Bernhard Seidenath nimmt Stellung

Wir haben nachgefragt, was die Politik – die lokalen Abgeordneten im Bayerischen Landtag – zur Verschleierungstaktik der Dagegen-Initiative aufgeMUCkt meinen.

Bernhard Seidenath, direkt gewählter Abgeordneter des Stimmkreises Dachau und Mitglied der CSU-Fraktion hat uns auf abgeordnetenwatch.de geantwortet.

Unsere Frage vom 29. April 2012

Lieber Herr Seidenath,

die Gegner der Dritten Startbahn fordern von der Pro-Bürgerinitiative immer wieder Transparenz was die Mittelherkunft anbelangt ( bit.ly ). U.a. kritisieren sie auch, dass die FMG für ihre Unternehmensziele wirbt ( bit.ly ).

Ich habe hierzu einige Fragen:
1. Bei dem Münchner Initiativteil wurde angegeben, dass 15.000 Euro von der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung stammen ( www.keinestartbahn.de ). Schaut man auf die Homepage dieser Stiftung ( www.umweltstiftung.com -> “Wir über uns) und hier insbesondere den Stiftungszweck, findet man beim besten Willen keinen Punkt zur Unterstützung zur Förderung oder Verhinderung von Infrastrukturprojekten. Halten Sie daher die Finanzierung für illegitim oder illegal und müsste hier nicht wegen zweckwidriger Verwendung die Stiftungsaufsicht einschreiten?
2. Die Dagegen-Initiative in München wird von den Grünen getragen. Handelt es sich somit um eine Parteiveranstaltung und werden die Mittel im Rechenschaftsbericht der Grünen aufgeführt?
3. Bei dem Umlandteil der Dagegeninitiative www.keine-startbahn3.de habe ich lange gesucht, wo Informationen zur Herkunft der Mittel veröffentlicht sind. Bei einem Verein, der bereits seit Jahren besteht, sollte dies normaler Weise kein Problem sein. Weder hier noch bei den nachrangigen Initiativen fehlen solche Angaben wie auch Strukturangaben (Vorstand, Mitgliederversammlung) vollkommen. Wird Ihrer Ansicht nach hier dem Transparenzgebot gefolgt oder werden nicht eher die realen Geldgeber verschleiert? Sind Sie bereit, hier entsprechende Nachweise zu fordern?

Herzlichst
Ihr Tim Osten

 

Noch am selben Tag erreichte uns folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Osten,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen herzlich. Alle drei Fragen sind allerdings so speziell, dass ich sie nicht aus dem Stegreif beantworten kann. Ich werde Ihre Fragen deshalb zu einer Stellungnahme an das für Stiftungen zuständige Innenministerium sowie – wegen der Parteienfinanzierung seitens der Grünen – an den Bayerischen Landtag weiterleiten. Und rege an, dass Sie mir unter ” info@bernhard-seidenath.de ” Ihre Mail-Adresse mitteilen, damit ich Sie – nach dem Vorliegen der Stellungnahmen – direkt informieren kann.

Viele Grüße, einen gesegneten restlichen Sonntag sowie einen guten Start in die neue Woche
Bernhard Seidenath

 

Eine Nachfrage hatten wir noch, die unabhängig von den beiden Stellungnahmen waren und deshalb hatten wir diese nachgefragt

Lieber Herr Seidenath,

vielen Dank für Ihre Antwort; meine Email ist Ihnen via Direktmail zugegangen.

Meine Dritte Frage zielt aber eher auf Ihre Meinung als den rechtlichen Zusammenhang ab. Können Sie diese hier noch beantworten?
Auch würde es sicher auch mehr Interessierte interessieren, später die komplette Antwort zu bekommen.

Herzlichst, Ihr Tim Osten

 

Bereits einen Tag später – am 30. April 2012 – war die Antwort bereits da.

Sehr geehrter Herr Osten,

Danke für Ihre Mail-Adresse. Was Ihre dritte Frage anbelangt, so teile ich Ihre Ansicht, dass Transparenz das Gebot der Stunde ist. Die Leute wollen wissen, wer hinter einer Initiative steckt und sich für ein Anliegen in die Bresche wirft. Deshalb ist viel glaubwürdiger, wer mit offenem Visier kämpft – dies kann ich dann auch allen nur raten.

Herzliche Grüße und einen guten Start in die neue Woche

Ihr
Bernhard Seidenath

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