Grüne Meinungsdiktatur – Offener Brief

Wir hatten bereits am Sonntag einen Vorgang öffentlich gemacht, der wohl mit nichts anderem als der Totalverweigerung jeder sachlichen Auseinandersetzung gleichkommt. Die Münchner Grünen scheinen wohl doch nicht die besseren Argumente zu haben, wie sie noch gestern suggerierten.

Bis heute erfolgte keine Reaktion auf diesen Vorgang. Tim Osten hat sich deshalb entschlossen, noch einmal die beiden Grünen Parteivorsitzenden von München in einem Offenen Brief anzuschreiben. Dieser Brief ist hier wieder gegeben – und wir werden auch sämtliche Antworten hier wieder geben.

Liebe Stadtvorsitzende der Münchner Grünen,

Katharina Schulze

Katharina Schulze

vor zwei Tagen hatte ich Ihnen eine Email gesandt zu einem Vorgang in Ihrem Verantwortungsbereich, über den ich mich doch sehr gewundert habe. Ich habe diesen Vorgang auch veröffentlicht und halte dies auch für richtig. Bis heute erfolgte keine Reaktion – obwohl es aus meiner Sicht nur eine Reaktion geben kann. Auch hierbei handelt es sich um eine Offene Email, die mit dem Versand auch veröffentlicht finden.

Bündnis 90 / Die Grünen sind nicht meine Partei, ich habe ein anderes Verständnis von Politik und den Aufgaben des Staates. Dies hält mich aber nicht davon ab, mit den Grünen – mit Ihnen – wie auch mit anderen demokratischen Organisationen zu streiten über die Inhalte. Dies ist der zentrale Wert einer demokratischen Gesellschaft und wohl auch deshalb schreiben Sie in Ihrem eigenen Grundsatzprogramm von 2002:

Demokratie ist der Ort, an dem freie Willensäußerung und gleiche Anerkennung zusammenfinden. … Wir wollen nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern die Demokratie weiterentwickeln zu einer vielfältigen Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.
Sebastian Weißenburger

Sebastian Weißenburger

Der Vorgang, den Ihr Administrator – der im übrigen unter dem Psydonym “Katja Seifert” auch ziemlich pöppelt und unbelegbare Aussagen trifft – am Sonntag zu verantworten hat, ist eigentlich diesen Grundsätzen entgegen gehend. Mal abgesehen davon, dass ich eine andere Meinung vertrete und dies wohl Ihrem Administrator erheblich auf den Nerv fiel (auch, weil sich seine Ausführungen als “Katja Seifert” als an der Realität vorbei gehend heraus stellten, wenn man Belege einforderte), gab es keinen Grund, einer Sperre – bewusst setze ich manchmal auf Polemik und Zuspitzung, aber eben nicht auf persönliche Angriffe. Dies wurde im übrigen auch nicht von Ihrem Administrator behauptet.
Es ist dann doch verwunderlich, dass jener Administrator extra eine Email “timistkrank@gmx.de” entwickelt hat, mit der er weiter pöppelte. Man kann nur meinen, da hätte jemand die gute Kinderstube mit dem ICE durchfahren. Es zeugt jedenfalls nicht von politische Reife dieses Administrators, der immerhin bereits 29 Jahre ist und derzeit promoviert.
Das mindeste wäre gewesen, dass Ihr Administrator sich erklärt, nicht pöppelt und verhöhnt. Auch dies ist kein Zeichen, von politischer Reife und politischer Verantwortung.

Mir ist jedoch bewusst, dass Sie als Stadtvorsitzende zwar die politische, nicht jedoch die persönliche Verantwortung für dieses Verhalten tragen – und gerade deshalb hatte ich Sie angeschrieben. Gerade deshalb hatte ich von Ihnen auch verlangt, dass Sie Ihren Administrator “in die Schranken” weisen.
Zwei Tage sind seither vergangen – und Ihre Reaktion war ein Nichts. Dies verwundert mich, wollen Sie doch eigentlich Politik für den Bürger und mit dem Bürger machen – und haben deshalb sich mit aller Vehemenz für eine offene Diskussion über Ihren Bürgermeister-Kandidaten eingesetzt.

Mit Ihrem Schweigen machen Sie sich nun die Handlung Ihres Administrators zu eigen. Sie können hier noch solange spekulieren, wer Tim Osten ist – ich kann es nur wiederholen:

  • Tim Osten ist ein Freisinger Bürger (der allerdings nicht zu den 300.000 “Betroffenen” zählt, die von aufgeMUCkt sich vertreten fühlen oder vertreten werden wollen).
  • Tim Osten ist ein mündiger Bürger, der sich seine eigene Meinung bildet, aber gerne und viel auch darüber streitet.

Tim Osten ist aber auch ein Bürger, der sich nicht einfach abservieren lässt und schon gar nicht von einer Personengruppe, die so viel nach aussen von Bürgerfreundlichkeit und Transparenz redet und diese im Zweifel hinten anstellt. Ihr Verhalten zeugt – mit Verlaub – auch ein Stück weit von Machttrunkenheit, Macht die sehr vergänglich ist.

Ich denke, es gebührt der Respekt vor dem Bürger – demjenigen, dem Sie verantwortlich sein wollen und von demjenigen Sie seine Stimme haben wollen -, diesem auch eine Antwort zukommen zu lassen. Ihre Parteifreunde sind immer recht stolz, dass sie bei den Statistiken auf abgeordnetenwatch.de vorne liegen. Und genau dies ist der Respekt, den ich auch erwarte – gerade bei einer Partei, die so demonstrativ andere für ihre angebliche Instransparenzen und “Geschmäckle” gern und heftig kritisiert. Es wird auch nichts bringen, sich wie Ihr Umlandpendant taub und stumm zu stellen und es ist auch nichts, was man nicht erwarten könnte.

Mit freundlichen Grüssen
Tim Osten

PS: Ich werde diesen Vorgang weiterhin öffentlich machen – dies ist ein offener Brief, weil ich den Vorgang für eine demokratische Partei unwürdig finde. Und ich werde – soweit es sie gibt – auch Ihre Reaktion veröffentlichen. Ungekürzt.

Redaktionshinweis: Wir werden die Reaktion, die per Email oder auf anderem Wege eingehen, unter der Rubrik “Informatives” veröffentlichen. Die Reaktion der beiden Stadtvorsitzenden erhält selbstverständlich hier ihren Platz.

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