Benker gibt zu: Grüne führen Wählers hinters Licht

Siegfried Benker mit seiner Co-Vorsitzenden Lydia Dietrich und dem 3. Bürgermeister Hep Monatzeder

Die Grünen behaupten immer, näher am Wähler zu sein. Siegfried Benker, den wir bereits vor ein paar Tagen unter “nachgefragt” gelobt hatten, hat nun ganz unumwunden – aber wohl auch ziemlich unbeabsichtigt – zugegeben, dass die Grünen mit dem Bürgerentscheid die Wähler hinters Licht führen.

Hintergrund ist die Abstimmungsfrage des Bürgerentscheids am 17. Juni 2012. Diese lautet: „Stimmen Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München alle ihre Möglichkeiten als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH nutzt, um den Bau einer 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München zu verhindern und dass die Landeshauptstadt München insbesondere in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH keinem Beschluss zum Bau einer 3. Start- und Landebahn zustimmt?

Die Frage indiziert es bereits, es wird nicht angenommen, dass es wirkliche eine Handhabe gegen den rechtsgültigen Beschluss zum Ausbau gibt, wenn sich nur ein Gesellschafter – Bund, Freistaat, Stadt – dagegen stellt. Nur dann, würde der Investitionsbeschluss ausser Kraft treten. Die beiden anderen Gesellschafter Bund und Freistaat könnten deshalb darauf bestehen, dass die Stadt die bisher aufgelaufenen Kosten übernimmt, um sich dem Willen der Stadt zu beugen. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung ein teures Vergnügen.

Hier die vollständige Anfrage eines Users auf abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrter Herr Benker,

vielen Dank für Ihre Antwort ( www.abgeordnetenwatch.de ). Ich habe hierzu jedoch noch Nachfragen

Die FMG-Gesellschafterversammlung hat einen Beschluss über die Beplanung und Beantragung sowie die Finanzierung des Ausbaus von MUC gefasst, wohlgemerkt einstimmig und mit Zustimmung der LHM-Vertreter.
1. Wieso ist aus Ihrer Sicht darin nicht auch vor dem Hintergrund der hohen Kosten damit der tatsächliche Bauwille verbunden?
2. Wieso spricht Ihr eigener Kreisverband im LPT-Antrag von einem “politischen Beschluss” hinsichtlich des Baustarts, der aber kein rechtsverbindlicher Beschluss mehr ist?
3. Wieso sollte beispielsweise der Bund auf eine Gewinnausschüttung aus dem Grund verzichten, weil der Gesellschafter LHM seine ursprüngliche Zustimmung nunmehr nicht mehr wahrnehmen will? Würde dies bedeuten, dass jeder Investor zukünftig Kosten als sunk costs betrachten muss und rechtsstaatliche Verfahren eigentlich keine Bedeutung mehr haben?

Zum Volksbegehren: Wir sind in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Wieso warten Sie nicht einfach die Gerichtsverfahren ab, ob der Planfeststellungsbeschluss korrekt ist? Und wieso kommen Sie jetzt mit einem Bürgerbegehren, Jahre nachdem die LHM (rot-grün regiert) ihre Zustimmung gegeben hat?

Wenn die Gesellschafterversammlung den Willen der Gesellschafter definiert hat, ist dies für die Aufsichtsräte bindend. Wieso nehmen Sie an, dass Aufsichtsräten quasi ein “politisches Mandat” verliehen worden ist?

Den Kosten stehen Gewinnerwartungen gegenüber, die der FMG entgehen. Durch den fehlenden Ausbau werden auch Airlines auf andere Flughäfen ausweichen. Sind Sie bereit, diesen Verlust zu akzeptieren?

Und zuletzt: Geht der Bürgerentscheid für die notwendigen Investitionen aus, sind Sie dann bereit diese Entscheidung zu akzeptieren und ähnliche Randalen wie in Stuttgart nicht bereit zu akzeptieren?

Siegfried Benker antwortet:

Sehr geehrter Herr Lima,

wir Grüne sind bekanntlich sehr dafür, dass wichtige politische Entscheidungen auch große Infrastrukturprojekte auf einer möglichst breiten demokratischen Grundlage gefasst werden. Da auch die FMG-Gesellschafter die politische Entscheidung der Münchner Bürgerinnen und Bürger anerkennen wollen, fällt es mir offen gesagt schwer, hier noch ein Problem zu erkennen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Fragen wie die 3. Startbahn unter Ausschluss der Bürger ausschließlich von kleinen, privatwirtschaftlich organisierten Gremien entschieden werden sollten, haben wir da einen Dissens, der sich nicht auflösen lässt.

Kein Problem sehe ich auch in dem Beschluss der bayerischen Grünen, der feststellt, dass jetzt die Gesellschafterversammlung politisch entscheiden (muss), ob die 3. Startbahn gebaut wird. Ein politischer Beschluss kann sehr wohl rechtsverbindlich sein das können Sie doch nicht ernsthaft anzweifeln.

Zu Ihrer 3. Frage kann ich nur feststellen, dass der Bund sich ebenso den Bedingungen des Gesellschaftervertrags unterworfen hat wie die anderen Anteilseigner der FMG. Dort ist festgehalten, dass Entscheidungen über große Projekte die Zustimmung aller Gesellschafter benätigen. Da auch kein Dissens darüber besteht, dass der Baubeginn eine solche Einstimmigkeit erfordert, stellt sich mir wiederum die Frage: Wo ist das Problem?

Zum Schluss möchte ich zum Stichwort Randale wie in Stuttgart noch anmerken, dass ich in München nicht im Entferntesten eine derart hitzige Auseinandersetzung erwarte wie in Stuttgart. Schließlich geht es hier nicht um ein Großprojekt in der Innenstadt, das gewachsene und von vielen geschätzte Strukturen und alte Bäume zerstört. Und vor allem: Hier in München werden die Bürger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt. Sie entscheiden selbst das wirkt überaus befriedend, siehe Stuttgart.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Benker

Der Münchner Stadtrat Prof. Dr. Jörg Hoffmann hat einmal nachgefragt, was der gesamte Bürgerentscheid kostet. Oberbürgermeister Christian Ude beziffert die Kosten dieses vollkommen unsinnigen Bürgerentscheides mit 1.228.000 Euro.

Advertisements

One thought on “Benker gibt zu: Grüne führen Wählers hinters Licht

  1. Die haben bereits in Stuttgart so eine Frage gestellt. Denen ist ganz genau klar, dass sie immer nur dann kommen, wenn es Krawall zu machen gilt – die wollen auch nichts anderes.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s