kommt man schnell an die Grenzen dessen, was möglich ist.

Wenn versucht wird, fremde Accounts und Websites sperren zu lassen oder von Diskussionen auszuschliessen, so gehen die Grünen einen bedenklichen Weg. Gerade ein Land, welches zweimal Gewaltdiktaturen erlebt hat, muss sich hier mehr als dreimal überlegen, ob sie so etwas wieder dulden. Ein Bürgerentscheid ist eigentlich ein Instrument der Einbindung – und dies scheint bei den Grünen nicht angekommen zu sein, die wesentlich lieber ausgrenzen.

Dialog mit dem Bürger wird klein geschrieben

Man kommt zu dem Eindruck: hier soll etwas platt gemacht werden. Hier werden Fakten nicht zur Kenntnis genommen wie der grossen Staus während der Stosszeiten und die Gegner fallen aus allen Wolken, wenn in Anspruch genommene Referenzgeber aus fachlichen Gesichtspunkten eine solche Referenz weit von sich weisen. Ich komme hier zu dem Eindruck, dass ganz bewusst seitens der Grünen Partei Zahlen falsch interpretiert werden, um einen ideologischen Kampf begründen zu können.

Ideologie hat jedoch in einem Bürgerentscheid nichts verloren. Tim Osten hat es im Interview richtig gesagt: Es ist nichts falsches dabei, grundsätzliche Werte einzubringen. Aber es ist falsch, Ideologie ohne Basis einzubringen und eine der fehlenden Basispunkte der Grünen ist ein Konzept, wie die Mobilitätserfordernisse bewältigt werden. Kommt dann noch Diskussionsverweigerung hinzu, wird es aus demokratischer Sicht problematisch.

Missbrauch des Instruments

Neben dieser Ideologisierung ist ein anderes Momentum heraus stechend: die zeitliche Komponente und die Auswahl des Abstimmungskreises. Wie bereits in Stuttgart 21 laufen die Vorbereitungen für den Bau der dritten Startbahn bereits mehrere Jahre. Aber erst unmittelbar vor Landtagswahlen wird ein Bürgerentscheid initiiert und bewusst der Verlust von Millionen Euro-Beträgen in Kauf genommen. Anstatt rechtzeitig zu intervenieren, wird lange gewartet und das politische Momentum abgewartet – und damit das Instrument entwertet. Es war bereits in Stuttgart 2011 deshalb ein weitverbreiteter und nicht unberechtigter Eindruck vorhanden, dass dies alles nichts mehr bringt.

Die andere Frage ist die Wahl des Abstimmungskreises. Katharina Schulze hat im Interview verdeutlicht, dass sie nur in München eine Chance gesehen hat, ihr Ziel zu erreichen. Auch hier zeigt sich wieder, dass es nicht eine echte Bürgerbeteiligung geht, sondern um die bedingungslose Durchsetzung der eigenen Ziele. Wenn die Grünen Vertreter sehr frühzeitig deutlich gemacht haben, dass sie das Ergebnis nur im Sieg akzeptieren, dann dokumentierten sie die Missachtung des Bürgerwillens – und es ist fraglich, ob Schultzes Ankündigung im Interview wirklich ernst zu nehmen wäre.

Ideologischer Grabenkampf in Transparenz

Katharina Schulze hat mich nach dem Interview gefragt, ob ich hier die Antworten aus meinen Gesprächen mit der Pro-Seite geben könnte. Einmal abgesehen davon, dass dies bereits recht unprofessionell ist – müsste sie doch wissen, dass ein Journalist nie seine Quellen preisgibt – zeigt sie hier ein erschreckendes Bild, den selbst sind die Grünen nicht bereit, ihre Zahlen und Strukturen offen zu legen.

Sie hat ein beliebtes Spiel angestimmt: David gegen Golliath. Ein Spiel, welches nur auf den ersten Blick verfängt. Denn wenn man allein die Materialschlacht der Grünen anschaut wird deutlich: mit 80.000 Euro kommt man da nicht aus. Es wurden Filme gemacht, Unmengen an Flyern und Plakaten produziert, Fahrzeuge besorgt und Kinospots präsentiert. Gleichzeitig wurden externe Gebäudekletterei eingeflogen und eine eine teure Infrastruktur mit hauptamtlichen Kräften unterhalten. All dies ist selbst für wenige Monate nicht mit 80.000 Euro zu finanzieren.

Mein Fazit

Mein Fazit fällt nüchtern aus und es ist symptomatisch für Deutschland: eine kleine Gruppe von Berufsaktivisten – meist Angehörige des öffentlichen Dienstes – versucht mit hohem medialem Aufwand eine Show abzuziehen. Die Folge sind Stillstand in einem einmal hochdynamischen Land, welches sich nach Krieg (1945) und Wende (1990) selbst am Schopf gepackt hat. Ein solches wäre heute nicht mehr möglich – und alle Mediationsverfahren haben gezeigt: nur wenn alles wieder am Boden liegt werden die Berufsaktivisten zurück gedrängt. Sie schöpfen ihre Kraft aus dem Destruktiven dargegen sein – unfähig, Kreativität produktiv zu entfallten.

Dag Burns ist Deutsch-Amerikaner und hat in der vergangenen Woche an dieser Stelle zwei Interviews mit Katharina Schultze und Tim Osten veröffentlicht. Die Interviews finden Sie in der Rubrik “Im Interview“.

Wird gegen die Grünen wegen ihres Finanzgebahrens ermittelt?

Wir hatten uns bereits vor einiger Zeit schon einmal die Frage gestellt, ob mit den Finanzen der Münchner Grünen alles richtig läuft. Die Dagegen-Initiative “München gegen die 3. Startbahn”, dies wird immer deutlicher, ist keine Bürgerinitiative, sondern eine grüne Tarnveranstaltung, für die sich die Linkspartei als billiges Zubrot hergibt.

Das Geld für den Dagegen-Kampagne – in der auch abstürzende Flugzeuge als Werbeträger herhalten müssen – kommt von den Grünen und werden von den Grünen verwaltet. Auf Initiative von Tim Osten wollte es deshalb auch der Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath aus Dachau genau wissen und fragte bei der Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig ist, einmal nach, ob mit den Grünen Parteifinanzen alles richtig läuft.

Für die Bundestagsverwaltung scheint der Fall wohl doch einige Relevanz zu besitzen, denn bis heute ist kein Ergebnis da. Bernhard Seidenath schrieb auf Nachfrage eines Bürgers:

Just in der letzten Woche hatte ich eine Zwischennachricht des Deutschen Bundestages erhalten – er ist für die Fragen der Parteienfinanzierung bundesweit zuständig -, dass die Prüfung des Sachverhalts noch nicht abgeschlossen sei. … Tut mir leid, dass ich Ihnen bis dato keine konkretere Information bieten kann.

Offenbar möchte es auch die Bundestagsverwaltung genau wissen, was bei den Münchner Grünen in Sachen Finanzen so läuft. Wir bleiben gespannt.