Claudia Jung: Machen Sie sich frei

Wir haben auch zum Geschäftsgebaren von aufgeMUCkt – Der Dagegen-Initiative – die Sängerin Claudia Jung gefragt, die für die Freien Wähler seit 2008 im Bayerischen Landtag sitzt und bürgerlich Ute Singer heisst. Da wir uns mit Beginn dieses Blogs zur Abstimmung über das wichtigste Zukunftsprojekt verpflichtet zu haben, transparent zu arbeiten, werden wir auch diese Antwort veröffentlichen – ausnahmsweise aber mit einer Kommentierung.

Tim Osten fragte Claudia Jung

Liebe Frau Jung,

mit Interesse habe ich Ihre obige Antwort gefunden ( www.abgeordnetenwatch.de ). Sie kennen sicher die Dagegen-Initiative aufgemuckt (www.aufgemuckt.de), die von anderen immer Transparenz fordert, aber selber diese nicht gibt und beispielsweise Daten zu ihren Strukturen und Finanzen offenlegt.

Ich habe deshalb ein paar Fragen auch an Sie:
1. Bei dem Münchner Initiativteil wurde angegeben, dass 15.000 Euro von der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung stammen ( www.keinestartbahn.de ). Schaut man auf die Homepage dieser Stiftung ( http://www.umweltstiftung.com -> “Wir über uns) und hier insbesondere den Stiftungszweck, findet man beim besten Willen keinen Punkt zur Unterstützung zur Förderung oder Verhinderung von Infrastrukturprojekten. Halten Sie daher die Finanzierung für illegitim oder illegal und müsste hier nicht wegen zweckwidriger Verwendung die Stiftungsaufsicht einschreiten?
2. Die Dagegen-Initiative in München wird von den Grünen getragen. Handelt es sich somit um eine Parteiveranstaltung und werden die Mittel im Rechenschaftsbericht der Grünen aufgeführt?
3. Bei dem Umlandteil der Dagegeninitiative http://www.keine-startbahn3.de habe ich lange gesucht, wo Informationen zur Herkunft der Mittel veröffentlicht sind. Bei einem Verein, der bereits seit Jahren besteht, sollte dies normaler Weise kein Problem sein. Weder hier noch bei den nachrangigen Initiativen fehlen solche Angaben wie auch Strukturangaben (Vorstand, Mitgliederversammlung) vollkommen. Wird Ihrer Ansicht nach hier dem Transparenzgebot gefolgt oder werden nicht eher die realen Geldgeber verschleiert? Sind Sie bereit, hier entsprechende Nachweise zu fordern?
4. Halten Sie es demokratiepolitisch für problematisch, wenn die Dagegen-Initiative ohne Legitimation von der Vertretung von 300.000 “Betroffenen” spricht ( www.keine-startbahn3.de )?

Herzlichst
Ihr Tim Osten

Claudia Jung hat uns wie folgt geantwortet – und dazwischen die notwendigen Kommentierungen:

Sehr geehrter Herr Osten,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen, die ich gerne hier beantworte.

Zur 1. Frage:
Das Aktionsbündnis “aufgeMUCkt” ist mir natürlich bekannt. Nicht bekannt ist mir hingegen das Engagement der von Ihnen angesprochenen Initiative. Sollten Sie tatsächlich Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Engagements der Stiftung haben, schlage ich Ihnen vor, sich direkt an die Stiftung zu wenden und deren Motivation abzufragen und/oder parallel dazu Beschwerde bei den zuständigen Behörden einzureichen.

Wir haben uns bereits an die Stiftung gewandt, aber bisher – trotz einer Eingangsbestätigung – keine Antwort erhalten. Wir werden aber die Gelegenheit wahrnehmen, hier noch einmal nachzufragen. Hinsichtlich der Stiftungsaufsicht wollte sich der Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath kümmern, der hierzu bereits an das Bayerische Staatsministerium des Inneren herangtreten ist. Aber auch hier werden wir noch einmal nachhaken – und selbstverständlich berichten.

Zur 2. Frage
Wie Sie sicherlich wissen, bin ich Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Ihre Frage, ob es sich um eine Parteiveranstaltung handelt und die Mittel im Rechenschaftsbericht der Grünen aufgeführt sind, müssten Sie bitte dort erfragen. Ich bin überzeugt, dass das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielgerichtete Auskünfte auf Ihre Fragen geben wird.

Nun, die Auskunftsbereitschaft der Grünen – immer ein potentieller Koalitionspartner der Freien Wähler – ist entgegen ihrer sonstigen Transparenzplatitüden – bisher sehr beschränkt. Bedauerlicher Weise … wir haben alles versucht.

Zur 3. Frage
Bei dieser Frage möchte ich Sie auf das Impressum verweisen unter www.keine-startbahn3.de Hier finden Sie nicht nur einen direkten Ansprechpartner als Vertreter des Bündnisses, sondern auch die Namen zahlreicher weiterer kompetenter Mitglieder, die sicherlich auch Ihnen Rede und Antwort stehen. Prinzipiell gilt natürlich, dass sich jeder Verein an die üblichen Vorschriften halten muss, die für Vereine gelten. Vom Landtag aus die Strukturen eines Vereins zu bewerten halte ich persönlich für nicht sinnvoll.

Auch hier haben bereits versucht, Licht in das aufgeMUCkt-Dickicht zu bekommen. Vergeblich. Der Verein ist dubios und bleibt es wohl auch – und wird wohl auch so bleiben. Mit einem Durchsuchungsbefehl wollten wir nicht anrücken – auch wenn die wahren Geldgeber dieser Organisation interessant bleiben.

Zur 4. Frage
Grundsätzlich dürfte Ihnen klar sein, dass “aufgeMUCt” keine juristische Vertretung ist. Somit hat weiterhin jeder Bürger in diesen Landkreisen die Möglichkeit, seine durchaus auch abweichende Meinung zu äußern. Die gewählte Formulierung der Initiative halte ich persönlich zwar auch nicht für besonders gelungen, aber hier gleich eine Gefährdung unserer Demokratie abzuleiten, ist wohl ein wenig zu übertrieben.

Eine klare Aussage – hier zeigt sich wieder: aufgeMUCkt versteht von demokratischer Legitimation nichts.

Lieber Herr Osten, gehen Sie mit gutem Beispiel voran und kämpfen Sie nicht länger hinter einem verschlossenen Visier für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit.

Ihre
Claudia Jung

Liebe Claudia Jung, Tim Osten versteckt sich nicht und “kämpft” mit offenem Visier. Aber Tim Osten wurde hierzu auch bereits in einem grösseren Interview befragt, welches in den nächsten Tagen veröffentlicht wird.

Sabine Nallinger zur Kampagne “Abstürzende Flugzeuge”

Wir hatten vor zwei Tagen bereits die Äusserung von Dr. Michael Mattar zur Kampage von “München gegen die 3. Startbahn” auf abgeordnetenwatch.de dokumentiert. Zwischenzeitlich hat auch Frau Nallinger geantwortet und wir dokumentieren ihre Antwort hier:

Sehr geehrte Frau Nallinger,
Ihre Partei hat eine Kampagne gegen den Flughafen München gestartet, die mit einem abstürzenden Flugzeug wirbt (www.keinestartbahn.de). Halten Sie es nicht für pietätlos und eine Verrohung der Sitten, dass Sie mit der Angst von Menschen spielen?
Wolfgang Heidecker

Frau Nallinger antwortete wie folgt

Sehr geehrter Herr Heidecker,
das Logo des Bürgerbegehrens gegen die 3. Startbahn zeigt die Silhouette eines Flugzeugs von unten betrachtet. Aufgrund der eingenommenen Perspektive zeigt der Bug der Maschine nach unten, es handelt sich aber nicht um ein abstürzendes Flugzeug. Übrigens: Unsere Kampagne richtet sich nicht gegen den Flughafen, sondern gegen den Bau einer weiteren Startbahn.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Nallinger

Hierzu eine Anmerkung: Frau Nallinger scheint bei einer solchen Sichtweise die Grundlagen der menschlichen Sicht nicht zu kennen. Nur bei sehr viel gutwilliger Vorstellung kann man in dem Logo ein Flugzeug von unten sehen.

Grüne Meinungsdiktatur – Anspruch und Wirklichkeit

Wir haben soeben die Erklärung von Felix Stachelhase zum erneuten Fall grüner Meinungsdiktatur veröffentlicht. Wir halten es für wichtig und richtig, dass ein solches fehlendes Verständnis und Vermögen dokumentiert und öffentlich gemacht wird.

Wir haben uns auch entschlossen, einige Screenshots an dieser Stelle zusätzlich zu veröffentlichen, die auf der anderen Seite den hohen Grad an dem dokumentieren, wie wenig grüne Vertreter daran interessiert sind, mit dem Bürger ins Gespräch zu kommen. Der Vertreter des grünen Parteivorstandes München und Administrator, Marc Daniel Heintz alias Katja Seifert sticht immer wieder durch Herabsetzung und Beleidigungen auf – ohne das dies zu irgendwelchen Konsequenzen führt.

Faktencheck: Altschulden – Josef Schmid nimmt Stellung

Die Dagegen-Initiativen behaupten immer wieder, die Flughafengesellschaft München könne den Bau der neuen Start- und Landebahn nicht aus eigenen Mitteln finanzieren und bedarf deshalb Mitteln aus dem Steuerhaushalt. Dies ist eines von sogenannten “sieben Argumente“, die beispielse “München gegen die 3. Startbahn” anführt. Auch wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, dass für den Bau keine Steuermittel benötigt werden und alle drei Gesellschafter sowohl zusätzliche Gesellschafterdarlehen wie eine Aufstockung des Eigenkapitals abgelehnt haben, wird seitens der Dagegen-Initiativen weiter fleissig an dieser falschen Behauptung festgehalten.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat, Josef Schmid, hat nun hier Stellung genommen. Markus Hiereth fragte:

Sehr geehrter Herr Schmidt,
Danke für Ihre Zeilen auf Abgeordnetenwatch. Mit der Vermutung, ich wäre vom Flughafenausbau betroffen, irren Sie. Mein Wohnort liegt in der Achse der südlichen Startbahn. Die Schonung des Lebens von Passagieren und Besatzung wird sicher bedingen, dass sich die Kurse der Flieger einer 3. Bahn und der hier schon verkehrenden Jets nicht kreuzen.
Obwohl ich in der Tat nicht will, dass noch ein Ort im Erdinger Moos ausradiert wird, habe ich konsequent wirtschaftliche Aspekte problematisiert.
Ihre Antwort auf Frage 1, der Flughafen sei eine GmbH, trägt nicht weit und ist schon bekannt. Weniger bekannt ist, dass er bei Bankkrediten, die er für die 3. Startbahn aufnehmen müsste, Konditionen beansprucht, wie sie für die öffentliche Hand üblich sind.
(Bei normalem Zins, sagen wir 5%, würde der Schuldendienst für einen 1,2 Milliarden-Kredit die Hälfte des Flughafengewinns verschlingen. Dieser beträgt in guten Jahren 100 Mio Euro.)
Frage 4: Können Sie andere Gründe für Sonderkonditionen nennen als jenen, dass die Kreditgeber an öffentliche Kassen als letzte Sicherheit denken?
Meine Frage 2 haben Sie ignoriert. Auch Sie meiden also Einlassungen über Flughafen-Altschulden. Gegenstand meiner Frage 3 war nicht Legitimität. Daher eine andere Stilfrage:
Horst Seehofer verlautbarte vor einem Mikrofon des Bayerischen Rundfunks, es sei Managern bayerischer Weltkonzerne nicht zumutbar, von München den Weg über Frankfurt zu nehmen, wenn Peking ihr Flugziel sei.
Frage 5: Denken Sie, dass der Ministerpräsident beziehungsweise seine Mitarbeiter sich vor öffentlichen Äußerungen informieren sollten?
Bitte eruieren Sie anhand der im Internet verfügbaren Flugpläne von München, Frankfurt, Düsseldorf, wie oft Peking als Ziel erscheint.
Frage 6: Sind Sie willens, das Ergebnis hier darzulegen und Ihrem Parteivorsitzenden zur Kenntnis zu geben?
Beste Grüße
Markus Hiereth

Josef Schmidt antwortete hierauf am 23. Mai 2012:

Sehr geehrter Herr Hiereth,

gerne beantworte ich Ihre Anschlussfragen.
Zu den Konditionen: Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keine Aussagen zu Verhandlungen bzw. Verhandlungsergebnissen zwischen Flughafen und Banken machen kann. Die Frage stellt sich jedoch nach den mir vorliegenden Informationen in Bezug auf die 3.Startbahn nicht, da die Finanzierung dort aus dem Cash-Flow erfolgen soll.
Flughafen-Altschulden: nach den mir vorliegenden Informationen gibt es noch Verbindlichkeiten des Flughafens aus der Anschubfinanzierung in Höhe von 486 Mio. Euro. Neben dieser Anschubfinanzierung bestehen Verbindlichkeiten für die Finanzierungen des Terminal 2 in Höhe von 900 Mio. Euro sowie Leasingverpflichtungen im Immobilienbereich. Hinzu kommen Fremdmittel für den Bau des neuen Sateliten. Für die dritte Startbahn ist keine zusätzliche Kreditaufnahme notwendig, siehe oben. Fragen 5 und 6: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Sie bezüglich Ihrer Frage zu Herrn Seehofer an den Ministerpräsidenten selbst verweise. Ich kenne das Interview, auf das Sie sich beziehen, nicht und kann es daher nicht kommentieren.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Schmid
Fraktionsvorsitzender

Josef Schmid zur Frage der Verkehrszahlen am Flughafen München

Seitens der Dagegen-Initiativen um Katharina Schulze und Dieter Janecek werden immer wieder fälschlicher Weise die Bedarfsprognosen in Frage gestellt. Sie nutzen die gesamtwirtschaftliche “Delle” der Jahre 2009 und 2010, um den Bedarf entgegen allen fundierten wissenschaftlichen Prognosen in Frage zu stellen – ohne eigene Bedarfsberechnungen vorzulegen.

Josef Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat, hat hierzu auf Anfrage Stellung genommen:

Sehr geehrter Herr Schmid,

ich habe Ihre heutige Antwort an Herrn Hiereth gelesen, in der Sie ihm zum Schluss unterstellen, dass er sich mit Ihrer Antwort sowieso nicht zufriedenstellen würde.
Frage: Kennen Sie Herrn Hiereth persönlich?

Weitere Fragen
Sicherlich ist auch Ihnen nicht verborgen geblieben, dass die realen Zahlen der Flugbewegungen (Sommerflugplan) deutlich hinter den Prognosen der FMG hinterher hinken, siehe z.B. dritte-startbahn-stoppen.de

Meine Fragen:

• Können Sie einen Gegenbeweis für die vom BUND NATURSCHUTZ veröffentlichten Zahlen antreten?
• Für den Fall, das Sie dieses Diagramm nicht bestreiten: Wie wollen Sie ernsthaft und seriös ein weiteres starkes Wachstum des Flughafens München der Öffentlichkeit “verkaufen”?
• Teilen Sie meine Einschätzung, dass, wo die LUFTHANSA kürzlich angekündigt hat, 3500 Arbeitsplätze (davon 2500 in D) abzubauen, zu befürchten ist, dass sie -langfristig betrachtet- sowohl weiteres Personal als auch Flugzeuge zum “Überleben” wird kündigen bzw. verkaufen müssen?

Zur Erinnerung: Das “operative Ergebnis” der DLH weist momentan (nach Steuern) ein Defizit von 397 Mio. € aus (!). Die LUFTHANSA ist Hauptnutzer und -kunde der FMG.

• Was sagen Sie dazu?

Übrigens: Das Barrel Öl kostet momentan, je nach Sorte, zwischen (ca.) 96 und 112 US$ (siehe z.B. www.finanzen.net). Vor 10 Jahren lag der Preis um über die Hälfte niedriger.
Für die Beantwortung meiner Fragen im Voraus herzich dankend verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück (85386 Eching)

Josef Schmid antwortet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Langenstück,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gerne bin ich bereit, zu Ihren Fragen Stellung zu nehmen. Die Bloggerin Frau Dr. Markgraf, auf die Sie verweisen, ist bekannt als engagierte Gegnerin des Flughafenausbaus. Ich kann ihre Einschätzungen in vielen Punkten aber nicht teilen.

Seit der Eröffnung des Flughafens im Jahr 1992 sind die Passagierzahlen nach dem mir vorliegenden Informationen um 280 % gewachsen, von 12 Mio. auf 38,6 Mio. Passagiere. Die damaligen Prognosen gingen von einem Wachstum von bis zu 24. Mio. Passagieren aus.

Die dem Antrag des Planfeststellungsbeschlusses zu Grunde liegenden Prognosen gehen nach Informationen des Flughafens von einem Wachstum bis 2025 von durchschnittlich 3,5 % bei den Passagieren und von 2,8 % bei den Flugbewegungen aus.

Die derzeitigen Zahlen bei den Passagieren werden übertroffen, die Erwartungen bei den Flugbewegungen werden derzeit nicht ganz erfüllt. Prognosen decken aber keine Kurzfristentwicklungen ab, sondern sind langfristig zu betrachten.

Ich teile Ihre Meinung bezüglich der Lufthansa nicht. Ich halte sie grundsätzlich für ein gesundes Unternehmen. Ich bitte aber um Verständnis, wenn ich mich nicht an Mutmaßungen oder Spekulationen über ihre künftige Geschäftspolitik beteilige.

Bezüglich Ihrer Befürchtung den Ölpreises betreffend weise ich darauf hin, dass in der Zeit kurz vor der Finanzkrise die Ölpreise nahezu bei 150 $ pro Barrel lagen. Zu diesem Zeitpunkt wurde so viel geflogen, wie noch nie in der Geschichte der Luftfahrt.

Bei all Ihrer Skepsis zum Ausbau des Flughafens München Franz Josef Strauß bitte ich Sie auch zu berücksichtigen, dass Wachstum nicht ausschließlich in Deutschland stattfindet. Menschen aus aller Welt reisen aus beruflichen oder privaten Gründen zu uns. Darauf sollten wir vorbereitet sein.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Schmid, Stadtrat
Fraktionsvorsitzender

Dr. Mattar nimmt zum Plakat “Abstürzende Flugzeuge” der Dagegen-Initiative Stellung

Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP im Münchner Stadtrat und einer der Vertreter der Bürgerinitiative “JA zur 3. Startbahn” hat auf abgeordnetenwatch.de Stellung genommen zum Plakat der Grünen “Zwei gewinnt“.

Lieber Herr Dr. Mattar,
die Anti-Flughafen-Bewegung hat vor letzte Woche ihre Kampagne gestartet und wirbt mit einem abstürzenden Flugzeug (www.keinestartbahn.de). Halten Sie es für richtig, dass eine Kampagne mit dem Angst von Menschen arbeitet oder ist eine solche Kampagne nicht pietätlos und ein Ausdruck der Sittenverrohung bei den Grünen?
Herzlichen Dank und einen schönen Gruß
Wolfgang Heidecker

Dr. Mattar antwortet:

Sehr geehrter Herr Heidecker,
was die Flughafengegner mit einem solchen Plakat bezwecken wollen, ist in der Tat sehr fragwürdig und verläßt die sachliche Ebene. Leider verschweigen die Gegner der 3.Bahn auch, dass gerade durch die vollständige Auslastung der vorhandenen beiden Bahnen (an rund 10 Stunden von Montag bis Freitag) es immer wieder zu “Staus am Himmel” kommt. Hierdurch kreisen Flugzeuge überflüssigerweise über die Region München, was mit dem Ausbau des Flughafens vermieden werden kann.
Viele Grüße
Dr. Michael Mattar

Grosser Schock bei den Dagegen-Aktivisten

Gestern geriet die Dagegen-Initiative in helle Aufregung. Die Bürgerinitiative “JA zur 3. Startbahn” hatte 28 Tage vor dem Urnengang ihren Hauptbotschafter vorgestellt. Nach den zahlreichen Sympathieträgern, die das breite Bündnis bereits präsentieren konnte, wussten auch die Dagegen-Aktivisten, dass sie kaum noch etwas entgegen setzen konnten – hatten sie doch niemand gefunden, der sich gegen den Bau der 3. Startbahn aussprechen konnte.

Es war: Hans-Jochen Vogel, der Alt-Oberbürgermeister, der über alle Parteigrenzen hinaus eines der höchsten Ansehen geniesst. Vogel hatte zuletzt durch seinen Umzug in ein Altenheim sich erneut als volksnaher Politiker gezeigt. Mit Vogel hatten sich zudem alle noch lebenden Alt-Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt für den Bau des Infrastrukturprojektes ausgesprochen. Vogel zum Bau der 3. Startbahn:

Die Grundlagen für den Ausbau des neuen Münchner Flughafens wurden schon in meiner Amtszeit als damaliger Oberbürgermeister gutgeheißen. Sie sahen ursprünglich sogar vier Startbahnen vor. Das ist jedoch durch die zwischenzeitliche Entwicklung der Flugzeuggrößen überholt. Aber drei Startbahnen benötigt der Flughafen tatsächlich, nachdem die bisher realisierten zwei Bahnen ihre Kapazitätsgrenze deutlich erreicht haben. Es muss deshalb jetzt entschieden werden, ob von der ursprünglich ins Auge gefassten weiteren Startbahn abgesehen oder ob sie gebaut werden soll.
Ich kann nachvollziehen, dass die unmittelbaren Anlieger gegen den Bau der Startbahn Bedenken erheben. Aber diese Bedenken müssen gegen die Nachteile abgewogen werden, die gerade für München – und zwar nicht nur für die Stadt, sondern für die ganze Region – entstehen, wenn die dritte Bahn nicht gebaut wird. Und die wiegen schwer. Denn es geht um die optimale Verbindung Münchens mit der Welt, es geht um die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Region und es geht um Arbeitsplätze, die in großer Zahl von dieser Entwicklung abhängen.

Der Alt-Oberbürgermeister zeigte einmal mehr, dass es nicht einfach nur um die Verfolgung von Wirtschaftsinteressen geht. Vielmehr ist der Bau der 3. Startbahn ein wohlabgewogenes Vorhaben zwischen den Interessen von Anwohnern und Gesamtgesellschaft.

JA-Hauptbotschafter Hans-Jochen Vogel, Münchens Alt-Oberbürgermeister

Über drei Stunden dauerte es, bis eine erste Reaktion überhaupt möglich war, für die Aktivist Marc Daniel Heintz (alias Katja Seifert) ausgewählt wurde:

Endlich hat man eine Respektsperson gefunden, ist jedoch für die Meinungsfindung unerheblich.

Man traute sich nicht, gegen Vogel in Stellung zu gehen – was noch bei den Sängern Marianne & Michael und Wolfgang Fierek möglich schien, über die sich ein Schwall von Spott und Häme ergoss. Die sonst so verlautsbarungsfreudigen Meinungsführer Katharina Schulze und Dieter Janecek schwiegen hingegen den ganzen Tag zu tief sass der Schock. Die Dagegen-Aktivisten der zweiten Reihe, die an diesem Tag vorgeschickt wurden, versuchten es mit Beschwichtigung: eine Meinung unter vielen, aber ohne besonderen Belang. Und sie versuchten im Laufe des Tages eine Gegenstimme gegen Vogel in Stellung zu bringen: Christoph Süss. In einem undatierten Zeitungsausriss sprach sich der Moderator des Bayerischen Rundfunks gegen den Bau der 3. Startbahn aus – auch wenn es eigentlich bloss eine Nebenbemerkung in einem längeren Interview war.

Die Dagegen-Aktivisten merken, dass ihnen die Felle davon schwimmen.

Der vollkommen leere Infostand

Am Montag (21. Mai 2012) haben die Dagegen-Initiativen am Münchner Sendlinger Tor einen Dauerinfo-Stand eingerichtet. Aber: irgendwie sieht es ziemlich leer aus: keine Flyer, keine Stifte, keine Menschen – nur ein Standbetreuer. Der Dagegen-Aktivist Marc Daniel Heintz (alias Katja Seifert) dazu etwas nervös, als er auf diesen Umstand angesprochen wurde:

Garantiert besser besucht als die Pro-Stände. Da nehmen die Leute eine Import-Rose aus Kolumbien mit nach Hause und stellen sie in die Vase. Mit uns unterhalten sich die Leute. Allerdings lichte ich die normalerweise nicht ab, wenn ich am Infostand stehe, weil nicht jede(r) möchte fotografiert und bei Facebook gepostet werden!

Nicht einmal Rosen als Sympathieträger gibt es also – und dass vier ganze Wochen. Vielleicht sollten alle Passanten zum Zeichen des Mitgefühls, etwas warmes zu trinken vorbei bringen – soviel Anteilnahme sollte schon sein.

Infostand ohne Ressonanz?

N a c h t r a g

Auf der Facebook-Seite von “München gegen die 2. Startbahn” hatte ein User einen wohl nicht ganz ernst gemeinten Kommentar hinterlassen.  Anstatt die Sache  mit einem Lächeln zu nehmen, ist unser Pratognist Marc Daniel Heintz (alias Katja Seifert) zum Lachen in den Keller gegangen, auf Verteidigungsmodus und hat schliesslich nach einigen anderen Posts den Thread gelöscht. Wir haben uns erlaubt, mal einige andere Bilder von Info-Ständen hier zu posten – und wenn Sie sich wundern immer die selben Personen zu sehen: es sind die selben Personen.

Wenn Bürger aufgeMUCkt betrachten

Folge Email vom 12. Mai 2012 erreichte uns aus Eching, der Gemeinde, die im unmittelbaren Einzugsbereich des Münchner Flughafens liegt.

Wir veröffentlichen diese Mail mit freundlicher Genehmigung des Absenders:

Sehr geehrte Frau Stieglmeier,

ich stehe dem Ausbau dem Münchner Flughafens spektisch gegenüber und habe deshalb auch die Ausbaupläne immer mit einer gewissen Zurückhaltung verfolgt. Als Echinger Bürger bin ich durchaus von den Plänen der FMG betroffen, auch wenn die Belastung für uns hier in Eching derzeit nicht wirklich groß ist.

Ich bin politisch nicht aktiv, mein Beruf und meine Familie lassen mir dafür keine Zeit. Dennoch verfolge ich die Diskussion, die Sie auch mit Ihrer Organisation und den vielen Bürgerinitiativen in der Fläche angestoßen haben, mit großer Aufmerksamkeit. Jetzt bin ich aber stutzig geworden, als ich auf die Website https://aufgemucktwatch.wordpress.com/ gestoßen bin, in der offenbar ein Bürger, der den Ausbauplänen offener gegenüber steht, ziemlich harsch angegangen wird. Obwohl der User nach dem, was dort ausgedruckt ist, höflich fragt, antwortet doch Herr Möller aus dem Münchner Westen in einer Form, die ich nicht mehr als angemessen betrachte. Auch wundere ich mich, warum Sie nicht einfach auf die Fragen antworten, denn auch die anderen Reaktionen sind her abweisend. Ich denke, Sie haben eigentlich nichts zu verbergen.
Herzliche Grüße aus dem schönen Eching
<…>

Hinweis: Der Name ist der Redaktion bekannt.

Umweltstiftung mauert bei Finanzen

Die Gregor-Louisoder-Umweltstiftung hat der Münchner Dagegen-Initiative hat als einer der grössten Einzelspender den Münchner Grünen für die die Dagegen-Kampagne “München gegen die 3. Startbahn” den stolzen Betrag von 15.000 Euro zur Verfügung gestellt. Nur die Grünen Bayern und München stellen aus eigenen Mitteln für ihre Kampagen Finanzmittel in einer ähnlichen Grössenordnung zur Verfügung.

Stiftungsmittel dürfen dem Stiftungsrecht zufolge nur für den Stiftungszweck verwendet werden. Nachdem wir auf der Homepage der Gregor Louisoder Umweltstiftung keinen Stiftungszweck fanden, nachdem eine politische Kampagne hierzu zählt, haben wir am 1. Mai 2012 nachgefragt und uns direkt an die Stiftung gewandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der Homepage von”München gegen die 3. Startbahn” (http://www.keinestartbahn.de/finanzierung/) habe ich gesehen, dass Sie diese Initiative von Bündnis 90/Die Grünen mit insgesamt 15.000 Euro unterstützen. Wie ich festgestellt habe, praktizieren Sie grundsätzlich eine sehr offene Kommunikation, was Ihre Fördermassnahmen betrifft (http://www.glus.org/archiv/foerderprojekte.html).
Jetzt habe ich allerdings fest gestellt, dass die Unterstützung der Grünen und ihrer Initiative gegen den Ausbau des München Flughafens bei Ihnen nicht verzeichnet ist.
Generell habe ich jedoch auch einige Fragen zu Ihren diesbezüglichen Aktivitäten.

1. Warum wird auf Ihrer Seite nicht auf die Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen hingewiesen?
2. In Ihren Richtlinien habe ich keinen Punkt zur Unterstützung oder Verhinderung von Infrastrukturmassnahmen gefunden. Wie verträgt sich die Unterstützung einer Parteiinitiative und insbesondere diese Unterstützung einer politischen Kampagne mit Ihrem Stiftungszweck?
3. Leider konnte ich auf Ihre Homepage auch keine Informationen zu Ihren Finanzen wie Stiftungskapital und ausgereichte Finanzmittel finden. Können Sie mir hierzu Angaben machen?

Ich darf mich bereits jetzt bedanken für Ihre Auskünfte.
Herzliche Grüsse
Ihr Tim Osten

Am 14. Mai 2012 erreichte uns folgende Email der Stiftung:

Sehr geehrter Herr Osten,
vielen Dank für Ihre Email, die wir wegen Urlaub unseres Vorstandes erst heute beantworten können.
Es handelt sich bei Ihren Anfragen teilweise um interne Daten.
Deshalb bitten wir Sie um ein offizielles Schreiben mit Ihren allgemeinen Daten, Ihrer Organisation oder Arbeitgebers und Ihrer Position.
Vielen Dank.

Mit besten Grüßen
<Name der Redaktion bekannt>, Vorstandsassistentin

Uns verwunderte, dass ein Vorgang, der bereits öffentlich hinreichend bekannt ist, eine interne Angelegenheit ist. Auch die Fragen wie Stiftungskapital und Stiftungszweck – letzterer ist ja auf der Homepage nachzulesen – sind Dinge, die öffentlich zugänglich sind und im Zweifel auch bei der Stiftungsaufsicht abgefragt werden können.

Wir haben uns deshalb umgehend noch einmal an die Gregor Louisoder Umweltstiftung geschrieben:

Sehr geehrte Frau <…>,
ich bin Tim Osten, ein einfacher Bürger, der sich für bestimmte Vorgänge interessiert. Das Ihrerseits 15.000 Euro geleistet wurden, wurde durch die Grünen bereits bekannt gemacht – weshalb es sich wohl kaum mehr um interne Daten handelt. Alle anderen Fragen sind eine Stellungnahme im politischen Raum zum Geschäftshandeln Ihrer Stiftung.
Mit freundlichen Grüssen
Tim Osten

Nun warten wir mit voller Spannung auf die Antwort der Stiftung. Und wir werden auch in dieser Frage nicht locker lassen und uns im Zweifel auch an die Stiftungsaufsicht wenden. Auch der Abgeordnete Bernhard Seidenath wollte sich bereits darum kümmern.