Katharina Schulze: Unsere Partner sind manchmal nicht so fit

Am vergangenen Montag haben wir den erste Teil des Interviews mit Katharina Schulze veröffentlicht. Im Mittelpunkt standen die Zielsetzungen. Im zweiten Teil wollen wir die Organisationsstruktur und die Kommunikationsarbeit der Initiative zum Bürgerentscheid etwas näher ausleuchten.

Katharina, wer bildet die Initiaitve “München gegen die 3. Startbahn”?

Man muss unterscheiden. Das Bündnis aufgeMUCkt, welches vor allem in der Region rund um den Flughafen aktiv ist, besteht aus zahlreichen Bürgerinitiativen. Dieses Bündnis arbeitet bereits seit sieben Jahren und wurde gegründet, als die ersten Planungen für die dritte Startbahn gestartet wurden.

Das Münchner Bündnis wurde eigens für das Bürgerbegehren gegründet. Zunächst haben wir Grüne das Bürgerbegehren allein initiiert im letzten Herbst. Etwas später sind dann verschiedene Parteien wie die Freien Wähler, die ÖDP oder die Linke hinzugekommen. Mitglied sind aber auch Umweltverbände wie der BUND Bayern, der bayerische Vogelschutzbund oder Greencity, eine Initiative hier in München.

Welche Rolle spielt aufgeMUCkt in diesem Bündnis und wie sind die Beziehungen zwischen den beiden Organisationen?

aufgeMUCkt ist ein Teil des Münchner Bündnisses und beteiligt sich auch an den Aktionen. Wir haben sehr enge Beziehungen, auch weil wir alle Mitglied der Grünen sind und uns alle bereits seit langem kennen. Wir führen auch gemeinsame Aktionen durch wie beispielsweise eine Wanderung durch Attaching oder einen gemeinsamen Filmabend.

Ich muss an dieser Stelle natürlich auch sagen, dass wir so etwas wie der verlängerte Arm des Umlandbündnisses sind – nicht im organisatorischen Sinne, aber im politischen. Die Umlandgemeinden haben keinen Einfluss auf die Entscheidung, wir Münchner schon. Ich hatte auch bereits gesagt, dass es für uns Grüne stärker um grundsätzliche Fragen geht. Und dies ist für unsere Mitglieder die wesentliche Antriebsfeder.

Wenn man die Infostände anschaut, sieht man sehr viele Sonnenschirme der Grünen, aber wenige der Anderen. Trügt das Bild, dass es sich bei dem Münchner Bündnis um eine Kampagne der Grünen mit Anhängsel handelt?

Ja und nein. Wir haben regelmässige Treffen mit den anderen Organisationen, bei denen wir uns über die bevorstehenden Aktionen und Massnahmen abstimmen. Dies ist ein Austausch auf Augenhöhe.

Auf der anderen Seite muss man hier die Mitgliederstruktur mit berücksichtigten. Die Freien Wähler sind eine eher ältere Gruppierung, bei der auch viele beurfstätig sind und auch deshalb nicht so viel Zeit haben. Wir sind viele Studenten und ich selbst promoviere – da hat man Zeit für solche Aktionen. Wir haben bei uns auch ein sehr gutes Mobilisierungspotential und können Aktionstage stemmen. Die anderen Parteien sind da deutlich schlechter organisiert und strukturiert.

Hinzu kommt: unsere Mitglieder sind einfach fitter, wie man Kampagnen führt und wie man mit Technik umgeht. Selbst wenn die Freien Wähler oder die Linke einmal Infostände durchführt, vergessen sie beispielsweise ihre Fotoapparate – sehr ärgerlich.

Was ist das verbindende Element in dem Münchner Bündnis?

Das verbindende Element ist der Widerstand gegen die dritte Startbahn. Darunter subsumiert jede Gruppe ihre eigenen Zielen. So steht für die Linke eher der Kampf gegen sozial prekäre Arbeitsplätze im Mittelpunkt. Für den Vogelschutzbund und den BUND der Erhalt von Biotopen und für uns der Klimaschutz. Die Startbahn ist insofern auch Vehikel, um eine Klammer zwischen den einzelnen Gruppierungen herbei zu führen.

Du hast vorhin bereits kurz von den Abstimmungsrunden gesprochen. Wie läuft dies bei Euch?

Ich bin Sprecherin des Münchner Bündnisses beispielsweise, auch weil ich von der tragenden Organisation, den Grünen, stamme und hier Stadtvorsitzende bin. Es gibt insgesamt noch zwei weitere Sprecher, die sich fortlaufend abstimmen über die jeweiligen Aktionen. Im grösseren Rahmen treffen wir uns in einem Arbeitsausschuss von 7 Mitgliedern, in dem vor allem die grossen Organisationen vertreten sind. Alle 3-4 Wochen treffen wir uns mit allen Organisationen im sogenannten Plenum. Hier besprechen wir die grosse Linie und beispielsweise auch die Finanzierung geklärt.

Wir stimmen zwar unsere Aktionen ab. Verantwortlich sind jedoch die einzelnen Mitglieder selbst.

Wie stellt sich die Finanzierung dar?

Dies ist ein wunder Punkt und aus unserer Sicht herrscht hier ein grosses Ungleichgewicht. Wir haben rund 80.000 Euro zur Verfügung, die Pro-Seite über eine Million Euro. Die Mittel werden hauptsächlich durch die beteiligten Organisationen bereit gestellt. Allerdings liegt die Hauptlast wie in der Durchführung auch hier wieder bei uns Grünen, da wir nicht nur die grössten Einzelbeiträge aus Stadt- und Landesverband leisten, sondern auch für die zahlreichen Kleinspenden von zwischenzeitlich rund 12.000 Euro verantwortlich sind. Wir haben hier eine grosse Spendenaktion gestartet, bei der sowohl kleine Spenden von wenigen Euros wie auch einige wenige Grossspenden eingegangen sind.

Es gibt den Vorwurf, Eure Finanzen wären nicht transparent. Ist dies für eine Organisation, die sich dem Bürger verpflichtet fühlt, ein richtiger Weg?

Also für das Münchner Bündnis kann ich dies nicht bestätigen. Wir haben unsere Finanzierung auf unserer Homepage veröffentlicht. Ich weiss, dass es diese Vorwürfe gegen aufgeMUCkt gibt. Aber dazu kann und möchte ich keine Auskunft geben. Dies ist deren Sache.

Zu einem anderen Thema. Wie kommuniziert Ihr mit dem Bürger?

Auf sehr klassischem Wege. So haben wir Infostände, drucken Plakate und sprechen die Bürger direkt an.

Wir haben aber auch einige, wie ich finde, sehr tolle Aktionen. So haben wir ein Kabarett durchgeführt zur dritten Startbahn, welches von unserem Kreisverband München-Land gestaltet wurde. Wir haben Führungen beispielsweise durch Attaching durchgeführt und machen eine Aktion Occupy Staatskanzlei drei Tage vor dem Bürgerentscheid, bei dem wir Occupy in Frankfurt nachstellen wollen.

Vor zwei Wochen haben wir schliesslich unsere Kampagne “Zwei gewinnt” gestartet. Wie ich schon erwähnt habe, können wir hier nicht aus den Vollen schöpfen wie die Pro-Seite und deshalb sind wir auch im Stadtgebiet nicht ganz so präsent.

Es gibt gerade zu Eurer Kampagne den Vorwurf, dass Sie sehr negativ geprägt ist – gegen den Flughafen und im Loge ist ein abstürzenden Flugzeug zu sehen. Wie geht ihr mit einem solchen Vorwurf um?

Wir können nicht leugnen, dass wir gegen die dritte Startbahn sind und dies kann man auch nicht umdeuten. Unser Kampagnenmotto “Zwei gewinnt” ist aus meiner Sicht jedoch positiv. Daneben versuchen wir auch positiv zu wirken durch einen verbesserten Klimaschutz oder ruhigeres Wohnen.

Was das Logo betrifft kann man dies auch auch anders sehen und wir haben uns entschieden, dass Flugzeug einfach von unten zu sehen. Wir wollen nicht mit einem abstürzenden Flugzeug in Verbindung gebracht werden – dies wäre in der Tat ein Problem.

Dies sind die Offline-Kommunikationsformen. Welche Rolle spielt das Internet für Euch?

Das Internet spielt eine sehr wichtige Rolle. So sind über unsere Homepage sämtliche Informationen zu den Gründen, Aktionen und Materialien erhältlich.

Interaktiv sehen wir das Facebook als sehr wichtiges Medium. Hier wird sehr viel diskutiert über die einzelnen Aktionen. Wir haben jedoch keine gesonderten Kanäle auf YouTube oder Twitter beispielsweise, weil wir als Vorstand bereits fleissig selbst unsere Accounts pflegen und diese Medien nutzen.

Es gibt gerade hinsichtlich Eurer Facebook-Seite den Vorwurf, Ihr würdet diskutierende sperren. Verträgt sich dies mit dem Image einer offenen Partei?

Für uns sind die Facebook-Seiten auch eine Werbeplattform. Wir haben in besonders heftigen Diskussionen Sperren durchgeführt, wo es heftige Proteste gegeben hat und deshalb wollen wir dies auch nicht mehr. Aber wir wollen eben auch nicht, dass hier die Pro-Seite eine zu starke Dominanz erhält, auch wenn wir eine Diskussion wollen. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, was auf unseren Seiten platziert wird.

Am Freitag veröffentlichen wir den letzten Teil des Interviews mit Katharina Schulze. Thema wird sein die demokratische Verankerung und die Resonanz unter der Bevölkerung. Die kompletten Interviews mit Katharina Schulze und Tim Osten finden Sie in der Rubrik “Im Interview“.

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