Katharina Schulze: Die Gründe sind auch grundsätzlich

Der Medienservice Ochaka hat mit Katharina Schulze am 27. Mai 2012 ein Interview zum kommenden Bürgerentscheid in München geführt. Schulze ist Vorsitzende der Münchner Grünen und Sprecherin der Dagegen-Initiative “München gegen die 3. Startbahn”.

Im ersten Teil wird es um die Ziele des Bürgerentscheides gehen. Bitte beachten Sie auch den redaktionellen Hinweis am Schluss dieses Postings.

Was treibt Dich an, um gegen die bedarfsgerechte Erweiterung des Flughafens zu protestieren?

Der Widerstand im Umland ist bereits seit sieben Jahren im Gang. Nachdem die Menschen vor Ort sich zuerst gegen den Flughafen generell gewehrt haben, haben sie sich in den vergangenen 20 Jahren mit dem Flughafen arrangiert. Auch weil die Flughafen-Gesellschaft Ausgleichsmassnahmen geschaffen und finanziert hat.

Der Ausbau des Flughafens kann den Menschen aus unserer Sicht aber nicht mehr vermittelt werden. Sie befürchten, dass die Einflugschneisen für sie eine zusätzliche Belastung darstellen und wollen auch nicht umsiedeln. Wir vertreten mehr als 300.000 Menschen in 10 Landkreisen, die sich durch den Flughafen belästigt fühlen. Selbst wenn es sich mehr um eine gefühlte Belastung handelt, wollen wir diese Befürchtungen aufgreifen.

Wir haben aber noch andere, eigentlich gewichtigere Gründe als nur die Menschen im unmittelbaren Umfeld des Flughafens. München ist vom Flughafen letztlich nicht betroffen und deshalb spielen Themen wie Fluglärm hier auch keine Rolle.
Der Flughafen produziert einen hohen Klimaausstoss, den es zu verhindern gilt. Gerade für uns Grüne ist der Klimaschutz etwas, mit dem wir uns identifizieren und was unsere Geschichte geprägt hat. Uns ist durchaus bewusst, dass der Flughafen am Rande der Kapazität arbeitet – aber mit einer Reduzierung des Flugangebots kann dieses Problem gelöst werden.
Auch die Flächenversiegelung ist ein wichtiges Thema, welchem man sich widersetzen muss. Wir haben uns hier in München seit unserer Regierungsbeteiligung immer gegen neue Strassen und ähnliche Projekte gewehrt. Wir sind zwar meist nicht erfolgreich gewesen, aber es gab immer Ausgleichsmassnahmen.

Sind solche Gründe aber nicht eher ideologischer Natur und haben mit dem Flughafen selbst nichts zu tun?

Dies ist natürlich nicht ganz unrichtig. Die Menschen vor Ort erhalten Ausgleichsmassnahmen und werden entschädigt. Aber es ist nicht verkehrt, allgemein-politische Ziele mit dem Flughafen zu verbinden. Und der Flughafen ist für uns der grösste Klimakiller Bayerns.

Nun investiert die Flughafengesellschaft massiv in den Naturschutz und bereitet Ausgleichsmassnahmen vor. Auch würde durch einen Verzicht auf die neue Startbahn der Flugverkehr nur umgeleitet, nicht reduziert. Ist dies eine ehrlicher Argumentation? Oder müsste es sich hier nicht in ein Gesamtkonzept einbetten?

Natürlich bereitet der Flughafen Ausgleichsmassnahmen vor.  Das Gegenteil können wir natürlich nicht sagen, denn dann würden wir uns selbst unglaubwürdig machen. Und natürlich würde durch einen Verzicht auf die Start- und Landebahn der Flugverkehr nicht reduziert und auch die Ausgleichsmassnahmen überflüssig, die zunächst einen Eingriff in die Natur darstellen. Und der Flugverkehr würde nicht mehr hier stattfinden und Bayern würde – auf unsere Initiative – seine Klimaziele erreichen. Dies ist das entscheidende!

Wer hat Euch legitimiert, die Interessen der Menschen zu vertreten – wie Du sagst? Und wer sind die 10 Landkreise, die Ihr vertretet?

Wir sind eine politische Partei und beständig am wachsen. Über die Bürgerinitiativen vor Ort versuchen wir, den Kreis der Interessierten am Thema beständig zu erweitern und in den vergangenen sieben Jahren haben wir eine grosse Zahl an Bürgerkontakten gehabt. Daraus leitet sich die Zahl ab. Und unser Landtagsabgeordneter Christian Magerl hat auch immer gesagt, dass allein in den Landkreises Freising und Erding über 300.000 Menschen leben und mit den angrenzenden Landkreisen diese Zahl eigentlich zu klein ist.

Aber ein wirkliches Vertretungsmandat habt Ihr nicht.

Nein.

Warum jetzt den Bürgerentscheid, wo es doch bereits früher seitens der Landeshauptstadt Entscheidungen für den Bau gegeben hat und jetzt eigentlich Gerichtsverfahren anhängig sind?

Richtig ist, dass es bereits früher die Möglichkeit gegeben hatte, über dieses Projekt zu diskutieren und einen Entscheid der Bürger herbei zu führen. Wir haben aber gar nicht die Publizität gehabt, um dieses Thema anzugehen. Erst mit der Berichterstattung über den Planfeststellungsbeschluss im vergangenen Sommer war eine höhere Aufmerksamkeit gegeben und aus unserer Sicht hätte ein Bürgerentscheid die notwendige Aufmerksamkeit errungen.

Für uns als Grüne geht es aber auch noch um eine andere Thematik: Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen und wir denken, wir haben erstmals die Chance, die Landesregierung abzulösen. Mit dem Thema “Flughafen” wollen wir die öffentliche Aufmerksamkeit verstärken.

Gerichtsverfahren gegen Grossprojekte waren in der Vergangenheit noch nie erfolgreich und wir glauben auch nicht, dass dies in diesem Fall erfolgreich sein wird. Wir wollen aber die Erweiterung des Flughafens nicht und nachdem sich die Parteien im Münchner Stadtrat nicht unserer Meinung angeschlossen haben, wollen wir eine Änderung dieser Politik durch die Bürger erzwingen. Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir damit den demokratischen Konsens stören. Aber für uns ist die Verhinderung der dritten Startbahn wichtiger als die demokratische Mehrheit im Stadtrat.

Warum habt Ihr das Bürgerbegehren nicht auf bayerische Ebene organisiert?

Das hat zwei Ursachen: einerseits ist München Gesellschafterin des Flughafens und kann deshalb das Projekt stoppen.

Auf bayerische Ebene wäre es aber wesentlich schwieriger gewesen, ein Volksbegehren durchzusetzen. In München reichten 30.000 Unterschriften, auf bayerische Ebene wäre es ein Vielfaches gewesen. Wir sind in München auch fest verankert – anders als auf dem Land. Wir hätten also eher kein Volksentscheid bekommen, wenn wir dies auf bayerische Ebene initiiert haben. Insofern war es eine nicht ganz demokratische, aber eine pragmatische Entscheidung. Und uns kommt es darauf an, den Ausbau des Flughafens zu verhindern – egal wie.

Wie erklärt Ihr dies den Menschen vor Ort, die sich beschweren, dass München und nicht sie abstimmen können?

Gar nicht, denn wir können dies nicht. Wir nutzen die Stimmung für uns – aber erklären kann man dies nicht.

Jetzt sind bereits grosse Summen in das Projekt geflossen. Wie geht Ihr mit dem Widerspruch um, den Bürgerentscheid nun zu missbrauchen, um die eigene Meinung gegen den demokratischen Mainstream durch zu setzen?

Dies ist natürlich ein Problem und wir wissen auch, dass es ehrlicher gewesen wäre, den Bürgerentscheid frühzeitig – vor den getätigten Investitionen – zu initiieren. Wir haben aber in Stuttgart gesehen, wie man politische Wirkung erzielt: auch dort wurde über mehr als 15 Jahre ein Verfahren betrieben, in dem alle Parlamente und Gerichte entschieden haben und wir erst sehr spät aktiv geworden sind.

Dabei muss man auch in Kauf nehmen, wenn grosse Summen dadurch verloren gehen. Man muss ehrlicher Weise auch zugeben, dass für uns der Bürgerentscheid eine politische Massnahme ist.

Im zweiten Teil des Interviews beleuchten wir die Finanzen und Strukturen der Dagegen-Initiativen. Die beiden Interviews im Volltext finden Sie unter der Rubrik “Im Interview“.

Redaktioneller Hinweis: Dag Burns, der das Interview geführt hat, hatte entsprechend seiner Erklärung von gestern Katharina Schulze Gelegenheit gegeben, ihm eine Stellungnahme zu geben. Sie hat diese Möglichkeit nicht genutzt. Sollte eine Reaktion von ihr eingehen, werden wir diese selbstverständlich veröffentlichen, soweit sie den Regeln entspricht – wovon wir aber ausgehen.

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