Finanzen konkret: Anfrage an aufgeMUCkt

Wir haben am Wochenende versucht, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Nachdem die Antworten von Christian Magerl – vorsicht ausgedrückt – dürftig waren, versuchten wir es auch auf Anregung des Abgeordneten Dr. Florian Herrmann direkt.

Wir dokumentieren hier den gesamten Schriftverkehr, der uns hierzu erreicht hat. Es geht los mit der Anfrage an aufgeMUCt:

aufgeMUCkt - Aber wehe es muckt jemand auf

aufgeMUCt

Sehr geehrte Damen und Herren von aufgeMUCkt,

bereits vor einigen Tagen hatte ich Ihnen geschrieben zum Thema, wie aufgeMUCkt es mit der Transparenz hält, die Sie von anderen einfordern. Bislang wollten Sie sich nicht dazu äussern und haben – in aller Freudlichkeit – einem interessierten Bürger nicht einmal den Wert einer Antwort zukommen lassen.
Aufmerksam habe ich Ihre Arbeit in den vergangenen Monaten verfolgt, insbesondere natürlich über Ihre Webpages keine-startbahn3.de und aufgemuckt.de. Leider konnte ich keinen direkten Ansprechpartner dort finden, weshalb ich nun an Sie alle schreibe als aufgeführte “Verantwortliche”.

Ich habe deshalb gedacht, einmal zu schauen, was die Politik zu so viel Intransparenz sagt. Der Abgeordnete für Freising, Dr. Florian Herrmann, steht da wohl auf meiner Seite (bit.ly/J44KKi), wenn er meint “Klar ist auch: Wer Transparenz einfordert, sollte auch selbst Transparenz leben.” Er hat mir auch noch einmal geraten, mich – nachdem die Informationen nicht auf Ihrer Homepage auffindbar sind – direkt an Sie zu wenden. Gerne komme ich diesem Rat natürlich noch einmal nach.

Ihr inoffizieller Sprecher Christian Magerl meinte (bit.ly/IlDiak) nun noch, alles würde ja auf Mitgliederversammlungen veröffentlicht und dort wäre die Presse schliesslich anwesend. Nun habe ich jedoch doch ein Problem dabei: neben den fehlenden Informationen zu Ihrer Struktur und Ihren Finanzen fehlt auch jeglicher Hinweis auf Ihre Mitgliederversammlungen und die von Herrn Magerl angenommenen Berichte in der Presse hierüber.

Ich muss Ihnen ehrlicher Weise sagen, dass ich über Ihr beredetes Schweigen doch etwas verwundert bin. Es gibt ja nicht nur private Interessen der Flughafen-Anrainer oder politische Interessen von Interessengruppen. Es gibt auch durchaus gewichtige Interessen von Konkurrenten des Flughafens Münchens oder beispielsweise des Hauptkunden Lufthansa, die etwas gegen den Ausbau des Münchner Flughafens haben.
Während nun die Pro-Seite ihre Finanzierung offenlegt, fehlt diese bislang bei den Gegnern, und dies, obwohl Sie bereits sehr lange in dieser Sache aktiv sind und u.a. die Unterstützung der Klagen in den anhängigen Verwaltungsgerichtsprozessen erhebliche Kosten verursachen. Gerade deshalb ist es für mich so interessant zu wissen, woher Ihre Mittel kommen – und eigentlich in Ihrem Interesse, an Ihrer Redlichkeit keine Zweifel aufkommen zu lassen.

Nachdem Sie bislang gar nicht reagiert haben – oder Ihr Sprecher Magerl eher durch Verschleierung und Abwiegelung auffiel -, die Frage der Finanzierung jedoch doch eine durchaus gewichtige Frage ist (siehe oben), deshalb einfach noch einmal diese meine Fragen:

  1. Sie schreiben auf Ihre Homepage “Wir sind Menschen, die sich in über 70 Bürgerinitiativen, Verbänden und anderen Organisationen engagieren und sich in einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben. Wir kommen aus 10 bayerischen betroffenen Landkreisen und vertreten circa 300 000 betroffene Bürger.” (bit.ly/IqNvb8)Auf Ihrer Homepage habe ich insgesamt nur 46 Bürgerinitiativen gefunden. Desweiteren sind noch einige Kreisorganisationen des Bunde Naturschutz und seiner Jugendorganisationen sowie einige kirchliche Organisationen im Umfeld des Flughafens aufgeführt. Wer sind die weiteren Bürgeriniativen, die in Ihrer Gesamtinitiative erfasst sind?

    Sie schreiben darüber hinaus, dass Sie insgesamt 300.000 Betroffene vertreten. Leider finde ich weder auf Ihrer Homepage noch auf den – wenigen – Homepages der nachgeordneten Bürgerinitiativen Angaben zur Mitgliederstruktur. Ihnen ist sicher bekannt, dass eine Vertretung eine gewisse Legitimation bedarf, die beispielsweise demokratische Wahlorgane wie Gemeindevertretungen oder Kreistage durch ihre Wahl erlangen. Gewerkschaften vertreten ihre Mitglieder und müssen sich ständig der innerverbandlichen Legitimation stellen.
    Wenn Ihr inoffizieller Sprecher hier einfach die Zahl der Bewohner der beiden Landkreise Freising und Erding zusammen rechnet (bit.ly/IlDiak), ist dies insofern bemerkenswert, da er damit behauptet, dass diese nicht nur alle betroffen seien, sondern Ihnen oder den nachrangigen Bürgerinitiativen auch das Mandat zur Vertetung ihrer Interessen erteilt hätten. Dies darf aber mit Sicherheit bezweifelt werden, wie Ihnen spätestens die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gezeigt haben sollte.
    Deshalb bleibt auch die Frage bestehen: Wie sind Sie legitimiert, für 300.000 Betroffene zu sprechen und wie definieren Sie den Begriff des Betroffenen?

    Und natürlich interessiert mich auch, welche Landkreise Sie vertreten – nachdem Sie insgesamt die Zahl von 10 angegeben haben und mir aus dem räumlichen Umgriff dies nicht ganz erläuterbar ist.
  2. Ich habe vor allem auch nach Angaben zu Ihrer Struktur gesucht und – deshalb musste ich Sie auch alle anschreiben – diese leider nicht gefunden. Wie Ihnen sicher bekannt ist, sind solche Angaben heute eigentlich Standard und sollten leicht zu finden sein.
    In Ihrem Impressum (bit.ly/IiinER) habe ich leider nicht gefunden, wie die Rechtsform Ihrer Organisation ist. Dort ist als Verantwortliche für den Inhalt (wohl i.S.d. Presserechts) Doris Kraeker und als Vertreter Hartmut Binner angegeben. Bei Denic ist für die Domain “keine-startbahn3.de” als Eignerin eine gewisse Agnes Schrammer und als administrative Ansprechpartnerin Christel Orthen-Schmucker angegeben.
    Eine Satzung oder Mitgliedschaftsregelung finde ich auf Ihrer Homepage nicht.Daher meine Fragen zu diesem Komplex:
    (1) Wie ist die Rechtsform Ihrer Organisation?
    (2) Wie sind Sie als Verantwortliche legitimiert? Und wann haben beispielsweise die letzten Wahlen stattgefunden?
    (3) Wo finde ich eine Satzung Ihrer Organisation und eine Mitgliedschaftsregelung?
  3. Ein wichtiger Punkt ist auch immer wieder die Herkunft der Finanzmittel. Deshalb wurden beispielsweise Parteien verpflichtet, öffentlich über die Herkunft ihrer Mittel zu berichten. Bei Bürgerinitiativen fehlt es leider an einer gesetzlichen Regelung diesbezüglich. Deshalb sind diese Informationen jedoch nicht weniger wichtig.
    Leider finde ich weder auf Ihrer Homepage noch auf den wenigen Homepages der Sie tragenden Initiativen Informationen zu den Finanzmitteln, obwohl auch dies zwischenzeitlich auch für Vereine zum anerkannten Standard gehört.Deshalb würde mich interessieren, wo Sie über die Herkunft Ihrer Finanzen informieren – wie dies beispielsweise Ihr Münchner Ableger tut (bit.ly/IMZVGG) – und wo ich Ihrer Rechenschafts- und Finanzberichte finden kann?

Bereits jetzt freue ich mich auf Ihre Antwort und darf Ihnen jedoch zunächst ein ruhiges und sonniges Wochenende wünschen.

Mit den besten Grüssen
Ihr Tim Osten

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One thought on “Finanzen konkret: Anfrage an aufgeMUCkt

  1. Pingback: Finanzen konkret: Anfrage an aufgeMUCkt – Helga Stieglmeier antwortet | Aufgemuckt – Die Dagegen Initiative

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