Faktencheck: Vertrauen in die Demokratie

Die Dagegen-Initiativen behaupten, das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens – der Planfeststellungsbeschluss – zerstöre das Vertrauen in die Demokratie.

Wörtlich heisst es beim Bund Naturschutz in Bayern:

Obwohl diese 80.000 Menschen in einer demokratischen Gesellschaft leben, hatte ihre Stimme keinen Einfluss auf eine Entscheidung, die ihren Lebensalltag unmittelbar beeinflusst. Dieser Verlust an Kontrolle über das, was in der eigenen Umwelt geschieht, erschüttert das Vertrauen in Institutionen und Politik.

Die Aussage ist ist sowohl von der demokratischen wie von der rechtsstaatlichen Seite falsch.

  1. Demokratie ist nur eine Seite der Medaille. Die zweite Seite ist der Rechtsstaat, der allen Akteuren – ob privaten Akteuren oder Unternehmen – Rechte einräumt. Der Rechtsstaat hat für einen Ausgleich der Interessen das Instrument des Planfeststellungsverfahrens geschaffen. Es soll den Betroffenen – im Falle des Flughafen beispielsweise den Anrainern oder den in der Einflugschneise lebenden – die Möglichkeit bieten, ihre Interessen in den Entscheidungsprozess einzubringen. Es heisst aber nicht, dass diese Interesse auch in der durch den Petenten gewünschten Form berücksichtigt werden, denn sonst könnte kein Vorhaben realisiert werden.
    Der Rechtsstaat bietet den Einwendern die Möglichkeit, die unabhängigen Verwaltungsgerichte anzurufen und hier gegen die behördliche Entscheidung vorzugehen. Dies ist ein vielfach erprobtes und bewehrtes Verfahren.
  2. Eigentum verpflichtet – zum Gemeinwohl. Dies ist ein Kerngedanke des Grundrechts des Schutzes des Eigentums, den das Grundrecht vorschreibt. Dies bedeutet, dass im Interesse des Gemeinwohls das Eigentumsrecht zurück zu treten hat und der Eigentümer eines Rechtes in angemessener Form zu entschädigen ist.
    Es ist Aufgabe der am Gemeinwohl orientierten staatlichen Behörden, deren Beamte durch ihre besondere Rechtsstellung auch eine Unabhängigkeit geniessen, hier festzustellen, ob das Eigentumsrecht zurück zu treten hat. Im Falle des Flughafens München hat die Regierung das Gemeinwohl an einem Ausbau des Flughafens höher eingeschätzt als das Eigentumsrecht der Anwohner. Sie hat gleichzeitig angeordnet, dass die Grundstücksbesitzer zu entschädigen sind oder Lärmschutzmassnahmen einzuleiten sind. Ob diese Massnahmen ausreichend sind, wird im weiteren Verfahrensgang durch unabhängige Gerichte entschieden.
  3. Demokratie (und Rechtsstaat) wird nicht dadurch bestimmt, das eine möglichst grosse Gruppe mobilisiert wird, sondern in einem geordneten Verfahren entschieden wird. Fakt ist, dass die Gruppe der 80.000 Einwender eine nicht abgrenzbare Gruppe ist. In den beiden betroffenen Landkreisen leben mehr als 300.000 Einwohner, so dass die Einwender bereits hier in der Minderheit wären.
    Die Dagegen-Initiativen hätte – rechtzeitig – das Instrument des Volksentscheides auf Landesebene offen gestanden, um die planerischen Grundlagen fest zu legen. Dieses haben sie jedoch nicht genutzt, wohl auch in Kenntnis der Lage, dass eine Mehrheit eher schwierig zu erreichen gewesen wäre.

Fakt ist, dass die Argumentation der Dagegen-Initiative mehr die Verdrossenheit in Demokratie und Rechtsstaat aushöhlt als das Planfeststellungsverfahren. Die Dagegen-Initiativen suggerieren nämlich bewusst und in irreführender Weise, dass durch das Planfeststellungsverfahren demokratisch-rechtsstaatliche Grundsätze ausgehebelt würden – was aber gerade nicht der Fall ist.

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