Katharina Schulze: Wir werden dem Vorhaben zustimmen

Im dritten und letzten Teil des Interviews mit Katharina Schulze wollen wir die Auswirkungen des Bürgerentscheids ein wenig näher beleuchten.

Katharina, eine Frage beschäftigt die Menschen nach vielen Äusserungen von Grünen-Politikern: Was machen die Grünen, wenn die Münchner sich für den Bau der 3. Start- und Landebahn aussprechen?

Wir werden im Stadtrat dem Vorhaben zustimmen.

Was würde passieren, wenn die Dagegen-Initiativen zwar gewinnen, aber da Quorum nicht erreicht würde?

Dann ist das Bürgerbegehren gescheitert. Dies sind nun einmal die Regeln und dann würde weiter der Stadtratsbeschluss gelten. Diese Regelungen haben auch einen gewissen Schutzcharakter vor willkürlichen Entscheidungen kleiner Minderheiten.

Es ist dann sicher argumentativ schwierig, dies auch so zu vermitteln. Aber wir müssen uns auch an gesetzte Regelungen halten.

Es gibt zwei Bürgerentscheide am 17. Juni 2012. Wie kam es dazu?

Wir hatten im Herbst letzten Jahres das Bürgerbegehren “München gegen die 3. Startbahn” gestartet und hier Anfang Januar 2012 rund 25.000 Unterschriften zusammen. Offenbar wurde es den drei grossen Parteien im Stadtrat – CSU, SPD und FDP – dann etwas mulmig und sie haben ein eigenes Ratsbegehren gestartet. Dies hängt auch damit zusammen, dass nur so dann die Stadt sich inhaltlich äussern kann und nicht neutral sich verhalten muss. Das Ratsbegehren wurde im Januar beschlossen, obwohl wir zur SPD gesagt haben: Wartet noch eine paar Wochen und wir haben die Unterschriften zusammen.

Ich halte dies für problematisch, da nun neben zwei Bürgerbegehren zum selben Thema auch noch eine Stichfrage zu beantworten ist. Wir haben immer wieder die Rückmeldung, dass dies die Wähler verunsichert.

Wäre es dann nicht besser gewesen, das Bürgerbegehren der Grünen zurück zu ziehen? Der Stadtrat hat die Frage immerhin zur Abstimmung gestellt.

Nein, den dies wäre vor allem für unsere Motivation schwierig gewesen. Es war sehr schwierig, die Unterschriften im Winter – bei grosser Kälte und Unwetter – auf der Strasse zu sammeln. Hätten wir als Vorstand dieses Bürgerbegehren zurück gezogen, wäre es für uns sehr schwierig gewesen in dem nun stattfindenden Abstimmungskmapf unsere Mitglieder zu motiviere, auf die Strasse zu gehen.

Man muss an dieser Stelle auch sagen, dass es für uns zunächst eine grosse Arbeit war, das Thema überhaupt publik zu machen. Als wir im vergangenen Jahr angefangen hatten, war der Flughafen überhaupt nicht präsent – jetzt ist er dies und dies war ein wesentliches Verdienst von uns. Wir musste dabei gegen das Desinteresse der Medien ankämpfen, die weder das Thema transportiert noch die Einschreibestellen veröffentlicht haben. Sie haben uns lediglich auf Anzeigen verwiesen.

Es ist in diesem Zusammenhang auch spannend, dass der Abstimmungstermin auf den 17. Juni 2012 gelegt wurde: Es ist ein Sonntag unmittelbar nach den Pfingstferien und an diesem Tag ist findet auch noch ein Spiel der deutschen Fussballnationalmannschaft statt. Ich möchte es niemand unterstellen, aber man könnte durchaus auf den Gedanken kommen, die Stadtratsmehrheit hätte diesen Tag bewusst gewählt.

Wie ist die Ressonanz aus Deiner Sicht auf das Bürgerbegehren?

Diese ist durchaus gut. Wir haben viele Gespräche am Infostand und klären die Menschen auf. Natürlich ist dies nicht jedesmal eine Stimme für uns, aber das Gespräch ist schon einmal wichtig. Ansonste kommen wir auch immer wieder in der Presse vor und können unsere Themen transportieren.

Die Pro-Seite scheint aber eine deutlich bessere Ressonanz zu haben: sie bieten viele Prominente auf wie Alt-Oberbürgermeister Vogel und haben auch die Fussballvereine hinter sich. Spricht dies nicht dafür, dass hier Pro-Seite besser verankert ist?

Nein. Wir setzen nicht auf Prominente. Wir setzen auf Argumente. Wir wollen überzeugen und aufklären. Dies ist unser Ansatz. Ich denke, die Pro-Seite wird auch nicht weiter kommen mit den vielen Prominenten. Was die beide Fussballvereine betrifft, sind die Profi-Ligagesellschaften dafür, nicht die Vereine – aber dies ist schwierig zu vermitteln.

Im Übrigen haben wir auch Sympathieträger wie Konstatin Wecker oder Hans Söllner. Aber auch die beiden Kirchen sind gegen den Bau der dritten Startbahn und wollen beispielsweise ihre Grundstücke, die sie auf dem Gelände besitzen, nicht an die FMG verkaufen.

Ihr wolltet ursprünglich bereits im Herbst die Unterschriften zusammenhaben. Ist nicht auch dies ein Indiz dafür, dass das Thema kaum Nachhall findet?

Nein. Wir haben öffentlich zwar immer gesagt, dass wir im Herbst bereits die Unterschriften zusammenhaben wollen. Aber inter haben wir durchaus damit gerechnet, dass dies später wird.

Es gab im vergangenen Jahr zu dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ein Volksbegehre in Baden-Württemberg. Siehst Du hier Parallelen? Dies auch dem Hintergrund der Rechtzeitigkeit des Volksbegehrens.

Nein, hier sehe ich keine Parallelen. Zunächst muss man feststellen, dass in Stuttgart bereits der Bau begonnen hatte. In München sind wir derzeit erst in dem Stadium, dass der Plan festgestellt wurde und die Gerichtsprozesse angelaufen sind. Und in Stuttgart war die Ressonanz auch deutlich grösser, dort gab es Montagsdemonstrationen und auch auch Ausschreitungen. So etwas gab und wird es in Münche sicher nicht geben.

Es gibt noch einen anderen ganz wesentlichen Unterschied: Der Bahnhof liegt in der Stadt, der Flughafen weit ausserhalb Münchens. Dadurch war in Stuttgart eine wesentlich stärkere Betroffenheit gegeben.

Katharina, zum Schluss würde uns interessieren, was ma aus Deiner Sicht an dem Verfahren zum Bürgerentscheid verbessern sollte?

Ein wichtiger Punkt wäre, dass ein gleichzeitiges Ratsbegehren abgeschafft gehört. Dies verwirrt die Menschen und trägt auch zum Verdruss bei. Ein anderer Punkt ist, dass die Medien zur kostenlosen Veröffentlichung der Eintragsstellen verpflichtet werden sollten. Hier bin ich mir aber bewusst, dass dies mit der Pressefreiheit Probleme geben könnte.

Die Interviews mit Katharina Schulze und Tim Osten können Sie unter der Rubruk “Im Interview” komplett lesen. Dag Burns wird am kommenden Dienstag hier einen Artikel zum Münchner Bürgerentscheid veröffentlichen.

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