Faktencheck: Eine Frage der Steuergelder

Seitens der Dagegen-Initiativen wird immer wieder die Behauptung erhoben, die Flughafen München GmbH würde für den Bau der neuen Start- und Landebahn Steuermittel benötigen – Steuern verschwernden.

So schreibt die Münchner Dagegen-Initiative als eines von sieben Argumenten gegen den Flughafen:

4) Steuergelder sinnvoll investieren.
Die dritte Startbahn soll 1,25 Milliarden Euro kosten – die üblichen Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauvorhaben nicht eingerechnet. Die Flughafen München GmbH sitzt schon jetzt auf 2,7 Milliarden Schulden. Am Ende werden sich Hunderte Millionen an Steuergelder in Luft auflösen. Geld, das an anderen Stellen fehlt: Bei der Bildung oder beim Ausbau der Bahn.

Bereits in diesem Text wird deutlich: diese Aussage ist falsch. Denn auch die Münchner Dagegen-Aktivisten suggerieren nur in der Überschrift, dass Steuermittel aufgewendet werden müssen.

Katja Seifert alias Marc Daniel Heintz hat bei Facebook die Argumentationskette noch ein Stück erweitert und schreibt:

Bereits die Kosten für T2 sind höher ausgefallen. Für diesen Bau hat die FMG auch auf EU-Beihilfen zurückgegriffen. Bei einer solchen Investition ist nicht damit zu rechnen, dass die Gewinne in den nächsten Jahren so hochausfallen bzw. überhaupt anfallen werden, dass die FMG Zinsen auf die weiterhin ausgereichten Darlehen leisten kann. Dem Steuerzahler gehen somit weitere Zinsen und Zinseszinsen verloren.

Falsch an dieser Aussage ist bereits, dass für den Bau des Terminal 2 EU-Beihilfen in Anspruch genommen wurden. Es wurde seitens der EU-Kommission lediglich eine Untersuchung eingeleitet, ob das EU-Beihilferecht verletzt wurde und die FMG sowie ihr Partner Lufthansa EU-rechtswidrig zu günstigeren Konditionen Kredite erhalten haben. Diese Untersuchungen führten bislang jedoch zu keinem brauchbaren Ergebnis. Steuermittel – egal von welcher Quelle – wurden jedoch nicht ausgereicht

Richtig an dieser Sache ist, dass der Bau des Terminals 2 leicht über der Kostenschätzung lag. Gerade bei öffentlichen Bauvorhaben ist dies jedoch keine Seltenheit, auch wenn es ärgerlich ist. Das Problem bei grossen Infrastrukturprojekten ist jedoch, dass die Projektkosten auch dadurch massiv in die Höhe getrieben werden, in dem es zu sinnlosen Verfahrensverzögerungen durch Behinderungen seitens der Gegner kommt. So wurden in Stuttgart bei Bau des neuen untererdigen Bahnhofes die Kosten allein dadurch mehrere Millionen nach oben getrieben, da es durch teils gewalttätige Proteste zu erheblichen Bauverzögerungen kam mit allen Konsequenzen. Zudem wurde hier auch die öffentliche Hand zusätzlich belastet, musste sie jedoch die Kosten der Polizeieinsätze tragen.

Die Aussage sowohl von Herrn Heintz wie den Grünen in “München gegen die 3. Startbahn” sind jedoch inhaltlich falsch. Die drei Gesellschafter haben – ohne das Eigenkapital zu erhöhen – der FMG bereits in den 1970er Jahren Kredit gewährt, die in ihren Konditionen nicht unüblich sind. Gesellschafter wollen ihre eigene Gesellschaft nicht schädigen und ob sie verminderte Renditen haben oder Zinsausfälle ist für private Investoren lediglich eine steuerliche Frage.
Richtig ist aber auch, dass die FMG in den letzten Jahren in die betriebswirtschaftliche Gewinnzone zurück gekehrt ist und ihre Zinsverpflichtung bedient hat.

Investitionen werden darüber hinaus getätigt, um zukünftige Gewinnerwartungen, und technische wie Kapazitätsentwicklungen befriedigen zu können. Investitionen in einer Grössenordnung wie den Bau der 3. Start- und Landesbahn sind jedoch nicht aus dem Cash Flow finanzierbar und werden deshalb durch Kapitalmarktmittel finanziert.

Fakt ist, dass in den Ausbau der FMG-Infrastruktur keine Steuergelder fliessen. Anders als Strasse und Schiene werden sämtliche Infrastrukturkosten durch den Endverbraucher über Gebühren finanziert, die auf die Ticketpreise aufgeschlagen werden. Dies ist ein wesentlicher Unterschied. Auch die operativen Kosten einschliesslich der Kosten für die Sicherheitsmassnahmen am Flughafen werden durch die Luftfahrt selbst getragen – auch hier im Gegensatz zu Strasse und Schiene.

Ausschliesslich die landseitigen Infrastrukturkosten wie Zubringerstrassen sind steuerfinanziert. Hier ist jedoch festzustellen, dass diese Infrastruktur nicht nur von Flughafennutzern – gerade in München – genutzt wird.

Fakt ist: die FMG ist ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen, welches keinerlei Steuergelder für den Betrieb erhält. Die Aussagen von “München gegen die 3. Startbahn” und den anderen Dagegen-Initiativen sind deshalb falsch.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s