Siegfried Benker: Eine ehrliche Antwort

Über abgeordnetenwatch.de haben wir auch Siegfried Benker befragt, den streitbaren Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Münchner Stadtrat. Ob man den beiden ersten Antworten zustimmt, bleibt jemand selbst überlassen – und ist ein Ausdruck der Meinungsfreiheit. Dies muss jeder für sich selber entscheiden.

Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur, 29.04.2012
Lieber Herr Benker,die Gegner der Dritten Startbahn fordern von der Pro-Bürgerinitiative immer wieder Transparenz was die Mittelherkunft anbelangt (bit.ly/IMZVGG). U.a. kritisieren sie auch, dass die FMG für ihre Unternehmensziele wirbt (bit.ly/IzEhGM).

Ich habe hierzu einige Fragen:

1. Bei dem Münchner Initiativteil wurde angegeben, dass 15.000 Euro von der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung stammen ( www.keinestartbahn.de ). Schaut man auf die Homepage dieser Stiftung ( www.umweltstiftung.com -> “Wir über uns) und hier insbesondere den Stiftungszweck, findet man beim besten Willen keinen Punkt zur Unterstützung zur Förderung oder Verhinderung von Infrastrukturprojekten. Halten Sie daher die Finanzierung für illegitim oder illegal und müsste hier nicht wegen zweckwidriger Verwendung die Stiftungsaufsicht einschreiten?

2. Die Dagegen-Initiative in München wird von den Grünen getragen. Handelt es sich somit um eine Parteiveranstaltung und werden die Mittel im Rechenschaftsbericht der Grünen aufgeführt?

3. Bei dem Umlandteil der Dagegeninitiative ( www.keine-startbahn3.de ) habe ich lange gesucht, wo Informationen zur Herkunft der Mittel veröffentlicht sind. Bei einem Verein, der bereits seit Jahren besteht, sollte dies normaler Weise kein Problem sein. Weder hier noch bei den nachrangigen Initiativen fehlen solche Angaben wie auch Strukturangaben (Vorstand, Mitgliederversammlung) vollkommen. Wird Ihrer Ansicht nach hier dem Transparenzgebot gefolgt oder werden nicht eher die realen Geldgeber verschleiert? Sind Sie bereit, hier entsprechende Nachweise zu fordern?

Herzlichst

Ihr Tim Osten

Antwort von Siegfried Benker, 07.05.2012
Sehr geehrter Herr Osten,die Gregor-Louisoder-Umweltstiftung führt unter ihren Förderschwerpunkten auch “Umwelt- und Naturschutz im Ballungsraum München” auf und dort explizit Naturschutzpolitische Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit.
www.glus.org ) Ich kann daher nicht nachvollziehen, wieso das Engagement der Stiftung gegen die 3. Startbahn eine unsachgemäße Verwendung von Geldern oder gar ein Fall für die Stiftungsaufsicht sein könnte.Im Bündnis gegen die 3. Startbahn haben verschiedene Organisationen ihre Kräfte gebündelt. Darunter sind Parteien wie Die Grünen, die ödp und die Freien Wähler ebenso wie NGOs, z.B. der Bund Naturschutz, der LBV oder attac etc. Die Mittel, die wir für das Bündnis aufwenden, finden sich natürlich im Haushalt der Münchner Grünen, für den der Schatzmeister verantwortlich ist und der von der Mitgliederversammlung verabschiedet wird.Das Bündnis Aufgemuckt nennt auf seiner Website Ansprechpartner, die Ihnen sicher gerne Auskunft über die Herkunft der Mittel geben. Ich fürchte aber, dass da keine besonders spannenden Geldflüsse aufzudecken sind. Offen gestanden finde ich Spekulationen über die realen Geldgeber in diesem Zusammenhang ziemlich weit hergeholt. Der Terminkalender hat übrigens für den 3. Mai eine Mitgliederversammlung angekündigt.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Benker

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2 thoughts on “Siegfried Benker: Eine ehrliche Antwort

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