Tim Osten: Kommunikation ist alles – aber fair

Im zweiten Teil des Interviews mit Tim Osten geht es um die Kommunikationsarbeit der Pro- und der Contra-Seite.

Tim, was bedeutet die Kommunikationsarbeit im Bürgerentscheidsprozess

Sie ist der zentrale Faktor, um überhaupt Aufmerksamkeit zu erregen. München ist eine Stadt, die überflutet ist von Medien. Es gibt hier zwei lokale Fernsehsender und vier Tageszeitung. Dazu noch Dutzende von stadtteilbezogenen Wochenzeitung und Radiosendern.

Kommunikation läuft aber heute nicht mehr über die klassischen Kanäle. Viele Themen werden unmittelbarer über das Internet transportiert und sind interaktiv. Darauf müssen auch Parteien reagieren. Sie sind hier vor allem vor die Herausforderung gestellt, dass sie auch eine unmittelbarer und nicht immer positive Ressonanz erfahren. Die Grünen haben im letzten Bundestagswahlkampf dabei jedoch ein sehr effektives Mittel eingesetzt: Drei Tage wach – über drei Tage bis zur Schliessung der Wahllokale waren sie online wie Webcam und Fragecenter erreichbar. Die Aktion hat zwischenzeitlich beispielsweise bei den Jungen Liberalen Nachahmer gefunden – auch wenn solche Dinge sicher nicht entscheidend sind, waren sie ein Meilenstein.

Wann setzt Kommunikation ein? Reicht es, nur unmittelbar vor dem Tag der Entscheidung aktiv zu sein?

Nein, ganz sicher nicht. Allein die steigende Zahl der Briefwähler zeigt, dass Wahlentscheidungen heute früher gefällt werden – aber bis zum Schluss es auch eine hohe Zahl der unentschlossenen Wähler gibt. Auch bei dieser Abstimmung wurden bereits über 60.000 Mal Briefwahlunterlagen ausgestellt.
Auch deshalb hat die Bürgerinitiative “JA zur 3.” sehr früh bereits im Winter mit der Kampagne begonnen. Denn, dies ist bei diesem Bürgerentscheid das besondere, die Wähler wurden überrollt und haben überhaupt keinen Entscheidungsbedarf gesehen. Während sich die Grünen noch in ihren Wohnzimmern es sich warm gemacht haben, war die Bürgerinitiative bereits auf den Beinen und hat damit einen entscheidenden strategischen Vorteil errungen.

Wie läuft die Kommunikationsarbeit auf beiden Seiten ab?

Durchaus ähnlich. Plakate, Internet, Veranstaltungen. Eigentlich recht klassische Medien – zu denen zwischenzeitlich auch das Internet zählt. Was jedoch auffällt ist, dass die Pro-Seite zahlreiche Sympathieträger des öffentlichen Lebens für sich gewinnen konnte, die für ihr Anliegen werben. Die Dagegen-Initiativen waren vor zwei Wochen auf dem kalten Fuss erwischt worden, als Alt-Oberbürgermeister als Hauptbotschafter für den Flughafen präsentiert wurde, nachdem sie sich zuvor über Marianne & Michael oder Wolfgang Fiereck noch lustig gemacht haben.

Was ist der Wert dieser Werbeträger?

München ist von dem Flughafen eigentlich nicht betroffen. Der Flughafen ist weit vor den Toren München und auch wenn von Zeit zu Zeit mal ein überfliegendes Flugzeug gehört wird, stört dies niemanden. Aber: Die Dagegen-Initiativen stören vielmehr das Münchner Lebensgefühl, welches sich auf einer Augenhöhe mit London, Paris und New York sieht – Städte, in denen der Anschluss zur Welt eine Selbstverständlichkeit ist. Dies wollen auch die Münchner für sich haben – eben eine “Weltstadt mit Herz” sein.

Ein Mann wie Hans-Jochen Vogel besitzt immer noch viel Sympathie in der Bevölkerung und deshalb hat sein Wort auch Gewicht. Köche wie Alfons Schuhbeck und Eckart Witzigmann symbolisieren das Lebensgefühl und Charlotte Knobloch die Toleranz der Stadt – so wie die Münchner ihre Stadt sehen. Dagegen anzugehen bei einem Thema, welches nicht durch persönliche Betroffenheit, sondern durch Emotionen entschieden wird, ist äusserst schwierig. Sie kratzen ein Stück an dem Münchner Selbstverständnis.

Warum ist es dann so schwierig, für die Dagegen-Initiativen anzukommen?

Die Protagonisten sind bereits keine Münchner. Dieter Janecek, der eigentlich hinter dem Bürgerentscheid steht, kommt aus Niederbayern – aus Münchner Sicht tiefste Provinz. Katharina Schulze kommt aus dem Ammerland, wo man am Wochenende zum Ausspannen hinfährt. Und auch die restlichen Funktionäre der Grünen sind eher unscheinbare Geister, die mit das Münchner Selbstverständnis stören. Natürlich gehen die Münchner zum Öko-Laden und fahren ÖPNV – weil es ihren Lebensalltag nicht stört oder wie beim ÖPNV zwischenzeitlich auch dazu gehört. Die Grünen haben immer noch den Ruf, all das besteuern oder beseitigen zu wollen, was Spass macht – eben auch den Anschluss an die Welt.

Natürlich haben die Grünen auch Werbeträger aufgeboten. Aber wer kennt Martin Süss? Und wieviele identifizieren sich mit Hans Söllner? Kaum jemand. Die Grünen kämpfen deshalb immer auch ein Stück gegen das Selbstverständnis.

Du hast vorhin schon von Aktionen der Grünen zur Bundestagswahl berichtet. Ist so etwas ähnlich auch in München denkbar?

Hierzu fehlt beiden Seiten bereits die Manpower. Deshalb bleibt es auch bei den klassischen Wahlkampfformaten: Infostand und Veranstaltungen. Die Pro-Seite ist da sehr hausbacken. Die Grünen versuchen mit einem Kabarett oder einem Dauerstand am Sendlinger Tor. Wenn man aber ehrlich ist: die Veranstaltungen werden eher von den eigenen Anhängern besucht.

Du hast die Online-Medien schon kurz erwähnt. Wie agieren die beiden Seiten an dieser Stelle?

Sie haben eine Homepage und sie haben Pages auf Facebook. Während die Seite der Pro-Seite zwar professionell gemacht ist, wird sie doch relativ wenig aktualisiert. Die Grünen haben ihre Website eher plump gemacht, aktualisieren sie aber doch regelmässig – aber eben auch nur mit Bildern. Wenn man wirklich Informationen zu Aktionen oder Berichten sucht, ist man dort an der falschen Adresse.

Bleibt Facebook. Auch hier gibt es grundsätzliche Unterschiede: Die Pro-Seite dubliziert quasi ihre Webpage in Facebook – lässt aber Diskussionen freien lauf. Anders die Contra-Seite: sie sperrt User und löscht regelmässig Beiträge, die ihr nicht genehm sind. Das eigentlich Problem ist aber: die Führungen beider Seiten, obwohl bei Facebook vertreten, greifen nicht in die Diskussionen selbst.

Dies ist ein interessanter Punkt. Die Grünen sind einmal angetreten, Transparenz zu schaffen und Offenheit zu leben. Wie verträgt sich dies mit dem Löschen und Sperren?

Dies verträgt sich gar nicht mit den Grundsätzen, die sie einmal hatten. Es zeigt aber, wie ideologisch die Grünen sind und wie machttrunken. Es ist der Punkt, den wir schon einmal hatten, dass der Bürgerentscheid auch ein Kitt zwischen Parteibasis und Parteiführung ist – kritische Worte von ausserhalb stören hier eher. Deshalb wurden in der Vergangenheit zahlreiche Accounts für die Grünen-Seiten gesperrt, einige sind wieder entsperrt nach einem öffentlichen Aufruhr. Sie begründen dies, diese User würden beleidigen – nur finden Sie dort keine Beleidigungen oder Unterstellungen. Hier kommt es einem so vor, als wäre schon die Kritik eine Beleidigung.
Aber insgesamt reagieren die Grünen vollkommen falsch auf diese Reaktionen, denn anstatt ihre Argumentation mit Fakten zu untermauern, lassen sie durch wechselnde Pseudonyme Polemik sprechen und kommen in der klassischen Troll-Variante, die immer die selben ausweichenden Argumente bringen.

Was ist für die Grünen das grösste Problem?

Die Grünen haben das Problem, dass sie gegen etwas agieren – also von Haus aus erst einmal destruktiv wirken. Wenn ich mein Bündnis “München gegen die 3. Startbahn” bezeichne, wird es schwierig darin etwas positives zu sehen und im Mittelpunkt steht argumentativ nicht der Schutz von Natur oder ein Mobilitätskonzept, sondern es bleibt dabei. Kein Mensch lässt sich gerne damit in Verbindung bringen, etwas verhindert zu haben – eigentlich eine Binsenweisheit des Marketing, die die Grünen aber missachtet haben.
Man hat versucht, mit der Kampagnenbezeichnung “2 gewinnt” dies ein Stück weit umzudrehen – hier fehlt dann aber wieder die inhaltliche Aussage. Und man hat gleich den nächsten Fehler gemacht: Das Logo zeigt ein abstürzendes Flugzeug. Ein abstürzendes Flugzeug mit etwas positivem in Verbindung zu bringen – dieser Versuch muss scheitern, auch wenn Stadträtin Nallinger dies in ein Flugzeug von unten betrachtet umzudeuten versucht.

Die Grünen haben aber auch noch ein anderes selbst gemachtes Problem: Sie argumentieren nicht mit Fakten, sondern mit Annahmen. So argumentieren sie, dass die Annahmen der Flughafen-Gesellschaft falsch und geschönt sind. Alle diese Satzbausteine sind jedoch nicht auf Gutachtensbasis unterfüttert, sondern basieren auf blossen Behauptungen. Die FMG und die Regierung ist hier deutlich im Vorteil.

Und die Pro-Seite?

Die hat den Vorteil für sich, für etwas zu sein. Und: sie können sich auf Gutachten stützen, die auf wissenschaftlich anerkannten Methoden basieren. Sie haben es aber auch geschafft, ihre gesamte positiv zu intonieren: das Motiv sind zwei junge Menschen vor einem hellen, freundlichen Hintergrund – eben Leben.

Und: die Pro-Seite hat eine breite Allianz hinter sich gescharrt, die weit in den gesellschaftlichen Bereich hinein strahlt. Denn das die Fans der beiden gegnerischen Fussballvereine an einem Strang ziehen gibt es recht selten.

Die Contra-Seite argumentiert, die FMG würde über eine Million Euro für die Kampagne ausgeben. Sie hätte lediglich rund 80.000 Euro zur Verfügung. Was ist davon zu halten?

Zunächst ist dies nicht die ganze Wahrheit. Die Grünen haben in München ihre gesamte Struktur einschliesslich ihres hauptamtlichen Apparates auf Kampagnenmodus umgestellt und die Infrastrukturkosten wie ein eingerichtetes Büro oder Infostände sind in den 80.000 Euro nicht enthalten. Bei einer Kampagnendauer von rund 4 Monaten kommt da auch ein stattlicher Betrag zusammen. Zusätzlich erhalten die Grünen Unterstützung von Werbeagenturen, ohne dass diese vollständig bezahlt werden. Hinzu kommen die vielen Studenten, die auch tagsüber über ein entsprechendes Zeitbudget verfügen, während die Pro-Seite vorwiegend aus berufstätigen Aktiven besteht.

Budget ist jedoch auch nicht alles. Es kommt auch auf die Ideen und die Umsetzung an. Hier sind die Verhältnisse sehr ausgewogen und wenn man ehrlich ist, sind beide Kampagnen ausgewogen. Insbesondere die Grünen haben hier viel verloren, was Witz und Frechheit betrifft. Sie wirken einfach zu verbissen, als dass bei Ihnen die Lockerheit früherer Jahre deutlich werden könnte.

Morgen nimmt Katharina Schulze zur Frage der Vermittlung der Contra-Seite Stellung. Am Donnerstag beschäftigen wir uns mit der Frage der demokratischen Verankerung. Die beiden Interviews im vollständigen Wortlaut finden Sie unter der Rubrik “Im Interview“.

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