Faktencheck: Gesellschafterdarlehen

Die Gesellschafter der Flughafen München GmbH – Bundesrepublik Deutschland, Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München – haben bis 1993 zum Bau des Flughafens im Erdinger Moos Gesellschafterdarlehen i.H.v. 1,2 Milliarden Euro begeben. Nach den bereits 1973 vereinbarten Zinsregelungen waren die Darlehen nur bedingt zu verzinsen, soweit ein positiver Bilanzgewinn vorliegt.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat am 29. September 2011 zu dieser Frage im Bayerischen Landtag Stellung genommen:

Frage des Abgeordneten Manfred Pointner (Freie Wähler):

Ich frage die Staatsregierung, für welchen Zeitraum muss die Flughafen München GmbH (FMG) die Verzinsung der Gesellschafterdarlehen rückwirkend leisten, wenn die FMG Gewinne schreibt, in welchem Dokument wurde diese Regelung vereinbart und wie hoch ist die Summe der Zinsen, die von der FMG aufgrund dieser Regelung bisher nicht geleistet wurden?

Antwort des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen:

An die Flughafen München GmbH (FMG) wurden zur Finanzierung des Flughafenneubaus bis 1993 esellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt 1.276,2 Mio. Euro (Freistaat Bayern: 650,5 Mio. Euro) ausgereicht. Nach einer Teilrückzahlung zum 15. Dezember 2008 in Höhe von insgesamt 784,3 Mio. Euro sind derzeit Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt 491,9 Mio. Euro (Freistaat Bayern 250,5 Mio. Euro) an die Flughafen München GmbH ausgereicht.
Nach den in den Jahren 1973 und folgende abgeschlossenen Darlehensverträgen zwischen dem Freistaat Bayern, der Bundesrepublik Deutschland und der Landeshauptstadt München einerseits und der FMG andererseits sind die Gesellschafterdarlehen der FMG nur bedingt verzinslich, soweit in einem Geschäftsjahr ohne Verzinsung der Gesellschafterdarlehen positive Bilanzgewinne erwirtschaftet werden. Dabei ist eine rückwirkende Verzinsung von bis zu maximal 4 Jahren vereinbart. Die Finanzierung des Flughafenneubaus ist in ihren Grundzügen bereits in dem unter den Gesellschaftern Freistaat Bayern, Bundesrepublik Deutschland und Landeshauptstadt München im Jahr 1972 abgeschlossenen Konsortialvertrag vereinbart.
Sie berücksichtigt, dass der Neubau eines derartigen Infrastrukturprojektes nicht ohne finanzielle Unterstützung der dafür zuständigen öffentlichen Aufgabenträger bewerkstelligt werden kann. Entsprechend der vertraglichen Regelungen hat die FMG in den zurückliegenden Jahren folgende vertragliche Zinszahlungen auf die ausgereichten Gesellschafterdarlehen geleistet:

Jahr der Auszahlung – Gesamt –                                  Freistaat Bayern
2003                                   7,468 Mio. Euro                  3,808 Mio. Euro
2009                                   43,492 Mio. Euro                22,181 Mio. Euro
2010                                   10,405 Mio. Euro                5,307 Mio. Euro
2011                                    151,982 Mio. Euro              77,507 Mio. Euro
213,347 Mio. Euro             108,803 Mio. Euro

Die FMG hat damit sämtliche vertraglichen Zinsansprüche auf Gesellschafterdarlehen für die Vergangenheit bis einschließlich dem Jahr 2010 erfüllt.

Quelle: Bayerischer Landtag, Drucksache 16/9660

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