Michael Mattar: Die Finanzierung kommt aus dem Cash Flow

Die Finanzierung der neuen Start- und Landebahn scheint für die Dagegen-Initiativen immer wieder zu einem grossen Problem zu werden. Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP im Münchner Stadtrat, hat hierzu noch einmal Stellung genommen.

Sehr geehrter Herr Mattar,

Sie sind der dritte startbahnbefürwortende Fraktionsvorsitzende. Alexander Reissl (SPD) beachtet Abgeordnetenwatch-Fragen nicht.

Josef Schmids (CSU) Zeilen werfen neue Fragen auf. Ihm zufolge wird die 3. Startbahn von der Flughafen München GmbH (FMG) aus dem “Cashflow” bezahlt, Kredite seien unnötig. Wirtschaftsminister Zeil verlautbarte aber, das Projekt werde auch kreditfinanziert.

1. Was ist richtig; wie werden 1,2 Mrd Euro und mehr für das Vorhaben nun besorgt?
So wie Wikipedia den Begriff “Cashflow” erklärt, liegt dieser in der Größenordnung des Gewinns, also in guten Jahren um die 100 Millionen. Dann wäre eine ungewöhnliche, mindestens 12 Jahre betragende Bauzeit für das Projekt zu erwarten, was forschen Aussagen des Flughafenchefs widerspricht.
Um zu klären, ob die FMG bei Banken mit 2,2 oder, wie Ihr CSU-Kollege schrieb, mit 0,9 Mrd verschuldet ist, nutzte ich nun die 2010er Bilanz. Das Unternehmen gibt dort Verbindlichkeiten von 2,2 Mrd an.
Josef Schmid hält Haftung und Zins zu Bankkrediten für Interna der FMG.
2. Interessieren Sie als Startbahnbefürworter sich für diese Konditionen; auch angesichts des Umstands, dass diese über die Rentabilität der Startbahnbaues entscheiden?
Aus der Stadtratarbeit muss Ihnen bekannt sein, dass die Zinszahlung für Darlehen der FMG bei der öffentlichen Hand (aktuell 491 Mio) an das Auftreten von Gewinnen geknüpft ist.
3. Wie ist zu verhindern, dass seitens der FMG aktuell nicht nötige Projekte angegangen werden? Aus Managersicht läge Expansion auf Vorrat näher als das Abführen von Zinsen.
Das Ausbleiben einer Antwort auf Frage 6 an Martin Zeil [2] wirkt übrigens so, als erfolgten solche Zahlungen nach Gutdünken der FMG.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth

Dr. Michael Mattar antwortete hierauf:

Sehr geehrter Herr Hiereth,

dass Ihnen der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht antwortet, liegt ausschließlich in seinem Verantwortungsbereich. Trotz Bündnis für den Flughafen ist die FDP nicht zuständig für die anderen Parteien. Zu Ihren drei Fragen kann ich gerne Stellung nehmen:

1. Finanzierung Kredite oder Cashflow: dies muss kein Widerspruch sein, denn auch eine Kreditaufnahme würde aus dem Cashflow bedient werden können. Wichtig ist in jedem Fall, dass es keiner Gesellschafterdarlehen oder gar einer Kapitalerhöhung bedarf (ich darf daran erinnern, dass das rot-grüne Desaster der Münchner Krankenhäuser den Steuerzahler schon 127 Mio Euro Investitionszuschuss und demnächst 100 Mio Euro Kapitalerhöhung kosten wird).

2. Was die Konditionen anbelangt: natürlich interessiert dies die Gesellschafter und ich gehe davon aus, dass dies im Aufsichtsrat diskutiert wird. Angesichts des noch offenen Baubeginns und dem dadurch noch offenen Kapitalbedarf während der Bauzeit, läßt sich heute zu den Konditionen nichts sagen.

3. Nicht nötige Projekte: im Unterschied zu den Gegnern des Flughafen(ausbaus) sind wir Befürworter von der Notwendigkeit überzeugt, deshalb stellt der Bau der 3. Start- und Landebahn eine sehr sinnvolle Investition dar, was übrigens alle Gesellschafter (Bund, Freistaat und Stadt) so sehen.

Viele Grüße
Dr. Michael Mattar

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