Umweltstiftung mauert bei Finanzen

Die Gregor-Louisoder-Umweltstiftung hat der Münchner Dagegen-Initiative hat als einer der grössten Einzelspender den Münchner Grünen für die die Dagegen-Kampagne “München gegen die 3. Startbahn” den stolzen Betrag von 15.000 Euro zur Verfügung gestellt. Nur die Grünen Bayern und München stellen aus eigenen Mitteln für ihre Kampagen Finanzmittel in einer ähnlichen Grössenordnung zur Verfügung.

Stiftungsmittel dürfen dem Stiftungsrecht zufolge nur für den Stiftungszweck verwendet werden. Nachdem wir auf der Homepage der Gregor Louisoder Umweltstiftung keinen Stiftungszweck fanden, nachdem eine politische Kampagne hierzu zählt, haben wir am 1. Mai 2012 nachgefragt und uns direkt an die Stiftung gewandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der Homepage von”München gegen die 3. Startbahn” (http://www.keinestartbahn.de/finanzierung/) habe ich gesehen, dass Sie diese Initiative von Bündnis 90/Die Grünen mit insgesamt 15.000 Euro unterstützen. Wie ich festgestellt habe, praktizieren Sie grundsätzlich eine sehr offene Kommunikation, was Ihre Fördermassnahmen betrifft (http://www.glus.org/archiv/foerderprojekte.html).
Jetzt habe ich allerdings fest gestellt, dass die Unterstützung der Grünen und ihrer Initiative gegen den Ausbau des München Flughafens bei Ihnen nicht verzeichnet ist.
Generell habe ich jedoch auch einige Fragen zu Ihren diesbezüglichen Aktivitäten.

  1. Warum wird auf Ihrer Seite nicht auf die Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen hingewiesen?
  2. In Ihren Richtlinien habe ich keinen Punkt zur Unterstützung oder Verhinderung von Infrastrukturmassnahmen gefunden. Wie verträgt sich die Unterstützung einer Parteiinitiative und insbesondere diese Unterstützung einer politischen Kampagne mit Ihrem Stiftungszweck?
  3. Leider konnte ich auf Ihre Homepage auch keine Informationen zu Ihren Finanzen wie Stiftungskapital und ausgereichte Finanzmittel finden. Können Sie mir hierzu Angaben machen?

Ich darf mich bereits jetzt bedanken für Ihre Auskünfte.
Herzliche Grüsse
Ihr Tim Osten

Am 14. Mai 2012 erreichte uns folgende Email der Stiftung:

Sehr geehrter Herr Osten,
vielen Dank für Ihre Email, die wir wegen Urlaub unseres Vorstandes erst heute beantworten können.
Es handelt sich bei Ihren Anfragen teilweise um interne Daten.
Deshalb bitten wir Sie um ein offizielles Schreiben mit Ihren allgemeinen Daten, Ihrer Organisation oder Arbeitgebers und Ihrer Position.
Vielen Dank.

Mit besten Grüßen
<Name der Redaktion bekannt>, Vorstandsassistentin

Uns verwunderte, dass ein Vorgang, der bereits öffentlich hinreichend bekannt ist, eine interne Angelegenheit ist. Auch die Fragen wie Stiftungskapital und Stiftungszweck – letzterer ist ja auf der Homepage nachzulesen – sind Dinge, die öffentlich zugänglich sind und im Zweifel auch bei der Stiftungsaufsicht abgefragt werden können.

Wir haben uns deshalb umgehend noch einmal an die Gregor Louisoder Umweltstiftung geschrieben:

Sehr geehrte Frau <…>,
ich bin Tim Osten, ein einfacher Bürger, der sich für bestimmte Vorgänge interessiert. Das Ihrerseits 15.000 Euro geleistet wurden, wurde durch die Grünen bereits bekannt gemacht – weshalb es sich wohl kaum mehr um interne Daten handelt. Alle anderen Fragen sind eine Stellungnahme im politischen Raum zum Geschäftshandeln Ihrer Stiftung.
Mit freundlichen Grüssen
Tim Osten

Nun warten wir mit voller Spannung auf die Antwort der Stiftung. Und wir werden auch in dieser Frage nicht locker lassen und uns im Zweifel auch an die Stiftungsaufsicht wenden. Auch der Abgeordnete Bernhard Seidenath wollte sich bereits darum kümmern.

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