Grüner Meinungsdiktatur – Grüne unterbinden erneut andere Sichtweisen

Erklärung von Felix Stachelhase zur Sperrung seines Accounts bei “München gegen die 3. Startbahn”

Erneut haben die Grünen versucht, andere Meinungen zum Münchner Bürgerentscheid zu unterbinden. Der liberale Facebook- (Ex-) Nutzer Felix Stachelhase hatte sich rege auf den Seiten des Münchner Dagegen-Bündnisses “München gegen die 3. Startbahn” ausgetauscht.

Heute Nachmittag wurde dieser Account für eine Beteiligung an der weiteren Diskussion durch die Grüne Parteiführung um Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger gesperrt. Felix Stachelhase hat seinen Facebook-Account deshalb bis auf weiteres stillgelegt und uns gebeten, folgende Erklärung hier zu veröffentlichen. Dieser Bitte kommen wir gerne nach – sind doch zwischenzeitlich zahlreiche Fälle von grüner Meinungsdiktatur bekannt geworden.

Liebe Freunde,

ich lebe seit rund sieben Jahren in Deutschland und habe mich von Anfang an für die Politik in dem Land, dessen Sprache ich spreche und in dem ich lebe, interessiert. Ich habe hier – neben einem – viele Freunde und Bekannte kennen gelernt und nicht mit allen habe ich in dem übereingestimmt, was sie dachten. Für mich wie für diese bildete dies nie ein Problem. Wir empfanden es als spannend und anregend und sind nach dem Grundsatz verfahren: “Wir müssen uns immer in die Augen sehen können unabhängig von unserem Standpunkt.

Wer mich kennt, der weiss sehr genau dass er mit mir diskutieren und streiten kann. Ich spitze auch manchmal zu.

Was mir heute jedoch passiert ist, hätte ich einem Land, welches den Traditionen Goethes und Lessings, Naumanns und Heuss folgt, welches Kanzler wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Kohl und Angela Merkel – und natürlich den von mir so hoch geschätzten Helmut Schmidt hervor gebracht hat – nicht gedacht. In der Stadt, in der ich lebe, ist der Entscheid um die Zukunft des Münchner Flughafens ein heisses Thema – auch im Internet und auch in Facebook. Und natürlich freue ich mich, wenn ich an dieser Debatte teilnehme – auch wenn ich nicht abstimmen kann.

Eine der besten Diskussionsseiten, weil lebhaft und diskussionsfreudig, war “München gegen die 3. Startbahn”. Auch ich habe mich in den letzten Wochen immer wieder dort beteiligt. Heute wurde mein Account dort gesperrt. Es gab hierzu weder eine Ankündigung noch eine Erklärung des Parteivorstand der Grünen – bereits dies ein Verfahren, welches ich weder kenne noch akzeptieren bereit bin. Es ist aber nicht so, dass ich irgendeinen Diskutanten beleidigt hätte, sondern ich habe klar meinen Standpunkt vertreten und aus den zahlreichen “Likes” wurde deutlich, dass dies wohl scheinbar nicht nur meine Meinung ist.

Gestern abend wurden mir von der Userin Katja Seifert, die wohl ein Alias-Account des User Marc Daniel Heintz (auch Maibaum) ist, meine Aussagen verdreht und entstellt. Sie fühlte sich bestätigt in einer Sache, in der sie eindeutig wieder legt wurde – da sie schlichte Falschbehauptungen in die Welt gesetzt hatte. Dies hat dem Administrator – Marc Daniel Heintz – wohl nicht wirklich gefallen. Und es hat wohl auch dem Parteivorstand der Münchner Grünen nicht gefallen, dass ihre Argumente – jedes einzeln – zerlegt und widerlegt wurden.

Ich finde ein solches Verhalten für eine Partei, die sich selbst immer wieder unter den Stichworten “Transparenz” und “Offenheit” darzustellen versucht, ehrenrührig und hat aus meiner Sicht mit einer demokratischen, am Dialog mit dem Bürger orientierten Partei nichts mehr zu tun. Es ist die selbe Partei, die heute erst eine Auskunftsablehnung scharf kritisiert – sich aber ansonsten so gibt, als könnte sie sich wie ein Möchtegern-Diktator verhalten.

Ich komme aus einem Land, in dem ein solches Verhalten undenkbar wäre – auch wenn viele mit den USA hier einen unbändigen Hass verbinden. Die USA sind – und werden es immer bleiben – ein freies Land sein. Und ich hatte die selben Massstäbe auch bisher in Deutschland kennen gelernt. Mich machen solche Entwicklungen mehr als besorgt. Offenbar sind die Grünen von ihrem derzeitigen Höhenflug machtbesoffen, vergessen dabei aber, dass sie bereits einmal wegen genau solcher Auswüchse am Abgrund standen. Demokratie lebt vom Streit und Austausch, nicht von der Verhinderung des selben – solche Zeiten kenne ich nur aus Erzählungen und ich will sie auch nie in meinem Leben kennen lernen. Die grüne Führungsriege in München um Dieter Janecek, Katharina Schulze und Sebastian Weisenberger – gemeinsam mit ihrem Helfeshelfer – scheinen hier eine andere Staats- und Gesellschaftsvorstellung zu haben.

Ich habe mich deshalb entschlossen, meinen Facebook-Account vorher still zu legen. Meine Freunde wissen, wo sie mich erreichen können.

Euer Felix

Wir dürfen noch auf unsere kleine Dokumentation hinweisen, mit welchen Formulierungen grüne Vertreter in ihren verschiedenen Alias-Accounts die Befürworter der 3. Startbahn beleidigen und verbal herabwürdigen.

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6 thoughts on “Grüner Meinungsdiktatur – Grüne unterbinden erneut andere Sichtweisen

  1. Wir haben den Kommentar von Marc Daniel Heintz alias Katja Seifert hier in der Kommentarliste veröffentlicht. Felix Stachelhase und Tim Osten sind sich dank der Unterstellungen, sie wären identisch, zwischenzeitlich via Email bekannt und geben zu den Äusserungen von Marc Daniel Heintz alias Katja Seifert folgende gemeinsame Erklärung ab:

    1. Herr Heintz / Frau Seifert macht durch sein Verhalten deutlich, dass es ihm nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht. Es wäre das mindeste gewesen, dass er oder ein anderer Administrator oder eben der Stadtvorstand persönlich den beiden User erklären, dass sie gesperrt wurden und aus welchen Gründen. Diese Grundform des menschlichen Anstandes haben sie unterlassen.
    Tim Osten hat die beiden Stadtvorsitzenden persönlich daraufhin angeschrieben und bis heute hierzu keine Antwort erhalten. Aus Sicht von Tim Osten ist diese Missachten eine weiterer Ausdruck dessen, was die Grünen anderen gerne vorwerfen: Respektlosigkeit und Machtversessenheit.

    2. Wenn Herr Heintz / Frau Seifert ausführen “Keine herablassenden Kommentare, keine Urheberrechtsverletzungen und keine Unterstellungen aus der Anonymität heraus.” so kann dies weder auf Tim Osten noch auf Felix Stachelhase gemüntzt sein. Beide diskutieren hart und an Fakten orientiert, sie respektieren die Meinung anderer und haben mehrfach auch deutlich gemacht, dass die Grünen ihre Meinung vertreten sollen.

    3. Marc Daniel Heintz alias Katja Seifert hat – dies wurde hier auch veröffentlicht – unmittelbar nach der Sperrung von Tim Osten unter der Email-Adresse “timistkrank@gmx.de” (auf die diesbezügliche Dokumentation wird verwiesen) einen sehr klaren Bezug zu en Ausführungen von “Katja Seifert” hergestellt. Er kann sich diesen Ausführungen nicht entziehen und hat an dieser Stelle einen der klassischen Fehler unternommen. Es mag einen Grund für die Alias-Identität geben, aber Marc Daniel Heintz alias Katja Seifert sollte sich dem nicht entziehen.

    4. Marc Daniel Heintz alias Katja Seifert hatte die Möglichkeit, sich auch persönlich gegenüber den beiden zu äussern. Die Email-Adressen waren bekannt. Er hat ebenfalls wie seine Stadtvorsitzenden einen anderen Weg gewählt und will sich der Darlegung seiner Gründe entziehen.
    Wenn Marc Daniel Heintz alias Katja Seifert jetzt ausführt “Wer die Atmosphäre vergiftet, tut niemandem einen Gefallen – nicht den Startbahngegnern und auch nicht den Befürwortern.”, so ist eine solche Äusserungen an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Es war Marc Daniel Heintz alias Katja Seifert gemeinsam mit dem Stadtvorstand der Grünen unter Führung von Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger, die die Atmosphäre durch ihr Vorgehen vergiftet haben. Eine Erklärung und ein Hinweis wäre das mindeste gewesen, was zu erwarten ist.

  2. Marc Daniel Heintz alias Katja Seifert hat eine weitere Äusserungen auf Facebook gemacht, die direkt an mich gerichtet war. Hierauf möchte ich auch persönlich antworten und nachdem Marc Daniel Heintz hier mitliesst, wird sie ihn erreichen.

    Lieber Marc Daniel alias Katja,

    1. Richtig ist, dass Plakate zu zerstören, falsch ist. Egal von welcher Seite. Richtig ist aber auch, dass Sie und Ihre Freunde sich beispielsweise durch ein Bild in einem Artikel als Aufmacher, in dem der Vandalismus gegenüber der Pro-Kampagne dokumentiert wird, sich solidarisiert haben. Worte sind das eine, Handlungen jedoch das andere.

    2. Ob die Veröffentlichung von Screenshots immer der richtige Weg ist, mag man diskutieren. In diesem Falle unterstütze ich die Aktion von Tim Osten jedoch ausdrücklich. Es zeigt, dass Sie hier in einer herablassenden Weise immer wieder eingreifen und versuchen, den Schlichter zu spielen. In der Realität beleidigen sie jedoch andere User und setzen Sie verbal herab. Anke Zimmermann kann man entsprechendes nicht unterstellen; ob ihr Name geschwärzt wird, muss sie jedoch mit Tim Osten klären.

    3. Ich finde es scheinheilig und beleidigend, wenn von Dir eine Aussage wie diese kommt: “Schade dass dein Account für die Diskussion gesperrt wurde …” Du bist einerseits ein nicht ganz unmassgebliches Mitglied der Contra-Seite und zweitens nach meinen gesicherten Informationen Mit-Administrator bei den Grünen. Es wäre zudem an Dir, wenn dem nicht so sein sollte, gewesen, auf den Stadtvorstand einzuwirken. Dies hat jedoch keiner der Protagonisten der Grünen getan. Ich bin auch überzeugt, dass Tim Osten bei einer raschen Reaktion der beiden Stadtvorsitzenden diese Email nicht öffentlich gemacht hätte

    4. Ich habe niemand kontaktiert, den ich vorher kritisiert habe. Darüber hinaus betrachte ich Kritik nicht als negativ. Kritik ist für mich etwas positives, zeigt es nämlich Interesse an seinem Gegenüber. Und: Kritik in einer Diskussion ist etwas normales – dafür hat man unterschiedliche Standpunkte und diese gilt es in einer Demokratie zu respektieren. Diesen Grundsatz hast Du und Dein Stadtvorstand nicht verinnerlicht.

    5. Tim Osten ist kein Denuzant, sondern er macht zwei Dinge auf diesem Blog
    (1) Er stellt sein Sicht der Dinge dar, was in einer Demokratie und Meinungsfreiheit ein selbstverständliches Recht und (2) er veröffentlicht Vorgänge, für die gerade die Grünen Wikileaks noch gelobt haben (obwohl hier Menschenleben in Gefahr geraten sind). Dies zu kritisieren halte ich für neben der Sache.
    Noch etwas: Ich bin aus den USA und habe deshalb ein besonderes Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit. Und ich war lange Zeit mit einem Mann zusammen, der in der DDR aufgewachsen ist – und wohl auch deshalb reagiere ich auf Meinungsdiktaturen so sensibel.

  3. Wir haben leider gerade festgestellt, dass durch technische Probleme die beiden Kommentare von Marc Daniel Heintz nicht frei geschalten wurden. Wir holen dies deshalb hier nach.

    Erster Kommentar von Marc Daniel Heintz:
    Ich lade alle Diskutanten ein, zu einem normalen Umgangston und zu Inhalten zurückzukehren. Keine herablassenden Kommentare, keine Urheberrechtsverletzungen und keine Unterstellungen aus der Anonymität heraus. Wir sind schon auf einem guten Weg dazu. Achja und ich bin nicht Katja Seifert und auch kein Administrator dieser Seite. Wer die Atmosphäre vergiftet, tut niemandem einen Gefallen – nicht den Startbahngegnern und auch nicht den Befürwortern.

    Zweiter Kommentar von Marc Daniel Heintz:
    Und Plakate zerstören natürlich auch nicht. Kein Facebook-Vandalismus und keiner im realen Leben, bitte!!
    Ich glaube auch nicht, dass es Anke Zimmermann gefällt, ungefragt ihre Screenshots auf einer anonymen Seite wiederzufinden. Und Felix Stachelhase, falls du das liest: Schade dass dein Account für die Diskussion gesperrt wurde und traurig, dass du mich damit in Verbindung bringst. Vielleicht liegt es daran, dass du sehr vielen Leuten (die du zuvor massiv kritisiert hast), ungefragt deine Freundschaft angeboten hast und von ihnen geblockt wurdest. Jetzt tust du genau das, was du zuvor kritisiert hast: bei einem Denunzianten denunzieren.

    Keine 24 Stunden später legt Mr. Scheinheilig noch einmal nach, nachdem ein anderer User ihm deutlich gemacht hat, welch falsche Spiel er spielt und dass seine Reaktion alles andere als ehrlich ist:
    Lieber Herr Sipl, jetzt haben Sie, der sonst immer so besonnen wirkt, sich im Ton vergriffen. “Farce” ist eine gehässige Formulierung. Ich habe mich nie über Schwerhörigkeit lustig gemacht (wie überhaupt sollte man bei Facebook feststellen, dass jemand anders schwerhörig ist?!). Über Rechtschreibfehler schon, aber das tut mir leid – wenn ich gewusst hätte, dass das mit Legasthenie zu tun hat, hätte ich es nicht geschrieben. Meine Worte kamen von Herzen, weil ich gemerkt habe, dass hier die Emotionen zu stark hochkochen – auch bei mir selbst. Aber was machen Sie? Nachtreten. Herzlichen Glückwünsch!

    Um zu verhindern, dass Herr Heintz / Frau Seifert sich überlegen, ihre Kommentar zu löschen und zu behaupten, sie hätten diese nicht getätigt, haben wir hier den Screenshot hinterlegt. Bei den Likes handelt es sich im übrigen um Alexander König (Vorstandssprecher der Grünen Neuhausen) und Max Döring. Zwischenzeitlich hat sich Marc Daniel Heintz mit seiner Alias-Person “Katja Seifert” auch selbst geliked.

  4. Auch als Katja Seifert hat Marc Daniel Heintz noch Stellung bezogen:

    Lieber Daniel,
    ich denke, Du hast jetzt die Dinge umfassend klargestellt, vielen Dank dafür! Ich wünsche mir, dass Deine schönen Worte nicht einfach hier verhallen, sondern Berücksichtigung finden.
    Ein Nachtarocken oder Aufwärmen von bereits geklärten Animositäten sollte nun ,auch bei den Befürwortern, nicht mehr vonnöten sein!

  5. Die Grünen München agieren zwischenzeitlich immer dreister. Nicht nur in der sachlichen Auseinandersetzung werden von Ihnen falsche Darstellungen verbreitet. Sie verleiten nunmehr auch noch ihren Mitarbeiter Claude Unterleitner zu einer schlichten Lüge, die wir an dieser Stelle wiedergeben:

    13.00 Uhr – 24. Mai 2012
    Wir haben den Felix Stachelhase gar nicht gesperrt, weiss auch nicht, was er da treibt?
    hat wohl Ärger mit facebook bekommen?

    Und um zu vermeiden, dass Herr Unterleitner auch hier wieder behauptet, er hätte eine solche Aussage nicht gemacht, hier der Screenshot.

    Ich, Tim Osten, finde es unerträglich, dass eine solche Partei, die nur noch sich mit Lügen, Wählertäuschung und Falschdarstellung zu helfen weis, überhaupt noch politische Verantwortung tragen darf. Es ist in der Tat so: sie machen alles platt, was ihnen im Weg läuft – es läuft auf eine neue Diktatur hinaus. Den Personen an der Spitze der Münchner Partei scheint eben doch noch die notwendige Erfahrung zu fehlen, um Verantwortung übernehmen zu können.

    Ich kann es nicht mehr anders sagen, aber die Münchner Grünen-Führung scheinen wirklich echte Halunken zu sein. Claude Unterleitner und Marc Daniel Heintz verbreiten mit aller Macht, sie wären nicht Schuld – auch auf dem zuvor bereits angelegten Thread von Heintz. Menschen mit Ehre und Anstand stehen wenigsten dazu, was sie gemacht haben. Aber selbst dazu sind die Grünen nicht mehr fähig.

  6. Lieber Herr Osten,

    mein Enkel hat mich letzte Woche auf Ihre Seite aufmerksam gemacht und auch auf die Debatten bei Facebook. Lange Zeit habe ich hier in Hamburg die Grünen unterstützt, aber schon bei der von den Grünen provozierten Ablösung von Ole von Beust und der Koalition mit der CDU war ich zornig und wütend. Bei den Grünen, ich gebe Ihnen vollkommen Recht, haben die Ideologen Einzug gehalten und wie ich sehe, hat die Münchner Kreisgruppe ganz offenbar das Ziel, sich von den Grundsätzen, die einmal Petra Kelly vertreten hat, abzusetzen. Wir sind immer für eine offene transparente Politik und den Kontakt mit dem Bürger eingetreten.

    Heute morgen habe ich den Vorgang mit Herrn Stachelhase gefunden. Es hat mich bestätigt. Ich hatte mich bereits letzte Woche an die Münchner Kreisgruppe gewandt, aber von dort nur ausweichende Antworten bekommen. Angeblich hätten sie verleumdet, schreibt ein gewisser Claude Unterleitner. Ich kann Ihnen sagen: ich habe nirgendwo eine Verleumdung, Beleidung oder sonst etwas entdecken können – Sie haben eine andere Meinung, und dies ist auch genauso richtig.

    Ich hoffe, die Münchner Kreisgruppe bekommt hier die Flügel gestutzt, am 17. Juni – aber auch von der Bundesführung um Claudia Roth und Volker Beck, die ich ebenfalls auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht habe.

    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg
    und wünsche Ihnen aus Hamburg alles Gute
    Ihr Hannes Stein

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