Faktencheck: Was ist dran – Josef Schmidt antwortet

Wieder eine Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, die von der Politik beantwortet wird. Diesmal der Freisinger Bürger Markus Hiereth mit seiner Frage vom 10. Mai 2012:

Sehr geehrter Herr Schmid,

da sich Ihr Kollege Alexander Reissl von der SPD offenbar nicht imstande sieht, meine Fragen [1] zu wirtschaftlichen Aspekten des Flughafenausbaus und des -betriebs zu beantworten, lege ich diese nun Ihnen vor und erinnere an dessen Aussage: “Die Münchner haben das Recht auf eine sachliche Diskussion.” [2]

1. Wie lautet Ihre Antwort auf die seit 13.8.2011 offene Frage, wie das Startbahnprojekt auf Rechnung des Flughafens abgewickelt werden sollte, wo doch hinter allen seinen drei Gesellschaftern die öffentliche Hand steht?

2. Des weiteren fragte ich am 7.10.2011, ob die Startbahnkritiker die aktuelle Verschuldung der Flughafen München Gesellschaft (FMG) mit 2,7 Milliarden Euro korrekt beziffern. Was wissen Sie darüber?

Mit dem auch von Ihnen durchgesetzten Ratsbegehren wird nun der Bürgerentscheid vom 17. Juni unnötigerweise verkompliziert: Ein- und dasselbe wird auf dem Stimmzettel in drei Versionen
abgefragt. Besonderes Augenmerk verdient, dass es die Autoren des Pro-Startbahn-Ratsbegehrens geschafft haben, in ihre Frage die Behauptung einzuflechten, München könne die Startbahn haben, “ohne sich an den Kosten zu beteiligen.”

3. Aus welchem Grund ist dies geschehen, wenn nicht dem, die Startbahn-Propaganda von Plakaten und anderen Medien bis in die Wahlkabine zu tragen? Halten Sie das für guten Stil?

Dass ich dies als Frechheit empfinde, dürfte nachvollziehbar sein. Denn das Lager der Startbahnforderer stellt sich seit Herbst letzten Jahres taub und stumm, sobald es zu obigen Problemen Stellung beziehen soll.

Als gebürtiger Münchner entbiete ich Ihnen Grüße, heute aus dem
Landkreis Freising
Markus Hiereth

Josef Schmidt, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat antwortet am 11. Mai 2012:

Sehr geehrter Herr Hierth,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Auf ihre Fragen kann ich wie folgt antworten:

Fragen 1 und 2 – Finanzen: Bund, Land und Stadt sind Eigentümer des Flughafens. Dieser ist jedoch als GmbH organisiert. Daher ist er für die Finanzierung der neuen Startbahn selbst zuständig. Die Haushalte der drei genannten Eigentümer sind nicht betroffen. Insofern ist es auch richtig, dass es im Ratsbegehren heißt, dass sich München nicht an den Kosten beteiligt. Da der Flughafen gewinnorientiert arbeitet, muss er seine Investitionen selbst erwirtschaften,

Frage 3- Ratsbegehren: Das Bürgerbegehren ist ein basisdemokratisches Element der Gemeindeordnung. Diese sieht aber auch das (gleichzeitige) Ratsbegehren vor. Sie gibt damit dem Stadtrat bzw. dem Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt die Möglichkeit an die Hand, seine Haltung zu dokumentieren. Was ist falsch daran, den Bürgern, die durch ein Bürgerbegehren zur Abstimmung aufgerufen werden, auch die offizielle Haltung zur Entscheidung vorzulegen? Demokratie lebt davon, dass beide Seiten ihre Argumente vortragen können.

Mir und meiner ganzen Fraktion ist bewusst, dass es keine Argumente geben wird, die Sie und die anderen Betroffenen überzeugen können. Das geht vor allem dann nicht, wenn, wie in Ihrem Fall, erhebliche Nachteile damit verbunden sind. Von daher ist es keine Entscheidung, die wir leicht oder leichtfertig treffen. Als Politiker bin ich jedoch gefordert, Für und Wider abzuwägen und auch Entscheidungen zu treffen (und dann auch dafür einzustehen), die bei den Betroffenen unpopulär sind und für die ich weder Verständnis noch Zustimmung erwarten kann. Mir ist sehr wohl bewusst, dass Sie eine andere Gewichtung von Pro und Contra vornehmen. Ich muss aber auch sehen, welche Vorteile der Flughafen für die gesamte Region – und da blicke ich bis weit nach Niederbayern- hat. Denn Arbeitsplätze werden ja nicht nur am und im unmittelbaren Umkreis des Flughafens geschaffen. Die Unternehmen und die Arbeitnehmer, die wir so in die Region ziehen bzw. hier halten, tragen durch ihre Steuern dazu bei, dass die Kommunen wichtige Aufgaben z.B. im sozialen und schulischen Bereich sowie Infrastrukturmaßnahmen leisten können, die wiederum allen zugute kommen.

Ich weiß, dass Sie diese Antwort nicht zufrieden stellen wird. Ich hoffe aber, dass ich Ihnen zumindest vermitteln konnte, dass wir uns intensiv mit der Frage auseinander gesetzt haben und nicht leichtfertig über Ihre Interessen hinweg gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Schmid, Stadtrat
Fraktionsvorsitzender

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