Faktencheck: Thema Steuergelder

Die Dagegen-Initiative behauptet immer wieder, am Flughafen München würden mit dem Bau der 3. Start- und Landebahn Steuergelder verwendet. So beispielsweise die Münchner Dagegen-Initiative in 7 angeblichen Argumenten:

4) Steuergelder sinnvoll investieren.
Die dritte Startbahn soll 1,25 Milliarden Euro kosten – die üblichen Kostenexplosionen bei öffentlichen BAuvorhaben nicht eingerechnet. Die Flughafen München GmbH sitzt schon jetzt auf 2,7 Milliarden Schulden. Am Ende werden sich Hunderte Millionen an Steuergelder in Luft auflösen. Geld, das an anderen Stellen fehlt: Bei der Bildung oder beim Ausbau der Bahn.

Diese Argumentation hält jedoch bereits auf den ersten Blick einer Prüfung nicht stand. Die FMG ist eine Gesellschaft privaten Rechts – wie auch die Betriebsgesellschaft des Franfurter Flughafens. Beide grossen deutschen Airports finanzieren ihre Ausbauprogramme seit Jahrzehnten bereits aus eigenen Mitteln, die sie über Start- und Landegebühren als von den Fluggesellschaften zurück fordern. Ein international gängiges Verfahren.

Die FMG hat neben Schulden des Kapitalmarktes jedoch noch rund 400 Millionen Euro an Gesellschafterdarlehen in ihren Büchern stehen. Gesellschafterdarlehen sind jedoch keine Steuermittel, sondern verzinsliche (oder unverzinsliche) Leihgaben, die Gesellschafter zum Aufbau einer Gesellschaft erbringen. In München wurde es jedoch versäumt, die bereits seit den 1970er Jahren gewährten Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln – was normaler Weise üblich ist.

Fakt ist, dass die Luftverkehrswirtschaft der einzige Verkehrsträger in Deutschland und Europa, der nicht nur seine Betriebskosten vollständig selbst trägt, sondern auch die Infrastrukturkosten. Während Schiene und Strasse mit Millionen-Beträgen aus Steuermitteln für den Bau ihrer Infrastrukur finanziert werden, entfallen diese Zuschüsse bei der Luftfahrt – und nebenbei leistet die Luftfahrt vergleichsweise hohe Steuerzahlungen aus zwischenzeitlich zahlreichen rechtlichen Verpflichtungen. Gegen subventionierte Airports wir in Weeze oder Lübeck hat sich beispielsweise Lufthansa immer gewandt.

Obwohl den Dagegen-Initiativen diese Tatsache eigentlich bekannt sein müsste, argumentieren Sie weiterhin wahrheitswidrig mit solchen Behauptungen.

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